Gestern hat der Koalitionsausschuss der Bundesregierung getagt. Die Anwesenden haben sich entschieden, dass der Gesetzentwurf zum 3.Korb bald kommen soll. In diesem Gesetzentwurf befinden sich Regelungen zur Neueinführung des sogenannten Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Seit zwei Jahren warnen nahezu sämtliche Experten vor der Einführung dieses Leistungsschutzrechtes. je nach Standpunkt des Betrachters hätte diese Urheberrechtsverschärfung massive Auswirkungen [...]

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Rechtebewahrung um jeden Preis, Rechtsverschärfungen, überzogene Sanktionen mit fragwürdigen pädagogischen Konzepten und ein klarer Lobbyismus für die üblichen Verdächtigen aus Musik-, Film-, Presse-, und Unterhaltungsindustrie – dies war jahrzehntelanger Standard der CDU, wenn es um Fragen des Urheberrechts ging. Man musste nur die Statements der Industrie lesen, um zu wissen, was am nächsten Tag aus [...]

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Mario Sixtus hat einen fulminanten polemischen offenen Brief an die deutschen Presseverleger geschrieben. Das Vorhaben, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage durch massiven Lobbyismus im Gesetzestext unterzubringen, hat keine Legitimation. Das Marktversagen der Presseverlagswirtschaft in der digitalen Welt darf nicht durch eine staatlich garantierte Einnahmequelle auf Kosten der Öffentlichkeit, nahezu aller anderen kulturellen sowie staatlichen Einrichtungen und [...]

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Die Federal Communication Commission (FCC) in den USA sei zu einem Innovationshindernis geworden und sollte am besten abgeschafft werden, stellt Lawrence Lessig in einem aktuellen Beitrag für Newsweek fest. Dem neu gewählten US-Präsidenten Barack Obama empfiehlt Lessig, alle Monopolschutzrechte grundsätzlich zu überprüfen.

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Hendrik Werner wundert sich in der „Welt“ über „Merkwürdige Methoden bei der Google-Buchsuche“, Mike Skinner (The Streets) ist überzeugt, daß „die Musikindustrie … ihren Kollaps schon hinter sich“ hat und die Weltzollorganisation will sogar ihre Terminkalender urheberrechtlich geschützt wissen.

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