Wolfgang Michal beschäftigt sich bei Carta mit dem Urheberrechtsprogramm der Piraten und macht Ungereimtheiten und einen ungelösten Grundwiderspruch aus:

„Einerseits erkennen sie die Persönlichkeitsrechte der Urheber an ihren Werken „in vollem Umfang“ an, andererseits wollen sie das freie nicht-kommerzielle Kopieren von Werken im Sinne eines unbeschränkten Nutzerrechtes gesetzlich verankert wissen. Eine solche Begrenzung des Urheberrechts – etwa in Form einer Schrankenregelung – würde jedoch tief in das Urheber-Persönlichkeitsrecht eingreifen.”

Thierry Chervel nimmt im Perlentaucher-Redaktionsblog einen FAS-Artikel von Rainer Hank und Georg Meck zum Anlass für eine ausführliche Replik zum Begriff des „Geistigen Eigentums”:

Also Urheberrecht, ja: Die Urheber sollten sogar wieder gestärkt werden, wie das Beispiel der Buy-Out-Verträge in Zeitungen zeigen. Ein Diskurs des “Geistige Eigentums” aber, der in Wahrheit nur immer mehr von dem kapern will, was im emphatischen Sinne der Allgemeinheit gehört, nein.

Siegfried Kauder wiederum meinte, bei Geistigem Eigentum sei es wie mit Fahrrädern. Marcel-André Casasola Merkle hat das weitergesponnen und herausgekommen ist ein wunderbarer Text:

Vor dem ersten Losfahren musste ich den Hersteller anrufen und ihm erzählen, in welchen drei Stadtteilen ich das Fahrrad nutzen will. Wenn ich in einen unautorisierten Stadtteil fahre, schlägt automatisch die Bremse an. Da muss ich selbst gar nichts tun. Das ist Service.

Einer der klugen Texte aus der Urheberechtsdebatte in der FAZ stammt von Max Winde: „Es gibt kein Zurück ins echte Leben”

Wie wollen wir mit denen umgehen, die unsere Meinungen erdenken, unsere Melodien erfinden, unsere Spiele gestalten, unser Web bauen, unsere Bilder malen? Und als ob das nicht kompliziert genug wäre, schwingt auch in dieser Diskussion mal wieder der immer noch nicht ausgetragene Konflikt mit, ob wir als Gesellschaft das Netz weiterhin behandeln wollen wie ein hochgefährliches Gerät oder uns endlich dazu durchringen können, es als zentralen Lebensraum zu betrachten, den ein moderner Mensch zum Leben braucht wie ein Fisch das Wasser.

Einen selten beachteten Aspekt (neben einem eher unpassenden Bücherverbrennungs-Vergleich) bringt der Beitrag von Musiker und Labelgründer Alec Empire im Rolling Stone in die aktuelle Urheberrechtsdebatte: ganze Musikgenres werden durch rigide Regelungen ausgebremst.

Verhindert nicht eine steife Musikindustrie, welche Armeen von Anwälten beauftragt, um zum Beispiel für eintaktige Samples im HipHop unrealistische Summen zu fordern, jegliche Innovation, Erneuerung von Musik in einer Zeit, in der die Industrie nun eindeutig in der Krise steckt? (…)

Im HipHop gilt seit langem: Hände weg, oder sprich mit deiner Plattenfirma, bevor du in deinem Song eine Snaredrum von der raren Vinylscheibe auftauchen lässt. Das ganze ist absurd geworden und hat eine konservative Musik hervorgebracht, die der gleicht, die es vor der Sample-Technologie gab. Ende 80iger und abwärts eben.

Stefan Krempl fasst bei Heise die Diskussionen über neue Vergütungs- und Finanzierungsmodelle auf der Konferenz „Kreatives Schaffen in der digitalen Welt” zusammen. Auch Ilja Braun berichtet.

Das WDR-Magazin „Politikum” hat sich mit Silke Helfrich darüber unterhalten, was das Konzept der Commons fürs Urheberrecht bedeutet (mehr dazu auch hier). Im Audio ab Minute 10′:

Zum Begriff “Raubkopie” führt Niggemeier aus:

Das Bild von der Raubkopie ist falsch. Ein Raub ist im Grundsatz das gewaltsame Wegnehmen fremder Sachen. Es lässt sich schon darüber streiten, ob beim ungenehmigten Kopieren jemandem tatsächlich eine Sache weggenommen wird. Ganz sicher aber lässt sich feststellen, dass ihm dabei keine Gewalt angetan wird. Wenn wir von Raubkopierern sprechen, machen wir aus Menschen, die einen Inhalt ungenehmigt nutzen, Gewalttäter.

Erst durch die Verwendung dieses Begriffes sieht der Autor eine gefühlt geschaffene Legitimation für drastische Sanktionen gegen die, die man so bezeichnet. Das Ziel, mit Hilfe der Sprache zu diskreditieren und Sanktionsmaßnahmen mehrheitsfähig zu machen, sei aber vollends gescheitert, denn, vielen Menchen sei durch Kampagnen wie “Raubkopierer sind Verbrecher” bewusst geworden, dass:

Jemand der so offensichtlich unlauter argumentiert, konnte nicht im Recht sein.

Dies sei einer der Gründe dafür, dass der Graben zwischen den Rechteverwertern auf der einen, und dem Publikum auf der anderen Seite so tief sei. Niggemeier kritisiert die Rechteindustrie dafür, dass sie davon ausgehe, ein “gottgebenes Recht” zu haben, den Umgang mit ihren Werken vollständig zu kontrollieren. Sie tue so, “als seien Schwarzkopien verantwortlich für ihren Niedergang”.

Weiter kritisiert der Autor dass die Nutzer als Kunden in der Debatte “an den Rand gewischt werden”. Die Unterhaltungsindustrie habe den alten Leitsatz “Der Kunde ist König” ignoriert, denn:

Sie haben ihre Angebote künstlich verknappt oder das, was der Kunde wollte, nur im Paket mit dem angeboten, was der Kunde nicht wollte. Nicht der Kunde war König, sondern der eigene Profit. Dann kam das Internet.

Nun war der Kunde plötzlich machtvoller Mitentscheider über das was er haben wollte und was nicht. Angebote die dem nicht entsprachen wurden unattraktiv. Niggemeier fasst zusammen:

Es ist nicht so, dass die Menschen im Internet alles kostenlos wollen. Aber sie wollen alles, und zwar sofort. Sie wollen nicht mehr warten bis ihre amerikanische Lieblingsserie mit Monaten Verspätung in Deutschland als DVD oder zum Download angeboten wird. Und wenn sie nicht legal zu bekommen sind, nehmen viele sie auch illegal.

Schärfere Sanktionen als Reaktion seien der falsche Weg, vielmehr müsse aus der Nachfrage der Kunden ein Markt geschaffen werden. Dies zeige nicht zuletzt der Erfolg von Apples iTunes beim Download von Musik. Dies gehe mit einem kontrollierten Kontrollverlust einher. Wie problematisch die Frage der Kontrolle in Zukunft sein wird, deutet Niggemeier mit dem Hinweis auf die “Verwirklichung der kühnsten Kontrollträume der Produzenten und Veranstalter” an. Kontrollverlust um den Markt zu befeuern auf der einen, maximale Kontrolle und Verwertungsmöglichkeiten durch den Einsatz von ausgeklügelten Mechanismen des Digitalen-Rechte-Managements (DRM) auf der anderen Seite, werden in der Zukunft eine der zentralen Fragen der Verteilung und Verwertung von digitalen Gütern sein. Hierzu wären weitere Ausführungen von Niggemeier wünschenswert gewesen, vielleicht ja in einem der nächsten Artikel.

Niggemeier widmet sich auch der sprachlichen Bedeutung und Verwendung des Begriffes ‘Eigentum’ bzw. des ‘geistigen Eigentums’ und betont nochmals den Unterschied des analogen Eigentums durch die Art der Verwendungsmöglichkeit im Unterschied zu den Verwendungsmöglichkeiten von erworbenen Waren des ‘geistigen Eigentums’. Letzterer sei eine “interessensgesteuerte Metapher”.

Am Ende seines Beitrages geht Niggemeier auf die aktuelle Diskussion zur geplanten Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage ein. Er schreibt:

Ein Grund warum die Debatten um das Urheberrecht so furchtbar und fruchtlos sind, liegt darin, dass es missbraucht wird. Das geplante Leistungsschutzrecht zeigt es. Mit größter Verbissenheit haben die Verlage dafür gekämpft, als wären Angebote wie Google News für die Probleme der Verlage verantwortlich. Sie sind es nicht, und ein Leistungsschutzrecht wird die Probleme nicht lösen.

Er macht dabei zudem deutlich, dass die “Rechteverwerter keine glaubwürdigen Vertreter der Interessen der Urheber” seien. Dies zeige sich beispielsweise daran, dass die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage “den Urhebern Verträge zu ihrem Nachteil diktieren wollen, die von Gerichten als gesetzeswidrig kassiert wurden.

Niggemeier schließt mit der Feststellung, dass es nicht Sorge der Industrie sei, dass in Zukunft keine kreativen Werke mehr entstehen, die Sorge sei vielmehr die, dass mit diesen Produkten nicht mehr so viel Geld wie bisher zu verdienen sei: “Sie kämpfen nicht für das Urheberrecht, sondern für ein Profitschutzrecht”.

Der Satiriker Dieter Nuhr hat beim Satire-Gipfel der ARD am 05. März 2012 zum Urheberrecht und dem umstrittenen ACTA-Vertrag Stellung genommen. Nuhr macht einen beim Ansehen seiner Ansprache dann doch etwas traurig. Traurig aufgrund der Polemik und der Unkenntnis. Nun gut, Satiriker dürfen zuspitzen und provozieren, sollen sie, müssen sie auch. In diesem Fall jedoch werden platte Analysen und Vorurteile mit der Verve eines Intellektuellen vorgetragen, die Vereinfachung als Stilmittel geht leider komplett daneben. Dieser Auftritt ist gründlich misslungen und wird der gerne auch kritischen Auseinandersetzung mit den Fragen der zukünftigen Ausgestaltung des Urheberrechts und dem Umgang mit aktuellen Fragen wie Filesharing, der Einordnung von ‘geistigem Eigentum’ und dem ACTA-Vertrag nicht gerecht. Schade, hier wurde eine Chance vertan.

Nuhr leitet ein mit:

Ich versuche es mal positiv zu sehen, was nicht immer leicht ist, wenn ich morgens so die Zeitung lese, denke ich, der Tag ist doch gelaufen. (…) Krisen, Tod, Unfall, und jetzt kommt noch dieses Gesetz: ACTA. Haben sie das gelesen, dieses furchtbare Gesetz, mit dem das geistige Eigentum im Internet geschützt werden soll. Was soll das denn? Das fragen sich viele Menschen zu Recht, mh, geistiges Eigentum? mh. Schon der Begriff ‘geistig’ überfordert viele Zeitgenossen, die sagen dann, wenn ein Buch verkauft wird, dann ist das doch wohl das Recht eines jeden Einzelnen, dieses Buch auch zu kopieren, es auch rauszubringen, es also zu verschenken, im Internet.

[Kritik: Der ACTA-Vertrag soll 'geistiges Eigentum' schützen. Zunächst ist die Begrifflichkeit abzulehnen, da sie irreleitend ist. Die Verfügungsmöglichkeiten mit 'geistigem Eigentum' im digitalen Sektor sind für die Käufer von beispielsweise digitalen Musik-Files oder eBooks wesentlich geringer als beim Kauf eines gedruckten Buches oder einer gepressten CD. Die Käufer schließen faktisch vielmehr eine Art Nutzungsvertrag ab, ohne dabei mit ihrem erworbenen 'Eigentum' tun und lassen zu können was sie wollen. Nuhrs Konnotierung von ACTA als "furchtbares Gesetz", ist im Sinne der Satire zugespitzt, und somit auf der einen Seite legitim, auf der anderen Seite werden die Kritiker des Gesetzes dadurch aber auch der Lächerlichkeit preisgegeben.

Die berechtigte Kritik an ACTA fasst iRights-Redakteur Matthias Spielkamp in seinem Beitrag "Warum ACTA nicht in Kraft treten darf" gut zusammen. Auch gibt es eine Vielzahl von Initiativen wie die Digitale Gesellschaft oder Lobby-Control, die die Kritik an ACTA aufgearbeitet haben und zur Diskussion stellen. Nicht ohne Grund wird nun auch auf Anregung der Europäischen Kommission vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft, ob der ACTA-Vertrag mit europäischen Grundrechten vereinbar ist. Es geht bei der Ablehnung des ACTA-Vertrages also nicht nur um mögliche negative und überzogene rechtlichen Folgen für die Vertragsstaaten, sondern auch um wesentliche Fragen der Transparenz und der demokratischen Entstehung von multinationalen rechtlichen Vereinbarungen im Bereich der 'Intellectual Property Rights'.]

Dann ein fließender halsbrecherischer Übergang zu ACTA und Kritik an Diskussionen im Internet:

Und diese Freiheit soll durch ACTA eingeschränkt werden, ist doch eine Sauerei. Wobei das Gesetz eigentlich nichts neues beinhaltet, denn das Urheberrecht gibt es bereits. Und im Internet behaupten jetzt viele, dass jetzt alles verboten wird. Ich darf meine eigene Musik nicht mehr hören und so weiter. Das ist Unsinn. Aber das ist natürlich die Freiheit des Internets, dass jeder jeden Unsinn verbreiten darf, und im Internet wird der Unsinn dann zur Wahrheit. Weil im Internet nicht wahr ist, was stimmt, sondern wahr wird, was sich verbreitet. Das ist Demokratie, wenn sich die Wahrheit nach der Mehrheit richtet.

[Kritik: Übertreibungen wie "im Internet behaupten jetzt viele, dass jetzt alles verboten wird" und "Ich darf meine eigene Musik nicht mehr hören", sind natürlich eine satirische Zuspitzung. Gleichwohl ist diese so tendenziös, dass es schwer zu ertragen ist. Auf 'das Internet' zu schimpfen ist anscheinend nach wie vor in Mode, egal wie altbacken mir dies vorkommen mag, es scheint immer noch als Publikumsrenner zu ziehen. Geschenkt. Ärgerlich ist es aber doch, da sehr viel mühsame Auseinandersetzungsarbeit mit Fragen der Ausgestaltung von rechtlichen Regelungen und Fragen von neuen Formen der (digitalen) Demokratie verunglimpft werden. Mit Vorurteilen zu spielen, ist Hauptbeschäftigung von Satire, völlig in Ordnung, weil ich es aber überhaupt nicht lustig oder satirisch finde, bin ich zu empfindlich? Vielleicht weil mir der Abstand fehlt? Vielleicht. Vielleicht ist es aber auch einfach nur ärgerlich, wenn Dieter Nuhr eine Lebensweisheit ("Weil im Internet nicht wahr ist, was stimmt, sondern wahr wird, was sich verbreitet") erfindet, die etwas verteufelt, was gleichzeitig in der eigenen Sichtweise als 'wahr' definiert wird? Ich dachte, eine solche klassische Patt-Situation müsste langsam überwunden sein. Vielleicht habe ich Dieter Nuhr aber auch einfach nur überschätzt oder mir etwas anderes erhofft.]

Nuhr zu ‘geistigem Eigentum’ und dem Selbstverständnis der Nutzer – aus seiner Sicht:

Wahr ist, auch geistiges Eigentum ist eine Ware. Sagen wir mal, da produziert jemand Musik und da arbeiten ja auch Menschen daran, Tontechniker, Musiker, und die wollen alle für ihre Arbeit bezaht werden, die wollen ihre Musik verkaufen. das ist diese Gier, das ist schlimm. Jeder will Geld, der Bäcker für seine Brötchen und der Autor für seine Bücher, die sind alle so gierig. Dabei ist es doch mein legitimes Recht Bücher und Kinofilme selber zu nehmen, selber zu verbreiten und selber zu verkaufen, gerne auf Internetseiten, auf denen ich selber Geld verdiene, durch Werbung und so weiter. Ich will ja auch mal Geld verdienen. Und da sagt die Musikindustrie, das geht nicht, da musst du selber Musik machen. Aber ich bin doch nicht mal Musiker. Das ist doch nicht gerecht, von einem zu verlangen, der nichtmal Musiker ist, Musik zu machen. Das ist doch Diktatur. Warum darf ich mir die Musik nicht einfach nehmen, das Internet ist doch frei.Und dann sagt die Industrie, sich die Musik einfach zu nehmen, ist wie früher im Laden, wenn man sich die CDs einfach geklaut hat.

Und weiter:

CDs, für die Jüngeren, das sind so altertümliche Datenträger des letzten Jahrtausends, früher da gab es so Tontäfelchen, in Mesopotamien war das, dann kam im Mittelater die Schellack-Platte, und jetzt hat man dann die CD. Die muss man kaufen! Die durfte man nicht klauen, verrückt ne? Dann kam die Polizei wenn die klaute. Das sind ja Zustände wie in China. Im Internet kursieren Gerüchte, dass wenn ACTA kommt, wird jeder der Musik hört, sofort erschossen.

[Kritik: Tatsachen mit scheinbar einfachen und einleuchtenden Analysen, Behauptungen und griffigen Beispielsfällen zu verknüpfen ist das klassische Mittel um aus einem komplizierten Thema populistische Versatzstücke zu generieren. So Nuhr hier in den vergangenen zwei Absätzen. Wo welcher Fehler liegt, und an welcher Stelle Dinge durchaus auch anders interpretiert werden können, wird weggewischt. Im Sinne der zugespitzten Satire? Im Wiederkäuen der Argumente der Rechteindustrie? In der Verweigerung der Auseinandersetzung mit einem komplizierten Thema? Eine Mischung aus allem, wahrscheinlich aber dann am Ende doch nur die künstlerische Freiheit.

Ja, es ist richtig, dass Kreativschaffende gutes Geld für gute Arbeit verdienen wollen. Und ja, das sollen sie auch. Und ein drittes ja, Achtung, die überwältigende Anzahl aller Nutzer (als der Konsument, das Publikum oder der Teilhaber) wollen den Kreativschaffenden auch Geld geben. Viel Geld! Soviel Geld, wie eine Leistung wert ist. Das ist unterschiedlich. Der 'Wert der Kreativität' verändert sich von Branche zu Branche, von Jahr zu Jahr, von Produkt zu Produkt, von Leistung zu Leistung. Die zentrale Frage ist deswegen: wie und unter welchen Bedingungen kann der Nutzer dem Kreativschaffenden Geld geben? Für was will also der Nutzer bezahlen. Dass diese Antwort einfach wäre, wäre leicht übertrieben.

Grundsätzlich zahlt der Nutzer aber besonders gerne für eine Leistung, die eine hohe Qualität hat, deren Nutzung nicht durch technische Restriktionen, wie beispielsweise Kopierschutzssysteme die verhindern dass er den bei einem Anbieter gekauften Song auch mit unterschiedlichen mobilen Geräten anhören kann, beschränkt ist und er zahlt gerne, wenn er genau das bekommt, was er will (den speziellen Song und nicht das ganze Album) und natürlich, wenn es nicht zu teuer ist. Bei letztgenanntem Punkt ist es beispielsweise nicht vermittelbar, wenn ein haptisches Werkstück genauso viel wie eine digitale Kopie kostet. Im Umkehrschluß würde dies nämlich bedeuten, dass der Herstellungsprozess der gleiche, mithin gleich teuer, wäre. Dass er das nicht ist, liegt auf der Hand. Nutzer bezahlen auch gerne für eine Performance. Und da auch gerne viel mehr als das Werk eigentlich wert ist. Eben weil man ein Erlebnis mitkauft. Im Hardware-Bereich hat dies nicht zuletzt auch Apple vorgemacht.

Den Nutzer als eine ominöse Person zu brandmarken, der es wichtig sei, alles umsonst im Sinne von Freibier zu bekommen, da ja im Internet alles gratis sei, ist eine Platitude aus dem vergangenen Jahrhundert. Bitte um ein Update, lieber Herr Nuhr. Und ja, natürlich gibt es diejenigen, die sagen, was es gibt, das nehme ich mir. Aus Unkenntnis über die hoch komplexen Regelungen des Urheberrechts, aus berechnendem Vorsatz, aus Lust, auf YouTube ein selbstgedrehtes Musikvideo einzustellen in dem geschützte Musik im Hintergrund läuft, während das kleine Kind auf dem Tisch tanzt, weil sie nicht einverstanden sind, dass sie ihre amerikanische Lieblingsserie erst Monate nach der Erstausstrahlung in den USA auch in Deutschland ansehen können, weil sie mit dem Angebot nicht zufrieden sind? weil die Performance fehlt? Es gibt viele Gründe ein Verhalten zu legitimieren, und es gibt viele Gründe, ein Verhalten auch zu erklären. In den allermeisten Fällen sind dies aber auch genau die, die sehr viel Geld für Entertainmentprodukte im Internet ausgeben. Mit ihrer Verkürzung Herr Nuhr, diffamieren Sie, ohne zu differenzieren. Das geht daneben, das muss daneben gehen.Wen wollen sie ärgern? Ihre Fans? Es ist gut wenn sie provozieren, noch besser aber, wenn die Provokation nicht allzu platt ist. Hier ist sie es. Und das ist schade. 

Und ein weiterer wesentlicher Punkt: wer bezahlt den Kreativschaffenden? Von wem bekommen diese die Tantiemen? Genau, von ihren Verlagen, von den Rechteinhabern der Verwertungsrechte an ihren Werken? Ich habe nichts pauschal gegen Rechteinhaber, ich habe aber etwas dagegen, wenn diese ihre Urheber schlecht behandeln. Und dies ist viel zu oft der Fall. Total-Buyout-Verträge (Abtretung sämtlicher Verwertungsrechte für immer gegen eine einmalige Zahlung) sind in vielen Branchen an der Tagesordnung, Drehbuchautoren müssen jahrelang um Wiederholungshonorare mit den Rundfunkanstalten streiten, das Einkommen von den meisten Kreativschaffenden liegt fern von gut und böse, betrachtet man ihre Leistung und die Bereicherung für die Gesellschaft. Als schwächere Verhandlungspartner ziehen sie bei den Verhandlungen mit den Verwertern viel zu oft den Kürzeren.

An wem liegt es nun, dass Urheber nicht mehr Geld für ihre Leistungen bekommen? Liegt es wirklich an den Nutzern, dass diese den Rechteinhabern nicht genug Geld in die Kasse spülen? Oder liegt es vielleicht auch daran, dass die Rechteinhaber legitimerweise viel Geld verdienen wollen (und das auch tuen), dabei jedoch in moralisch verwerflicher Weise 'ihre' Kreativschaffenden leider viel zu oft nicht oder nicht angemessen daran beteiligen wollen? Es ist ein klassisches wie auch dumpfes Manöver, dies den Nutzern in die Schuhe zu schieben. Es ist die Lebenslüge der Kreativschaffenden wenn sie den Fehler in der Argumentation und Vorgehensweise der Rechteindustrie nicht sehen oder nicht sehen wollen und sich für diese Argumente stark machen. Die Nutzer denen sie paternalistisch in ihrem Statement die Welt erklären, das sind übrigens die, die viel Geld für Karten und Aufnahmen bezahlen um sie zu sehen oder zu hören. Ich als Dieter Nuhr, würde sie umschmeicheln und ihnen jeden Morgen danken, was für tolle Nutzer sie sind.]

Nuhr kennt “Shitstorms” und weiß was Parteien von jungen Leuten wollen:

Und weil es im Internet steht, stimmt es dann auch. Deswegen warnen die Piraten vor der Diktatur. Die anderen Parteien auch, weil, die wollen auch mal von jungen Leuten gewählt werden. Und im Internet gibt man sowieso besser keine Widerworte, sonst bricht im Internet ein sogenannter Shitstorm los, dann können sie ihre Internet-Seite, ihren Facebook-Account und ihre Mail-Adresse vergessen, dann werden sie platt gemacht. Das ist die geistige Freiheit im Internet. Dass man zwar frei ist, in dieser Freiheit sagt man aber besser nichts falsches. Wobei ich das locker sehe. Liebe Piraten, liebe Freunde des Filesharing, ihr könnt diesen Text einfach nehmen, nachspielen, weiterverbreiten, ich bin der Urheber, ich bin einverstanden.

[Kritik: Lieber Dieter Nuhr, haben Sie keine Angst vor einem Shitstorm. Manche, ja die gibt es, wollen ihnen kurz den Barhocker wegziehen auf dem sie sitzen, weil sie sich beleidigt oder geärgert fühlen, die allermeisten, und die braucht es ja dann auch für einen richtigen Shitstorm, sind ihnen grundsätzlich aber wohl gesonnen, auch wenn Sie diese Ihre oder auch andere Polemiken vielleicht nur schwer ertragen können. Und wissen Sie warum? Weil es viele gibt, die wie ich sich heute an einem Sonntag die Mühe machen, mitzudiskutieren, zu analysieren, die eigene Meinung abzugeben, sich weiterzubilden, zu informieren und mitzubestimmen. In direkter, offener und transparenter Form. Kritik ist erwünscht und führt -im Idealfall- zu einem Wissensgewinn. Gerade 'das Internet' zeigt, was das für ein Vorteil sein kann.

Ich hätte meine ergänzenden Bemerkungen in diesem Beitrag vielleicht nicht hinzugefügt, vielleicht weil es auch aufwendig ist, wenn ich nicht via Twitter und in den Kommentaren dazu aufgefordert worden wäre. Da eben nicht nur einfach so kritisiert, sondern auch begründet werden soll, warum man etwas nicht gut findet. Ich habe es jetzt nachgetragen. In Ihrem Beitrag hat es mir gefehlt. Aber Sie können ja jetzt auch noch nachlegen. Schön wäre es. Mit aufmerksamen Lesern, und ohne Shitstorm.]

Hier findet sich der Auftritt von Dieter Nuhr in einem Video bei YouTube.

Es wird unter anderem geklärt, wie individuell der kreative Schaffensprozess tatsächlich ist und wem er in philosophischer und tatsächlicher Sicht das Werk gehört oder gehören sollte. Das ganze findet statt in der Dresdner Matthäuskirche, Friedrichstraße 42.

Auch das Konzept der Kulturflatrate lehnt sie ab, da man unter anderem einen riesigen Mechanismus, vergleichbar mit der GEZ, brauche, um dies zu kontrollieren. Dies werde von den Bürgern nicht gewollt. Denn bereits jetzt sei die GEZ reformbedürftig. Und auch hier dann die Betonung, dass man bei der schwierigen Frage der Verteilung nicht vom Nutzer, sondern vom Urheber ausgehen müsse, da man sich ansonsten zu weit vom Grundgedanken des Urheberrechts weg bewege.

In der Folge betont die Bundesjustizministerin, dass die Rechtsdurchsetzung im Internet bei urheberrechtlichen Fragen verbessert werden müsse. Eine Möglichkeit dazu seien bessere Auskunftsansprüche.

Eines der am meisten, im Rahmen der aktuellen Novellierung des Urheberrechts, diskutierten Probleme ist das von den Presseverlagen geforderte neue Leistungsschutzrecht. Im Interview erklärt die Ministerin, dass es darum gehe, “ganz begrenzte Rechte für die Presseverlage” einzuführen. Der “normale Nutzer” sei nicht betroffen, ansonsten wäre die Unruhe darüber auch berechtigt. Und dann ein Zitat über das Zitieren, dass die Presseverleger bislang vehement abstreiten “Es geht um Verlinkung, natürlich geht es ums Zitieren”. Dabei gehe es nicht darum, das Zitieren einzeln vergütungspflichtig zu machen, sondern um noch zu vereinbarende Pauschalen.

Auf die Nachfrage von DRadio Wissen warum ausgerechnet die Presseverlage geschützt werden sollen, erklärt die Ministerin unter anderem, dass es um die Arbeit der Journalisten gehe. Diese sollen eine bessere Vergütung bekommen. Das geplante Leistungsschutzrecht sei “keine goldene Kuh für die Presseverlage”, das wisse jeder. Was am Ende dabei rauskomme, werde in der “Aushandlung zwischen Verlegern, Journalisten und Kunden” geklärt.

Am Ende des Interviews zieht die Ministerin das Fazit, dass das Bewußtsein für geistiges Eigentum durch die vielen illegalen Downloads zunehmend verloren gegangen sei. Man brauche viel mehr Aufklärung im Netz, auch durch andere kreative Formen. Wichtig sei dabei bereits in den Schulen anzufangen.

Da dieser Beitrag auch über die Pressestelle im Bundesministerium der Justiz ankommen wird, die direkte Frage an die Bundesjustizministerin: Wie wäre es mit einer finanziellen Förderung durch öffentliche Mittel der unabhängigen und mehrfach preisgekrönten Aufklärungsarbeit von iRights.info?

Das Interview steht online auf der Website von DRadio Wissen zum Anhören bereit.

Neben dem Komponisten und Filmemacher Christian von Borries, werden Wolfgang Schimmel von Verdi und Prof. Reto Hilty, Direktor am Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, zugleich auch Beiratsmitglied von iRights.info, diskutieren. Zur Sendung heißt es auf der Website von SWR2: “Urheberrechte wurden einst eingeführt, um Kreativität zu belohnen. Joanne K. Rowling wurde reich, weil sie für jedes verkaufte Buch Tantiemen bekommt; Phil Collins, weil seine CDs oft verkauft wurden und er jedes Mal eine Vergütung erhält, wenn eines seiner Stücke im Radio läuft. Doch nie war es so leicht wie heute, Texte und Musik kostenlos zu konsumieren – sei es als YouTube-Clip oder pdf-Datei.”

Und weiter: “Viele Netzaktivisten und Juristen halten die Urheberrechte in ihrer heutigen Form deshalb für überholt. Die Vorstellung, dass jemand für sein Werk ein “geistiges Eigentum” beanspruchen könne, behindere den kulturellen Fortschritt heute eher als ihn zu fördern. Stimmt das? Und welche Folgen hätte es für Kunst, Presse und Wissenschaft, wenn alle Werke ohne Einschränkung vervielfältigt und weiter verarbeitet werden dürfte? Wäre es ein Freibrief für die Guttenbergs dieser Welt? Und wovon sollen Kreative dann noch leben? Ist die Zeit der superreichen Popstars zu Ende?”

Wir sind gespannt auf die Antworten. Hier kann man die Sendung auch online hören.

Um es gleich vorneweg zu sagen, wir sind sehr zufrieden mit dem Verlauf, der Vielzahl von spannenden Gesprächen, der Entwicklung neuer Ideen und dem Beginn neuer Kooperationen für und mit iRights.info. Die Redakteure von iRights.info waren zudem vielfach gefragte Interviewpartner von Print-, Audio und TV-Medien.

Wir waren an zahlreichen Veranstaltungen beteiligt. iRights.info-Redakteur Till Kreutzer konnte mit seinem Vortrag “Wir sind der Urheber! Geistiges Eigentum vs. Kreativität 2.0” im Friedrichstadtpalast ca 1.000 Zuhörer begeistern. Der Vortrag kann bei YouTube nochmal angesehen werden. Die Reaktionen vor Ort und auf Twitter zeigten eine große Zustimmung. Auch die Tagesschau wie auch weitere Presseorgane haben dabei über Kreutzer und iRights.info berichtet.

re:publica 2011, Tagesschau from Jan Doetz on Vimeo.

iRights.info-Redakteur Matthias Spielkamp diskutierte unter anderem mit dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Peter Schaar das Thema “Fünf Jahre Informationsfreiheit – der verweigerte Zugang zu Behördendaten“. Nach der Veranstaltung stellte Spielkamp fest: “Das bemerkenswerteste an der Diskussion war, dass nun auch der
Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zum ersten Mal öffentlich die Idee aufgegriffen hat, Informationsfreiheit ins Grundgesetz aufzunehmen.”

iRights.info-Redakteurin Valie Djordjevic widmete sich zusammen mit Katrin Rönicke, Teresa Bücker, Anne Roth und Diana McCarty in der Veranstaltung “Cyberfeministinnen und Girls on Web – ein Generationengespräch” dem neuen Feminismus im Netz. In einer weiteren Veranstaltung diskutierte iRights.info-Redakteur Till Kreutzer zusammen mit Andrea Götzke, Wolfgang Senges und Hendrik Menzl über “Music! Painting the day after revolution“.

Zudem präsentierten die iRights.info-Redakteure Philipp Otto und Till Kreutzer zusammen mit Max Senges, Jeanette Hoffmann und Paul Klimpel in der Veranstaltung “Zukunft des Urheberrechts im Jahr 2035” das Konzept und den Abschlußbericht der 3. Initiative des von Google Deutschland initiierten Internet & Gesellschaft Co:llaboratory (CoLab) zur Zukunft des Urheberrecht in der Informationsgesellschaft. Im CoLab wurden dabei unter anderem “Leitlinien für Regelungssysteme für kreative informationelle Güter” im fiktiven Jahr 2035 entwickelt.

Während der re:publica XI wurde auch die Gründung des Vereins “Digitale Gesellschaft” bekannt gegeben, die Website gelauncht und über die Idee wie auch die ersten Ziele informiert. Die Initiatoren wollen nach dem Vorbild von Greenpeace einerseits “eine Kampagneninfrastruktur aufbauen (…), die Durchführung von Kampagnen ermöglichen” und andererseits eine “wirksame Interessenvertretung für digitale Bürger- und Verbraucherrechte” etablieren. Für die Interessen und Belange von netzpolitischen Themen und Fragestellungen in Deutschland stellt diese Initiative mit Sicherheit eine wichtige Bereicherung dar – vor allem weil gerade die klassische Elite des Landes nach wie vor mit Unverständnis auf die digitale Revolution reagiert, wie Matthias Spielkamp im Hintergrundartikel Netzpioniere – Die digitale Revolution ist nicht aufzuhalten der Stuttgarter Zeitung zur re:publica feststellte.

Das Fazit der iRights.info-Redaktion zur diesjährigen re:publica XI ist durchweg positiv. Ein kleiner Wermutstropfen war der teilweise schwankende Netzzugang, doch können wir da locker drüber hinweg sehen. Wie sich auch in den vergangenen Jahren bereits angedeutet hat, wird das Thema Urheberrecht wie auch weitere rechtliche Fragestellungen im Kontext von digitalen Nutzungs- und Beteiligungsformen immer wichtiger. Die Reaktionen auf unsere Veranstaltungen haben uns sehr gefreut und wir versprechen, die ganzen neuen Ideen und Anfragen zeitnah weiter zu entwickeln und zu bearbeiten, die vielen neuen Kontakte zu vertiefen. Wer über aktuelle Projekte und Informationen von iRights.info auf dem Laufenden bleiben will, dem sei dieses Blog, unsere Website mit vielen ausführlichen Informationen, unser Twitter-Account wie auch unser Facebook-Profil empfohlen.

In der Ankündigung zur Veranstaltung heißt es: “Die Entfaltung von Kreativität hat sich im Zuge der technischen Entwicklung (wie v.a. der Online-Technologien) elementar verändert. Nie zuvor hat es eine solche Kreativität der Massen gegeben. Dadurch hat das Urheberrecht einen elementaren Bedeutungszuwachs erfahren, ohne dass es jedoch entsprechend weiter entwickelt wurde. Folge ist, dass es Kreativität (und damit auch kulturelle und technische Innovation) in mancher Hinsicht nicht fördert, sondern im Gegenteil behindert.”

Und weiter: “Es bedarf daher grundlegender Reformen, u. a. einer Abkehr von der Idee des „Geistigen Eigentums“. Nach einer Analyse von (rechtlicher, technischer und gesellschaftlicher) Entwicklung und einer Darstellung der Folgen werden Lösungsansätze unterbreitet, wie die geltenden urheberrechtlichen Regelungen angepasst werden müssten, um den Besonderheiten von „Kreativität 2.0“ gerecht zu werden.”

Wir empfehlen allen Besuchern der re:publica 2011 heute um 11 Uhr einen Besuch im Friedrichstadtpalast. Wer nicht dabei sein kann, für den gibt es hier einen LiveStream der Veranstaltung.

Soviel sei hier vorweg genommen, die Diskussion über die Rolle und die Standpunkte von ver.di zum Urheberrecht ist noch lange nicht vorbei. Vielmehr, sie hat gerade erst begonnen.