In einer heute Morgen von der dts Nachrichtenagentur verbreiteten Meldung unter der Überschrift “Krings: Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht muss bis zur Sommerpause vorliegen” wird abermals massiv Stimmung für die Einführung dieses Gesetzes gemacht. Mehrere Sachen sind daran hoch interessant. In den letzten Wochen gab es bei uns vielfach Meldungen und Signale von Politikern aus CDU/CSU und [...]

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Zum aktuellen Rückzug des Beschwerdeverfahrens der Verlagsverbände BDZV und VDZ vor dem Bundeskartellamt gibt es nach dem Gastkommentar der Bochumer Professorin Andrea Lohse nun ein Interview mit dem renommierten Düsseldorfer Professor für Volkswirtschaftslehre Justus Haucap. Haucap ist zugleich Vorsitzender der Monopolkommission der Bundesregierung. Er sieht für die Verlagsverbände wenig Chancen, ihr Anliegen im Fair-Share-Streit mit [...]

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DRadio Wissen hat mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein Interview zum Urheberrecht und Fragen des “geistigen Eigentums” geführt. Die Ministerin hat zunächst deutlich gemacht, dass sie alternative Ideen zur pauschalen Finanzierung und Vergütung von Kreativschaffenden wie der Kulturflatrate oder der Kulturwertmark als “problematisch” ansieht. Letztere hatte der Chaos Computer Club (CCC) Ende April bei iRights.info erstmals [...]

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Vor ein paar Wochen habe ich ver.di auf Carta einen offenen Brief geschrieben. Es ging um eine Pressekonferenz der Gewerkschaft, unter anderem zusammen mit Vertretern der Unterhaltungsindustrie, zum “Welttag des geistigen Eigentums”. Sie stand unter dem Titel: “Diebstahl geistigen Eigentums im Netz: 5 vor 12 für die Kreativwirtschaft”. Dies hat der Gewerkschaft im Netz massive [...]

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Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), hat gegen unser Portal den Vorwurf erhoben, wir hätten das Urheberrecht verletzt. Wolff bezieht sich dabei auf unsere Veröffentlichung des bislang geheim gehaltenen Entwurfs für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger, erstellt von den Verlegern und kommentiert von ver.di und dem DJV, der seit dem 7.  Mai bei iRights.info [...]

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Am Freitag haben wir bei iRights.info die Entwürfe der Verleger und Journalistengewerkschaften dju und DJV zum Leistungsschutzrecht veröffentlicht, inklusive einer ausführlichen Analyse. Inzwischen gibt es etliche Reaktionen: Heise Online: Entwurf für neues Leistungsschutzrecht durchgesickert Focus Online: Leistungsschutzrecht soll Verlagsinhalte schützen Zeit Online: Erlösmodell Leistungsschutzrecht Deutschlandradio Breitband: Nie da gewesene Rechtsverwirrung taz: Verlage wollen neue Einnahmequelle [...]

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Gestern hat die Redaktion von iRights.info das monatelange Katz-und-Maus-Spiel der Presseverlage gegenüber der Öffentlichkeit, der Politik und der Wirtschaft mit der Veröffentlichung eines bislang geheimen Gesetzentwurfs zum ominösen neuen Leistungsschutzrecht beendet. Der Entwurf beinhaltet höchst problematische Vorschläge, die bei Umsetzung zu „einer nie dagewesenen Rechtsverwirrung“ führen würden. Auch haben sich die Gewerkschaften ver.di und DJV [...]

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Der Redaktion von iRights.info liegt ein Gesetzesentwurf für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger vor. Die Debatte darüber wird seit vielen Monaten intensiv geführt – auch bei iRights.info (zuletzt mit Kreutzer vs Keese). Das der Redaktion vorliegende Dokument enthält einen konkreten Formulierungsvorschlag der Presseverleger sowie Änderungsvorschläge der Gewerkschaften DJV und dju/ver.di. iRights.info kommentiert exklusiv in einer ersten [...]

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Ilja Braun hat auf dem Medienforum in Köln Verlagsvertretern, Juristen und Internet-Experten zum Leistungsschutzrecht befragt. In seinem Audio-Beitrag spricht er mit Christian Sprang (Justitiar des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels), Christoph Keese (Konzerngeschäftsführer Public Affairs, Axel Springer AG), Arnd Haller (Leiter Recht, Google Germany) und Dieter Frey (FREY Rechtsanwälte Köln). Ilja Braun: Das Me-Too-Recht Zur News [...]

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Die Podiumsdiskussion in in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin war heute abend ein voller Erfolg – sie musste in den großen Saal verlegt worden, da das Zuschauerinteresse so groß war. Es ging um das Thema Leistungsschutzrecht für Presseverlage, moderiert und (mit-)organisiert von Matthias Spielkamp von iRights.info. Wer sich einlesen möchte: Auf der Ankündigungsseite für die Veranstaltung [...]

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