Wolfgang Michal beschäftigt sich bei Carta mit dem Urheberrechtsprogramm der Piraten und macht Ungereimtheiten und einen ungelösten Grundwiderspruch aus:

„Einerseits erkennen sie die Persönlichkeitsrechte der Urheber an ihren Werken „in vollem Umfang“ an, andererseits wollen sie das freie nicht-kommerzielle Kopieren von Werken im Sinne eines unbeschränkten Nutzerrechtes gesetzlich verankert wissen. Eine solche Begrenzung des Urheberrechts – etwa in Form einer Schrankenregelung – würde jedoch tief in das Urheber-Persönlichkeitsrecht eingreifen.”

Thierry Chervel nimmt im Perlentaucher-Redaktionsblog einen FAS-Artikel von Rainer Hank und Georg Meck zum Anlass für eine ausführliche Replik zum Begriff des „Geistigen Eigentums”:

Also Urheberrecht, ja: Die Urheber sollten sogar wieder gestärkt werden, wie das Beispiel der Buy-Out-Verträge in Zeitungen zeigen. Ein Diskurs des “Geistige Eigentums” aber, der in Wahrheit nur immer mehr von dem kapern will, was im emphatischen Sinne der Allgemeinheit gehört, nein.

Siegfried Kauder wiederum meinte, bei Geistigem Eigentum sei es wie mit Fahrrädern. Marcel-André Casasola Merkle hat das weitergesponnen und herausgekommen ist ein wunderbarer Text:

Vor dem ersten Losfahren musste ich den Hersteller anrufen und ihm erzählen, in welchen drei Stadtteilen ich das Fahrrad nutzen will. Wenn ich in einen unautorisierten Stadtteil fahre, schlägt automatisch die Bremse an. Da muss ich selbst gar nichts tun. Das ist Service.

Einer der klugen Texte aus der Urheberechtsdebatte in der FAZ stammt von Max Winde: „Es gibt kein Zurück ins echte Leben”

Wie wollen wir mit denen umgehen, die unsere Meinungen erdenken, unsere Melodien erfinden, unsere Spiele gestalten, unser Web bauen, unsere Bilder malen? Und als ob das nicht kompliziert genug wäre, schwingt auch in dieser Diskussion mal wieder der immer noch nicht ausgetragene Konflikt mit, ob wir als Gesellschaft das Netz weiterhin behandeln wollen wie ein hochgefährliches Gerät oder uns endlich dazu durchringen können, es als zentralen Lebensraum zu betrachten, den ein moderner Mensch zum Leben braucht wie ein Fisch das Wasser.

Einen selten beachteten Aspekt (neben einem eher unpassenden Bücherverbrennungs-Vergleich) bringt der Beitrag von Musiker und Labelgründer Alec Empire im Rolling Stone in die aktuelle Urheberrechtsdebatte: ganze Musikgenres werden durch rigide Regelungen ausgebremst.

Verhindert nicht eine steife Musikindustrie, welche Armeen von Anwälten beauftragt, um zum Beispiel für eintaktige Samples im HipHop unrealistische Summen zu fordern, jegliche Innovation, Erneuerung von Musik in einer Zeit, in der die Industrie nun eindeutig in der Krise steckt? (…)

Im HipHop gilt seit langem: Hände weg, oder sprich mit deiner Plattenfirma, bevor du in deinem Song eine Snaredrum von der raren Vinylscheibe auftauchen lässt. Das ganze ist absurd geworden und hat eine konservative Musik hervorgebracht, die der gleicht, die es vor der Sample-Technologie gab. Ende 80iger und abwärts eben.

Stefan Krempl fasst bei Heise die Diskussionen über neue Vergütungs- und Finanzierungsmodelle auf der Konferenz „Kreatives Schaffen in der digitalen Welt” zusammen. Auch Ilja Braun berichtet.

Das WDR-Magazin „Politikum” hat sich mit Silke Helfrich darüber unterhalten, was das Konzept der Commons fürs Urheberrecht bedeutet (mehr dazu auch hier). Im Audio ab Minute 10′:

Der Satiriker Dieter Nuhr hat beim Satire-Gipfel der ARD am 05. März 2012 zum Urheberrecht und dem umstrittenen ACTA-Vertrag Stellung genommen. Nuhr macht einen beim Ansehen seiner Ansprache dann doch etwas traurig. Traurig aufgrund der Polemik und der Unkenntnis. Nun gut, Satiriker dürfen zuspitzen und provozieren, sollen sie, müssen sie auch. In diesem Fall jedoch werden platte Analysen und Vorurteile mit der Verve eines Intellektuellen vorgetragen, die Vereinfachung als Stilmittel geht leider komplett daneben. Dieser Auftritt ist gründlich misslungen und wird der gerne auch kritischen Auseinandersetzung mit den Fragen der zukünftigen Ausgestaltung des Urheberrechts und dem Umgang mit aktuellen Fragen wie Filesharing, der Einordnung von ‘geistigem Eigentum’ und dem ACTA-Vertrag nicht gerecht. Schade, hier wurde eine Chance vertan.

Nuhr leitet ein mit:

Ich versuche es mal positiv zu sehen, was nicht immer leicht ist, wenn ich morgens so die Zeitung lese, denke ich, der Tag ist doch gelaufen. (…) Krisen, Tod, Unfall, und jetzt kommt noch dieses Gesetz: ACTA. Haben sie das gelesen, dieses furchtbare Gesetz, mit dem das geistige Eigentum im Internet geschützt werden soll. Was soll das denn? Das fragen sich viele Menschen zu Recht, mh, geistiges Eigentum? mh. Schon der Begriff ‘geistig’ überfordert viele Zeitgenossen, die sagen dann, wenn ein Buch verkauft wird, dann ist das doch wohl das Recht eines jeden Einzelnen, dieses Buch auch zu kopieren, es auch rauszubringen, es also zu verschenken, im Internet.

[Kritik: Der ACTA-Vertrag soll 'geistiges Eigentum' schützen. Zunächst ist die Begrifflichkeit abzulehnen, da sie irreleitend ist. Die Verfügungsmöglichkeiten mit 'geistigem Eigentum' im digitalen Sektor sind für die Käufer von beispielsweise digitalen Musik-Files oder eBooks wesentlich geringer als beim Kauf eines gedruckten Buches oder einer gepressten CD. Die Käufer schließen faktisch vielmehr eine Art Nutzungsvertrag ab, ohne dabei mit ihrem erworbenen 'Eigentum' tun und lassen zu können was sie wollen. Nuhrs Konnotierung von ACTA als "furchtbares Gesetz", ist im Sinne der Satire zugespitzt, und somit auf der einen Seite legitim, auf der anderen Seite werden die Kritiker des Gesetzes dadurch aber auch der Lächerlichkeit preisgegeben.

Die berechtigte Kritik an ACTA fasst iRights-Redakteur Matthias Spielkamp in seinem Beitrag "Warum ACTA nicht in Kraft treten darf" gut zusammen. Auch gibt es eine Vielzahl von Initiativen wie die Digitale Gesellschaft oder Lobby-Control, die die Kritik an ACTA aufgearbeitet haben und zur Diskussion stellen. Nicht ohne Grund wird nun auch auf Anregung der Europäischen Kommission vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft, ob der ACTA-Vertrag mit europäischen Grundrechten vereinbar ist. Es geht bei der Ablehnung des ACTA-Vertrages also nicht nur um mögliche negative und überzogene rechtlichen Folgen für die Vertragsstaaten, sondern auch um wesentliche Fragen der Transparenz und der demokratischen Entstehung von multinationalen rechtlichen Vereinbarungen im Bereich der 'Intellectual Property Rights'.]

Dann ein fließender halsbrecherischer Übergang zu ACTA und Kritik an Diskussionen im Internet:

Und diese Freiheit soll durch ACTA eingeschränkt werden, ist doch eine Sauerei. Wobei das Gesetz eigentlich nichts neues beinhaltet, denn das Urheberrecht gibt es bereits. Und im Internet behaupten jetzt viele, dass jetzt alles verboten wird. Ich darf meine eigene Musik nicht mehr hören und so weiter. Das ist Unsinn. Aber das ist natürlich die Freiheit des Internets, dass jeder jeden Unsinn verbreiten darf, und im Internet wird der Unsinn dann zur Wahrheit. Weil im Internet nicht wahr ist, was stimmt, sondern wahr wird, was sich verbreitet. Das ist Demokratie, wenn sich die Wahrheit nach der Mehrheit richtet.

[Kritik: Übertreibungen wie "im Internet behaupten jetzt viele, dass jetzt alles verboten wird" und "Ich darf meine eigene Musik nicht mehr hören", sind natürlich eine satirische Zuspitzung. Gleichwohl ist diese so tendenziös, dass es schwer zu ertragen ist. Auf 'das Internet' zu schimpfen ist anscheinend nach wie vor in Mode, egal wie altbacken mir dies vorkommen mag, es scheint immer noch als Publikumsrenner zu ziehen. Geschenkt. Ärgerlich ist es aber doch, da sehr viel mühsame Auseinandersetzungsarbeit mit Fragen der Ausgestaltung von rechtlichen Regelungen und Fragen von neuen Formen der (digitalen) Demokratie verunglimpft werden. Mit Vorurteilen zu spielen, ist Hauptbeschäftigung von Satire, völlig in Ordnung, weil ich es aber überhaupt nicht lustig oder satirisch finde, bin ich zu empfindlich? Vielleicht weil mir der Abstand fehlt? Vielleicht. Vielleicht ist es aber auch einfach nur ärgerlich, wenn Dieter Nuhr eine Lebensweisheit ("Weil im Internet nicht wahr ist, was stimmt, sondern wahr wird, was sich verbreitet") erfindet, die etwas verteufelt, was gleichzeitig in der eigenen Sichtweise als 'wahr' definiert wird? Ich dachte, eine solche klassische Patt-Situation müsste langsam überwunden sein. Vielleicht habe ich Dieter Nuhr aber auch einfach nur überschätzt oder mir etwas anderes erhofft.]

Nuhr zu ‘geistigem Eigentum’ und dem Selbstverständnis der Nutzer – aus seiner Sicht:

Wahr ist, auch geistiges Eigentum ist eine Ware. Sagen wir mal, da produziert jemand Musik und da arbeiten ja auch Menschen daran, Tontechniker, Musiker, und die wollen alle für ihre Arbeit bezaht werden, die wollen ihre Musik verkaufen. das ist diese Gier, das ist schlimm. Jeder will Geld, der Bäcker für seine Brötchen und der Autor für seine Bücher, die sind alle so gierig. Dabei ist es doch mein legitimes Recht Bücher und Kinofilme selber zu nehmen, selber zu verbreiten und selber zu verkaufen, gerne auf Internetseiten, auf denen ich selber Geld verdiene, durch Werbung und so weiter. Ich will ja auch mal Geld verdienen. Und da sagt die Musikindustrie, das geht nicht, da musst du selber Musik machen. Aber ich bin doch nicht mal Musiker. Das ist doch nicht gerecht, von einem zu verlangen, der nichtmal Musiker ist, Musik zu machen. Das ist doch Diktatur. Warum darf ich mir die Musik nicht einfach nehmen, das Internet ist doch frei.Und dann sagt die Industrie, sich die Musik einfach zu nehmen, ist wie früher im Laden, wenn man sich die CDs einfach geklaut hat.

Und weiter:

CDs, für die Jüngeren, das sind so altertümliche Datenträger des letzten Jahrtausends, früher da gab es so Tontäfelchen, in Mesopotamien war das, dann kam im Mittelater die Schellack-Platte, und jetzt hat man dann die CD. Die muss man kaufen! Die durfte man nicht klauen, verrückt ne? Dann kam die Polizei wenn die klaute. Das sind ja Zustände wie in China. Im Internet kursieren Gerüchte, dass wenn ACTA kommt, wird jeder der Musik hört, sofort erschossen.

[Kritik: Tatsachen mit scheinbar einfachen und einleuchtenden Analysen, Behauptungen und griffigen Beispielsfällen zu verknüpfen ist das klassische Mittel um aus einem komplizierten Thema populistische Versatzstücke zu generieren. So Nuhr hier in den vergangenen zwei Absätzen. Wo welcher Fehler liegt, und an welcher Stelle Dinge durchaus auch anders interpretiert werden können, wird weggewischt. Im Sinne der zugespitzten Satire? Im Wiederkäuen der Argumente der Rechteindustrie? In der Verweigerung der Auseinandersetzung mit einem komplizierten Thema? Eine Mischung aus allem, wahrscheinlich aber dann am Ende doch nur die künstlerische Freiheit.

Ja, es ist richtig, dass Kreativschaffende gutes Geld für gute Arbeit verdienen wollen. Und ja, das sollen sie auch. Und ein drittes ja, Achtung, die überwältigende Anzahl aller Nutzer (als der Konsument, das Publikum oder der Teilhaber) wollen den Kreativschaffenden auch Geld geben. Viel Geld! Soviel Geld, wie eine Leistung wert ist. Das ist unterschiedlich. Der 'Wert der Kreativität' verändert sich von Branche zu Branche, von Jahr zu Jahr, von Produkt zu Produkt, von Leistung zu Leistung. Die zentrale Frage ist deswegen: wie und unter welchen Bedingungen kann der Nutzer dem Kreativschaffenden Geld geben? Für was will also der Nutzer bezahlen. Dass diese Antwort einfach wäre, wäre leicht übertrieben.

Grundsätzlich zahlt der Nutzer aber besonders gerne für eine Leistung, die eine hohe Qualität hat, deren Nutzung nicht durch technische Restriktionen, wie beispielsweise Kopierschutzssysteme die verhindern dass er den bei einem Anbieter gekauften Song auch mit unterschiedlichen mobilen Geräten anhören kann, beschränkt ist und er zahlt gerne, wenn er genau das bekommt, was er will (den speziellen Song und nicht das ganze Album) und natürlich, wenn es nicht zu teuer ist. Bei letztgenanntem Punkt ist es beispielsweise nicht vermittelbar, wenn ein haptisches Werkstück genauso viel wie eine digitale Kopie kostet. Im Umkehrschluß würde dies nämlich bedeuten, dass der Herstellungsprozess der gleiche, mithin gleich teuer, wäre. Dass er das nicht ist, liegt auf der Hand. Nutzer bezahlen auch gerne für eine Performance. Und da auch gerne viel mehr als das Werk eigentlich wert ist. Eben weil man ein Erlebnis mitkauft. Im Hardware-Bereich hat dies nicht zuletzt auch Apple vorgemacht.

Den Nutzer als eine ominöse Person zu brandmarken, der es wichtig sei, alles umsonst im Sinne von Freibier zu bekommen, da ja im Internet alles gratis sei, ist eine Platitude aus dem vergangenen Jahrhundert. Bitte um ein Update, lieber Herr Nuhr. Und ja, natürlich gibt es diejenigen, die sagen, was es gibt, das nehme ich mir. Aus Unkenntnis über die hoch komplexen Regelungen des Urheberrechts, aus berechnendem Vorsatz, aus Lust, auf YouTube ein selbstgedrehtes Musikvideo einzustellen in dem geschützte Musik im Hintergrund läuft, während das kleine Kind auf dem Tisch tanzt, weil sie nicht einverstanden sind, dass sie ihre amerikanische Lieblingsserie erst Monate nach der Erstausstrahlung in den USA auch in Deutschland ansehen können, weil sie mit dem Angebot nicht zufrieden sind? weil die Performance fehlt? Es gibt viele Gründe ein Verhalten zu legitimieren, und es gibt viele Gründe, ein Verhalten auch zu erklären. In den allermeisten Fällen sind dies aber auch genau die, die sehr viel Geld für Entertainmentprodukte im Internet ausgeben. Mit ihrer Verkürzung Herr Nuhr, diffamieren Sie, ohne zu differenzieren. Das geht daneben, das muss daneben gehen.Wen wollen sie ärgern? Ihre Fans? Es ist gut wenn sie provozieren, noch besser aber, wenn die Provokation nicht allzu platt ist. Hier ist sie es. Und das ist schade. 

Und ein weiterer wesentlicher Punkt: wer bezahlt den Kreativschaffenden? Von wem bekommen diese die Tantiemen? Genau, von ihren Verlagen, von den Rechteinhabern der Verwertungsrechte an ihren Werken? Ich habe nichts pauschal gegen Rechteinhaber, ich habe aber etwas dagegen, wenn diese ihre Urheber schlecht behandeln. Und dies ist viel zu oft der Fall. Total-Buyout-Verträge (Abtretung sämtlicher Verwertungsrechte für immer gegen eine einmalige Zahlung) sind in vielen Branchen an der Tagesordnung, Drehbuchautoren müssen jahrelang um Wiederholungshonorare mit den Rundfunkanstalten streiten, das Einkommen von den meisten Kreativschaffenden liegt fern von gut und böse, betrachtet man ihre Leistung und die Bereicherung für die Gesellschaft. Als schwächere Verhandlungspartner ziehen sie bei den Verhandlungen mit den Verwertern viel zu oft den Kürzeren.

An wem liegt es nun, dass Urheber nicht mehr Geld für ihre Leistungen bekommen? Liegt es wirklich an den Nutzern, dass diese den Rechteinhabern nicht genug Geld in die Kasse spülen? Oder liegt es vielleicht auch daran, dass die Rechteinhaber legitimerweise viel Geld verdienen wollen (und das auch tuen), dabei jedoch in moralisch verwerflicher Weise 'ihre' Kreativschaffenden leider viel zu oft nicht oder nicht angemessen daran beteiligen wollen? Es ist ein klassisches wie auch dumpfes Manöver, dies den Nutzern in die Schuhe zu schieben. Es ist die Lebenslüge der Kreativschaffenden wenn sie den Fehler in der Argumentation und Vorgehensweise der Rechteindustrie nicht sehen oder nicht sehen wollen und sich für diese Argumente stark machen. Die Nutzer denen sie paternalistisch in ihrem Statement die Welt erklären, das sind übrigens die, die viel Geld für Karten und Aufnahmen bezahlen um sie zu sehen oder zu hören. Ich als Dieter Nuhr, würde sie umschmeicheln und ihnen jeden Morgen danken, was für tolle Nutzer sie sind.]

Nuhr kennt “Shitstorms” und weiß was Parteien von jungen Leuten wollen:

Und weil es im Internet steht, stimmt es dann auch. Deswegen warnen die Piraten vor der Diktatur. Die anderen Parteien auch, weil, die wollen auch mal von jungen Leuten gewählt werden. Und im Internet gibt man sowieso besser keine Widerworte, sonst bricht im Internet ein sogenannter Shitstorm los, dann können sie ihre Internet-Seite, ihren Facebook-Account und ihre Mail-Adresse vergessen, dann werden sie platt gemacht. Das ist die geistige Freiheit im Internet. Dass man zwar frei ist, in dieser Freiheit sagt man aber besser nichts falsches. Wobei ich das locker sehe. Liebe Piraten, liebe Freunde des Filesharing, ihr könnt diesen Text einfach nehmen, nachspielen, weiterverbreiten, ich bin der Urheber, ich bin einverstanden.

[Kritik: Lieber Dieter Nuhr, haben Sie keine Angst vor einem Shitstorm. Manche, ja die gibt es, wollen ihnen kurz den Barhocker wegziehen auf dem sie sitzen, weil sie sich beleidigt oder geärgert fühlen, die allermeisten, und die braucht es ja dann auch für einen richtigen Shitstorm, sind ihnen grundsätzlich aber wohl gesonnen, auch wenn Sie diese Ihre oder auch andere Polemiken vielleicht nur schwer ertragen können. Und wissen Sie warum? Weil es viele gibt, die wie ich sich heute an einem Sonntag die Mühe machen, mitzudiskutieren, zu analysieren, die eigene Meinung abzugeben, sich weiterzubilden, zu informieren und mitzubestimmen. In direkter, offener und transparenter Form. Kritik ist erwünscht und führt -im Idealfall- zu einem Wissensgewinn. Gerade 'das Internet' zeigt, was das für ein Vorteil sein kann.

Ich hätte meine ergänzenden Bemerkungen in diesem Beitrag vielleicht nicht hinzugefügt, vielleicht weil es auch aufwendig ist, wenn ich nicht via Twitter und in den Kommentaren dazu aufgefordert worden wäre. Da eben nicht nur einfach so kritisiert, sondern auch begründet werden soll, warum man etwas nicht gut findet. Ich habe es jetzt nachgetragen. In Ihrem Beitrag hat es mir gefehlt. Aber Sie können ja jetzt auch noch nachlegen. Schön wäre es. Mit aufmerksamen Lesern, und ohne Shitstorm.]

Hier findet sich der Auftritt von Dieter Nuhr in einem Video bei YouTube.

Die mangelnde Fähigkeit der Musikindustrie mit dem Internet umzugehen, veranschaulicht er strukturell:

„Es gibt dieses Kastendenken, die Manager sind die Checker und die Kreativen sind die Volldeppen, die ihre Musik machen und die Fresse halten sollen.“

Er stellt fest, dass Spielzeuge zum Spielen da sind, denn:

„Wenn man den Leuten viel Geld für Computer und Programme abnimmt, darf man sich doch nicht wundern, wenn die Leute damit machen, was möglich ist. (…) Die Leute werden die Technik nutzen, da können sie lange Gesichter machen und rumschreien, wie sie wollen.“

Anschaulich erklärt er die momentane Situation:

„Warum sollen die Leute für etwas bestraft werden, was ihnen die Industrie, also die Computerfirmen, überhaupt erst ermöglicht haben. Im Moment passiert doch folgendes: Man sagt dir, du kauf dir jetzt ein schönes Hähnchen sowie Messer und Gabel und stell dir das auf den Tisch. Für das Hähnchen hast du gezahlt, für Messer und Gabel auch, ebenso für den Tisch, aber: Gegessen wird jetzt nicht, du darfst dir das Hähnchen nur mal angucken.“

Problem erkannt, wo ist die Lösung? One Satz fits it all:

„Die Hardwareindustrie leistet eine Abgabe, sozusagen eine Flatrate, die die Lizenzen für die Musik abdeckt. Die Musikbranche hat nur dann noch eine Chance, wenn sie sich verschlankt, also die Administration verkleinert und sich dem Wettbewerb stellt.“

Und wenn das jetzt zu kompliziert war, nochmal zusammengefasst:

„Die goldenen Jahre, in denen eine Menge von Leuten den ganzen Tag herumsaßen und nichts aber auch gar nichts von der Ampel geschoben haben, sind vorbei. Die kommen nicht wieder. Und wenn man sich nicht selbst anpasst, wird einen die Realität anpassen.“

Das gibt es auch alles nochmal zum Anhören: Bohlen liest aus seinem Buch.

Der Browser-basierte OneSwarm-Client kann auch als BitTorrent-Client arbeiten, dann allerdings ohne Verschlüsselung. Die Software steht in ausführbarer Form für MacOS X 10.4 (und höher), Windows XP und Vista, Linux (32 und 64 Bit) sowie als Open-Source-Quellcode zum Download zur Verfügung. Wer Hilfe bei Installation und Konfiguration sucht, findet Unterstützung im OneSwarm-Forum.

Die Technik

Ein OneSwarm-P2P-Netzwerk arbeitet grundsätzlich als geschlossenes “Friend-to-Friend”-Netzwerk (F2F). Teilnehmen kann nur, wer eingeladen wird. Uneingeladene Lauscher müssen draußen bleiben. OneSwarm benutzt asymmetrische Schlüssel, um die IP-Adressen der Teilnehmer verschlüsselt in einer verteilten Hash-Tabelle (englisch distributed hash table, DHT) zu verwalten. Zugang zu den IP- und Port-Adressen erhalten Clients nur, wenn sie zuvor erfolgreich Schlüssel ausgetauscht haben. Nachdem ein Client aus der DHT die IP-/Port-Adresse eines Kommunikationspartners ermittelt hat, wird zwischen Sender und Empfänger eine SSL-Verbindung aufgebaut, um den öffentlichen Schlüssel des Empfängers zu überprüfen. Fällt die Überprüfung erfolgreich aus, werden die Daten verschlüsselt übermittelt. Andernfalls wird die Verbindung gekappt.

Queen Elizabeth II könnte P2P-Geschichte schreiben. Die gut 80.000 Einwohner der 572 km² großen Isle of Man (via Wikipedia) mit der Top-Level-Domain .im in der Nordirischen See könnten schon bald in den Genuss einer P2P-Kulturflatrate kommen. Wenn sie über einen Breitbandanschluss verfügen würden die Einwohner monatlich einen gewissen Download-Obulus entrichten. Im Gegenzug dürften sie sich nach Herzenslust Musik aus den vielen Tauschbörsen herunterladen.

Entsprechende Pläne hat ein Regierungsvertreter der Isle of Man auf der in Cannes stattfindenden Musikmesse Midem verkündet. Ron Berry, der für Wirtschaftsbeziehungen zuständig ist, erklärte dazu laut New York Times auf der Messe:

“Es wird uns sowieso nicht gelingen, die Piraterie zu stoppen. Also lasst uns was Gutes draus machen.”

Nominelles Staatsoberhaupt der Isle of Man ist Queen Elizabeth II. Die Insel mit der originellen Nationalflagge – drei, am Oberschenkel verbundene, laufende Beine auf rotem Hintergrund – und dem gälischen Namen “Ellan Vannin” hat den Status eines Kronbesitzes (englisch crown dependency). Die Isle of Man wird durch ein autonomes Parlament, den Tynwald, regiert. Die Insel gehört nicht zum Vereinigten Königreich und ist auch nicht Mitglied der Europäischen Union.

Zwar wird die Insel in ihren Beziehungen zu anderen Staaten durch die britische Regierung vertreten, in inneren Angelegenheiten hat aber weitgehend der Tynwald das Sagen. Beim Erlass von Gesetzen hat das britische Parlament jedoch ein Wörtchen mitzureden. Ob die Parlamentarier im fernen London von den P2P-Plänen für die Isle of Man zu begeistern sind, bleibt abzuwarten. Schließlich hat sich die britische Regierung gerade erst für Maßnahmen gegen das illegale Filesharing stark gemacht.

Joel Tenenbaum droht eine drakonische Strafe. Sollte der 24 Jahre alte Student wegen illegalen Filesharings verurteilt werden, könnte die verhängte Geldstrafe für ihn den Bankrott bedeuten. Eine solche Strafe wäre unangemessen und würde gegen die US-Verfassung verstoßen, findet der Harvard-Rechtsprofessor und Gründer des Berkman Center for Internet & Society an der Universität, Charles Nesson. Nesson hat sich deshalb Ende Oktober zusammen mit einigen seiner Studenten dazu entschlossen, Tenenbaum mit allen zivilrechtlichen Mitteln gegen die Kläger von der Musikindustrie zu verteidigen. Tenenbaum wurde bisher von seiner Mutter, einer Urheberrechtsspezialistin, verteidigt.

In seinem jüngsten Antrag fordert das “Joel fights Back Against RIAA”-Team (via MySpace) um Nesson nun vom Gericht, den Prozess live im Internet zu übertragen. Zur Begründung führt Nesson unter anderem an: “Der Internetzugang zum Verfahren wird es einem zunehmend interessierten und versierten Publikum erlauben, die Aufklärungskampagne des [Musikindustrieverbandes] besser zu verstehen.” Das Gericht muss den Antrag (PDF) jetzt prüfen und über seine Zulassung oder Ablehnung entscheiden. Normalerweise werden Zivilgerichtsverfahren in den USA nicht per Video übertragen, die Gerichte dürfen die Übertragung jedoch zulassen.

Das Verfahren gegen Tenenbaum begann schon 2003. Der Vorwurf der Musikindustrie lautet, Tenenbaum habe mindestens sieben Titel aus der Tauschbörse Kazaa heruntergeladen und über 800 zum Herunterladen zur Verfügung gestellt. Das sei ein klarer Verstoß gegen den Digital Theft Deterrence Act. Jede einzelne der Tenenbaum vorgeworfenen Urheberrechtsverletzungen könnte danach mit einer Geldstrafe in Höhe von 750 bis zu 150.000 US-Dollar belegt werden.

2004 bot Tenenbaum den klagenden Plattenfirmen an, eine Enschädigung in Höhe von 500 US-Dollar zu zahlen. Die Plattenfirmen, die 12.000 US-Dollar forderten, lehnten ab (via Chicago Tribune) und zogen vor Gericht. Seitdem zieht sich der Streit zwischen der Musikindustrie und Tenenbaum hin.

Gorny meint, dass es notwendig ist eine neue gesellschaftliche Debatte über geistiges Eigentum zu führen, da zu viele Leute der „Umsonst ist geil“-Mentalität anheim gefallen sind. Künstlerische Leistungen seien nicht genügend anerkannt. Es wollen zwar alle Musik hören, aber nicht dafür bezahlen. Vor allem im Zusammenhang mit der Debatte über Cultural Industries, die traditionellen Industrien in Westeuropa als Wertschöpfungsinstrument ablösen sollen, wäre es wichtig, die Kreativindustien als „zukünftige Leitmärkte“ zu fördern. Dazu gehöre auch ein starkes Urheberrecht.

Wer dieses Blog, die Tagung und unsere Website schon länger kennt, weiß, dass wir dieser Haltung sehr kritisch gegenüberstehen und oft schreiben, wie die Interessen der Urheber nicht unbedingt die Interessen der Verwerter sind. Trotzdem ist es interessant zu dokumentieren, was die „andere“ Seite sagt, um darüber auch ohne Polemik zu diskutieren.

Das Gericht sprach die beiden Frauen frei, da es die von “Antipiratgruppen” als Beweis vorgelegten IP-Adressen nicht für hinreichend für einen Schuldnachweis befand. Dazu der Anwalt der Beklagten, Per Overbeck:

“Es handelt sich hier um ein außergewöhnlich klares und deutliches Urteil. Der Kläger hat die Beweise zu erbringen. Viele der Personen, die ähnliche Forderungen erhalten haben, gewannen aus den Briefen den Eindruck, sie wären zu den Zahlungen verpflichtet. Nun aber haben wir das Wort des Gerichts – sie müssen nicht zahlen. Es reicht nicht aus, jemanden aufgrund eines bestimmten Internetzugangspunktes der Piraterie zu beschuldigen.”

Den Klägern bleibt nun noch die Berufung vor dem obersten Gericht des Landes. Doch Overbeck ist optimistisch:

“Zuerst hat das Stadtgericht eine Entscheidung getroffen und jetzt hat auch der Gerichtshof ein Urteil gefällt; der Lauf der Dinge kann nur vor dem Obersten Gerichtshof enden, wenn die Leute im dänischen Rechtssystem da mitmachen. Das kann ich mir aber ehrlich gesagt nicht vorstellen. Die Gerichte haben sich bis jetzt strikt an die Standardabläufe gehalten.”

Wie die FCC bereits Anfang August angekündigt (Golem.de, 2.8.) hatte, wurde Comcast dazu verurteilt, die diskriminierende Praxis der gezielten Blockade einzelner P2P-Protokolle zum Datenaustausch zu beenden. In den Augen der FCC stellt diese einen Verstoß gegen die gesetzlichen Vorgaben dar. Innerhalb von 30 Tagen muss Comcast alle Details seiner “unvernünftigen Netzwerkmanagement-Praktiken” offen legen und einen Plan vorlegen, wie das Unternehmen in Zukunft vorgehen will.

An mehreren Stellen in dem 67-Seiten Dokument (PDF) eröffnet die FCC Internetprovidern allerdings eine Perspektive, mit welchen Argumenten sie auch in Zukunft in den P2P-Datenverkehr eingreifen könnten. So heißt es etwa auf Seite 31:

“Wir halten fest, dass Provider in Übereinstimmung mit der Politik des Staatenbundes die Übertragung illegaler Inhalte (wie z.B. Kinderpornographie) oder bei Copyright-Verletzungen blockieren dürfen, weil ‘Verbraucher [nur] Anspruch auf Zugang zu legalen Inhalten ihrer Wahl haben’.“

Mit anderen Worten: Sollten die Provider feststellen, dass ihre Kunden in Tauschbörsen unerlaubt Musik, Filme, Bücher und so weiter verbreiten, dürften sie die entsprechenden Verbindungen zur Datenübertragung mit dem Segen der FCC kappen. Um aber in Erfahrung zu bringen, ob ihre Kunden illegal Daten tauschen, müssten die Provider beispielsweise per Deep Package Inspection (DPI) permanent die Datenströme überwachen, wie von Rechteinhabern schon seit langem gefordert und von diversen großen Internetprovidern in verschiedenen Ländern unterstützt.

Die FCC-Entscheidung dürfte damit dem Einsatz von “Copyright-Filtern” bei Internetprovidern deutlich Vorschub leisten. Für Werbezwecke ist DPI ja ohnehin schon im Einsatz, wie die Washington Post im April aufgedeckt (Golem.de, 7.4.) hatte.

Die entscheidende Frage lautet:

“Fänden Sie es richtig, wenn jeder Filesharer bestraft würde?”

Es gibt vier mögliche Antworten zur Auswahl, von denen zwei die Frage grundsätzlich positiv und zwei grundsätzlich negativ beantworten. Rechnet man die Prozente der bisher abgegebenen Stimmen zusammen, sieht das Meinungsbild etwa so aus:

• “Ja”: 37%
• “Nein”: 63%

Ein recht klares Votum, würde ich sagen. Die Generalstaatsanwälte in NRW dürfen sich damit bestätigt fühlen. Der Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, Axel Stahl, hatte in einem Interview für jetzt.de (11.8.) erklärt:

“In NRW müssen Filesharer unter gewissen Umständen wie in den anderen Bundesländern auch mit einer nachhaltigen Strafverfolgung rechnen. Allerdings ist es so – und auch da bewegen wir uns in einer sich zunehmend herauskristallisierenden bundeseinheitlichen Regelung – dass eine Abstufung stattgefunden hat, welche Fälle von Filesharing eine nachhaltige Strafverfolgung nach sich ziehen und welche möglicherweise nicht verfolgt werden.
…
Wir müssen schauen, ob es sich um Urheberrechtsverletzungen in einem erheblichen, das heißt gewerblichen Ausmaß handelt oder nicht. Und um das zu definieren, gibt es zwei maßgebliche Kriterien. Es geht einerseits um die Zahl der zum Download zur Verfügung gestellten Dateien. Dabei gehen wir bei Musik-Dateien von einer Obergrenze von ungefähr 3 000 und bei Filmdateien von ungefähr 200 aus. Damit bewegen wir uns in guter Gesellschaft beispielsweise mit den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen oder auch Sachsen-Anhalt.”