Nun soll im so genannten Trilog (via Wikipedia) zwischen der EU-Kommission, dem EU-Rat und dem EU-Parlament nach einer Lösung gesucht werden, die Ende April — also noch vor den Wahlen zum neuen EU-Parlament — zur Abstimmung gestellt werden könnte.

Erst vor einer Woche hatten sich europäische Wissenschaftler öffentlich gegen eine Schutzfristverlängerung ausgesprochen.

Wissenschaftler aus mehreren EU-Staaten warnen (PDF) zum wiederholten Mal davor, die Schutzfrist zu verlängern:

“Eine solche Verlängerung [...] wird der europäischen Kultur und Wirtschaft schaden. [...] Wenn Europa seine Innovationsfähigkeit behalten will, darf es nicht in einem Moment großer technologischer Umwälzungen die gegenwärtige Industriestruktur zementieren. Es darf die digitalen Schöpfer und Archive nicht an der Erforschung der Musik hindern, die ja schon längst bezahlt ist.”

Unabhängige Studien (PDF) haben wiederholt belegt, dass eine Schutzfristverlängerung zu Lasten der Allgemeinheit gehen würde. Profitieren würden davon praktisch ausschließlich die vier großen Musikkonzerne Universal Music, Sony/BMG, EMI und Warner Music. Diese haben seit Mitte des 20. Jahrhunderts die ganz überwiegende Mehrheit der Rechte an den weltweit gemachten Musikaufnahmen aufgekauft.

Die Wissenschaftler glauben, vielen Musikern ist nicht recht klar, was die Schutzfristverlängerung bedeutet. Profitieren werden überwiegend die Musikkonzerne und ein paar wenige, noch lebende Musiker. Zahlen müssen das Publikum und die heute aktiven Musiker. Die Tantiemen für die Aufnahmen der toten Musiker fließen hingegen zum größten Teil in die Tresore der Musikkonzerne.

Viele Musiker, die in den 40er, 50er und 60er Jahren Plattenaufnahmen gemacht haben, sind bereits verstorben. Manche sind sehr reich geworden, andere haben mit ihrer Musik keinen Cent verdient. Die Rechte an ihren Plattenaufnahmen, die bei Universal & Co. lagen oder liegen, sind überwiegend bereits abgelaufen, oder stehen kurz davor. Nach Ablauf der Schutzfrist darf im Prinzip darf jeder diese Plattenaufnahmen verwenden und verbreiten, gegebenenfalls gegen Zahlung von Urheberabgaben an eine Verwertungsgesellschaft. So wird mehr Musik zu günstigen Preisen verfügbar. Auch der Vertonung eigener Videos mit 50er-Jahre-Hits steht kein prinzipielles Hindernis mehr im Wege. Wird die Schutzfrist am 23. März verlängert, ist es mit dieser Freiheit vorbei.

Den Musikhörern wird das nicht egal sein, warnen die Wissenschaftler: “Das Publikum wird sich nicht für dumm verkaufen lassen. Wenn das Urheberrechtsgesetz zynischerweise seiner eigentlichen Bestimmung nicht mehr dient, wird Piraterie zu einer leichten Alternative.” Fast 16.000 Bürger haben bereits eine von Sound Copyright initiierte Online-Petition gegen die Schutzfristverlängerung unterzeichnet.

Die Schutzfristverlängerung für Musikaufnahmen wäre im Übrigen nur der Anfang. Der deutsche Kulturrat hat im September 2008 schon eine vergleichbare Verlängerung für Musikvideos gefordert. Dem haben sich die Filmschaffenden angeschlossen.

Geht es nach McCreevy, so wird der Rechtsausschuss des EU-Parlements die Verlängerung heute ohne Debatte beschließen. Damit ist die entsprechende Richtlinie zwar noch nicht durchs Parlament, aber nicht mehr ohne Weiteres aufzuhalten.

Die EFF hat zusammen mit der Open Rights Group eine Online-Petition gegen die Schutzfristverlängerung gestartet. Wer also gegen die Verlängerung ist, könnte dort seiner Meinung Ausdruck verleihen.

Die Schutzfristverlängerung für Musikaufnahmen sei “moralisch geboten”, hatte Andy Burnham seinen jüngsten Vorstoß begründet. Musiker würden ihre besten Werke oft im Alter von 20 bis 30 Jahren schaffen, deshalb müssten sie länger als 50 Jahre Schutzfrist für ihre Frühwerke bekommen. 70 Jahre dürften es schon sein, erklärte Burnham auf einem Treffen mit Musikern am vorletzten Donnerstag.

Burnhams Moral-Argument sei “ziemlich dumm” findet der ehemalige Financial-Times-Chefredakteur Andrew Gowers in einem Beitrag für die Financial Times. Würde man Burnhams Argumentation ernst nehmen, dann könne man sich auch auf den Standpunkt stellen, dass “Sportler ein moralisches Recht haben, sich mit 30 pensionieren zu lassen”, so Gowers.

Gowers beharrt in seiner Kritik an Burnham darauf, dass das Urheberrecht “ein ökonomisches Instrument und kein moralisches ist”. Forscher hätten klar gezeigt, dass Schutzfristverlängerungen mit “hohen Kosten für die Allgemeinheit und nur geringfügigem Nutzen für die Kreativen” verbunden seien. Die Gewinner wären im Fall von Musik die Plattenfirmen und nicht die Musiker.

Andrew Gowers hatte im Dezember 2006 nach einjähriger Arbeit im Auftrag der britischen Regierung einen 150-seitigen Bericht zum Zustand und zur Zukunft des britischen Systems des geistigen Eigentums (IP) vorgelegt. In seinem Bericht hatte Gowers empfohlen, keinesfalls die Schutzfrist für Musikaufnahmen zu verlängern. Gowers schrieb dazu:

“Die vorliegenden ökonomischen Zahlen sprechen dafür, dass bereits die jetzt gültige Schutzfrist bei weitem das notwendige Maß überschreitet, um Anreize für neue Werke zu schaffen.”

Gowers empfiehlt der in Schwierigkeiten geratenen Musikindustrie, die Möglichkeiten “von sozialen Netzwerken und Web 2.0″ besser zu nutzen. Wenn sie stattdessen weiter an den falschen Instrumenten festhielte, könnte sie sonst so dastehen wie Burnham: “dumm und ahnungslos”.

Was es schwierig mache, die MdEP davon zu überzeugen, dass die Schutzdauerverlängerung den Musikern nichts nützt, sei natürlich vor allem, dass sich Interessenverbände von Musikern dafür einsetzen. In England gab es sogar eine Videobotschaft im Namen von  38.000 Musikern, die die Verlängerung fordert. Das wirft auch ein bezeichnendes Licht auf die Probleme, die die Interessenvertreter mit der Empirie haben. Leider ist das in Deutschland oft nicht anders.

Martins eMail gewährt einen interessanten Einblick in das, was derzeit in Brüssel veranstaltet wird. Leider nur auf Englisch, aber ich habe keine Zeit, sie zu übersetzen.

Copyright Extension Directive

Dear colleagues,

Many of you have asked for an update. The process has become so complex that it is hard to provide a short summary.

Both European Parliament and Council of Ministers have to agree a joint text. The procedures run in parallel.

In the Council of Ministers, the French Presidency is pushing very hard to come to an agreement at the Competitiveness Council next week but there is considerable resistance. Only Estonia and Cyprus appear to have come out in favour. I believe an official ‘against’ position is recorded from Netherlands, Italy, Austria, Finland, Sweden – and a position ‘something for performers but not in this form’ from UK, Poland, Belgium.

It is very likely that the Directive will be pushed into the Czech presidency which takes over in January (and will be much less keen).

In the European Parliament, the lead committee is Legal Affairs (JURI). The rapporteur is Brian Crowley, an Irish party colleague of McCreevy, and strongly in favour. Feeding committees (which all can propose amendments) are Culture and Education (CULT), Industry, Research and Energy (ITRE), and Internal Market and Consumer Protection (IMCO).

Lionel Bently (who spoke as invited expert) and I both attended the JURI public hearing on 4 November. I attach Lionel’s address.

Tilman Lüder, head of the Copyright Unit at DG Market made a heated statement, attacking the joint academic position. He was subject to a point of order.

IFPI has been mounting a sustained operation, and we saw numerous industry lobbyists a work. In return, Open Rights made a valiant effort, and Open Rights’ sound copyright campaign is still a key ally.

Several MEP assistants told me that they had received offers for concert tickets of famous artists. All the rapporteurs of the feeding committees had been cultivated, and wrote supportive reports BEFORE the public hearing (mostly asking for an inclusion of audio-visual performers). Within committee politics, rejection did not seem an option to most MEPs we spoke to. For MEPs it is troublesome that performer organisations speak in favour of extension. Critical MEPs lack a publicly persuasive lobby partner.

The feeding committees will vote in early December. Rufus Pollock, Lionel Bently and I have fed a number of amendments to receptive MEPs. There also have been moves from the European broadcasters (mandatory collective administration for extended term as applying to digital broadcasting archives). It has to be said that the broadcast lobbyists woke up much too late.

The only openly sceptical parliamentary group are the Greens. Sharon Bowles (liberal/ALDE MEP in JURI) is making an effort with a set of amendments, linking extension to a registration system for instances of inadequate remuneration for the performer (administered via OHIM, the European Trade Mark Office in Alicante, and subject to licences as of right). EPP (centre right) and PES (socialists) as parliamentary groups appear to support 95 years.

The best we can hope for in the European Parliament is that there are enough irreconcilable amendments voted through in ITRE (11 December), so that JURI (scheduled vote 19/20 January) will ask for more time, or an independent study.

As we stand, a plenary vote is scheduled for February. Any spanner in the works may take us into the next parliament and a new commission (European elections: 4 June).

In the UK, DCMS is still sitting on the fence, but DIUS is holding the line (backed by Cabinet Office).

Lastly, I attach a set of three amendments (mainly in Lionel Bently’s words) that may form the nucleus of an acceptable way forward (if there is a stalemate between Council and Parliament). The basic idea is to give an extension to performers only (life or 50 years, the current Greek law), and address the access issues via collecting societies. In addition, we propose a use-it-or-lose-it provision during the current term. This third amendment needs some work on procedure for recovering rights. prof-bently-juri-speech.pdf (184 KB) | amendments-extension-directive-academics.pdf (128 KB)
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In summary, everything hangs in a delicate balance. Any appearance of dissent in the media will be important.

Please feel free to circulate this note.
–
Martin Kretschmer
Professor of Information Jurisprudence
Director, Centre for Intellectual Property Policy and Management
Bournemouth University
Talbot Campus, Poole
UK – Dorset BH12 5BB
URL: www.cippm.org.uk

Google hat sich bekanntlich in den USA mit den Buchverlegern über die Nutzung urheberrechtlich geschützter Bücher für seine Online-Buch-(Durch-)Suche geeinigt. Hier erklärt Google selbst, was es damit auf sich hat.

Der Holtzbrinck-Geschäftsführer Rüdiger Salat zeigte sich von der Einigung sehr angetan: „Die Vereinbarung könnte einen wesentlichen Beitrag zur Integration der Interessen von Autoren, Verlagen, Bibliotheken und Internetplayern bei der Entwicklung innovativer Geschäftsmodelle in der digitalen Welt leisten.” In Deutschland steht eine vergleichbare Einigung noch aus.

Hendrik Werner machte nun die Probe aufs Exempel und berichtet über seine Erfahrungen in der gestrigen Ausgabe der Welt. Und er fand: seine Dissertation, die er 2001 im Verlag Königshausen & Neumann veröffentlichte. Werner ist alles andere als begeistert: „Zum einen hat mich niemand über diesen Schritt informiert, geschweige denn um Erlaubnis gefragt. Nicht der Verlag. Nicht jene deutsche Bibliothek, aus deren vom Kooperationspartner Google digitalisierten Beständen der online gestellte Text stammen muss. Und Google selbst hat auch nicht bei mir angerufen.” Als „besonders problematisch” empfindet Werner, daß es möglich ist, „sich unter dem Menüpunkt ‚Dieses Buch durchsuchen’ mit Hilfe gezielter Suchbegriffe von ‚Stalin’ über ‚Hand’ bis ‚Gespenst’ sukzessiv fast jede einzelne Seite aufzurufen – und diese auszudrucken.” Er ist überzeugt: „Das kommt bei Fachliteratur billiger als der Erwerb des Werks über einen der am Seitenrand aufgelisteten Internet-Buchhändler, die für mein Opus zwischen 30 und 45 Euro haben wollen.”

Halbwegs repräsentativ für die gegenwärtige Diskussion über Urheberrechtsfragen sind die Kommentare der Leser des Artikels von Werner. So schreibt etwa der Kommentator Dirk Gaber:

„Wer die Zeit dazu hat, mit Hilfe gezielter Suchbegriffe jede einzelne Seite aufzurufen, um diese dann auszudrucken, der hat das sicherlich auch nötig. Zudem wird der Stellenwert des eigenen Werkes von vielen Autoren – und es gibt, vorsichtig ausgedrückt, wirklich ‚viele’ ‚Autoren’ – schlicht überschätzt.”

Derlei Bemerkungen findet der Nutzer Heinz Hard unangebracht:

„Ich finde es immer wieder erstaunlich, mit welcher Dreistigkeit der Diebstahl geistigen Eigentums schöngeredet wird. Wie wär’s, wenn die Kommentatoren hier einfach mal ihre Adresse veröffentlichen: mal sehen ob sich ihre Meinung ändert, wenn es sie selbst trifft oder betrifft.”

So hat jede Medaille ihre zwei Seiten…

Ralf Krämer hat sich für Jetzt.de (von der Süddeutschen Zeitung) mit dem britischen Musiker Mike Skinner unterhalten. Unter anderem hat er Skinner auch zur Lage der Musikindustrie und der Musiker befragt:

Krämer: Vor einiger Zeit habe ich in Berlin auf der Straße einen Flyer gefunden. Auf ihm stand: „The Streets, live und umsonst, heute auf der Baustelle der O2-Arena”. Ich bin nicht hingegangen, weil ich keine Lust hatte, auf einer Werbeveranstaltung für einen Handy-Anbieter zu tanzen. Wie stehst du dazu?
Skinner: Es klingt gut, zu sagen: Musik sollte frei und unabhängig sein. Aber allein der physikalische Akt, eine Band von England nach Deutschland zu transportieren, kostet sehr viel Geld. Das ist nicht mit ein paar hundert Eintrittskarten zu finanzieren. Es war mal die Aufgabe der Plattenfirmen, diese Kosten zu übernehmen, aber die CD-Verkäufe sind geradezu irrelevant geworden. Die Plattenfirmen finanzieren kaum noch Tourneen, also macht es eben O2. Es ist eine sehr heuchlerische Haltung, vor allem von Konsumenten aus der Mittelschicht, diese Tatsachen außer Acht zu lassen.
…
Krämer: Also ist es der konsequente, moderne Weg, sich Musik von Sponsoren bezahlen zu lassen?
Skinner: Ja. Zum Beispiel.

Das ist, finde ich, ein sehr interessantes Beispiel für den Strukturwandel in der Musikwirtschaft. Einerseits macht sich ein Musiker wie Skinner keinerlei Illusionen. Tourneen müssen finanziert werden und es kommt für die Qualität der Musik nicht auf die konkrete Geldquelle an. Andererseits zeigt sich die Schwerfälligkeit der Plattenfirmen. Statt Musik in jeder Form zu verkaufen, auch in Form von Live-Konzerten, wollen sie in erster Linie Tonträger verkaufen. (Seit einiger Zeit ja immerhin auch Musikdateien.) Die sich öffnende Lücke schließen dann eben andere Unternehmen. Mit anderen Worten: Die Musikwirtschaft ist dabei, in der Marktwirtschaft anzukommen. Der damit einhergehende Strukturwandel führt zu einer Reorganisation de Verwertungskette bei der alte Akteure verlieren und neue Akteure gewinnen.

Das klassische Verlagssystem mit dem die Plattenfirmen bisher operierten stammte ja konzeptionell noch aus der Zeit des Frühkapitalismus (der Renaissance) als Handwerker in Zünften organisiert waren. Dazu sagt Georg Droege in seiner Deutschen Wirtschafts- und Sozialgeschichte (3. Aufl., Ullstein, 1979):

„Insgesamt trugen zur Entstehung des Verlagssystems also mehrere Gründe bei, Finanzierungsprobleme innerhalb des Handwerks und des Montangewerbes, Absatzprobleme, die nicht mehr vom einfachen Handwerksmeister zu lösen waren, Kostenprobleme zur Verbilligung der Herstellung.” (S.91/92)

Die Verleger schossen für die Produktion Geld vor – „legten es vor” – und sicherten sich so den preiswerten Zugriff auf die Produkte. Zugleich monopolisierten sie den Zugang zu den Quellen und konnten beim Verkauf der Waren Mengen, Qualitäten und Preise kontrollieren. In den meisten Wirtschaftszweigen wurde das Verlagssystem in den späteren Jahrhunderten im Zuge der weiteren Entwicklung des Kapitalismus abgelöst. Lediglich im Buchgewerbe – und davon ausgehend dann mit der Institutionalisierung des Urheberrechts in der Musikwirtschaft, der Filmwirtschaft und der Softwarewirtschaft – wurde das Verlagssystem weitgehend beibehalten. Exklusive Rechte zur Vermarktung von einzelnen Waren und die damit verbundene Möglichkeit des Preisdiktats entzog Waren wie Musikstücke, Texte und Filme weitestgehend dem marktwirtschaftlichen Wettbewerb.

Die durch die exklusive Kontrolle der Menge von Waren zu erzielenden Preise garantierten den Plattenfirmen, Verlagen und Filmstudios hohe Profite, die sie zielgerichtet auch dazu einsetzten (und einsetzen), das für sie so lukrative System zu manifestieren. Welchen Einfluß die Lobby der Verwerter noch immer hat, läßt sich gut daran ablesen, daß die EU-Kommission wider alle wirtschaftliche Vernunft die Schutzfrist für Musikaufnahmen massiv verlängern will.

Im Zuge der Digitalisierung der Medienreproduktion und des Medienvertriebs ist nun aber der Fall eingetreten, daß sich die „Finanzierungsprobleme innerhalb des Handwerks”, „Absatzprobleme” und „Kostenprobleme zur Verbilligung der Herstellung” – um noch einmal auf Droege zurückzukommen – erheblich vereinfacht haben. Der PC ist zum Tonstudio, zum Vervielfältigungsgerät und zum Vertriebsinstrument geworden, das sich auch ohne Verlagssystem finanzieren läßt.

So banal es klingen mag, kann man es doch nicht oft genug wiederholen: Veränderte Kosten ermöglichen veränderte Strukturen. Und im Kapitalismus, wo Kostenvorteile immer auch Wettbewerbsvorteile darstellen, erzwingen veränderte Kosten veränderte Strukturen. Wer dem Wettbewerb nicht standhält, verschwindet vom Markt – so funktioniert nun einmal das System. Die derzeit in der Kreativwirtschaft zu beobachtenden Strukturveränderungen sind die unmittelbare Folge der Kostenveränderungen bei Produktion, Reproduktion und Distribution der von Kreativen produzierten Waren. Den Kreativen wird die Anpassung bei allen Schwierigkeiten gelingen, da bin ich mir sicher. Das war schon immer so, sie haben ja schließlich etwas anzubieten. Unternehmen aber, die am Verlagsmodell festhalten – koste es, was es wolle -, werden den Strukturwandel höchstens in Nischen überstehen. Die Angebote, die sie den Produzenten der von ihnen exklusiv verkauften Waren machen können, werden immer unattraktiver.

An neuen Texten, Bilder, Musikstücken usw. usf. wird es dennoch nicht mangeln. Denn, um noch einmal Mike Skinner zu Wort kommen zu lassen:

Krämer: Würdest du dann auch noch Musik machen, ohne Publikum?
Skinner: Ja, das würde ich wohl. Aber das ist dann wieder der große Vorteil des Internets: du kannst deine Musik sehr schnell weltweit verbreiten. Ein Publikum zu haben oder nicht, ist also nicht das Problem.

Last but not least ein Kuriosum (via Intellectual Property Watch). Die Weltzollorganisation (WCO) nimmt das Urheberrecht auf alle Dokumente in Anspruch, die von ihr produziert werden: „Copyright © 2008 World Customs Organization. All rights reserved. Requests and inquiries concerning translation, reproduction and adaptation rights should be addressed to copyright@wcoomd.org.” Das betrifft sogar die Tagesordnungen für die Treffen der Arbeitgruppen!

Sie antwortet im Detail auf die Behauptungen der Kommission und der Lobbyisten der Musikindustrie.

Zusätzlich hat er einen offenen Brief an die Abgeordneten des EU-Parlaments geschrieben, in dem er erläutert, warum die Unterzeichner die Richtlinie zur Schutzdauerverlängerung als “eins der schlimmsten Beispiele für ein Plädoyer im Eigeninteresse” ansehen: “Die Vorgeschlagene Richtlinie wird europäische Innovation und Kreativität erheblich schädigen.”

Unterzeichnet, neben Kretschmer, von einigen der prominentesten Urheberrechtlern Europas: Professor Lionel Bently and Dr Rufus Pollock, Centre for Intellectual Property & information Law (CIPIL), University of Cambridge; Professor Reto Hilty, Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht, München; Professor Bernt Hugenholtz, Institute for information Law, Universität Amsterdam.

Der gesamte Brief (Englisch):

The Business School

Professor Martin Kretschmer

Director; Centre for Intellectual Property Policy & Management

Bournemouth, 27 October 2008

Open letter to the Members of the European Parliament

The Proposed Directive for a Copyright Term Extension

We are independent lawyers, economists and music researchers, representing the leading European intellectual property research centres. We unanimously condemn the Commission’s proposed directive “amending the term of protection of copyright and certain related rights” (COM(2008) 464/3) as one of the worst examples of special interest pleading. The proposed directive will seriously damage European innovation and creative endeavour.

The Commission is trying to persuade policy makers that copyright extension is cost free. ln its Impact Assessment [IA] the Commission claims that consumer prices for sound recordings will not increase, nor will licence fees paid by broadcasters, clubs and restaurants for so-called “air play” [IA, p. 40].

At the same time the Commission claims that extension will deliver benefits to the music industry between € 44 million and € 843 million” [IA, p. 60]. Where is that money coming from? The costs have to be borne somewhere. It is shocking that the Commission can fail to acknowledge this basic economic truth. Any serious impact assessment should at least have to answer the simple question: Who is going to pay?

Instead of doing their economic homework, the Commission offers a misleading story about performers facing “an income gap at the end of their Iifetimes” [Explanatory Memorandum to Proposed Directive, p. 4; Press releases 14 February 2008 and 16 July 2008]. The language of “artists who lose their pension when they need it most” is copied directly from lobby documents supplied to the Commission by the record industry. Extension is then dressedup as a “sociaI measure”.

The most cursory analysis will show that nothing could be further from the truth. Under the current 50 year term, a track recorded when a performer was 25 will be protected until age 75. lf the artist continued recording throughout her performing life, the current term will most likely outlast the performer’s lifespan. Not a single artist has a life expectancy of 45 years at age 75 – yet this is the extension the Commission proposes. lf the Commission

really wanted to help performers, it would (i) limit the term to the artist’s life, (ii) make such a term not available to record producers (labels), and (iii) look at recording contracts during the existing term. Any independent assessment will show the “ageing performers” argument as a smoke screen.

The chief beneficiaries from extension are:

1. Major rightholders who control a back catalogue of records that reaches back further than 50 years. The four major multinational record companies Universal, Sony BMG, Warner Music and EMI own almost all the key records that would benefit from retrospective extension.

2. Best-selling artists such as Cliff Richard, Johnny Hallyday, and their future estates. Is channelling money to estates a productive measure?

3. Collecting societies who will process increased income either from airplay or a social fund (and take a commission for it).

4. Minor beneficiaries are ordinary working performers. The bottom 80% of performers would each receive between € 4 and € 58 a year (calculation based on Commissions own figures). Some of these benefits however come at the costs of younger performers just entering the profession, as the same pot of money will have to be shared by more artists, many of whom are or will be dead. The contrast between marginal benefits to ordinary performers, and huge benefits to multinational producers is stark. The costs of copyright extension will be borne by European society as a whole through higher prices and licence fees, stymied innovation, and hindered diversity. In order to facilitate informed democratic debate, we have prepared

- specific independent responses to the Commission’s Frequently Asked Questions template

- 4 page analysis of key economic data

- a list of academic submissions opposing term extension.

On behalf of the signatories given below:

Martin Kretschmer

Professor, Centre for Intellectual Property Policy & Management (CIPPM), Bournemouth University

Professor Lionel Bently and Dr Rufus Pollock, Centre for Intellectual Property & information Law (CIPIL), University of Cambridge

Professor Reto Hilty, Max Planck Institute for Intellectual Property, Competition and Tax Law, Munich

Professor Bernt Hugenholtz, Institute for information Law, University of Amsterdam

“Der Deutsche Kulturrat erachtet die Schutzfristverlängerung als einen positiven Weg zur Verbesserung der sozialen Lage der ausübenden Künstler und hier besonders der namentlich nicht genannten Studiomusiker.”

… heißt es in der entsprechenden Pressemitteilung. Wie wir bereits mehrfach berichtet haben, ist diese Argumentation äußerst umstritten und wird von wohl allen namhaften Wissenschaftlern bestritten. Vor allem das Argument, man müsse die Studiomusiker schützen, trägt nicht. Denn Studiomusiker übertragen in der Regel all ihre Rechte gegen ein einmaliges Honorar auf den Produzenten (“total buy-out”). Egal also, ob die Schutzdauer für ihre Leistungen 10 Minuten, 50, 95 oder 500 Jahre andauert – die Studiomusiker profitieren davon ebensowenig, wie ihnen durch kurze Schutzfristen Nachteile entstehen.

In einer 23-seitigen Stellungnahme (PDF, 128 KB) zerlegen die Wissenschaftler die Begründungen der geplanten Änderungen: “Die Maßnahmen, welche die Kommission zu deren Behebung vorschlägt (Anm. d. A.: der Missstände in der Musikwirtschaft) -hauptsächlich eine Verlängerung der Frist für Leistungsschutzrechte von 50 auf 95 Jahre – dürften Künstlern aber wenn überhaupt marginale Vorteile bringen”.

Und weiter heißt es in der Zusammenfassung der Stellungnahme: “Mit der (…) Schutzfristverlängerung bleiben alle Unzulänglichkeiten des heutigen Systems unberührt. Dabei lehnen sich die vorgeschlagenen 95 Jahre blindlings an das – allerdings falsch verstandene, mit dem europäischen Recht so auch nicht vergleichbare – US-amerikanische Copyright-System an“. Wem nützt dann das Ganze? Den Künstlern sichern nicht, wem dann? : “Ignoriert wird damit, dass der weit überwiegende Anteil der vorgeschlagenen Schutzfrist ohnehin nicht mehr dazu dienen könnte, die wirtschaftliche Situation lebender Künstler zu verbessern. Wenn überhaupt profitieren also lediglich die Tonträgerhersteller davon…”

Will man die Einkommenssituation von Kreativschaffenden und Künstlern wirklich verbessern, so muss man die Verträge ran. Das zentrale Problem ist dabei die fehlende Vertretungsmacht von Künstlern gegenüber den Tonträgerherstellern. Im Ergebnis der Stellungnahme wird deswegen auch ausgeführt: “Soll die wirtschaftliche Situation des ausübenden Künstlers verbessert werden, so ist für ihn entscheidend, dass Maßnahmen im unmittelbaren Anschluss an seine erbrachten Leistungen Wirkung zeitigen. Im Vordergrund stehen dabei zwingende Regeln für die Vertragsbeziehung mit dem Tonträgerhersteller“. Ausführliche Informationen zu möglichen Hebeln im Urheberrecht finden sich in der Stellungnahme.

Das MPI bestätigt damit Untersuchungen und Einschätzungen anderer Wissenschaftler und Künstler, die die Wirksamkeit der geplanten Maßnahme aktuell deutlich in Frage gestellt haben. Wer einmal wissen wollte, warum die Schutzfristverlängerung lediglich dem Interesse der Musikindustrie dient und nicht den Kreativschaffenden und / oder Verbrauchern, dem sei die Stellungnahme des Instituts empfohlen. Nur so: In Deutschland haben sich unter anderem die Bundesregierung, der Deutsche Kulturrat und viele Vertreter der Musikindustrie für die Einführung ausgesprochen. Auch aus Kreisen der Gewerkschaft Verdi hört man, dass eine solche Schutzfristverlängerung gutgeheißen wird… ob das mal kein Fehler ist?

Bekanntlich hat die Kommission auf Empfehlung von Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy den Plan entwickelt, die urheberrechtliche Schutzfrist für auf Tonträgern aufgezeichnete Musik von 50 auf 95 Jahre nach Erscheinen zu verlängern und somit praktisch zu verdoppeln. (Die mit dem Thema vertrauten europäischen Wissenschaftler waren wohl in der Mehrheit dagegen, aber welcher Politiker hört schon lieber auf Wissenschaftler als auf Popstars…?)

Der deutsche Kulturrat ließ sich nun von McCreevys Vorschlag inspirieren und fordert eine “einheitliche Schutzfristverlängerung unabhängig vom Trägermedium”. Der Geschäftsführer des Kulturrates, Olaf Zimmermann, erklärte dazu am Montag:

“Für gänzlich unbefriedigend erachten wir aber, dass die Verlängerung der Schutzfrist nur für Tonträger gelten soll. Durch den geplanten Richtlinienvorschlag entstünde eine Ungleichbehandlung zwischen Tonträgern und audiovisuellen Werken, die durch nichts gerechtfertigt ist. Es wäre ein absurdes Ergebnis, wenn beispielsweise die an einem Film beteiligten Schauspieler nicht mehr geschützt wären, wohl aber noch die Musiker des Soundtracks desselben Films. Häufig ist auch dasselbe Konzert sowohl als Tonträger als auch auf DVD erhältlich, man denke nur an die Konzertmitschnitte Herbert von Karajans. Dies zeigt, dass nur eine einheitliche Schutzfristverlängerung unabhängig vom Trägermedium, also unter Einbeziehung audiovisueller Aufzeichnungen, sachgerecht ist.”