Der jüngste Versuch in den USA, Licht ins ACTA-Dunkel zu bringen, ist diese Woche gescheitert. James Love von Knowledge Ecology International (KEI) hatte Ende Januar unter Berufung auf die Informationsfreiheit Einblick in die Verhandlungsdokumente verlangt. Sein Antrag wurde abgelehnt.

Die Antwort (englisch, PDF, via KEI) aus dem Hause des US-Handelsrepräsentanten sinngemäß:

Sorry, die Dokumente bleiben geheim, weil wir sie zum Staatsgeheimnis erklären. Wenn wir sie veröffentlichen würden, könnte das die nationale Sicherheit gefährden.

Wie bitte? Nationale Sicherheit? Bei einem Abkommen, bei dem es angeblich nur um so Sachen wie Parfumfälschungen und DVD-Kopien geht?

Da wird es dann wohl doch um mehr gehen. Aber besser, die Parlamente und der Souverän — das Volk (?) — erfahren davon nichts, bis es zu spät dafür ist, Änderungswünsche anzumelden.

Das erinnert mich irgendwie an die WIPO-Verträge von 1996. Das sind die, die uns so geschäftsschädigende Erfindungen wie einen Sonderschutz für Digital Rights Management gebracht haben. Da gab es das böse Erwachen auch erst hinterher.

Mit anderen Worten: Der Internetprovider soll entscheiden, welchen Teil der Internets die Nutzer unter welchen Umständen in welchem Umfang und zu welchem Preis zu sehen bekommen. Die Musik- und Filmindustrien wären darüber sicher erfreut. Über freiwillige Vereinbarungen mit Internetprovidern könnten sie sich so die lästige illegale oder auch legale Konkurrenz vom Hals schaffen. Der Ausschluss von Peer-to-Peer-Protokollen wäre bei Umsetzung des britischen Vorschlags künftig genauso legitim wie die Blockade von Youtube, iTunes oder SourceForge. Einzige Voraussetzung für den eingeschränkten Internetzugang wäre, dass der Provider seine Kunden darüber informiert.

Der Mitbegründer von La Quadrature du Net, Jérémie Zimmermann, kritisiert den britischen Vorstoß:

“In einer Zeit, da die Märkte im Telekommunikations- und Unterhaltungsbereich [...] durch Oligopole kontrolliert werden, [...] würden die Nutzer jegliche Wahlfreiheit verlieren. Das einzige Gegenmittel wäre das Wettbewerbsrecht, das sich schon gegenüber Microsoft oder den Mobilfunkkartellen als ineffizient erwiesen hat. Daher ist es unbedingt nötig, den diskriminierungsfreien Zugang festzuschreiben.”

Der britischen Regierung wirft Zimmermann einen Betrugsversuch vor. Die vorgeschlagenen Änderungen an der Telekomrichtlinie seien “als Verbraucherinformation” getarnt. Dabei ginge es der Regierung aber darum, jedwede Zugangsgarantie für Internetdienste “zu beseitigen”. Die EU-Parlamentarier fordert Zimmermann auf, sich diesem “Manöver” zu verweigern.

Im US-Bundesstaat Tennessee verpflichtet ein neues Gesetz alle höheren Bildungseinrichtungen zur aktiven Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen in ihren Netzwerken. Die Maßnahmen werden mehr als 10 Millionen Dollar kosten.

Im vergangenen Jahr unternahm die US-Unterhaltungsindustrie erfolglos einen Vorstoß, um die Vergabe bundesstaatlicher Fördermittel an ein aktives Vorgehen der Hochschulen gegen illegale Downloads und illegales P2P-Filesharing zu knüpfen. Die Universitäten sollten entsprechende Aktivitäten nachweisen und die Studenten regelmäßig über Urheberrechtsverletzungen im Internet belehren müssen. Die entsprechenden Bestimmungen wurden jedoch zu Beginn dieses Jahres kurz vor der Verabschiedung des Higher Education Act aus dem Gesetzentwurf gestrichen.

Nach dem Scheitern ihrer Ambitionen auf Bundesebene, konzentriert sich die Industrie nun auf einzelne Bundesstaaten. Einen ersten Erfolg bescherte ihr der Gouverneur von Tennessee. Er unterzeichnete in der vergangenen Woche ein Gesetz, das alle höheren Bildungseinrichtungen wie Hochschulen und Universitäten zur aktiven Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen in ihren Netzwerken verpflichtet. Im Gesetz heißt (PDF) es dazu:

“Jede öffentliche und private höhere Bildungseinrichtung, die permanent ein Computernetzwerk betreibt, muss…dann angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Verletzung der Urheberrechte an geschützten Werken über die Computer und Netzwerke der Einrichtung zu verhindern, wenn sie 50 oder mehr im Sinne des Digital Millennium Copyright Act von 1998 rechtsgültige Hinweise auf Verletzungshandlungen im vorangegangenen Jahr erhalten hat.

Darüber hinaus müssen die Bildungseinrichtungen Richtlinien für die Nutzung ihrer Computer und Netzwerke erlassen, die Urheberrechtsverletzungen verbieten und Hinweise auf die Strafbestimmungen nach Bundesrecht und nach den Bestimmungen des Schulrechts enthalten. Zum 1. April 2009 müssen die betroffenen Bildungseinrichtungen der Kommission für höhere Bildung einen Bericht vorlegen, in dem sie die entsprechenden Schritte nachweisen.

Zusammen mit dem Gesetzentwurf wurde im April eine Kostenabschätzung (PDF) für die im Gesetz vorgeschriebenen Maßnahmen vorgelegt. Für die initiale Implementierung werden voraussichtlich 9,5 Millionen US-Dollar anfallen. In den Haushaltsjahren 2008 bis 2009 werden darüber hinaus 1,65 Millionen Dollar und von 2009 bis 2010 fast 2 Millionen US-Dollar für die weitere Umsetzung der Maßnahmen fällig. Die Kosten sollen unter anderem für die Einführung von technischen Maßnahmen zur Blockade von P2P-Protokollen, Überwachungssoftware und -hardware sowie deren Wartung anfallen. Insgesamt sollen 21 neue Stellen für Mitarbeiter geschaffen werden, die mit der Umsetzung der Maßnahmen betraut werden. Ob dafür im Bildungsetat zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, oder ob die Mittel aus dem vorhandenen Etat genommen werden müssen, ist nicht bekannt.

Die US-Unterhaltungsindustrie wirft den Hochschulen im Lande regelmäßig vor, Hochburgen der “Piraterie” zu sein. In einer Studie ließ die Filmindustrie 2005 ermitteln, dass 44 Prozent der Einnahmeverluste von Studenten verursacht würden. Nach Kritik an den Zahlen musste die mit der Durchführung der Studie beauftrage Firma LEK jedoch einräumen, versehentlich eine falsche Zahl präsentiert zu haben. Tatsächlich gingen nur 15 Prozent der Einnahmeverluste auf das Konto der Studenten. Und auch diese Zahl halten Kritiker noch für viel zu hoch gegriffen.

Die kanadische Tageszeitung The Star aus Toronto hat eine Liste mit Verbänden und Organisationen veröffentlicht, die auf kanadischer Seite im Rahmen eines „Beratungskomitees für geistiges Eigentum und Handel“ bei den Verhandlungen über das geplante Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) beteiligt werden. Die Dokumente wurden von der Regierung auf Anforderung unter Verweis auf das kanadische Gesetz zur Informationsfreiheit herausgegeben.

Den Unterlagen zufolge ist das Komitee neben Regierungsvertretern unter anderem auch mit Vertretern folgender Interessenverbände besetzt: Entertainment Software Association of Canada, Canadian Recording Industry Association, Canadian Motion Picture and Distributors Association und Canada’s Research-Based Pharmaceutical Companies. Wie der Autor des Star-Beitrags hervorhebt, sind auf der Liste weder Telekomunternehmen, Technologieunternehmen, Internetunternehmen oder Bürgerrechtsvereinigungen vertreten. Das ist bemerkenswert, da ACTA nach bisher bekannt gewordenen Informationen unter anderem auch die Einbeziehung von Internetprovidern und anderen Internetunternehmen bei der aktiven Bekämpfung der „Piraterie“ vorsieht.

Derweil gehen die Verhandlungen über das Abkommen in die nächste Runde. Ab heute treffen sich bis zum 31. Juli die Verhandlungspartner in der US-Hauptstadt Washington. Erklärtes Ziel der auf US-Seite die Verhandlungen führenden Handelsrepräsentantin Susan Schwab ist die Verabschiedung des Abkommens noch in diesem Jahr – bevor der neu zu wählende Präsident sein Amt antreten kann.

In Deutschland und den meisten anderen EU-Staaten findet bisher praktisch keine öffentliche oder parlamentarische Diskussion über ACTA statt. Die EU-Kommission, der die EU-Mitgliedstaaten ein Verhandlungsmandat erteilt haben, hat sich auf Anfragen bisher geweigert, Auskunft über den Umfang und die konkreten Inhalte des Vertragsentwurfes zu geben. Stattdessen versuchte sich der die Verhandlungen von EU-Seite führende Michael Jennings in Interviews daran, wachsende Bedenken von Bürgerrechtlern zu zerstreuen. Ein Hinweis gegenüber dem ORF, es sei ‘nicht sicher, ob das Parlament im weiteren Vorgehen eine Rolle spiele’ dürfte da allerdings eher das Gegenteil erreichen.

Die deutsche Musikindustrie feiert eine Trendwende: “Jugendliche kaufen wieder mehr Musik”. Stefan Michalk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Musikindustrie, zeigt sich in einer Pressemitteilung über die Entwicklung erfreut: „Eine fast schon verloren geglaubte Generation kauft wieder mehr Musik.“ Unklar ist für Michalk, ob die neue Kauflust „auf die Erfolge bei der Bekämpfung von Internetpiraterie zurückzuführen ist“. Darüber sollen die kommenden Jahre Auskunft geben. 2007 war das Jahr, in dem die Plattenfirmen endlich den unseligen Kopierschutz auf Musik-CDs aufgegeben haben. Könnte es sein, daß Jugendliche (und andere) deswegen wieder mehr Musik kaufen? Oder lag es am starken Wirtschaftswachstum der vergangenen beiden Jahre? Schwer zu sagen.

Der US-Filmindustrie geht es gut, der internationalen Filmindustrie ebenfalls (siehe iRights-News). Wie es der deutschen Filmindustrie geht, ist wiederum schwer zu sagen. Die Filmförderungsanstalt bieten im Internet eine ganze Reihe statistischer Zahlen zu Kinobesuchern, Anzahl der Kinos und so weiter aus den vergangenen Jahren an. Bei den Zahlen fallen große Schwankungen im Verlauf der Jahre auf. Unterm Strich hat sich aber seit 1995 nicht viel geändert. Damals gab es 124,5 Millionen Kinobesuche, 2007 waren es 125,4 Millionen. 1995 lag vor der Erfindung der P2P-Netze, 2007 danach. Hat P2P, haben “illegale Downloads” also vielleicht gar keinen Einfluß auf die Zahl der Kinobesuche? Schwer zu sagen.