Die wichtigsten Änderungen sind in einem Dokument zusammengefasst (“Amended Settlement Agreement with Revisions from Original”), das auf der Website des gerichtlichen Vergleichs heruntergeladen werden kann. Hier ein Überblick:

- Artikel 1.19: Bücher, die nicht in den USA veröffentlicht wurden, sind nur noch dann von dem Settlement betroffen, wenn sie entweder beim United States Copyright Office registriert wurden oder nachweislich in Kanada, Großbritannien oder Australien erschienen sind. Folglich fallen die meisten europäischen Bücher, auch deutsche, aus dem Definitionsbereich heraus.

- Artikel 3.2 (i): Zur Definition, ob ein Buch „commercially available“ ist oder nicht, wird Google sich zukünftig auch Datenbanken Dritter aus den USA, Kanada, Großbritannien und Australien bedienen. Die dabei verwendete Methode muss mit dem Book Rights Registry abgestimmt werden.

- Artikel 4.5 (iii): Einzelne Rechteinhaber (also etwa auch einzelne Verlagsgruppen) können mit Google Preismodelle aushandeln, die vom Standard Revenue Split (37% für Google) abweichen. Das Book Rights Registry darf solche abweichenden Absprachen nicht öffentlich machen.

- Artikel 4.5 (v)2.: Konkurrenten von Google dürfen ebenfalls einen Zugang zu Googles Datenbank verkaufen und erhalten dann den überwiegenden Teil („a majority“) der von Google erzielten Einnahmen.

- Artikel 4.7: Print on Demand und Download werden explizit als zukünftige Geschäftsmodelle festgeschrieben, vorausgesetzt, Google erzielt darüber eine Einigung mit dem Register.

- Artikel 6.2 (iii): Es wird eine „Unclaimed Works Fiduciary“ eingerichtet, die die Rechte jener Autoren vertreten soll, die keine Ansprüche anmelden – also hauptsächlich der Autoren verwaister Werke. Wie sich aus der Gesamtlektüre des Amended Settlement ergibt, soll diese Instanz im Hinblick auf sämtliche Nutzungsarten, die in dem Settlement vereinbart sind, dieselben Rechte haben wie andere Rechteinhaber, auch was die „Display Uses“ angeht, also die Frage, ob und ggf. in welchem Ausmaß einzelne Bücher in der Buchsuche angezeigt werden.

- Artikel 6.3: Wenn Zahlungen, die Google an das Book Rights Registry geleistet hat, von den betreffenden Rechteinhabern nicht in Anspruch genommen werden („unclaimed funds“), werden sie zunächst fünf Jahre aufbewahrt. Innerhalb der nächsten fünf Jahre darf das Register bis zu 25% dieser Gelder für die Suche nach den Rechteinhabern verwenden. Nach weiteren fünf Jahren soll das Geld literarischen Einrichtungen oder gemeinnützigen Stiftungen („literacy-based charities“) zugute kommen, die entweder im Interesse von Autoren oder des allgemeinen Lesepublikums arbeiten („benefit the Rightsholders and the reading public“). Das genaue Verfahren soll gerichtlich festgelegt werden.

Was bedeutet all dies?

Zunächst, dass deutsche Bücher in aller Regel von dem Vergleich nicht mehr betroffen sind. Deutsche Autoren und Verlage behalten also auch dann, wenn sie nichts unternehmen, alle Ansprüche gegen Google. So sie der Ansicht sind, dass Google ihr Urheberrecht verletzt, können sie weiterhin jederzeit gegen Google klagen – falls das deutsche Urheberrecht betroffen ist, vor einem deutschen Gericht; falls ihr Copyright in den USA tangiert ist, vor einem amerikanischen. Sie erhalten einstweilen allerdings auch keine Zahlungen aus dem Settlement – auch nicht die berühmt-berüchtigten 60 Dollar Entschädigung pro ungenehmigt genutztem Buch. Desweiteren profitieren sie nicht vom wirtschaftlichen Ertrag zukünftiger Nutzungen, da Google diese nicht vornehmen darf.

Wer dies dennoch möchte, muss zukünftig einen Partnervertrag mit Google schließen, wie es zahlreiche Verlage bereits getan haben. Allerdings ist die Teilnahme an Googles Partnerprogramm nicht ohne Tücken: Die Abrechnungsmodalitäten sind für den Rechteinhaber nicht zu kontrollieren, die Gewinnbeteiligung ist in der Regel geringer als bei dem im Settlement vorgesehenen Standard Revenue Split von 63% (Rechteinhaber) zu 37% Google. Es bleibt abzuwarten, ob jene deutschen Verlagsgruppen, die das Settlement zunächst begrüßten, zukünftig auf Vertragsbasis mit Google zusammenkommen werden oder nicht. Random-House-Geschäftsführer Jörg Pfuhl hatte auf der von der Heinrich-Böll-Stiftung und iRights gemeinsam veranstalteten Tagung zum Google Settlement noch erklärt, seine Verlagsgruppe habe in der Vergangenheit aufgrund der eher nachteiligen Partnerverträge nicht mit Google zusammenarbeiten wollen. Die durch das Settlement geschaffene Rechtssicherheit hatte Pfuhl hingegen ausdrücklich begrüßt.

Die eigentliche Sensation ist jedoch der Artikel 6. Die streitenden Parteien haben hier gewissermaßen eine Interessenvertretung für die Autoren verwaister Werke eingerichtet und nicht zuletzt eine begrenzte Repräsentativität der Author’s Guild anerkannt. Autoren, die sich nicht von selbst mit Google in Verbindung setzen, um entweder eine Entfernung ihrer Bücher aus der Google Buchsuche zu verlangen oder aber Zahlungen zu erhalten, werden nun von einer Art Treuhänder gegenüber dem Book Rights Registry vertreten. Wie das genau funktionieren soll, muss sich freilich erst noch herausstellen. Immerhin jedoch zeigen die geänderten Pläne zum Umgang mit den nicht-beanspruchten Geldern, dass hier ein Umdenken stattgefunden hat. Ursprünglich war geplant, solche Gelder zur Aufrechterhaltung der Funktionalität des Registers zu verwenden bzw. sie nach Ablauf einer Frist an andere Rechteinhaber auszuschütten. Jetzt hingegen sollen sie für die Suche nach den Urhebern verwaister Werke verwendet werden und ansonsten literarischen Einrichtungen zugutekommen, die einen Nutzen für das Gemeinwohl haben.

Vielfach war das ursprüngliche Settlement dafür kritisiert worden, dass Autoren verwaister Werke enteignet würden, indem die ihnen zustehenden Gelder an andere Rechteinhaber umverteilt werden sollten – ein Verfahren, wie es derzeit auch die deutschen Rechteinhaber vorsehen. Dass die jetzt vorgenommene Revision geeignet sei, die Frage der verwaisten Werke grundsätzlich zu lösen, sollte man wohl dennoch nicht vorschnell behaupten. Ohne eine Initiative des Gesetzgebers wird das letztlich kaum zu bewerkstelligen sein.

In Deutschland wird sich für die Google Buchsuche vorerst ohnehin nichts ändern – die vom Settlement betroffenen Bücher werden lediglich in den USA angezeigt.

Dr. Irene Pakuscher, Leiterin des Referats Urheberrecht im BMJ, bei Ihrem Vortrag (Foto: stephan-roehl.de)

Die gestrige Tagung “Enteignung oder Infotopia? Google Books und die Zukunft des Wissens” war in vielerlei Hinsicht ein großer Erfolg. Insgesamt mehr als 200 Zuhörer verfolgten über 8 Stunden vor Ort die spannenden Debatten. Es stellte sich schnell heraus, dass Google nicht nur der böse Feind ist sondern die Fragen, die durch das Google-Books-Programm und das inzwischen einkassierte Google-Books-Settlement aufgeworfen wurden, eine weit größere Bedeutung haben. Den Referenten und Experten gelang es den ganzen Tag über die Ambivalenz des Vorgehens und die rechtliche wie auch die gesellschaftliche Bedeutung sehr differenziert darzustellen. Dies hat zu einer wunderbaren Arbeitsatmosphäre und auch zu mehr Licht im Dschungel der Debatten geführt.

Bevor iRights.info in den nächsten Tagen eine Zusammenfassung und genauere Bewertung der Tagung fertig stellen wird, wollen wir Dank sagen. Zunächst unseren Partnern bei der Organisation: Der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Goethe-Institut für die perfekte Organisation, die spannenden Diskussionen in der Vorbereitung und die sehr fruchtbare Zusammenarbeit. Das wird nicht das letzte Mal gewesen sein, dass wir zusammen etwas machen. iRights.info dankt zusammen mit der Böll-Stiftung und dem Goethe-Institut den Referenten. Wir sind sehr zufrieden mit der hohen Qualität der Statements und Beiträge. Es ist gelungen, nicht alleine in hochspezifische Fachdebatten abzugleiten sondern auch die allermeisten Zuhörer und Zuhörerinnen bei ihrem Kenntnisstand abzuholen. Das ist manchmal eine Kunst, ausnahmslos alle Referenten haben aber erfolgreich dazu beigetragen.

Wir wollen uns bedanken bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die den ganzen Tag für uns gesorgt haben. Nicht nur für das hervorragende Essen sondern auch für die schnelle und unkomplizierte Lösung von kleineren Problemen und für die Beantwortung der vielen Fragen die im Rahmen einer solchen Veranstaltung auftreten. Ein besonderer Dank gilt den Technikern, den Kameraleuten und den Fotografen. Auch wenn der Live-Stream anfangs kleine Geburtsschwierigkeiten hatte, nachher hat er perfekt funktioniert. Uns haben bereits viele Reaktionen erreicht, die sich über diesen Service bedankt haben da sie nicht vor Ort sein konnten. Diesen Dank geben wir hiermit weiter.

In erster Linie gilt unser Dank aber auch den vielen Gästen bei der Veranstaltung. Es konnten nicht nur viele Fragen diskutiert und die Sensibilität dafür gestärkt werden. Das Auditorium war sehr interessiert und aufmerksam. Das war nicht nur gut für die Referenten sondern ist für das iRights.info-Team sowie die Kollegen aus der Böll-Stiftung und vom Goethe-Institut auch Nachweis einer sehr gelungenen Veranstaltung.

In den nächsten Tagen wird es noch eine genauere Presseauswertung geben. Vorab schonmal der Hinweis auf ein paar Quellen. Zuallererst ist hier der Blog-Bericht von Ilja Braun zu nennen. Wer die Veranstaltung verpasst hat aber auch für alle die da waren kann hier nochmal der Verlauf der Diskussionen nachgelesen werden. Ein erster Bericht findet sich bereits bei Heise online: “Googles Buchprojekt treibt Verlage und Politik an”. Es wurde auch fleißig getwittert. Hier ein kleiner Ausschnitt aus den Twitter-Postings. Da viele Pressevertreter da waren wird es im Nachklapp zur Veranstaltung noch eine Reihe weiterer Berichte geben auf die wir dann ebenfalls noch hinweisen werden. Zudem wird es noch eine Video-Dokumentation geben.

iRights.info, die Böll-Stiftung und das Goethe-Institut als Veranstalter bedanken sich ausdrücklich auch bei denen, die jetzt von mir vergessen wurden. Das war nicht nur ein guter Aufschlag, das war eine wichtige Veranstaltung in der Debatte um Google Books und dem Google Books Settlement.

Wie Sie wissen, bereitet mir der bei einem New Yorker Gericht anhängige Rechtsstreit um die Google-Buch-Suche Sorgen, und ich habe gerade einen Amicus Curiae-Schriftsatz dort eingereicht und die Einwände und Bedenken aus deutscher Sicht gegen den im Raum stehenden Vergleich vorgebracht. die Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung, des Goethe-Instituts und von iRights.info wird kurz vor dem sogenannten Fairness-Hearing am 7. Oktober 2009 stattfinden und lässt damit eine sehr spannende Diskussion erwarten. Ich habe mir den Termin notiert und werde versuchen, zu Ihnen zu kommen.

Es ist klar, dass Zypries’ Teilnahme vom Ausgang der Bundestagswahl abhängt, die fünf Tage vor der Konferenz stattfindet – und davon, wie mögliche Koalitionsverhandlungen ablaufen werden. Dennoch ist Ihre Ankündigung natürlich eine freudige Nachricht, und wir hoffen sehr, dass sie auch tatsächlich kommen kann. Anmeldung zur Tagung hier.

Enteignung oder Infotopia? Google Books und die Zukunft des Wissens

Google will der Menschheit mit seinem Buchprogramm Millionen von Büchern zugänglich machen – auch Bücher, die vergriffen sind oder deren Urheberrechtsschutz abgelaufen ist. Nie war die Verheißung des „Wissens für alle“ so groß. Und nie war die Gefahr größer, einem Quasi-Monopolisten zu überlassen, was die Aufgabe öffentlicher Daseinsfürsorge sein sollte.

Im Herbst soll ein US-Gericht über die Zukunft der Bücher entscheiden. Wird es, darf es das auch für deutsche Leser, Autoren und Verlage tun? Selten war die Lage unübersichtlicher – und wohl nie zuvor war ein einzelnes Verfahren wichtiger für die Zukunft des Zugangs zu Wissen als dieses.

Mit einem vorurteilsfreien Blick auf die möglichen Implikationen des Google-Book-Settlements wird die Tagung Antworten suchen auf die vielen Fragen, die sich nicht nur auf juristischer Ebene stellen: für Verlage und Bibliotheken, vor allem aber auch für Autoren und Leser. Mit Tanja Dückers, Peter Glaser, Vittorio Klostermann, Nils Rauer (Lovells LLP), Arnd Haller (Google) und anderen.

Es lohnt also, sich den 2. Oktober frei zu halten. Die Tagung ist so konzipiert, dass tatsächlich eine offene Diskussion entstehen soll und kann über die Vor- und Nachteile des Settlements, über die Chancen und Gefahren. Es wird die Leser dieses Blogs nicht verwundern zu hören, dass es weniger um „Werkherrschaft“ gehen wird und mehr um die Fragen, was nicht nur Autoren zu befürchten und zu gewinnen haben, sondern auch die Leser – kurz: wir alle. Und ein Blick auf die Liste der Podiumsteilnehmer, die bisher zugesagt haben, zeigt, dass die Chancen dafür gut stehen.

Wer auf dem Laufenden bleiben will, was die Tagung angeht, wird an dieser Stelle mehr erfahren (in der Kategorie GBS-Tagung, deren Neuigkeiten man auch per RSS-Feed abonnieren kann), außerdem bei Twitter unter spielkamp oder auch iRights.info.

Ben Kaden im IBI-Weblog hat sogar zwei Einträge geschrieben: In „Last night a Content-DJ killed my Publisher. Roland Reuß hat für Frankfurt eine schöne Metapher im Ärmel“ fragte er gestern, was denn so schlimm an Content-DJs, wo doch das Plattenauflegen seit spätestens den 90er Jahre eine anerkannte Kunstrichtung ist, die sogar vom Goethe-Institut in alle Welt verschickt wird, um die Deutsche Kultur vorzustellen. Der zweite Beitrag „Die Entführung aus dem Serail (des Werkes) in das Stadion (des Textes): Ein weiteres Heidelberger Sprachbild“ weist darauf hin, dass Reuß selber sein Geld damit verdient, dass er die Werke anderer kommentiert und editiert – und somit auch nichts anderes als ein Content-DJ ist. (Besonders pikant ist dabei, dass Kafka explizit seine hinterlassenen Werke nicht veröffentlicht haben wollte – was bekanntlich aber von Max Brod missachtet wurde.)

Eine weitere Zusammenfassung findet sich bei Andrea Diener
„open exzeß mit viagra-werbung“ und zu guter Letzt kommentiert auch Thierry Chervel vom Perlentaucher in „Die Früchte des Internets“. Letzten Endes kann man sich nur wundern, wie man es, auch wenn man nur Halbwissen vorweisen kann, mit ausschließlich mit Ressentiments und falscher Empörung so weit in unserer Medienlandschaft bringen kann wie die „Selbsthilfegruppe Heidelberger Appell“.

Addendum 17. Juli ’09: Inzwischen sind auch in den einschlägigen Tageszeitungen Berichte zur Tagung erschienen (siehe z.B. im Perlentaucher von heute), aber ich möchte noch auf den Blogeintrag in Bewegliche Lettern hinweisen, wo auf Reußens Appellierfreunde hingewiesen wird, die sich durchaus im Gegensatz befindet zu seiner öffentlich geäußerten Furcht, dass seine Werke im Internet in die falschen Hände geraten.

Angst um die Kundschaft: Wie deutsche Verlage das Bücher-Scannen verhindern wollen und einen aussichtslosen Kampf gegen Google provozieren.