An der jüngsten Verhandlungsrunde zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in Paris nahmen Vertreter aus Australien und Kanada, von der EU-Kommission und von der französischen Ratspräsidentschaft, aus Japan, Südkorea, Mexiko, Neuseeland, Singapur, USA sowie aus der Schweiz und mehreren EU-Mitgliedsstaaten teil.

Der Schwerpunkt der Gespräche lag erneut auf Problemen der internationalen Zusammenarbeit bei der Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum, berichtet die kanadische Regierung. Es wurde ebenso über strafrechtliche und institutionelle Fragen diskutiert wie über die Bekämpfung von Verletzungshandlungen im Internet. Dabei sollen “spürbare Fortschritte” erzielt worden sein. Was genau das bedeutet, ist nicht bekannt, denn die Verhandlungspartner setzen ihre Politik der strikten Geheimhaltung fort.

Die andauernde Geheimniskrämerei stößt inzwischen beim Europäischen Parlament auf wachsende Kritik. Einen Tag nach Abschluss der Pariser Verhandlungsrunde, am 18. Dezember 2008, verabschiedete das EU-Parlament eine Resolution für mehr Offenheit, berichtet Intellectual Property Watch. In der vom Liberalen Gianluca Susta eingebrachten Resolution werden “die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten aufgefordert, die ACTA-Verhandlungen unter Bedingungen größtmöglicher Transparenz für die EU-Bürger zu führen”. Die EU-Parlamentarier fordern:

“Private, nicht kommerzielle Nutzungshandlungen müssen anders behandelt werden als die betrügerische und absichtliche Vermarktung gefälschter und unerlaubt kopierter Güter”.

Auf Initiative der grünen EU-Parlamentarier wurde die Resolution um die Forderung erweitert, eine Haftung von Dritten wie zum Beispiel von Internetprovidern aus den Verhandlungen herauszuhalten. Die Forderung der Grünen, auch strafrechtliche Maßnahmen aus ACTA auszuschließen, wurde hingegen nicht in der Resolution verankert. Die grüne Abgeordnete Eva Lichtenberger zeigte sich nichtsdestotrotz mit der Resolution zufrieden und erklärte:

“Wir müssen für die Bekämpfung von Produktfälschungen auf der einen Seite und von [illegalen] Downloads auf der anderen Seite unterschiedliche Strategien entwickeln.”

Lichtenberger gab der Erwartung Ausdruck, dass der bevorstehende Regierungswechsel in den USA auch inhaltlich Einfluss auf die Verhandlungen haben wird. Der noch amtierende US-Präsident George W. Bush hatte zu Beginn der ACTA-Verhandlungen gehofft, das geplante Abkommen noch in seiner Amtszeit unterzeichnen zu können. Daraus wird nun nichts mehr. Die nächste Verhandlungsrunde wird im März 2009 in Marokko stattfinden.

Die kanadische Tageszeitung The Star aus Toronto hat eine Liste mit Verbänden und Organisationen veröffentlicht, die auf kanadischer Seite im Rahmen eines „Beratungskomitees für geistiges Eigentum und Handel“ bei den Verhandlungen über das geplante Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) beteiligt werden. Die Dokumente wurden von der Regierung auf Anforderung unter Verweis auf das kanadische Gesetz zur Informationsfreiheit herausgegeben.

Den Unterlagen zufolge ist das Komitee neben Regierungsvertretern unter anderem auch mit Vertretern folgender Interessenverbände besetzt: Entertainment Software Association of Canada, Canadian Recording Industry Association, Canadian Motion Picture and Distributors Association und Canada’s Research-Based Pharmaceutical Companies. Wie der Autor des Star-Beitrags hervorhebt, sind auf der Liste weder Telekomunternehmen, Technologieunternehmen, Internetunternehmen oder Bürgerrechtsvereinigungen vertreten. Das ist bemerkenswert, da ACTA nach bisher bekannt gewordenen Informationen unter anderem auch die Einbeziehung von Internetprovidern und anderen Internetunternehmen bei der aktiven Bekämpfung der „Piraterie“ vorsieht.

Derweil gehen die Verhandlungen über das Abkommen in die nächste Runde. Ab heute treffen sich bis zum 31. Juli die Verhandlungspartner in der US-Hauptstadt Washington. Erklärtes Ziel der auf US-Seite die Verhandlungen führenden Handelsrepräsentantin Susan Schwab ist die Verabschiedung des Abkommens noch in diesem Jahr – bevor der neu zu wählende Präsident sein Amt antreten kann.

In Deutschland und den meisten anderen EU-Staaten findet bisher praktisch keine öffentliche oder parlamentarische Diskussion über ACTA statt. Die EU-Kommission, der die EU-Mitgliedstaaten ein Verhandlungsmandat erteilt haben, hat sich auf Anfragen bisher geweigert, Auskunft über den Umfang und die konkreten Inhalte des Vertragsentwurfes zu geben. Stattdessen versuchte sich der die Verhandlungen von EU-Seite führende Michael Jennings in Interviews daran, wachsende Bedenken von Bürgerrechtlern zu zerstreuen. Ein Hinweis gegenüber dem ORF, es sei ‘nicht sicher, ob das Parlament im weiteren Vorgehen eine Rolle spiele’ dürfte da allerdings eher das Gegenteil erreichen.

Der Comic zeichnet die Auseinandersetzung um die kanadische Urheberrechtsnovelle nach, die unter großem Druck von den USA (Michael Geist im Toronto Star) entstanden ist. Die Zitate der “handelnden” Personen sind samt und sonders zu den Quellen verlinkt. Wirklich beeindruckend!

Anfang des 19. Jahrhundert war Kanada kein eigener Staat sondern ein mehr oder weniger enger Verbund von Kolonien und Territorien mit Anbindung an das britische Königreich (mehr Details bei Wikipedia).

Die Ausbildung vieler Kolonisten war schlecht, ihre Lebensverhältnissen waren ärmlich. Die Kinder der Kolonisten und ihre Lehrer sahen sich in der Schule mit einer Knappheit an brauchbaren Schulbüchern konfrontiert. Die Lehrer wandten sich mit einer Petition an das Parlament und baten um Subventionen für den Druck von Schulbüchern. Einer der Petitionäre war William Morris, Oberaufseher der Schulen der britischen und kanadischen Schulen in Quebec. Er erklärte:

“Ich lege dem Kommitee eine Abhandlung über Arithmetik und angewandte Geometrie vor…Das Bedürfnis nach gedruckten Kopien hat mich davon abgehalten, es überhaupt zu verwenden. Ich bin der Meinung, daß wenn mein Werk gedruckt und genutzt würde, Kinder die darin beschriebenen Grundsätze binnen Jahresfrist erlernen könnten. Ich habe es nicht gewagt, das Buch drucken zu lassen. [Der Drucker] wollte es nicht ohne eine hohe Zahlung meinerseits drucken, die ich mir nicht leisten konnte.”

Das mit der Petition angesprochene Kommitee für Bildung und Schulen schlug daraufhin vor, die Druckkosten zu subventionieren und im Gegenzug einen festen Preis für jedes Druckexemplar vorzuschreiben. Der Preis sollte niedrig genug sein, daß sich alle den Erwerb würden leisten können. Darüber hinaus schlug der Kommitee-Vorsitzende John Neilson, Verleger und Politiker, die Einführung eines Copyright-Gesetzes vor. 1832 schließlich war es soweit, daß in Niederkanada ein Copyright-Gesetz erlassen wurde, aus dem 1841 das erste Copyright-Gesetz für die Provinz Kanada hervorging.

Die Autorin des Beitrages in Lawyers Weekly, Myra Tawfik, weist ausdrücklich darauf hin, daß das Coypright-Gesetz erlassen wurde, um den Bedürfnissen der Nutzer von geschützten Werken zu genügen:

“Zu einer Zeit, als Analphabetismus ein Massenphänomen und Armut weit verbreitet war, war das Copyright das Mittel der Wahl, um Wissensvermittlung und Lernen zu fördern. Dem Copyright wurde eine doppelte Funktion zugewiesen — auf der einen Seite die Produktion von Schulbüchern zu stimulieren und auf der anderen Seite für bezahlbare Bücher zu sorgen.”

Tawfik verweist ebenfalls darauf, daß das oberste kanadische Gericht, der Supreme Court of Canada, in verschiedenen aktuellen Urteilen auf diese duale Natur des Copyrights Bezug genommen und betont hat, daß “das Copyright-Gesetz die Rechte von Kreativen und Nutzern gleichermaßen in eine Balance zu bringen habe”.

“Canadian Association of Broadcasters (CAB), Canadian Association of Internet Providers, a division of CATAlliance (CAIP), Canadian Cable Systems Alliance (CCSA), Canadian Wireless and Telecommunications Association (CWTA), Computer and Communications Industry Association (CCIA), Retail Council of Canada (RCC), Google, Third Brigade, Tucows, Yahoo! Canada, Cogeco Cable, EastLink, MTS Allstream, Rogers Communications Inc., SaskTel, and Telus”