In einer aktuellen Pressemeldung des Kulturrates heißt es dazu: “Die Bestimmungen zum Urheberrecht in der digitalen Welt spalten die Gesellschaft in Befürworter und Gegner. Zum einen brauchen professionelle Künstler ein durchsetzungsstarkes Urheberrecht. Zum anderen spricht sich eine Vielzahl von Nutzern gegen die ihrer Meinung zu rigiden Urheberrechtsgesetze aus”. Die grundsätzliche Frage, wie in der digitalen Welt für Urheber ein gutes Auskommen und eine gute Altersversorgung sichergestellt werden kann, ist hoch aktuell und bis heute nur teilweise beantwortet. Sicher ist, dass die Probleme von Urhebern hinsichtlich des Urheberrechts und ihrer sozialen Absicherung nur teilweise mit dem Phänomen der durch verlustfreie Vervielfältigung möglichen Kopien (sog. “Piraterie”) zu tun haben.

Die weitaus relevantere Baustelle liegt in Fragen der Verteilungsgerechtigkeit durch Verwertungsgesellschaften, im alltäglichen Verhältnis zwischen Urhebern und ihren werkvertreibenden Vertragspartnern und der Art und Weise der Bereitstellung von kreativen Werken in einem digitalen Umfeld, die die Kunden als fair und gerecht empfinden und für die sie gerne bezahlen wollen. Ob es beispielhaft die ständig am Rande des Scheiterns stehenden Verhandlungen von Drehbuchautoren mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder der stetige Kampf von Journalisten gegen Total-Buy-Out-Verträge sind, hier spielt die Musik wenn es um die Interessen von Urhebern geht. Viel zu oft und viel zu generell lassen sich die Urheber und Berufsverbände von Dritten für falsche Ziele instrumentalisieren. Dritte, die sich teilweise sogar selbst als Schöpfer, beispielsweise in der sogenannten Deutschen Content-Allianz, gerieren.

Um mit dem Missverständnis aufzuräumen, dass die Nutzer oder auch “Netzaktivisten” etwas gegen Urheber haben, ist eine Beteiligung am Aktionstag zu begrüßen. Zu begrüßen ist auch, wenn der Kulturrat sich auf eine ergebnisoffene zukunftsgewandte Diskussion über eine gerechte Balance der Interessen in den Regelungen zum Urheberrecht einlässt. Der Urheber ist der wesentliche Akteur im Urheberrecht. Er war aber noch nie der allein Berücksichtigte, vielmehr ist ein Großteil des Urheberrechts auf Regelungen zugunsten werkvertreibender Dienstleister ausgerichtet. Durch die Digitalisierung sind neue Parteien hinzugekommen, die berechtigterweise einen Anspruch erheben, berücksichtigt zu werden. Wie eine solche aussehen kann und soll, ist nun auch genuiner Kern der Diskussion um Fragen des Urheberrechts.

Gelänge es zu erkennen, dass Urheber und “Netzaktivisten” grundsätzlich gleichgelagerte Interessen haben, so würden sie eine mächtige Allianz für mehr Kreativität bilden. Zum Vorteil von beiden Seiten.

“(…) und der Forderung nach einem zügigen Abschluss der Verhandlungen ist er (Anm. d. Red.: Bernd Neumann) sich mit dem Positionspapier zum Urheberrecht der Gewerkschaft ver.di einig, dass der Bundesvorstand für zahlreiche organisierte Urheber und Leistungsschutzberechtigte am 25. Oktober beschlossen hatte. Dies sorgte für Aufregung bei etlichen Bloggern, wie auch bei renommierten Zeitungen; sie warfen der Gewerkschaft vor, sich mit der ausgewogenen Analyse des Entstehens der Piraterie-Probleme und der all-for-free-Mentalität im Internet durch Versäumnisse von Verlagen und Rechteinhabern an Musik- und fiktionalen Medieninhalten, sowie der klaren Positionierung für Sanktionen für die Bewahrung des Urheberrechts, im Stile des 19. Jahrhunderts eingesetzt habe. Das Papier (Anm. d. Redaktion: Das 12-Punkte Papier von Neumann “Ohne Urheber keine kulturelle Vielfalt”) macht eindeutig klar, dass nur neue kreative Werke entstehen können, wenn die Urheber von ihrer Arbeit leben können. ”

Verdi zur Kulturflatrate und “Warnlogos”:
“Klar setzt es (Anm. d Red.: Das oben genannte Papier) sich gegen die Idee der Schaffung einer Kulturflatrate ein, wie sie von den Grünen gewünscht wird. Die Gemeinschaft solle nicht dafür aufkommen, dass Einzelne das Internet weiter kostenfrei nutzen wollten. Zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen regt ver.di an, entsprechende Seiten mit einem Warnlogo zu versehn, dass die Nutzer auf die Urheberrechtsverletzung aufmerksam macht.”

Verdi zu Up- und Downloads:
“Downloaden (Anm. d. Red.: gemeint dürfte hier der Download von urheberrechtlich geschütztem Material sein) sollte mit milden Strafen geahndet werden, die Härte des Gesetzes solle dagegen die Upploader (Anm. d. Red.; Fehler im Original) und die Fileshare-Anbieter treffen, die die Urheberrechtsverletzungen erst ermöglichen.”

Verdi nochmal zu “Hinweisen” aka “Warnlogos”:
“Eben weil wir gegen Sperren im Netz sind und das Abmahnwesen begrenzen wollen, sollen auf Internetseiten, die urheberrechtlich geschützte Inhalte illegal zum Download anbieten, Hinweise gesetzt werden zur Aufklärung der Nutzerinnen und Nutzer – und zwar nach Anhörung und Widerspruchsmöglichkeit der betroffenen Seitenanbieter und von einer dazu legitimierten Institution.”

Will, kann, soll, muss und Verdi:
“Eine Speicherung der IP-Adressen von Nutzerinnen und Nutzern wollen wir nicht. So und nicht anders steht es in dem Beschluss. ver.di verlangt nicht, den Zugriff von IP-Adressen auf bestimmte Internetseiten zu dokumentieren, Inhalte zu zensieren oder Nutzerinnen und Nutzer vom Internetzugang auszuschließen.”

Frankreich? Nein.
“Das Kappen von Internetzugängen nach französischem Vorbild („Three strikes out“-Modell) lehnt ver.di ab. ”

Und jetzt alle zusammen: Yeeaah!
“Damit ist ver.di ganz bei Bernd Neumann, der formuliert, der bestehende rechtliche Rahmen solle um ein effizientes System ergänzt werden, das es ermöglicht, einem (potentiellen) Verletzer einen Warnhinweis zu senden. Dann könne dieser ohne juristische und finanzielle Konsequenzen sein illegales Handeln einstellen. Dabei muss jedoch sichergestellt sein, dass der verwarnte Nutzer bei wiederholter Rechtsverletzung mit einer ernstzunehmenden Reaktion zu rechnen habe. Ein solches System habe den Vorzug, unmittelbar zur Bewusstseinsbildung über den Wert des geistigen Eigentums beizutragen und die Akzeptanz der Rechtsdurchsetzung in der Bevölkerung zu fördern.”

Was bleibt, bei dieser schönen Zitatesammlung. Gute Frage.

Zur weiteren Verwendung ein paar Artikelhinweise und Links zu Dokumenten:
Gewerkschaft Verdi fordert Netzüberwachung gegen Urheberrechtsverletzungen
Positionspapier des Verdi-Bundesvorstands zum Urheberrecht (PDF)
12-Punkte-Papier von Staatsminister Bernd Neumann
Verdi warnt: netzpolitik.org berichtet irreführend
IGEL – Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht
Offener Brief von Frank Werneke – oder: die begrenzte Einsichtsfähigkeit großer Organisationen
Offener Brief: 5 vor 12 für ver.di – Wo steht die Gewerkschaft beim Urheberrecht?
EU-Gewerkschaften fordern Überwachungs- und Filterinfrastrukturen
Arbeitskreis Zensur
Chaos Computer Club

Dort heißt es: „Musik kostenfrei zur Verfügung stellen und das Downloaden über illegale Tauschbörsen im Internet ist nicht erlaubt, da es gegen das Urheberrecht verstößt.“ Kann man diese fiesen „illegalen Tauschbörsen“ nicht einsperren und nur noch die legalen Tauschbörsen frei herumlaufen lassen? Illegale Technologien finde ich nämlich gemein.

Zum Download sagt iRights.info (vielleicht etwas differenzierender, aber nur vielleicht): Tauschbörsen zu nutzen, ist nicht per se rechtswidrig. Im Gegenteil, man kann sie für nützliche und völlig legale Zwecke nutzen. Aber vieles, was mit Tauschbörsen zu tun hat, ist tatsächlich verboten. (…) Kopien zu privaten Zwecken dürfen nach aktueller Rechtslage allerdings nur noch angefertigt werden, „soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.“ Im Klartext heißt das, dass auch solche Dateien nicht heruntergeladen werden dürfen, die für jedermann erkennbar rechtswidrig online gestellt wurden. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass jeder weiß oder wissen muss, dass zum Beispiel die Film- oder Musikindustrie keine Dateien in Tauschbörsen einstellen würde. Trifft das zu, sind Downloads solcher Dateien nicht erlaubt. Trotz dieser Gesetzesänderung ist es noch häufig fraglich, ob die Kopiervorlage im Internet „offensichtlich rechtswidrig“ online gestellt wurde. Denn viele Künstler, Autoren oder Filmemacher – ja selbst Unternehmen aus der Unterhaltungsindustrie – nutzen das Internet zunehmend als Verbreitungsmedium. Zum Teil stellen die Rechteinhaber selbst ihre Inhalte in Tauschbörsen ein. Liegt ein solcher Fall vor, sind die entsprechenden Dateien natürlich nicht offensichtlich rechtswidrig online gestellt worden. Vielmehr ist dies rechtmäßig geschehen. Solche Dateien dürfen selbstverständlich auch heruntergeladen werden. Mehr Infos: Privatkopie und Co: Teil 3: Download – Tauschbörsen und offizielle Angebote. Auch soll es so etwas wie Musik unter einer Creative-Commons-Lizenz oder einer GNU General Public Licence geben. Geschenkt.

Kurz darauf heißt es: „Achtung: Eltern haften als Anschlussinhaber für illegale Angebote in Tauschbörsen!“ Ich werde gleich meine Mutter anrufen und sie bitten den Internetanschluss abzumelden, nicht dass sie für die ganzen BitTorrent-Angebote aus der Südsee haftet! Oder doch nicht? Schließlich wird die steile Behauptung von einem Experten unterstützt. Dem interessenlosen Vorsitzenden der Deutschen Phonoverbände Haentjes. Der meint nämlich: „Eltern müssen sich stets darüber im Klaren sein, dass sie als Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtverletzungen ihrer Kinder haften. Und das könnte sehr teuer werden!“ Sind damit jetzt ungerechtfertigte Massenabmahnungen der Musikindustrie gemeint? Also doch nicht Mama anrufen!

Und weiter: „Da viele illegale Downloader es nicht als Unrecht empfinden, sich MP3s umsonst runterzuladen, sollten Eltern ihre Kinder darüber aufklären, dass sie eine Straftat begehen, wenn sie Musik auf ihren Rechner laden und anderen Musikliebhabern zugänglich machen.“ Vielleicht mit einem Verweis auf iRights.info damit sie die Rechtslage kennenlernen und nicht mit Propaganda überschüttet werden?

Und natürlich ist die Sendung ganz up-to-date und hilft gerne mit, ein Bedrohungsszenario aufzubauen. Schließlich ist die Verwirklichung von zwanghaften Träumen ein hohes Gut: „Zukünftig ist es durchaus möglich, dass die Service-Provider Verstöße gegen das Urheberrecht durch Musik-Downloads mit Sperrung oder Einschränkung des Internetzugangs ahnden.“ Vielleicht sollte man den Kindern auch gleich noch die verfassungsrechtlichen Grundsätze von Informationsfreiheit erklären? Oder lieber nicht, nachher machen sie sich noch schlau und wehren sich am Ende noch gegen solche Pläne.

Und natürlich wird auch die Bedeutung der Digitalisierung nicht verkannt: „Die Erfindung des MP3-Formats war rückblickend das Ende der Musikindustrie, wie man sie kannte.“ Richtig. „Die musikalischen Inhalte wurden vom herkömmlichen Trägermedium CD entkoppelt. Gleichzeitig werden die Produktions- und Vertriebskosten minimiert. Der digitale Bereich spielt eine immer größer werdende Rolle und gewinnt immer mehr an Relevanz. Im Vergleich zum Jahr 2006 stieg die Anzahl der legalen Musikdownloads im Jahr 2007 um 53 Prozent auf insgesamt 1,7 Milliarden Einheiten.“ Auch richtig. „Die Musikindustrie hat inzwischen verstanden, dass der technologische Fortschritt als Wachstumschance für die Branche zu sehen ist, anstatt sich dagegen zu wehren und arbeitet an Strategien, den Fortschritt gewinnbringend zu nutzen.“ Eher nicht so richtig. Die Musikindustrie hat es bislang leider nicht geschafft, bessere und verbraucherfreundliche Angebote zu schaffen als BitTorrent-Clients diese zur Verfügung stellen. Und was heißt „anstatt sich dagegen zu wehren“? Vielleicht verstehe ich den Ankündigungstext mit den ganzen Falschdarstellungen und Drohungen ja nicht richtig.

Jetzt wirds wieder richtiger: „Seit der Erfindung des MP3-Formats hat die Musikindustrie aussichtsreiche Chancen ungenutzt verstreichen lassen. Gerne schiebt sie die Schuld für sinkende Umsätze auf die Musikpiraterie, die in illegalen Peer to Peer (P2P)-Tauschbörsen betrieben wird und nutzt diese als Erklärung für die anfängliche Ablehnung der Digitalisierung, doch muss sich die Musikindustrie schon mindestens seit dem Jahr 1960 mit Piraterie im großen Stil auseinandersetzen.“ Holla, eine Erkenntnis!

Wie gehts weiter? „Die Schließung einer bestimmten Tauschbörse hat nur zur Folge, dass sich die Nutzer auf andere Angebote verteilen.“ Ja, stimmt. Und dann: „Ein generelles Umdenken und die Entwicklung eines Unrechtsempfindens gegenüber kostenfreiem illegalem Download von Musiktiteln, ist nötig. Die Musikunternehmen müssen ihren Kunden eine attraktive legale Alternative schaffen, um ihre Produkte von den illegalen kostenfreien Downloads abzugrenzen und den Konsumenten vom Kauf zu überzeugen.“ Überzeugung und Alternativen statt Strafen, Bedrohungen und falschen Zahlen. Eine gute Idee! Das wird immer besser hier. Ah ich hatte den nächsten Satz noch nicht gesehen. Dort heißt es: „Durch die illegalen Tauschbörsen wurde die digitale Musik entwertet, da alle Musiktitel umsonst bezogen werden konnten.“ Das ist ja fies! Entwertet! Aber ja zum Glück nur die „digitale Musik“. Mit dem Elektro-Zeugs konnte ich eh nie was anfangen. Oder ist damit jetzt schon wieder was anderes gemeint? Kann es vielleicht nicht auch einfach so sein, dass die Nutzer keine Lust hatten der Musikindustrie zum dritten Mal die gleiche Musik abzukaufen (Kassette/Platte, CD und jetzt mp3s)? Kann es nicht auch sein, dass die musikaffinen Nutzer weiterhin Musik kaufen, wenn sie diese gut finden? Ich hatte mal sowas gehört. Und irgendwas war da doch noch mit Interoperabilität und Kopierschutz. Egal, merken: Digitale Musik wird durch Tauschbörsen entwertet. Und was machen wir jetzt? „Ziel muss es sein, den digitalen Musikdownload wieder mit einem Wert zu versehen.“ Da bin ich aber beruhigt. Ziel, Plan, Weg und Erfolg. Also alles in guten Händen. Mehr Infos zu „illegalen Tauschbörsen“ gibt es übrigens beim „Bundesverband der Musikindustrie e.V.“ und beim Aufklärungsportal von „proMedia Gesellschaft zum Schutz geistigen Eigentums mbH“.

Oder aber bei iRights.info. Das hätte den Vorteil: Erläuterungen nach geltender Rechtslage, laienverständlich formuliert, keine Propaganda und kühle Analyse mit warmen Praxistips. Aber nur wer will. Die anderen sind herzlich eingeladen heute Abend Johannes B. Kerner bei der Analyse der gegenwärtigen Sachlage zu glauben. Oder wirds am Ende doch ganz anders und JBK stellt kritische Fragen und klärt auf? We´ll see. Bis dahin.

Wissenschaftler aus mehreren EU-Staaten warnen (PDF) zum wiederholten Mal davor, die Schutzfrist zu verlängern:

“Eine solche Verlängerung [...] wird der europäischen Kultur und Wirtschaft schaden. [...] Wenn Europa seine Innovationsfähigkeit behalten will, darf es nicht in einem Moment großer technologischer Umwälzungen die gegenwärtige Industriestruktur zementieren. Es darf die digitalen Schöpfer und Archive nicht an der Erforschung der Musik hindern, die ja schon längst bezahlt ist.”

Unabhängige Studien (PDF) haben wiederholt belegt, dass eine Schutzfristverlängerung zu Lasten der Allgemeinheit gehen würde. Profitieren würden davon praktisch ausschließlich die vier großen Musikkonzerne Universal Music, Sony/BMG, EMI und Warner Music. Diese haben seit Mitte des 20. Jahrhunderts die ganz überwiegende Mehrheit der Rechte an den weltweit gemachten Musikaufnahmen aufgekauft.

Die Wissenschaftler glauben, vielen Musikern ist nicht recht klar, was die Schutzfristverlängerung bedeutet. Profitieren werden überwiegend die Musikkonzerne und ein paar wenige, noch lebende Musiker. Zahlen müssen das Publikum und die heute aktiven Musiker. Die Tantiemen für die Aufnahmen der toten Musiker fließen hingegen zum größten Teil in die Tresore der Musikkonzerne.

Viele Musiker, die in den 40er, 50er und 60er Jahren Plattenaufnahmen gemacht haben, sind bereits verstorben. Manche sind sehr reich geworden, andere haben mit ihrer Musik keinen Cent verdient. Die Rechte an ihren Plattenaufnahmen, die bei Universal & Co. lagen oder liegen, sind überwiegend bereits abgelaufen, oder stehen kurz davor. Nach Ablauf der Schutzfrist darf im Prinzip darf jeder diese Plattenaufnahmen verwenden und verbreiten, gegebenenfalls gegen Zahlung von Urheberabgaben an eine Verwertungsgesellschaft. So wird mehr Musik zu günstigen Preisen verfügbar. Auch der Vertonung eigener Videos mit 50er-Jahre-Hits steht kein prinzipielles Hindernis mehr im Wege. Wird die Schutzfrist am 23. März verlängert, ist es mit dieser Freiheit vorbei.

Den Musikhörern wird das nicht egal sein, warnen die Wissenschaftler: “Das Publikum wird sich nicht für dumm verkaufen lassen. Wenn das Urheberrechtsgesetz zynischerweise seiner eigentlichen Bestimmung nicht mehr dient, wird Piraterie zu einer leichten Alternative.” Fast 16.000 Bürger haben bereits eine von Sound Copyright initiierte Online-Petition gegen die Schutzfristverlängerung unterzeichnet.

Die Schutzfristverlängerung für Musikaufnahmen wäre im Übrigen nur der Anfang. Der deutsche Kulturrat hat im September 2008 schon eine vergleichbare Verlängerung für Musikvideos gefordert. Dem haben sich die Filmschaffenden angeschlossen.

“Raubkopierer sind Verbrecher”, so lautet (via GVU) das Mantra der Filmindustrie. Wer daran bisher nicht glauben wollte, den will Hollywood jetzt eines Besseren belehren. Zu diesem Zweck haben die großen Hollywood-Studios in Gestalt ihres Interessenverbandes Motion Picture Association (MPA, via Wikipedia) bei der RAND Corporation — Motto: “Objective Analysis. Effective Solutions” — eine Studie in Auftrag gegeben. Das Ergebnis trägt den Titel “Film Piracy, Organized Crime, and Terrorism” und ist ab sofort als kostenloses PDF oder kostenpflichtiges Druckwerk zu beziehen.

Der Titel des 160-Seiten-Werkes macht gleich klar, wohin die Reise geht. ‘Filmpiraten sind Terroristen’, fast jedenfalls. Im Vorwort der Studie heißt es:

“Dieser Bericht . . . präsentiert detaillierte Fallstudien aus der ganzen Welt aus einem spezifischen Bereich der Produktfälschung — Filmpiraterie –, um zu illustrieren, wie Kriminelle — und vielleicht Terroristen — neue und wenig diskutierte Wege zu Finanzierung ihrer ruchlosen Aktivitäten finden.”

Auf dem Cover der Druckversion sieht man die passende Illustration: neben mehreren DVDs und einer Geldrolle auch eine Pistole mit zugehörigen Patronen.

RAND Corporation: "Film Piracy, Organized Crime, and Terrorism" (Cover)

Wie sieht die Praxis aus? Dazu liefert der Bericht in der Zusammenfassung mehrere Beispiele aus verschiedenen Ländern, unter anderem auch aus Italien, Großbritannien und Russland. Aus Malaysia etwa wird Folgendes berichtet:

“[D]ie Ang-Bin-Hoey-Triade hat sich an Gebietskämpfen um die Kontrolle über Piratenmärkte beteiligt, in deren Verlauf es zu Messer- und Speerkämpfen kam; unbeteiligte Beobachter ausgeraubt wurden, darunter Familien, die an der Haltestelle auf den Bus warteten; die Anführer rivalisierender Banden ermordet wurden.”

Die Autoren der RAND-Studie schlussfolgern aus den Beispielen ihrer Studie:

“Wie diese Fälle nahe legen, ist die DVD-Piraterie wegen ihrer hohen Profite bei minimalem Risiko attraktiv für Kriminelle in aller Welt, die damit ihr Portfolio aus Drogenhandel, Geldwäsche, Erpressung und Menschenhandel ergänzen. . . Produktpiraterie trägt in weitem Umfang dazu bei, unterschiedliche kriminelle Organisationen mit Geld zu versorgen. Im Fall der DVD-Piraterie sind kriminelle Gruppen dabei, die Kontrolle über die gesamte Lieferkette zu übernehmen. . .”

In einer tabellarischen Übersicht über alle 17 untersuchten Verbrechersyndikate wird dargestellt, dass sich alle unisono an Filmpiraterie beteiligen.

Die Studie sieht zwar einen Unterschied hinsichtlich der Handlungsmotive des organisierten Verbrechens und von Terroristen, weist aber zugleich darauf hin, dass sich “die Motivation eines Gruppenmitglieds angesichts veränderter Umstände ändern kann”. Zur Illustration wird das Beispiel der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) angeführt, die sich zum Teil mit kriminellen Aktivitäten finanzierte.

Aus ihren Befunden leiten die RAND-Forscher eine Reihe von Forderungen ab. Um die aus dem “Diebstahl geistigen Eigentums” resultierenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und die globale Wirtschaft einzudämmen, bräuchte es laut Studie fünf Zutaten: einen verstärkten politischen Willen; eine starke Gesetzgebung; eine konsistente Durchsetzung; abschreckende Strafen; innovative Lösungen.

Was stellen sich die RAND-Autoren unter abschreckenden Strafen vor?

“Schlüsselfälle von Piraterie sollten von den Abteilungen für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche bearbeitet werden. Die strikte Anwendung der Geldwäschegesetze . . . kann dazu beitragen, die finanzielle Attraktivität dieser Verbrechen zu reduzieren. Zusätzlich sollte Piraterie zu einem Vebrechenstatbestand hoher Priorität bei der Bekämpfung von Gang-Kriminalität gemacht werden.”

Inhaltsverzeichnis der Studie

Chapter One:
Introduction: Defining the Issues

Chapter Two:
Organized Crime and Terrorism

Chapter Three:
The Shape of Counterfeiting and the Example of Film Piracy

Chapter Four:
Getting Down to Cases: Organized Crime and Film Piracy

Chapter Five:
Terrorism and Film Piracy: Known Cases

Chapter Six:
The Role of Governments: “Protected Spaces” for Crime

Chapter Seven:
Innovations in Enforcement

Chapter Eight:
The Way Forward

Krisenzeiten sind Kinozeiten

Ist es die Flucht in eine bessere Welt, die Erinnerung an die vergangene Präsidentenwahl oder der Wunsch nach der Gemeinschaft im Dunkeln, der die Menschen in den USA scharenweise in die Kinos treibt? Liegt es womöglich sogar am Prozeß gegen die „Pirate Bay Four”? Wir wissen es nicht und können uns deshalb hemmungslos der Spekulation hingeben.

Fakt ist jedenfalls, daß die US-amerikanischen Kinobetreiber seit Jahresbeginn einen Zuwachs bei den Besucherzahlen von sage und schreibe 16 Prozent verzeichnen können. Da die Kartenpreise zugleich gestiegen sind, liegt der Umsatzzuwachs sogar bei 17,5 Prozent. Das berichtet jedenfalls die New York Times.

In dem Artikel wird ein Zusammenhang zwischen der Zahl der Arbeitslosen und der Anzahl der Kinobesuche hergestellt:

“In 1982, theater attendance jumped 10.1 percent to about 1.18 billion . . . as unemployment rose sharply past 10 percent. Then admissions fell nearly 12 percent, an unusually sharp drop, in 1985 . . . , as the economy picked up – suggesting that theater owners have sometimes found fortunes in times of distress, and distress in good times.”

Es sind also gar nicht die Filmpiraten, die Schuld sind an gegebenenfalls sinkenden Besucherzahlen, sondern die Konjunktur. Wenn das doch jemand den Anwälten der Hollywood-Studios beibringen könnte. . .

Keine „Three Strikes”-Lösung im EU-Telekompaket

Der Heise Newsticker hat eine erfreuliche Botschaft aus dem EU-Parlament zu verkünden, sogar noch vor Ostern. Demnach hat die Berichterstatterin Catherine Trautmann einen Tanz nach der Pfeife der Musikindustrie abgelehnt und dem Vorschlag zur EU-weiten Einführung einer französischen Regelung – d.h. der zwangsweisen Internetsperre bei wiederholten Vorwürfen der Urheberrechtsverletzung, ohne Gerichtsverfahren und Appellationsmöglichkeit – eine Abfuhr erteilt. Das ist zwar ein begrüßenswerter Vorstoß zur Rettung des Rechtsstaates aber noch lange nicht das Ende vom Lied. Die Verhandlungen zwischen EU-Parlament, -Rat und -Kommission gehen weiter.

Bald italienische Verhältnisse im deutschen Fernsehen?

Die GEZ — Motto: Heute schon GEZahlt? — sammelt bekanntlich von allen Besitzerinnen und Besitzern von Radios, Fernsehern und sonstigen Empfangsgeräten Gebühren ein. Diese fließen dann an Staatsfernsehen und -rundfunk . . . äh . . . an das öffentlich-rechtliche Fernsehen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die ÖR-Sender werden jeweils von einem Verwaltungsrat und einem Rundfunk-/ bzw. Fernsehrat (via Wikipedia) gesteuert . . . äh . . . verwaltet, oder so. Diese Gremien sollen die Interessen der Parteien . . . äh . . . der Allgemeinheit, das heißt der durchschnittlichen Bevölkerung — “Gewerkschaften, Frauenverbänden, Kirchen, Fraktionen” (Wikipedia) usw. usf. — durchsetzen. (Was ist eigentlich mit den Anglern? Ist der Deutsche Anglerverband repräsentiert?)

Weil der ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch nicht allgemein genug ist, oder nicht durchschnittlich genug, oder was auch immer nicht genug, soll nun sein Vertrag nicht verlängert werden. Daran, daß dabei alles mit öffentlich-rechtlichen Dingen zugeht, zweifelt laut Netzeitung der Medienrechtler Werner Hahn („der im Hauptberuf Justiziar des NDR ist”) in der Fachzeitschrift epd medien an. Hand zufolge sei der ZDF-Staatsvertrag “verfassungswidrig”, weil er der Politik zuviel Einfluß garantiere.

Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich derweil für die Unabhängigkeit des ZDF ausgesprochen. Der DJV-Vorsitzende Michael Koken:

“Wenn journalistische Spitzenpositionen in einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt Gegenstand parteipolitischer Geplänkel werden, ist die Unabhängigkeit des Senders in Gefahr.”

Wohl wahr. Allerdings scheinen wir darüber schon längst hinaus zu sein, wenn die Netzeitung Werner Hahn richtig wieder gibt. Laut Hahn werden 72 von 77 Mitgliedern des ZDF-Fernsehrates durch die Politik ernannt. Und weiter:

“Dem 14-köpfigen ZDF-Verwaltungsrat gehören laut Konken zehn aktive und ehemalige Politiker an. Damit sei die Politik «mitten im ZDF angesiedelt».”

“Mit dem zweiten sieht man besser?” Es müßte wohl eher heißen: “Auf dem zweiten Auge blind.”

Silvio Berlusconi läßt schön grüßen.

(Pardon für den verwirrten Beginn. Aber bei der Angelegenheit kann man leicht den Überblick/Ausdruck verlieren . . .)

Flohzirkus vom britischen Finanzamt

Nicht nur die französische Regierungspartei UMP geht unter die „Rabkopierer” sondern auch das britische Finanzamt HMRC. Und auch im Falle des HMRC heißt es nun es sei alles ein Versehen gewesen.

Wie die Newssite The Register berichtet, verschickte das HMRC an eine Reihe von Unternehmen eine CD mit insgesamt 16 deutschen Geschichten darauf, vorgelesen von “a kindly-sounding woman”. Unter den Geschichten für Kinder fanden sich unter anderem “Zwei ordentliche Kinder” (sic!), “Der Flohzirkus” und “Gespenster”. Dazu The Register:

“Which is nice, but isn’t going to help with tax bureaucracy.”

Die Werbeaktion für deutsches Erzählgut sei ein Versehen des Herstellers der CDs, erklärte das HMRC auf Nachfrage. Der Produzent hätte statt der Steuersoftware an einige wenige Steuerzahler die falsch etikettierten Geschichten-CDs verschickt.

Versehen hin oder her, das britische Finanzamt hatte keine Lizenz für die Geschichten-CD. Die CD in hundertfacher Ausführung ohne Lizenz zu kopieren und zu verbreiten, stellt nach üblichem Sprachgebrauch der Medienkonzerne einen Akt der Piraterie dar. Zumal die Aktion auch noch mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgte, da das Finanzamt ja Steuern eintreiben wollte. Privatkopien gibt es in Großbritannien nicht. Damit dürften sich das HMRC und sein Auftragnehmer wegen Copyright-Verstößen strafbar gemacht haben.

Ob der Börsenverein bereits Strafanzeige gegen die britische Regierung erstattet hat und/oder eine zivilrechtliche Musterklage vorbereitet, ist nicht bekannt. (Vielleicht ist man dort auch zu sehr mit der Klage gegen die Universität Würzburg beschäftigt . . .)

Preisphantasien für eBücher

Apropos Börsenverein und Buchhandel. Demnächst findet ja die diesjährige Leipziger Buchmesse statt. Das Thema eBooks — zu deutsch eBücher — wird sicher viel diskutiert werden. Bisher haben eBücher in Deutschland keine große Verbreitung gefunden, jedenfalls nicht über offizielle Kanäle. Wer sich deutsche eBücher beschaffen möchte, wird eher in der Piratenbucht fündig als im Buchhandel.

Und das soll auch so bleiben, wenn es nach dem Börsenverein geht.

Nun hat sich am Erfolg von Amazons Kindle gezeigt, daß sich die Nachfrage nicht ohne weiteres bremsen läßt. Dazu muß schon schweres Kaliber herhalten. Verlage und Buchhandel haben sich für eine zwiespältige Strategie entschieden: 1. Angebot knapp halten und 2. Preise hoch halten. Das ist aus ökonomischer Sicht nahezu die ideale Strategie, um kostenlose Angebote in den Schmuddelecken des Internets Kunden zuzutreiben.

Die praktische Umsetzung der Strategie beschreibt Helmut Merschmann bei Telepolis. Der Clou: eBücher werden genauso teuer sein wie gedruckte Bücher. Detlef Bluhm, Geschäftsführer der Landesstelle Berlin-Brandenburg im Börsenverein, erläutert dazu:

“Wir sind der Meinung, und es gibt da auch keine nennenswerte rechtliche Stimme, dass elektronische Bücher preisgebunden sind. Man muss die Bücher jetzt erst mal einzeln verkaufen, weil die Investitionen so hoch sind. Betriebswirtschaftlich wäre es Wahnsinn, E-Books preiswerter anzubieten. Man spart zwar den Prozess der körperlichen Herstellung, hat aber ganz andere Vorlaufskosten.”

Für das Lesegerät kommen natürlich noch einmal ein paar hundert Euro “Vorlaufkosten” für den potentiellen Leser dazu. So steigt der Preis für die Lektüre eines durchschnittlichen eBuches locker auf 50 bis 100 Euro (je nach Anzahl konsumierter Bücher). Wow! Wow! Wow!

Anders als bei Amazon wird man die deutschen eBücher wohl verleihen können. Sie sollen zwar mit digitalem Wasserzeichen aber ohne DRM und Kopierschutz angeboten werden.

Last and least: Michael Jackson plant sein nächstes Comeback

Das berichtet die Berliner Zeitung und dabei belasse ich es auch für heute.

Archive und Museen sind die klassischen Mittler zwischen den Kreativschaffenden und der Gesellschaft, so jedenfalls die traditionelle Funktion. Durch die Digitalisierung verschwindet diese Barrierefunktion jedoch zunehmend, erläuterte Jürgen Keiper von der Deutschen Kinemathek. Daran anschließend forderte Claudia Dillmann, Direktorin des Deutschen Filminstituts und Mitglied im Beratungsgremium zur Einrichtung der European Digital Library Europeana, die Anwesenden deshalb auf, in der Diskussion um die Auswirkungen der Digitalisierung nicht nur über das “Können” und “Dürfen” zu reden, sondern die Bedürfnisse von Museen und Archiven auch politisch durchzusetzen. 

Danach ging es nochmal dezidiert um die juristischen Probleme, die sich aus dem geltenden Urheberrecht ergeben. Prof. Raue, von der Kanzlei Hogan & Hartson Raue LLP, dozierte in seinem Vortrag über die völlig unzureichende Ausgestaltung des Paragraphen 52 a UrhG. In amüsanter Art und Weise zerlegte er die einzelnen und höchst umstrittenen Tatbestandsmerkmale der Vorschrift. Daran anschließend ging Dr. Till Kreutzer, Mitorganisator des Symposiums, Rechtsanwalt beim Büro für informationsrechtliche Expertise und Redakteur bei iRights.info, auf die Frage ein, ob und in welcher Weise der Gesetzgeber die Interessen der Museen und Archive überhaupt gesichert habe. Er betonte dabei, dass es nicht nur um das Bewahren von Kulturgütern gehen dürfe, sondern gerade auch um die Schaffung eines Zugangs für die Öffentlichkeit. Ernürchterndes Fazit: Wenn man sichergehen will, darf man nur sehr wenig. Der Gesetzgeber sei vielmehr, beispielsweise durch das Verbot der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, gescheitert, die Archive und Museen aus der rechtlichen Grauzone herauszuholen. Dr. Till Jäger, Rechtsanwalt, stellte anschließend die rechtlichen und praktischen Vorteile durch den Einsatz von Open Source Software im Gegensatz zu proprietärer Software vor. Das Konzept und die Funktionsweise von Creative Commons wurde in der Folge von Markus Beckedahl vorgestellt.

Prof. Kuhlen von der Universität Konstanz kritisierte in der Folge die bestehende Schrankensystematik des deutschen Urheberrechts, die keine ausreichenden Antworten auf die Belange von Museen und Archiven gebe. Das Urheberrecht garantiere heute in erster Linie die Interessen der Verwertungsindustrie und nicht mehr der Kreativen und Urheber. Es entwickele sich vergleichbar mit dem anglo-amerikanischen Copyright zu einem reinen Handelsrecht. Er schlug deswegen vor, beispielsweise für öffentlich geförderte Werke nur noch ein einfaches Nutzungsrecht zu erteilen, damit der zukünftige Zugang gewährleistet sei. Matthias Spielkamp, Journalist und Redakteur bei iRights.info, erläuterte danach das Konzept und die Bewegung Open Access, das in der Lehre und Forschung eine Verfügbarkeit wissenschaftlicher Artikel sicherstellen kann. Dabei ging er auch auf den Widerspruch zwischen mangelnder Kenntnis vieler Wissenschaftler über die Vorteile und gleichzeitiger Selbstverpflichtung aller großen deutschen Forschungseinrichtungen und Universitäten ein, Open Access zu fördern. 

Ob Regisseure und Schauspieler Interesse an der Archivierung ihrer Werke haben, wurde danach von den Kreativschaffenden Ottokar Runze, Ulrike von Ribbeck, Lars Kraume, Christopher Buchholz und Cay C. Wesnigk ausnahmslos bestätigt. In der Frage, wie dann eine notwendige Zugänglichmachung durch Archive aussehen kann, gingen die Meinungen auseinander. Eine interne Nutzung im Archiv für Forscher sei dabei in Ordnung, allerdings sei es bei der Einrichtung eines öffentlichen Zugangs schon schwieriger. Sofern keine massenhafte Verbreitung stattfinde und die betreuenden Archive integer seien, könne dies gerade noch in Ordnung sein. Es wurde klar, das hierfür neue Modelle entwickelt werden müssen, diese aber noch nicht existieren. Filesharing und Tauschbörsen sind natürlich auch für Regisseure ein großes Thema. Buchholz beschrieb das ambivalente Verhältnis wie folgt: “Wenn ich meinen aktuellen Film nicht in einer Tauschbörse finde, denke ich, er ist scheiße, weil ihn keiner sehen will”. 

Prof. Dr. Pfennig, Chef der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst, brach dann zunächst eine Lanze für die Kreativen: “Die letzte Waffe die die Filmurheber noch hatten, die Verfügbarkeit über “unbekannte Nutzungsarten” (ihrer Werke), wurde ihnen mit der letzten Änderung des Urheberrechtsgesetzes buchstäblich aus der Hand geschlagen”. Daneben berichtete er über aktuelle Verhandlungen der VG Bild-Kunst im Rahmen der pauschalen Geräteabgabe (letzter Stand: 6 Euro pro Computer und 50 Cent pro Festplatte die im Handel verkauft wird). Dies sei für Urheber eine Katastrophe aber “Realität in einer Urheberverwertungsgesellschaft”. Um dem entgegen treten zu können, sei eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Urhebern, Einrichtungen wie Museen und Archiven und der VG nötig. Allerdings machte er auch deutlich: “Wir machen keine Geschenke”.

Börries von Notz, Rechtsanwalt, und Prof. Dr. Nordemann gingen noch darauf ein, wie ein “Rechte-Clearing” bei der Ermittlung von Urhebern streng juristisch aussehen muss, damit Museen und Archive rechtlich auf der sicheren Seite stehen. Am Ende erwartete die Teilnehmer des Symposiums noch eine besondere Vorstellung. Frau Dr. Pakuscher, Leiterin des Referats Urheberrecht im Bundesministerium der Justiz, führte vor, wie man in einem 30-minütigen Vortrag mit möglichst ausgewogenen Worten möglichst wenig konkretes bis nichts sagt. Es konnte ihr lediglich entlockt werden, dass es einen 3.Korb zur Urheberrechtsnovellierung geben wird. Ansonsten verwies sie auf geltendes europäisches Recht, an das sich die Bundesrepublik halten müsse.

Eine unbekannte Gruppe „besorgter Unternehmen in ACTA-Nationen“ hat im Vorfeld der gestern in Washington begonnenen neuen Verhandlungsrunde zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ihre „spezifischen Perspektiven im Hinblick auf Bestimmungen zu Maßnahmen an Grenzen und zur zivilen Durchsetzung“ zu Papier gebracht. Das dreiseitige Dokument wurde Wikileaks zugespielt und gestern im Internet veröffentlicht.

Die nicht genannten Unternehmen haben eine Liste mit Empfehlungen zu ACTA-Bestimmungen erarbeitet, die sie „für entscheidend halten“. Dazu gehören neue Verpflichtungen für die Zollbehörden und neue Grundlagen für Schadensersatzforderungen im Rahmen der zivilrechtlichen Durchsetzung von Rechtsansprüchen aus „geistigem Eigentum“. So sollen die Zollbehörden künftig den Import, den Export und die Verschiffung von Sendungen verhindern, „bei denen der Verdacht besteht, dass sie gefälscht oder unerlaubt hergestellt worden sind“. Das betrifft prinzipiell alle Waren, an denen patent-, urheber- oder markenrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden können, von Turnschuhen über DVDs, MP3-Player und Computer bis hin zu Medikamenten.

Um solche Sendungen zu entdecken, soll die Intensität der Kontrollen erhöht werden. Über die „Absender, Importeure, Exporteure oder Empfänger“ solcher Sendungen soll der Zoll die Rechteinhaber ausgiebig informieren, damit diese „private Ermittlungen“ durchführen können. Um den Rechteinhabern dazu ausreichend Zeit zu geben, sollen die Sendungen bis zu 4 Wochen lang vom Zoll festgehalten werden. Die Unternehmen wünschen sich weiterhin, dass der „Anschein“ ausreichend sein solle, um die Behörden zum Handeln zu bewegen. Dabei sollten keine zu hohen Anforderungen gestellt werden, „um die Prozeduren nicht zu behindern“.

Auf zivilrechtlichem Gebiet wünschen sich die Unternehmen höhere Schadensersatzsummen von „Fälschern und Piraten“, um eine bessere Abschreckungswirkung zu erzielen. „Die Berechnungsverfahren können auf Informationen von Rechteinhabern basieren.“ Darüber hinaus wollen die Unternehmen den Betroffenen alle ihnen entstandenen Kosten für die „Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von Fälschung und Piraterie“ aufbürden können. Den Übeltätern sollen nicht nur die gefälschten Waren und die zu ihrer Herstellung eingesetzten Gerätschaften entzogen werden „sondern auch andere physische und finanzielle Besitztümer“. Sollten die beschlagnahmten Waren „kein Gesundheits- oder Sicherheitsrisiko darstellen“, könnten sich die Rechteinhaber sogar auch vorstellen, diese verkaufen zu lassen.

“Kaufmann und Pirat waren lange Zeit ein und dieselbe Person. Selbst heute ist die kaufmännische Moral kaum mehr als die verfeinerte Moral des Piraten.” (von mir rückübersetzt aus dem Englischen)

In dem recht kurzen Artikel geht es unter anderem darum, wie Unternehmen den illegalen Datenverkehr in Filesharing-Netzen dazu nutzen können, um Marktforschung zu betreiben. Und es geht darum, wie “Piraten” oft zugleich Innovatoren sind. Empfehlung des Economist an betroffene Unternehmen:

“Bevor sie eilig etwas dagegen unternehmen, sollten Unternehmen prüfen, ob es nicht die Möglichkeit gibt, aus der Piraterie einen Vorteil zu ziehen.”