Im Protokoll des Koalitionsausschusses vom 04. März heißt es:

2. Urheberschutz – Leistungsschutzrecht für Presseverlage
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass Verlage im Online-Bereich nicht schlechter ge- stellt sein sollen als andere Werkvermittler. Deshalb sollen Hersteller von Presseerzeug- nissen ein eigenes Leistungsschutzrecht für die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon erhalten.
Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen. Auch die Urheber sollen eine angemessene finan- zielle Beteiligung an der Verwertung des Leistungsschutzrechts erhalten. Einzug und Verteilung der Entgelte soll über eine Verwertungsgesellschaft erfolgen. Die Schutzdauer soll ein Jahr betragen.
Die private Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet wird nicht vergütungspflichtig, normale User werden also nicht betroffen sein. In der gewerblichen Wirtschaft bleiben das Lesen am Bildschirm, das Speichern und der Ausdruck von Presseerzeugnissen kostenfrei.

Bis heute ist völlig ungeklärt, welche wirtschaftlichen Folgen die Einführung eines solchen massiven Eingriffs in den Markt hätte. Es existiert bis heute keine wirtschaftliche Folgeabschätzung. Der Entwurf soll sich nach dem Wunsch der Zeitungsverleger insbesondere gegen Google News richten. Natürlich kann man diskutieren, wie kooperative Beteiligungsmodelle zwischen verschiedenen Playern im digitalen Sektor aussehen können. Ein gesetzlicher Zwang ist aber ein verheerender Schritt.

Zudem drohen durch die im Urheberrecht sehr weit gefasste “Gewerblichkeitsschwelle” auch Blogs und eine Vielzahl von anderen Angeboten in eine neue Kostenpflichtigkeit zu fallen. Da hilft es nichts, wenn die KOA im Protokoll vermerken lässt, “die private Nutzung von Presseerzeugnissen wird nicht vergütungspflichtig”. In der Praxis wird völlig offen sein, ob beispielsweise ein Flattr-Button auf der Website schon die Gewerblichkeit positiv indiziert. Das sollen dann die Gerichte entscheiden? Komplett offen ist je nach Ausgestaltung des Gesetzes auch, ob dadurch möglicherweise eine neue Abmahnindustrie geboren wird, oder wie die Umsetzung in der Praxis beispielsweise durch das Eintreiben des Geldes durch eine eventuell zu gründende Verwertungsgesellschaft aussehen soll.

Die gestrige Entscheidung des Koalitionsausschuss ist ein schwarzer Tag für das Urheberrecht und den Umgang mit verwandten Schutzrechten in Deutschland. Die Entscheidung ist rückwärtsgewandt, brandgefährlich und zeigt auf beeindruckende Weise die Macht der Presseverlage über die Vernunft und Handlungsfähigkeit der Regierungskoalition.

Es bleibt zu hoffen, dass die Bundestagsabgeordneten diesen Pläne und dem tolldreisten Lobbyismus der Presseverlage im bald folgenden Gesetzgebungsprozess Einhalt gebieten. Selbst aus den Reihen der Abgeordneten der Regierungskoalition gibt es dazu ersten Widerstand.

Alle Informationen zu den Plänen und Diskussionen rund um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage gibt es auf der Sonderseite von iRights.info und auch bei der Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL) [Disclaimer: Ich bin dort ebenfalls dabei].

Von Sprechautomaten und schwarzen Witwen
Noch gibt es sie – die Sprechautomaten. Siegfried Kauder als zweifelhafter Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag ist so einer; die schwarze Witwe des CDU-Urheberrechts, Günther Krings, ebenso. Zweifelsohne mächtige Granden im parteiinternen Machtgefüge der CDU, unterstützt von einer Phalanx aus Getreuen. Sie haben ihre Partei in den entscheidenden Fragen zur Ausgestaltung von Regulierung und Verteilungsfragen im Internet – vorneweg des Urheberrechts – aber nur noch gerade so im Griff. An allen Ecken und Enden wird ihre eindimensionale und einfache Sichtweise in Frage gestellt. Mehr noch, es wird zunehmend intern und öffentlich ihre Wahrheit deutlich kritisiert. Es entwickelt sich ein Tiefdruckgebiet mit Potential für einen kräftigen anhaltenden Wintersturm.

Diese Entwicklung ist vielfach sichtbar. So hat sich in der Union in diesem Herbst die „Initiative Faires Urheberrecht“ gegründet. In ihren Leitlinien für ein zukünftiges Urheberrecht (PDF) fordern sie als Teil der Bundesregierung einen deutlichen Kurswechsel. Dazu heißt es auf der Website der Initiative: „Gerade im Schatten der jüngsten Rufe nach Netzsperren infolge von Urheberrechtsverletzungen sei es an Zeit, öffentlich zu dokumentieren, dass solche Positionierungen auch von Mitgliedern der Union kritisch gesehen würden.“ Ein Mitinitiator der Initiative, Alexander Kurz, Mitarbeiter des Chefs der CDU-geführten hessischen Staatskanzlei Axel Wintermeyer, erklärt dazu: „Wir sind der Auffassung, dass sich einzelne Abgeordnete hier in Standpunkte verrannt haben, die sowohl gesellschaftlich als auch unionsintern weder gewünscht noch mehrheitsfähig sind. Deshalb muss hier einmal deutlich sichtbar ein Stop-Schild hochgehalten werden.“

„Abweichler“ fordern Fair-Use-Prinzip im deutschen Urheberrecht
Die 30 Initiatoren aus den Reihen der CDU/CSU, unter ihnen auch Bundestagsabgeordnete, trauen sich aus der Anonymität und beziehen klar Stellung gegen den offiziellen Kurs der Union im Urheberrecht. So fordern sie, dass das Fair-Use-Prinzip im deutschen Urheberrecht eingeführt werden muss: „Mit der technischen Durchdringung ändern sich die Verhaltensweisen von Menschen. Was heute noch als Trend für wenige erscheint, kann sich morgen zum etablierten und akzeptierten Verhalten in der Gesellschaft entwickeln. Es ist dem Gesetzgeber nicht möglich, das Urheberrecht jedem dieser Entwicklungsschritte anzupassen. Hierbei muss das urheberrechtliche Schrankenmodell neu justiert werden.“ Und weiter: „Um in Streitfragen flexibel auf neue technologische Entwicklungen reagieren zu können, muss das Fair-Use-Prinzip ins Urheberrecht aufgenommen werden. Die Kriterien für ‚Fair Use’ sind so zu definieren, dass Gerichte Entscheidungen treffen können, die der Lebenswirklichkeit entsprechen.“

Sie halten Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen, die von den Kaudern und Kringsen der Partei immer wieder herbeigewünscht werden, für verfassungswidrig:
„Niemand käme beispielsweise auf die Idee, einem Kaufhausdieb als Sanktion den Zugang zu Zeitungen oder dem Fernsehen zu verbieten. Genauso absurd ist die Idee, im Falle von Urheberrechtsverletzungen, zeitweise Internetsperren zu verhängen. Der hierin liegende massive Grundrechtseingriff erscheint spätestens unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit evident verfassungswidrig.“

Dies sind nur ein paar Ansätze, die der offiziellen Parteilinie diametral entgegenstehen. Bezeichnend auch, dass die Initiatoren mit ihrer Webseite eine neue, öffentlichkeitswirksame Plattform gesucht haben, um ihrer Kritik Ausdruck zu verleihen. Rechnet man den PR-Effekt weg, bleibt es immer noch ein deutlicher Affront gegen die Alteingesessenen. Die öffentliche Bühne der Diskussion wird dem Gekungel in Hinterzimmern vorgezogen.

CDU-Wirtschaftsrat stellt sich gegen Kauder und Krings
Man könnte nun meinen, dass es ja nur 30 Personen in der Union sind, die die grundsätzliche verstaubte Haltung der Union zum Urheberrecht kritisieren, doch weit gefehlt. Gestern hat der mächtige CDU-Wirtschaftsrat die Positionen der Initiative Faires Urheberrecht begrüßt und seine Unterstützung erklärt. Noch vorsichtig in einzelnen Formulierungen und bei aller Kritik an anderen Positionierungen, ist dies trotzdem eine öffentliche Ohrfeige für die Beton-Urheberrechtsvertreter in der Union. Dorothee Belz, die Vorsitzende der Bundesarbeitsgruppe Netz- und Medienpolitik des CDU-Wirtschaftsrates und gleichzeitig Director Law and Corporate Affairs der Microsoft Deutschland GmbH, erklärt dazu: „Die anhaltende Diskussion zum Urheberrecht in der digitalen Welt verdeutlicht allen Beteiligten die Wichtigkeit, schnellstmöglich einen neuen Ansatz für eine zukunftsweisende Lösung zu entwickeln. Dies ist sowohl im Interesse der Privatnutzer wie auch der Netzbetreiber und Anbieter von Inhalten.“ Der CDU-Wirtschaftsrat vertritt nach eigenen Angaben die Interessen von 12.000 Unternehmen aus Deutschland und Europa.

Junge Union gegen Leistungsschutzrecht für Presseverlage
Auch beim Thema Leistungsschutzrecht für Presseverlage reißen die Gräben auf. Noch hinter vorgehaltener Hand gibt es bei vielen Abgeordneten aus Reihen der CDU erhebliche Verbitterung über das tolldreiste Vorgehen der Presseverleger gepaart mit großem Unverständnis über diese Forderung. Die Sorgfaltspflicht und der Quellenschutz gebietet es, hier niemanden zu outen. Dies ist aber verbunden mit dem Wunsch, dass sich viele von denen, die sich angesprochen fühlen, mutig mit ihren Überzeugungen in die Öffentlichkeit stellen. Dies auch verbunden mit dem dringenden Wunsch an die Vertreter der Union die Sachargumente abzuwägen und sich nicht von Drohungen beeinflussen und in ihrer freien Meinungsbildung als Abgeordnete unter Druck setzen zu lassen.

Deutlich gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage hat sich die Junge Union ausgesprochen. In Zeile 257 des Beschlusses des Deutschlandrates der Jungen Union im Papier „Freiheit und Verantwortung – Plädoyer für eine moderne Netzpolitik“ (PDF) heißt es: „Wir sprechen uns gegen die Einführung eines speziellen Urheber-und Leistungsschutzrechts für Verlage aus. Anstatt nach neuen urheberrechtlichen Spezialregeln im Onlinebereich zu rufen, fordern wir die Verlage dazu auf, sich dem Wettbewerb im Internet zu stellen und sich der Entwicklung neuer, innovativer Geschäfts- und Vermarktungsmodelle zu widmen.“

Letztgenannter Punkt berührt direkt die Frage, inwieweit marktwirtschaftliche Regelungen Grundlage des unionsinternen Umgangs mit einem solchen neuen Recht sind, oder ob ein neues Gefälligkeitsverhältnis gesetzlicher Unterstützung zugunsten der Presseverlage eingeführt wird. Gerade auch vor diesem Hintergrund gibt es in der Union eine immense Unruhe.

Handpuppe oder Glaubwürdigkeit
Die Union, und besonders die CDU, stehen vor einer Zerreißprobe. Die Reihen sind schon lange nicht mehr geschlossen. Es ist auch viel mehr als ein sachlicher Streit um Fachfragen. Jeder Einzelne in der CDU wird sich entscheiden müssen, ob sein Blick in die Vergangenheit oder in die Zukunft geht. Letztere werden politisch gewinnen, die anderen werden nach der nächsten Wahl gute Jobs in der Medienindustrie bekommen. Es ist also eine sehr persönliche Frage. Aber eine, die am Rande auch mit Glaubwürdigkeit zu tun hat, denn wer lässt sich als Politiker schon gerne als Sprechautomat von Interessen Dritter bezeichnen. Und das auch noch in der Weihnachtszeit.

Sixtus greift auch die kooperierende Gewerkschaft zugespitzt und polemisch frontal an: “Die Gewerkschaften habt ihr schon auf eurer Seite. Das ist kein Wunder. Gewerkschaften sind in etwa so fortschrittsfreudig wie die Taliban. Hätte es sie damals schon gegeben, wären sie sicherlich auch gegen die Einführung des Buchdrucks gewesen, da er schließlich zu Arbeitsplatzabbau in den klösterlichen Schreibstuben führt.”

Ein guter Vorsatz für 2011: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage in den Papierkorb der Geschichte werfen. Es ist der falsche Weg, liebe Presseverleger, liebe Gewerkschaft, liebe Politik.

Der Artikel steht unter einer CC-Lizenz, deswegen stelle ich ihn hier im Volltext ein:

“Liebe Verleger,
das tut jetzt vielleicht ein wenig weh, aber einer muss es mal deutlich sagen: Euch hat niemand gerufen! Niemand hat gesagt: “Mein Internet ist so leer, kann da nicht mal jemand Zeitungstexte oder so was reinkippen?“ Ihr seid freiwillig gekommen, und ihr habt eure Verlagstexte freiwillig ins Web gestellt. Zu Hauf. Und kostenlos. Ihr nehmt keinen Eintritt für die Besichtigung eurer Hyperlink-freien Wörterwüsten, weil ihr genau wisst, dass niemand dafür Geld ausgeben würde. Ihr habt seriöse und un- seriöse SEO-Fritzen mit Geld beworfen, damit Google eure Seiten besonders lieb hat. Ihr seid ohne Einladung auf diese Party gekommen. Das ist okay, ihr könnt gerne ein wenig mitfeiern. Prost! Aber wisst ihr, was gar nicht geht? Dass ihr jetzt von den anderen Gästen hier Geld kassieren wollt. Sogar per Gesetz. Verleger: geht’s noch?

Bitte unterbrecht mich, falls ich etwas falsch verstanden habe mit diesem “Leistungsschutzrecht“, was gut sein kann, denn logisch ist das alles bestimmt nicht. Ihr wollt eine Art Steuer kassieren für all die Arbeit, die es bereitet, Texte online zu publizieren. Das ist die Leistung, die geschützt und bezahlt werden soll. Nicht etwa die Texte selbst sind es, für die ihr honoriert werden wollt, sondern das Zusammentragen und online stellen. Richtig? Wo und wie dieses Geld eingesammelt werden soll, ist zwar noch nicht ganz klar, aber immerhin habt ihr da schon ein paar Ideen. Vielleicht aber könnte man dazu auch Wahnvorstellung sagen. Einer dieser Einfälle, der ein wenig nach Megalomanie, Irrwitz und gekränktem Narzissmus schmeckt, lautet: News-Aggregatoren sollen zahlen. Also Angebote wie Google News. Dafür, dass sie diese Textschnipselchen anzeigen, die als Hyperlinks dienen, die zu euren Verlagsangeboten führen. Google spült euch die Hälfte eurer Besucher auf die Seiten und jetzt sollen sie dafür bezahlen? Das ist in etwa so, als würde ein Restaurantbesitzer Geld von den Taxifahrern verlangen, die ihnen Gäste bringen.

Dann ist da noch die Idee, gewerbliche Computernutzer zur Kasse zu bitten. Pauschal und auf Verdacht. Denn sie könnten ja irgendwie davon profitieren, dass ihr umgeklöppelte Agenturmeldungen, Oktoberfest-Bilderklickstrecken und überlaufende Inhalte eures Print-Redaktionssystems ins Web pumpt. Eine Verleger-GEZ wollt Ihr euch zusammenlobbyieren. Einerseits. Auf der anderen Seite droht ihr mit rituellem Selbstmord, wenn die gebührenfinanzierte Tagesschau eine iPhone-App bereitstellt. Wie geht das zusammen? Die Öffentlich-Rechtlichen sind aufgrund ihrer Gebührenfinanzierung eure erklärten Todfeinde, andererseits wollt ihr euch in gebührenfinanzierte Verleger verwandeln? Ja habt Ihr denn überhaupt keinen Stolz?

Die Gewerkschaften habt ihr schon auf eurer Seite. Das ist kein Wunder. Gewerkschaften sind in etwa so fortschrittsfreudig wie die Taliban. Hätte es sie damals schon gegeben, wären sie sicherlich auch gegen die Einführung des Buchdrucks gewesen, da er schließlich zu Arbeits- platzabbau in den klösterlichen Schreibstuben führt. Und die schwarz-gelbe Regierung hat ein wie auch immer geartetes Leistungsschutzrecht sogar schon in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Das ist ebenfalls kein Wunder, schließlich hat sich die politische Elite mit der alten Medien-Oligarchie prima arrangiert. Man kennt sich und weiß sich zu nehmen.

Der CTRL-Verlust-Blogger Michael Seemann hat den hübschen Begriff “Leistungsschutzgeld“ erfunden. Eigentlich wollt ihr auch ein “Leitungsschutzgeld“: Wer beruflich eine Internet-Leitung hat, soll zahlen, zu eurem Artenschutz. Wisst ihr was, Verleger? Haut doch einfach ab aus dem Web, wenn es euch hier nicht gefällt. Nehmt eure Texte mit und druckt sie auf Papier oder schickt sie meinetwegen per Fax weg. Denn: Euch hat niemand gerufen.”

Crosspost mit freundlicher Genehmigung des „Magazins für elektronische Lebensaspekte“, De:bug, Ausgabe 148, Creative Commons: CC-BY, gefunden bei Carta.info.

Mehr Hintergrundinformationen zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage gibt es bei iRights.info und bei IGEL – Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht.

Auf die FCC ist der US-Jurist und Creative-Commons-Gründer Lawrence Lessig schlecht zu sprechen. Er sieht in ihr das “perfekte Beispiel” für eine Behörde, die “statt Innovation lieber die Mächtigen schütze”. Die Behörde, die über Frequenzen und Lizenzen für praktisch alle Kommunikationswege die Oberaufsicht hat, sei in den vergangenen Jahren – “beeinflusst von Geld und Macht” – zu sehr den Lobbyisten zu Dienste gewesen. Kurz vor Jahresende und vor Amtsantritt des neuen US-Präsidenten holt Lessig in Newsweek zum großen Rundumschlag gegen die Behörde aus.

Lessig meint, der FCC und anderen Behörden sei die Lobbyanfälligkeit “in die DNA geschrieben”. Herumdoktern hilf da laut Lessig auch nicht mehr: “Präsident Obama sollte den Kongress dazu bewegen, die FCC und vergleichbare Regulierungsbehörden dicht zu machen”. An ihrer Stelle sollte der Kongress eine “Innovation Environment Protection Agency (iEPA)”, also eine Innovationsumweltschutzbehörde schaffen. Die iEPA sollte hauptsächlich dafür Sorge tragen, “die Innovation vor ihren historischen Feinden zu schützen – ausufernde Gefallen der Regierung und ausufernde Monopolmacht”.

Bei der FCC will Lessig keineswegs Halt machen. Er fordert vielmehr, die Vergabe aller Monopolrechte – Urheber- und Patentrechte eingeschlossen – grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen: “Stiften diese Monopole mehr Schaden oder mehr Nutzen?” Die Offenhaltung der grundlegenden Kommunikationsinfrastrukturen sei dann eine zweite Aufgabe für die iEPA. In allen Kommunikationsnetzen müsse “Netzwerkneutralität” durchgesetzt werden. Die Besitzer der Netzwerke müssten daran gehindert werden, Regeln nach ihrem Belieben zu biegen.

Lessig fordert in seinem wie üblich mit Verve vorgetragenen Appell, “die Maschine für Innovation und Wachstum neu zu starten”. Dazu müsse sich die Regierung möglichst weit aus Regulierungsprozessen heraushalten. Lessig weiter:

“Wir müssen eine Philosophie der Regulierung zur Strecke bringen, die aus dem 20. Jahrhundert stammt. Nur so können wir eine innovative Welt im 21. Jahrhundert schaffen.”

Google hat sich bekanntlich in den USA mit den Buchverlegern über die Nutzung urheberrechtlich geschützter Bücher für seine Online-Buch-(Durch-)Suche geeinigt. Hier erklärt Google selbst, was es damit auf sich hat.

Der Holtzbrinck-Geschäftsführer Rüdiger Salat zeigte sich von der Einigung sehr angetan: „Die Vereinbarung könnte einen wesentlichen Beitrag zur Integration der Interessen von Autoren, Verlagen, Bibliotheken und Internetplayern bei der Entwicklung innovativer Geschäftsmodelle in der digitalen Welt leisten.” In Deutschland steht eine vergleichbare Einigung noch aus.

Hendrik Werner machte nun die Probe aufs Exempel und berichtet über seine Erfahrungen in der gestrigen Ausgabe der Welt. Und er fand: seine Dissertation, die er 2001 im Verlag Königshausen & Neumann veröffentlichte. Werner ist alles andere als begeistert: „Zum einen hat mich niemand über diesen Schritt informiert, geschweige denn um Erlaubnis gefragt. Nicht der Verlag. Nicht jene deutsche Bibliothek, aus deren vom Kooperationspartner Google digitalisierten Beständen der online gestellte Text stammen muss. Und Google selbst hat auch nicht bei mir angerufen.” Als „besonders problematisch” empfindet Werner, daß es möglich ist, „sich unter dem Menüpunkt ‚Dieses Buch durchsuchen’ mit Hilfe gezielter Suchbegriffe von ‚Stalin’ über ‚Hand’ bis ‚Gespenst’ sukzessiv fast jede einzelne Seite aufzurufen – und diese auszudrucken.” Er ist überzeugt: „Das kommt bei Fachliteratur billiger als der Erwerb des Werks über einen der am Seitenrand aufgelisteten Internet-Buchhändler, die für mein Opus zwischen 30 und 45 Euro haben wollen.”

Halbwegs repräsentativ für die gegenwärtige Diskussion über Urheberrechtsfragen sind die Kommentare der Leser des Artikels von Werner. So schreibt etwa der Kommentator Dirk Gaber:

„Wer die Zeit dazu hat, mit Hilfe gezielter Suchbegriffe jede einzelne Seite aufzurufen, um diese dann auszudrucken, der hat das sicherlich auch nötig. Zudem wird der Stellenwert des eigenen Werkes von vielen Autoren – und es gibt, vorsichtig ausgedrückt, wirklich ‚viele’ ‚Autoren’ – schlicht überschätzt.”

Derlei Bemerkungen findet der Nutzer Heinz Hard unangebracht:

„Ich finde es immer wieder erstaunlich, mit welcher Dreistigkeit der Diebstahl geistigen Eigentums schöngeredet wird. Wie wär’s, wenn die Kommentatoren hier einfach mal ihre Adresse veröffentlichen: mal sehen ob sich ihre Meinung ändert, wenn es sie selbst trifft oder betrifft.”

So hat jede Medaille ihre zwei Seiten…

Ralf Krämer hat sich für Jetzt.de (von der Süddeutschen Zeitung) mit dem britischen Musiker Mike Skinner unterhalten. Unter anderem hat er Skinner auch zur Lage der Musikindustrie und der Musiker befragt:

Krämer: Vor einiger Zeit habe ich in Berlin auf der Straße einen Flyer gefunden. Auf ihm stand: „The Streets, live und umsonst, heute auf der Baustelle der O2-Arena”. Ich bin nicht hingegangen, weil ich keine Lust hatte, auf einer Werbeveranstaltung für einen Handy-Anbieter zu tanzen. Wie stehst du dazu?
Skinner: Es klingt gut, zu sagen: Musik sollte frei und unabhängig sein. Aber allein der physikalische Akt, eine Band von England nach Deutschland zu transportieren, kostet sehr viel Geld. Das ist nicht mit ein paar hundert Eintrittskarten zu finanzieren. Es war mal die Aufgabe der Plattenfirmen, diese Kosten zu übernehmen, aber die CD-Verkäufe sind geradezu irrelevant geworden. Die Plattenfirmen finanzieren kaum noch Tourneen, also macht es eben O2. Es ist eine sehr heuchlerische Haltung, vor allem von Konsumenten aus der Mittelschicht, diese Tatsachen außer Acht zu lassen.
…
Krämer: Also ist es der konsequente, moderne Weg, sich Musik von Sponsoren bezahlen zu lassen?
Skinner: Ja. Zum Beispiel.

Das ist, finde ich, ein sehr interessantes Beispiel für den Strukturwandel in der Musikwirtschaft. Einerseits macht sich ein Musiker wie Skinner keinerlei Illusionen. Tourneen müssen finanziert werden und es kommt für die Qualität der Musik nicht auf die konkrete Geldquelle an. Andererseits zeigt sich die Schwerfälligkeit der Plattenfirmen. Statt Musik in jeder Form zu verkaufen, auch in Form von Live-Konzerten, wollen sie in erster Linie Tonträger verkaufen. (Seit einiger Zeit ja immerhin auch Musikdateien.) Die sich öffnende Lücke schließen dann eben andere Unternehmen. Mit anderen Worten: Die Musikwirtschaft ist dabei, in der Marktwirtschaft anzukommen. Der damit einhergehende Strukturwandel führt zu einer Reorganisation de Verwertungskette bei der alte Akteure verlieren und neue Akteure gewinnen.

Das klassische Verlagssystem mit dem die Plattenfirmen bisher operierten stammte ja konzeptionell noch aus der Zeit des Frühkapitalismus (der Renaissance) als Handwerker in Zünften organisiert waren. Dazu sagt Georg Droege in seiner Deutschen Wirtschafts- und Sozialgeschichte (3. Aufl., Ullstein, 1979):

„Insgesamt trugen zur Entstehung des Verlagssystems also mehrere Gründe bei, Finanzierungsprobleme innerhalb des Handwerks und des Montangewerbes, Absatzprobleme, die nicht mehr vom einfachen Handwerksmeister zu lösen waren, Kostenprobleme zur Verbilligung der Herstellung.” (S.91/92)

Die Verleger schossen für die Produktion Geld vor – „legten es vor” – und sicherten sich so den preiswerten Zugriff auf die Produkte. Zugleich monopolisierten sie den Zugang zu den Quellen und konnten beim Verkauf der Waren Mengen, Qualitäten und Preise kontrollieren. In den meisten Wirtschaftszweigen wurde das Verlagssystem in den späteren Jahrhunderten im Zuge der weiteren Entwicklung des Kapitalismus abgelöst. Lediglich im Buchgewerbe – und davon ausgehend dann mit der Institutionalisierung des Urheberrechts in der Musikwirtschaft, der Filmwirtschaft und der Softwarewirtschaft – wurde das Verlagssystem weitgehend beibehalten. Exklusive Rechte zur Vermarktung von einzelnen Waren und die damit verbundene Möglichkeit des Preisdiktats entzog Waren wie Musikstücke, Texte und Filme weitestgehend dem marktwirtschaftlichen Wettbewerb.

Die durch die exklusive Kontrolle der Menge von Waren zu erzielenden Preise garantierten den Plattenfirmen, Verlagen und Filmstudios hohe Profite, die sie zielgerichtet auch dazu einsetzten (und einsetzen), das für sie so lukrative System zu manifestieren. Welchen Einfluß die Lobby der Verwerter noch immer hat, läßt sich gut daran ablesen, daß die EU-Kommission wider alle wirtschaftliche Vernunft die Schutzfrist für Musikaufnahmen massiv verlängern will.

Im Zuge der Digitalisierung der Medienreproduktion und des Medienvertriebs ist nun aber der Fall eingetreten, daß sich die „Finanzierungsprobleme innerhalb des Handwerks”, „Absatzprobleme” und „Kostenprobleme zur Verbilligung der Herstellung” – um noch einmal auf Droege zurückzukommen – erheblich vereinfacht haben. Der PC ist zum Tonstudio, zum Vervielfältigungsgerät und zum Vertriebsinstrument geworden, das sich auch ohne Verlagssystem finanzieren läßt.

So banal es klingen mag, kann man es doch nicht oft genug wiederholen: Veränderte Kosten ermöglichen veränderte Strukturen. Und im Kapitalismus, wo Kostenvorteile immer auch Wettbewerbsvorteile darstellen, erzwingen veränderte Kosten veränderte Strukturen. Wer dem Wettbewerb nicht standhält, verschwindet vom Markt – so funktioniert nun einmal das System. Die derzeit in der Kreativwirtschaft zu beobachtenden Strukturveränderungen sind die unmittelbare Folge der Kostenveränderungen bei Produktion, Reproduktion und Distribution der von Kreativen produzierten Waren. Den Kreativen wird die Anpassung bei allen Schwierigkeiten gelingen, da bin ich mir sicher. Das war schon immer so, sie haben ja schließlich etwas anzubieten. Unternehmen aber, die am Verlagsmodell festhalten – koste es, was es wolle -, werden den Strukturwandel höchstens in Nischen überstehen. Die Angebote, die sie den Produzenten der von ihnen exklusiv verkauften Waren machen können, werden immer unattraktiver.

An neuen Texten, Bilder, Musikstücken usw. usf. wird es dennoch nicht mangeln. Denn, um noch einmal Mike Skinner zu Wort kommen zu lassen:

Krämer: Würdest du dann auch noch Musik machen, ohne Publikum?
Skinner: Ja, das würde ich wohl. Aber das ist dann wieder der große Vorteil des Internets: du kannst deine Musik sehr schnell weltweit verbreiten. Ein Publikum zu haben oder nicht, ist also nicht das Problem.

Last but not least ein Kuriosum (via Intellectual Property Watch). Die Weltzollorganisation (WCO) nimmt das Urheberrecht auf alle Dokumente in Anspruch, die von ihr produziert werden: „Copyright © 2008 World Customs Organization. All rights reserved. Requests and inquiries concerning translation, reproduction and adaptation rights should be addressed to copyright@wcoomd.org.” Das betrifft sogar die Tagesordnungen für die Treffen der Arbeitgruppen!