Im Interview “Philipp Otto: Verwerter vertreten die Interessen der Verwerter” erläutere ich dabei gegenüber m&r unter anderem, wie mögliche Konfliktlösungen im Dreiklang zwischen Urhebern, Nutzern und Verwerten aussehen können. In einer Antwort im Interview heißt es dazu: “Die Musikindustrie muss den Nutzer als Kunden ernst nehmen und ihm solche Angebote machen, die er auch haben will. Dazu gehört, dass die gekaufte Musik kostengünstig, sowie frei von technischen Restriktionen ist und dass der Kunde nach eigenem Belieben über sie verfügen kann. Im privaten Bereich brauchen wir eine komplette Entkriminalisierung.”

Im Schwerpunkt finden sich weitere spannende Artikel. Volker Grassmuck, iRights.info-Gründer und langjähriger iRights.info-Projektleiter beschreibt in seinem Essay “Vom Kopf auf die Füsse. Für eine Kulturwende” die grundlegenden Merkmale der digitalen Revolution und ihre praktischen Auswirkungen auf neue Formen der Nutzung, der Produktion und der Distribution von digital verfügbaren Kulturgütern. Er erläutert dabei auch, warum die “Remix-Dissertation” von Karl-Theodor (ff.) zu Guttenberg etwas anderes ist, und von uns anderes wahrgenommen wird, als beispielsweise andere Remix-Culture-Werke.

Daneben gibt es das Interview “Ich verstosse gegen deutsches Recht” mit Mashup-Germany a.k.a. Ben Stiller, einem der bekanntesten Mashup-DJs in Europa über seine Kultur, seine Werke und seine Probleme mit Major Lables wie Warner Music und notwendige Veränderungen im Urheberrecht. Im Beitrag “Die Robin Hoods der Musik” werden Netlabels als neue und unmittelbare Form der Verbreitung von Musik vorgestellt. Im Artikel “Geisterjagd – Musik im Internet und ihre Legenden” geht es ebenfalls um neue Formen und die Geschichte der Nutzung von Musik.

Der Schwerpunkt wird abgerundet durch eine Fotoreportage über Künstler im Netz und einem Gespräch mit Ernst-Christian Zander, Musikchef von Radio Fritz des rbb, über die Wege die der Sender geht, um seine Inhalte auch im Netz möglichst vielen Hörern zugänglich zu machen. Zu guter letzt findet sich im Heft noch ein Gespräch mit Ruben Jonas Schnell, dem Gründer des in Hamburg beheimateten Radios ByteFM.

Das aktuelle Heft von m&r ist ab 09. Mai am Kiosk und im Abo erhältlich. Die Inhalte finden sich, leider nur angeteasert, auch auf der Website von m&r.

Die mangelnde Fähigkeit der Musikindustrie mit dem Internet umzugehen, veranschaulicht er strukturell:

„Es gibt dieses Kastendenken, die Manager sind die Checker und die Kreativen sind die Volldeppen, die ihre Musik machen und die Fresse halten sollen.“

Er stellt fest, dass Spielzeuge zum Spielen da sind, denn:

„Wenn man den Leuten viel Geld für Computer und Programme abnimmt, darf man sich doch nicht wundern, wenn die Leute damit machen, was möglich ist. (…) Die Leute werden die Technik nutzen, da können sie lange Gesichter machen und rumschreien, wie sie wollen.“

Anschaulich erklärt er die momentane Situation:

„Warum sollen die Leute für etwas bestraft werden, was ihnen die Industrie, also die Computerfirmen, überhaupt erst ermöglicht haben. Im Moment passiert doch folgendes: Man sagt dir, du kauf dir jetzt ein schönes Hähnchen sowie Messer und Gabel und stell dir das auf den Tisch. Für das Hähnchen hast du gezahlt, für Messer und Gabel auch, ebenso für den Tisch, aber: Gegessen wird jetzt nicht, du darfst dir das Hähnchen nur mal angucken.“

Problem erkannt, wo ist die Lösung? One Satz fits it all:

„Die Hardwareindustrie leistet eine Abgabe, sozusagen eine Flatrate, die die Lizenzen für die Musik abdeckt. Die Musikbranche hat nur dann noch eine Chance, wenn sie sich verschlankt, also die Administration verkleinert und sich dem Wettbewerb stellt.“

Und wenn das jetzt zu kompliziert war, nochmal zusammengefasst:

„Die goldenen Jahre, in denen eine Menge von Leuten den ganzen Tag herumsaßen und nichts aber auch gar nichts von der Ampel geschoben haben, sind vorbei. Die kommen nicht wieder. Und wenn man sich nicht selbst anpasst, wird einen die Realität anpassen.“

Das gibt es auch alles nochmal zum Anhören: Bohlen liest aus seinem Buch.

Dort heißt es: „Musik kostenfrei zur Verfügung stellen und das Downloaden über illegale Tauschbörsen im Internet ist nicht erlaubt, da es gegen das Urheberrecht verstößt.“ Kann man diese fiesen „illegalen Tauschbörsen“ nicht einsperren und nur noch die legalen Tauschbörsen frei herumlaufen lassen? Illegale Technologien finde ich nämlich gemein.

Zum Download sagt iRights.info (vielleicht etwas differenzierender, aber nur vielleicht): Tauschbörsen zu nutzen, ist nicht per se rechtswidrig. Im Gegenteil, man kann sie für nützliche und völlig legale Zwecke nutzen. Aber vieles, was mit Tauschbörsen zu tun hat, ist tatsächlich verboten. (…) Kopien zu privaten Zwecken dürfen nach aktueller Rechtslage allerdings nur noch angefertigt werden, „soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.“ Im Klartext heißt das, dass auch solche Dateien nicht heruntergeladen werden dürfen, die für jedermann erkennbar rechtswidrig online gestellt wurden. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass jeder weiß oder wissen muss, dass zum Beispiel die Film- oder Musikindustrie keine Dateien in Tauschbörsen einstellen würde. Trifft das zu, sind Downloads solcher Dateien nicht erlaubt. Trotz dieser Gesetzesänderung ist es noch häufig fraglich, ob die Kopiervorlage im Internet „offensichtlich rechtswidrig“ online gestellt wurde. Denn viele Künstler, Autoren oder Filmemacher – ja selbst Unternehmen aus der Unterhaltungsindustrie – nutzen das Internet zunehmend als Verbreitungsmedium. Zum Teil stellen die Rechteinhaber selbst ihre Inhalte in Tauschbörsen ein. Liegt ein solcher Fall vor, sind die entsprechenden Dateien natürlich nicht offensichtlich rechtswidrig online gestellt worden. Vielmehr ist dies rechtmäßig geschehen. Solche Dateien dürfen selbstverständlich auch heruntergeladen werden. Mehr Infos: Privatkopie und Co: Teil 3: Download – Tauschbörsen und offizielle Angebote. Auch soll es so etwas wie Musik unter einer Creative-Commons-Lizenz oder einer GNU General Public Licence geben. Geschenkt.

Kurz darauf heißt es: „Achtung: Eltern haften als Anschlussinhaber für illegale Angebote in Tauschbörsen!“ Ich werde gleich meine Mutter anrufen und sie bitten den Internetanschluss abzumelden, nicht dass sie für die ganzen BitTorrent-Angebote aus der Südsee haftet! Oder doch nicht? Schließlich wird die steile Behauptung von einem Experten unterstützt. Dem interessenlosen Vorsitzenden der Deutschen Phonoverbände Haentjes. Der meint nämlich: „Eltern müssen sich stets darüber im Klaren sein, dass sie als Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtverletzungen ihrer Kinder haften. Und das könnte sehr teuer werden!“ Sind damit jetzt ungerechtfertigte Massenabmahnungen der Musikindustrie gemeint? Also doch nicht Mama anrufen!

Und weiter: „Da viele illegale Downloader es nicht als Unrecht empfinden, sich MP3s umsonst runterzuladen, sollten Eltern ihre Kinder darüber aufklären, dass sie eine Straftat begehen, wenn sie Musik auf ihren Rechner laden und anderen Musikliebhabern zugänglich machen.“ Vielleicht mit einem Verweis auf iRights.info damit sie die Rechtslage kennenlernen und nicht mit Propaganda überschüttet werden?

Und natürlich ist die Sendung ganz up-to-date und hilft gerne mit, ein Bedrohungsszenario aufzubauen. Schließlich ist die Verwirklichung von zwanghaften Träumen ein hohes Gut: „Zukünftig ist es durchaus möglich, dass die Service-Provider Verstöße gegen das Urheberrecht durch Musik-Downloads mit Sperrung oder Einschränkung des Internetzugangs ahnden.“ Vielleicht sollte man den Kindern auch gleich noch die verfassungsrechtlichen Grundsätze von Informationsfreiheit erklären? Oder lieber nicht, nachher machen sie sich noch schlau und wehren sich am Ende noch gegen solche Pläne.

Und natürlich wird auch die Bedeutung der Digitalisierung nicht verkannt: „Die Erfindung des MP3-Formats war rückblickend das Ende der Musikindustrie, wie man sie kannte.“ Richtig. „Die musikalischen Inhalte wurden vom herkömmlichen Trägermedium CD entkoppelt. Gleichzeitig werden die Produktions- und Vertriebskosten minimiert. Der digitale Bereich spielt eine immer größer werdende Rolle und gewinnt immer mehr an Relevanz. Im Vergleich zum Jahr 2006 stieg die Anzahl der legalen Musikdownloads im Jahr 2007 um 53 Prozent auf insgesamt 1,7 Milliarden Einheiten.“ Auch richtig. „Die Musikindustrie hat inzwischen verstanden, dass der technologische Fortschritt als Wachstumschance für die Branche zu sehen ist, anstatt sich dagegen zu wehren und arbeitet an Strategien, den Fortschritt gewinnbringend zu nutzen.“ Eher nicht so richtig. Die Musikindustrie hat es bislang leider nicht geschafft, bessere und verbraucherfreundliche Angebote zu schaffen als BitTorrent-Clients diese zur Verfügung stellen. Und was heißt „anstatt sich dagegen zu wehren“? Vielleicht verstehe ich den Ankündigungstext mit den ganzen Falschdarstellungen und Drohungen ja nicht richtig.

Jetzt wirds wieder richtiger: „Seit der Erfindung des MP3-Formats hat die Musikindustrie aussichtsreiche Chancen ungenutzt verstreichen lassen. Gerne schiebt sie die Schuld für sinkende Umsätze auf die Musikpiraterie, die in illegalen Peer to Peer (P2P)-Tauschbörsen betrieben wird und nutzt diese als Erklärung für die anfängliche Ablehnung der Digitalisierung, doch muss sich die Musikindustrie schon mindestens seit dem Jahr 1960 mit Piraterie im großen Stil auseinandersetzen.“ Holla, eine Erkenntnis!

Wie gehts weiter? „Die Schließung einer bestimmten Tauschbörse hat nur zur Folge, dass sich die Nutzer auf andere Angebote verteilen.“ Ja, stimmt. Und dann: „Ein generelles Umdenken und die Entwicklung eines Unrechtsempfindens gegenüber kostenfreiem illegalem Download von Musiktiteln, ist nötig. Die Musikunternehmen müssen ihren Kunden eine attraktive legale Alternative schaffen, um ihre Produkte von den illegalen kostenfreien Downloads abzugrenzen und den Konsumenten vom Kauf zu überzeugen.“ Überzeugung und Alternativen statt Strafen, Bedrohungen und falschen Zahlen. Eine gute Idee! Das wird immer besser hier. Ah ich hatte den nächsten Satz noch nicht gesehen. Dort heißt es: „Durch die illegalen Tauschbörsen wurde die digitale Musik entwertet, da alle Musiktitel umsonst bezogen werden konnten.“ Das ist ja fies! Entwertet! Aber ja zum Glück nur die „digitale Musik“. Mit dem Elektro-Zeugs konnte ich eh nie was anfangen. Oder ist damit jetzt schon wieder was anderes gemeint? Kann es vielleicht nicht auch einfach so sein, dass die Nutzer keine Lust hatten der Musikindustrie zum dritten Mal die gleiche Musik abzukaufen (Kassette/Platte, CD und jetzt mp3s)? Kann es nicht auch sein, dass die musikaffinen Nutzer weiterhin Musik kaufen, wenn sie diese gut finden? Ich hatte mal sowas gehört. Und irgendwas war da doch noch mit Interoperabilität und Kopierschutz. Egal, merken: Digitale Musik wird durch Tauschbörsen entwertet. Und was machen wir jetzt? „Ziel muss es sein, den digitalen Musikdownload wieder mit einem Wert zu versehen.“ Da bin ich aber beruhigt. Ziel, Plan, Weg und Erfolg. Also alles in guten Händen. Mehr Infos zu „illegalen Tauschbörsen“ gibt es übrigens beim „Bundesverband der Musikindustrie e.V.“ und beim Aufklärungsportal von „proMedia Gesellschaft zum Schutz geistigen Eigentums mbH“.

Oder aber bei iRights.info. Das hätte den Vorteil: Erläuterungen nach geltender Rechtslage, laienverständlich formuliert, keine Propaganda und kühle Analyse mit warmen Praxistips. Aber nur wer will. Die anderen sind herzlich eingeladen heute Abend Johannes B. Kerner bei der Analyse der gegenwärtigen Sachlage zu glauben. Oder wirds am Ende doch ganz anders und JBK stellt kritische Fragen und klärt auf? We´ll see. Bis dahin.

Das Gericht argumentierte, dass die Frist nicht mit In-Kraft-treten des sog. “2.Korbes” zur Novellierung des Urheberrechts erneut zu laufen begonnen habe. Dazu heißt es in der Pressemitteilung des BVerfG: “Bleibt die angegriffene Norm inhaltlich unverändert oder wird sie rein redaktionell angepasst, setzt kein neuer Fristlauf
ein. Die Jahresfrist des § 93 Abs. 3 BVerfGG begann hier nicht deshalb neu zu laufen, weil § 53 Abs. 1 UrhG durch das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der
Informationsgesellschaft vom 26. Oktober 2007 geändert worden ist. Denn der Gesetzgeber hat dabei die in Rede stehende Zulässigkeit digitaler Privatkopien unberührt gelassen. Die gesetzgeberische Klarstellung, dass
auch digitale Vervielfältigungen erlaubt sein sollen, war bereits im Jahr 2003 erfolgt.”

Nicht 2008 sondern vielmehr das In-Kraft-treten im Jahre 2003 war danach maßgebend. Inhaltlich sah das Gericht ebenfalls keinen Bedarf zur Behandlung. Bereits damals seien seitens der Musikindustrie vorgebrachte Umsatzrückgänge berücksichtigt worden. Eine qualitativ neue Entwicklung sieht das BVerfG im Bereich der digitalen Privatkopie nicht.

Weitere Infos finden sich in der Pressemitteilung Nr. 125/2009 des BVerfG vom heutigen Tage. Die Pressemitteilung bezieht sich auf einen Beschluss vom 07.10.2009 mit dem Aktenzeichen 1 BvR 3479/08.

Ob man das in den 70er Jahren wohl Indoktrination genannt hätte? Jedenfalls hat der Verband Deutscher Schulmusiker, welcher es sich auf die Fahnen geschrieben hat, für ein “breites Lern- und Erfahrungsspektrum im Umgang mit Musik“ einzustehen, damit genauso wenig ein Problem wie die Hannoveraner Hochschule für Musik und Theater. Es fällt auch kaum noch auf, dass wieder einmal das Urheberrecht zur Verteidigung von Interessen vorgeschoben wird, die primär jene der Verwerter sind, während die konkreten ökonomischen Bedingungen künstlerischer Arbeit keinerlei Erwähnung finden. Interessanter als all dies wäre jedoch, warum Begriffe wie „Respekt“ (laut Duden „auf Anerkennung, Bewunderung beruhende Achtung“) Verwendung finden, wo es um rein ökonomische Verteilungskämpfe geht. Oder wie es dazu gekommen ist, dass unter „fair“ in etwa das Gegenteil von „fair use“ verstanden wird: nämlich nicht eine Einschränkung der Monopolrechte, die Urhebern zugestanden werden, sondern im Gegenteil durch Anstand und Kameradschaftlichkeit legitimiertes Beharren auf solchen.

Die Eroberung von Irland fällt vorerst aus. Die vier großen Musikkonzerne – Universal, Sony, EMI und Warner – sind fürs Erste mit ihrem Vorhaben gescheitert, in Irland allumfassende Internetsperren auf freiwilliger Basis einzuführen. Die meisten irischen Internetprovider wollen dabei nicht mitspielen. In einer Presseerklärung (englisch, PDF) griff der Interessenverband ISPAI die Plattenfirmen scharf an:

“Die Internet Service Provider in Irland haben kürzlich im Auftrag der vier großen Plattenfirmen Drohbriefe von deren Anwälten bekommen. Dieses Vorgehen entbehrt jeder rechtlichen Grundlage. Es gibt keinen Beleg für ein Fehlverhalten der Internet Service Provider. Das Vorhaben [der Plattenfirmen] könnte die Privatsphäre der Nutzer verletzen, die Entwicklung neuer Internetdienste behindern und Irlands Position als zentraler E-Commerce-Standort gefährden.”

ISPAI vertritt die Interessen von British Telecom, O2, 3, Vodafone, Irish Broadband, Vodafone und Eircom. Die Internetprovider verweisen zur Begründung ihrer Verweigerung einer Zusammenarbeit mit den Plattenfirmen im Rahmen eines Three-Strikes-Modelles auf das europäische und irische Datenschutzrecht. Das könne man nicht einfach ignorieren, bloß weil es die Musikindustrie so wünsche, machten die ISPs deutlich. Der Musikindustrie warfen sie Versagen vor:

“ISPAI ist enttäuscht darüber, wie die Musikindustrie das große Potential des Internets für […] neue Geschäftsmodelle vernachlässigt.”

Den Hintergrund der Auseinandersetzungen zwischen den ISPAI und den Plattenfirmen bildet eine Vereinbarung, die Irlands größter Internetprovider, Eircom, Ende Januar mit den vier großen Plattenfirmen vor Gericht getroffen hat. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Plattenfirmen dem Internetprovider Informationen darüber liefern, welche IP-Adressen zum illegalen Dateitausch benutzt werden. Eircom wird dann an Stelle der Plattenfirmen seine Kunden anschreiben und verwarnen. Kunden, die dreimal erwischt worden sind, verlieren ihren Eircom-Internetzugang. Den Kunden stehen keine Rechtsmittel zur Verfügung, um sich gegebenenfalls gegen unrechtmäßige Anschuldigungen durch die Plattenfirmen zu wehren.

Anlässlich der Unterzeichnung der Vereinbarung mit Eircom hatte der internationale Verband der Musikindustrie, IFPI, erklärt, die Vereinbarung sei “freundschaftlich und zur beiderseitigen Zufriedenheit getroffen” worden. Zugleich hatten die Plattenfirmen angekündigt, auch mit anderen Internetprovidern in Irland vergleichbare Vereinbarungen treffen zu wollen. Für den Fall der Weigerung drohten die Plattenfirmen den ISPs damit, vor Gericht zu ziehen.

Ob die Plattenfirmen ihre Drohung wahr machen, wird sich nun zeigen müssen. Irische Internutzer können jedenfalls erst einmal aufatmen.

Die folgende Grafik stellt die Entwicklung der Durchschnittspreise von allen Tonträgern der Entwicklung der Durchschnittspreise von CDs in den Jahren 1990-2007 gegenüber.

Die Durchschnittspreise unterscheiden nicht zwischen Arten der Tonträger.

Man sieht, daß  CDs zu Beginn der 1990er Jahre deutlich teurer waren als der durchschnittliche Tonträger.

2007 haben sich die Durchschnittspreise und die CD-Preise angeglichen. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, da praktisch ausschließlich CDs verkauft wurden. Andere Tonträger wurden nur noch in so geringen Stückzahlen verkauft, daß sie so gut wie keinen Einfluß mehr auf den Durchschnittspreis haben.

Interpretation

Die ansteigende Fieberkurve der Durchschnittspreise zeigt: Die CD war ein Preistreiber.

Die Plattenfirmen nutzten das neue Medium CD von Beginn an, um den Preis für Musikaufnahmen auf Tonträgern in die Höhe zu treiben.

Das gilt selbst dann, wenn die CD-Preise inflationsbereinigt in den Jahren 1990-2007 praktisch konstant geblieben sein sollten, wie von der RIAA behauptet. (Der Anstieg der Kurve für die Durchschnittspreise ist steiler als der Anstieg der Kurve für die CD-Preise.)

Bei einer differenzierteren Betrachtung der verschiedenen Tonträgertypen, kann man sich die preistreibende Wirkung der CD noch besser vor Augen führen.

Nach absoluten Stückzahlen war zu Beginn der 1990er Jahre die MC das dominierende Tonträgermedium bei Longplayern. Auf den Plätzen 2 und 3 folgten dann die CD und die LP/EP (mit weitem Abstand).

1990 wurden 442 Millionen MCs ausgeliefert und 286 Millionen CDs, aber lediglich noch knapp 12 Millionen LPs/EPs.

Wenn man also die Durchschnittspreise für CDs und MCs vergleicht, kann man feststellen, daß die Preisunterschiede enorm waren: Dieselbe Musik auf CD kostete mindestens 50 Prozent mehr als auf MC.

Fazit

Aus Sicht der Musikindustrie ist die Hochpreisstrategie mit der CD lange Jahre aufgegangen. Daraus zu schließen, daß CDs eigentlich zu billig sind, bringt aber wohl nur die Musikindustrie zustande.

1. Der Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Alexander Skipis, drohte anläßlich Eröffnung der Leipziger Buchmesse: “Wir werden in aller Schärfe gegen den illegalen Download, gegen den Diebstahl im Internet, vorgehen” und “die Gerichte mit Tausenden von Verfahren beschäftigen”. Skipis weiter: “Die Politik zwingt uns zu diesem Schritt.” In Skipis Augen würde dieses “organisierte Verbrechen” von der Politik nicht ausreichend bekämpft. Skipis scheint von der Musikindustrie gelernt zu haben. . .
2. Verlage und Buchhandel wollen zugleich Google mit seiner Buchsuche und Amazon mit seinem eBücher-Angebot bekämpfen. Ihre Waffe heißt Libreka — “Der Volltext-Finder”. Wer dort eBücher kaufen will, braucht Geduld und Glück, wie Konrad Lischka für Spiegel Online ausprobiert hat. eBücher sind bei Libreka ungefähr so selten wie Austern in der Spree. Lischkas Fazit: “Darum floppt das E-Book-Portal des Buchhandels” (lesenswert!). Ich habe auf Libreka auch ein wenig herumgespielt und kann Lischkas Erfahrungen nur bestätigen. Wie eine Branche mit einem Jahresumsatz von fast 10 Milliarden Euro (via Handelsblatt) ein derart dürftiges Angebot machen kann, ist mir schleierhaft.
3. Die Buchpreisbindung. Nach revidierter Aufffassung (Leander Wattig) des Börsenvereins unterliegen eBücher ebenso der Preisbindung wie gedruckte Bücher. Wer gedacht hat, mit eBüchern würde der Markt Einzug halten in der Buchbranche, kennt die Branche schlecht. Amazon dürfte es freuen. So sind hohe Gewinnmargen im Deutschlandgeschäft garantiert, wenn Amazon mit dem Kindle auch hier in den Markt einsteigt.
4. Der Preis für eBücher liegt derzeit etwa 10-20 Prozent unter dem für gedruckte Bücher. Dafür bekommt man eine Datei, aus der man unter Umständen noch nicht einmal ein Wort kopieren kann, um es zu zitieren oder anderweitig für den Privatgebrauch zu nutzen. Dann wäre Abtippen angesagt.
5. Google Analytics. Auch Libreka kann nicht widerstehen, Googles datenschutzunfreundliches Werkzeug zur Kundenbeobachtung einzusetzen.

Klingt das alles wie ein Erfolgsrezept oder eher wie eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für den Grau- und Schwarzmarkt?

Geht es nicht auch besser? Ja, etwas. Bei Libri.de gibt es immer hin schon problemlos 1690 eBücher zu kaufen (geworben wird allerdings mit “Tausende aktuelle Bestseller jetzt neu als eBooks”). Der Haken an der Sache?

“Dieses eBook können Sie auf allen Geräten lesen, die epub- und DRM-fähig sind. z.B. auf dem Sony PRS 505.”

Die eBücher kommen also mit digitalem Rechtemanagement und lassen sich nur auf einem Lesegerät nutzen. Auch nichts von der Musikbranche gelernt.

Der jüngste Versuch in den USA, Licht ins ACTA-Dunkel zu bringen, ist diese Woche gescheitert. James Love von Knowledge Ecology International (KEI) hatte Ende Januar unter Berufung auf die Informationsfreiheit Einblick in die Verhandlungsdokumente verlangt. Sein Antrag wurde abgelehnt.

Die Antwort (englisch, PDF, via KEI) aus dem Hause des US-Handelsrepräsentanten sinngemäß:

Sorry, die Dokumente bleiben geheim, weil wir sie zum Staatsgeheimnis erklären. Wenn wir sie veröffentlichen würden, könnte das die nationale Sicherheit gefährden.

Wie bitte? Nationale Sicherheit? Bei einem Abkommen, bei dem es angeblich nur um so Sachen wie Parfumfälschungen und DVD-Kopien geht?

Da wird es dann wohl doch um mehr gehen. Aber besser, die Parlamente und der Souverän — das Volk (?) — erfahren davon nichts, bis es zu spät dafür ist, Änderungswünsche anzumelden.

Das erinnert mich irgendwie an die WIPO-Verträge von 1996. Das sind die, die uns so geschäftsschädigende Erfindungen wie einen Sonderschutz für Digital Rights Management gebracht haben. Da gab es das böse Erwachen auch erst hinterher.