Frage: Heute wird die von dir für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erstellte Studie “Verbraucherschutz im Urheberrecht” der Öffentlichkeit vorgestellt. Wir sind gespannt, was steht also drin?
In der Studie werden die aus Sicht des Verbraucherschutzes drängensten Fragen untersucht. Die Studie besteht aus zwei Teilen. Teil 1 enthält eine Analyse ausgewählter Aspekte im Spannungsfeld zwischen Verbraucherschutz und Urheberrecht (z.B. zur Kopiervergütung, Kulturflatrate, User-Generated-Content usw.). In Teil 2 werden konkrete Lösungsvorschläge unterbreitet, wie Defizite durch nationale oder EU-rechtliche Neuregelungen behoben werden können.

Aufgrund deiner Analyse, welches sind die größten Probleme im Urheberrecht wenn man die Interessen der Verbraucher ins Visier nimmt?
Ein großes Problem ist der kreative Umgang der sogenannten “Prosumer” mit urheberrechtlich geschütztem Material in eigenen Schöpfungen, wie Mash-Ups, Remixes, Home Videos etc. Nach der Untersuchung sind solche Kulturtechniken in der Regel untersagt, wenn der Nutzer nicht alle Rechte an den einbezogenen Inhalten “klärt”. Eine Rechteklärung ist aber viel zu aufwändig und teuer, um von “Laien-Urhebern” oder auch professionellen Künstlern der Remix-Culture realisiert zu werden. Daher wird in der Studie eine gesetzliche Lösung in Form einer neuen Schrankenbestimmung für “transformatives Werkschaffen” vorgeschlagen, nach der solche Handlungen per Gesetz zulässig sind. Eine solche Regelung müsste zunächst im europäischen Recht verankert werden.

Ein weiteres drängendes Problem ist die Weiterveräußerung von unkörperlichen Werkexemplaren. Nach geltendem Recht ist es aufgrund des so genannten Erschöpfungsgrundsatzes erlaubt, körperliche Werkexemplare (wie Musik-CDs oder Blueray-Discs) weiterzuverkaufen, wenn sie im regulären Handel erworben wurden. Für unkörperliche Kopien, wie z.B. Musikdownloads von iTunes oder eBooks, gilt das allerdings nicht. Da der Handel sich zunehmend auf den Online-Vertrieb verlegt, stellt sich die Frage, mit welcher Begründung die Erwerber auf dem Markt mit unkörperlichen Werken schlechter behandelt werden können, als beim Erwerb und Weiterverkauf von Tonträgern oder Büchern. M.E. gibt es hierfür keine Rechtfertigung, so dass in der Studie eine (europäische) Regelung vorgeschlagen wird, mit der den rechtmäßigen Erwerbern von urheberrechtlich geschütztem Material eine “allgemeine Weiterveräußerungsbefugnis” eingeräumt wird, die unabhängig davon gilt, ob die Kopie körperlich oder unkörperlich ist.

Weitere wichtige Problemfelder liegen bei der Privatkopierregelung, die nach den letzten Gesetzesreformen so kompliziert geworden ist, dass sie kein Verbraucher mehr verstehen kann. Auch die Abmahngebühren bei Tauschbörsenfällen und anderen Urheberrechtsverletzungen im Internet sind nach wie vor ein drängendes gesellschaftliches Problem. Zu diesen beiden Bereichen werden ebenfalls Neuregelungen vorgeschlagen.

Überlagert diese Berücksichtigung der Interessen der Verbraucher nicht die der Urheber? Es heißt doch “Urheberrecht”? Oder siehst du da vergleichbare Interessen?
Zum einen ist es normal, dass das Urheberrecht zwischen kollidierenden Interessen abwägen muss. Wenn Interessen von Verbrauchern als wichtiger einzustufen sind als die der Urheber (und der Verwertungswirtschaft), muss ihnen Vorrang gewährt werden. Das gebietet schon die Verfassung. Zum anderen ist es keineswegs so, dass die Interessen von Nutzern und Urhebern generell gegenläufig sind. Im Gegenteil: Jeder Urheber ist gleichzeitig Nutzer, meist auch umgekehrt. Das zeigt sich deutlich am Thema transformative Werknutzung. Die meisten Urheber bedienen sich bei ihren Schöpfungen auch der Werke anderer (in unterschiedlichem Maß und unterschiedlicher Ausprägung). Die von mir vorgeschlagene Regelung ähnelt dem Zitatrecht, ist hiermit verwandt. Dass solche Nutzungen zulässig sind, dient gleichermaßen den Urhebern wie den Nutzern.

Welche Aspekte berücksichtigst du, die bislang noch nicht oder viel zu selten in der Diskussion um die Neugestaltung des Urheberrechts gefallen sind?
Die oben genannten Aspekte des transformativen Werkschaffens und der Weiterveräußerungsbefugnis werden bislang noch kaum diskutiert. Zu letzterem gibt es zwar Rechtsprechung, die sich aber nur auf den Sonderfall der “Gebrauchtsoftware” im Unternehmenseinsatz bezieht. Über das gleich gelagerte Verbraucherschutzthema wird dagegen ersichtlich nicht diskutiert. Ein weiterer wichtiger Punkt, der in der Untersuchung einen bedeutenden Stellenwert einnimmt, ist die Frage nach der vertraglichen Abdingbarkeit von urheberrechtlichen Nutzungsfreiheiten. Werden digitale Werkexemplare online vertrieben, geschieht dies heute fast immer unter Einsatz von Nutzungs- oder Lizenzbestimmungen, mit anderen Worten, Allgemeinen Geschäftsbedingungen. In diesen legen die Anbieter fest, was der Erwerber mit seiner Musik, seinen Filmen oder Computerspielen machen darf und was nicht.

Die Anbieter gestalten ihre Vertragsbedingungen natürlich so aus, dass sie selbst hieraus den (vermutet) größtmöglichen Nutzen ziehen. Gesetzlich gewährte Nutzerbefugnisse wie die Privatkopierregelung werden hierin oft eingeschränkt oder ganz ausgeschlossen. Nach geltendem Recht ist das möglich, was zu einer Art Privatisierung des urheberrechtlichen Interessenausgleichs führt. In der Studie schlage ich vor – um diesen Effekt zu verhindern, der sich allein zulasten der Nutzer und Verbraucher auswirkt – urheberrechtliche Schrankenbestimmungen wie die Privatkopie “unabdingbar” auszugestalten. Würde dem gefolgt, wären Regelungen, die Privatkopien verbieten oder einschränken unwirksam und müssten nicht beachtet werden.

Was würde die Umsetzung deiner Vorschläge in der Praxis bedeuten?
In vielerlei Hinsicht würde hiermit dem Umstand Rechnung getragen, dass sich die Zeiten, Nutzungsgewohnheiten, Verwertungsmethoden und Märkte mit kulturellen und Unterhaltungsgütern ändern. Die bislang sehr schlechte Position der Nutzer und Verbraucher würde hierdurch gestärkt, es würde mehr Rechtssicherheit beim Umgang mit geschütztem Material (gerade im Internet) hergestellt und die verbraucherrelevanten Regelungen im Urheberrecht würden deutlich vereinfacht.

Was passiert nun mit der Studie? Wird diese auch dem Gesetzgeber für die anstehenden Beratungen des Referentenentwurfs für den 3. Korb und den darauf folgenden Gesetzgebungsprozeß vorgelegt?
Die Studie wird veröffentlicht werden (online) und auch gezielt an interessierte Kreise verschickt. Es wäre schön, wenn sie Denkanstöße oder sogar Aktivitäten von Seiten der Politik hervorrufen würde.

Danke für die Beantwortung der Fragen!

Im ZDF-Konferenzzentrum in Mainz kommen Medienscouts aus rheinland-pfälzischen Schulen zusammen. Ich erzähle was zu “Blogs, Tauschbörsen und soziale Netzwerke – deine Rechte im Internet”. Organisiert wird das ganze vom rheinland-pfälzischen Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz, dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur sowie dem Ministerium des Inneren und für Sport unter Mitarbeit von klicksafe.de, jugendschutz.net, MKN-Koblenz und des Landesmedienzentrum Rheinland-Pfalz. Einen Programmüberblick gibt es hier.

Der jüngste Versuch in den USA, Licht ins ACTA-Dunkel zu bringen, ist diese Woche gescheitert. James Love von Knowledge Ecology International (KEI) hatte Ende Januar unter Berufung auf die Informationsfreiheit Einblick in die Verhandlungsdokumente verlangt. Sein Antrag wurde abgelehnt.

Die Antwort (englisch, PDF, via KEI) aus dem Hause des US-Handelsrepräsentanten sinngemäß:

Sorry, die Dokumente bleiben geheim, weil wir sie zum Staatsgeheimnis erklären. Wenn wir sie veröffentlichen würden, könnte das die nationale Sicherheit gefährden.

Wie bitte? Nationale Sicherheit? Bei einem Abkommen, bei dem es angeblich nur um so Sachen wie Parfumfälschungen und DVD-Kopien geht?

Da wird es dann wohl doch um mehr gehen. Aber besser, die Parlamente und der Souverän — das Volk (?) — erfahren davon nichts, bis es zu spät dafür ist, Änderungswünsche anzumelden.

Das erinnert mich irgendwie an die WIPO-Verträge von 1996. Das sind die, die uns so geschäftsschädigende Erfindungen wie einen Sonderschutz für Digital Rights Management gebracht haben. Da gab es das böse Erwachen auch erst hinterher.

Transparenz und EU-Behörden erscheinen vielen Menschen als Gegensätze. Wer schon einmal versucht hat, über die Suchmaschinen der diversen EU-Websites bestimmte Dokumente zu finden, kennt das Problem aus erster Hand. Die EU-Kommission und das EU-Parlament haben Handlungsbedarf erkannt. Allerdings konnten sich die beiden Institutionen bisher noch nicht auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigen.

In einer gestern verbreiteten Erklärung fordert das EU-Parlament, ein Transparenzgebot festzuschreiben. In der Erklärung heißt es dazu:

“Kein für die Rechtsetzung wichtiges Dokument sollte geheim gehalten werden. Das muss ein grundlegendes Prinzip [...] für den Zugang zu Dokumenten sein.”

In einem wichtigen Punkt werden die EU-Abgeordneten sehr konkret:

“Die Parlamentarier fordern die Kommission auf, alle Dokumente zu den laufenden, internationalen Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) verfügbar zu machen.”

Die Verhandlungen zu ACTA werden seit 2007 im Geheimen geführt. Bisher verweigert die EU-Kommission Einblick in den Stand der ACTA-Verhandlungen ebenso wie Regierungsvertreter aus EU-Mitgliedsstaaten, die an den Verhandlungen beteiligt sind. Zur Rechtfertigung wird immer wieder vorgebracht, dass ein Bekanntwerden der ACTA-Vertragsentwürfe die Verhandlungsposition der EU schwächen würde. Zugleich unternahm die EU-Kommission Beschwichtigungsversuche, um Bedenken in der Öffentlichkeit zu zerstreuen. An die Öffentlichkeit gedrungene Informationen legen dabei nahe, dass die Kommission es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt.

Wie die kanadische Tageszeitung The Star im Juli 2008 aufdeckte, haben im Gegensatz zum EU-Parlament Software-, Musik- und Filmkonzerne sowie Pharmaunternehmen Zugang zu den Dokumenten und Verhandlungen.

Während die EU-Parlamentarier den Zugang zu EU-Dokumenten transparenter gestalten wollen, planen sie, sich selbst vom Transparenzgebot auszunehmen. In der Erklärung von Gestern heißt es dazu, “dass Dokumente und elektronische Aufzeichnungen, die ein EU-Parlamentarier erhalten, verfasst oder versandt hat, nicht als ‘Dokumente’ im Sinne dieser Regulierung betrachtet werden”. Der Einfluss von Lobbyisten auf einzelne EU-Parlamentarier wird also auch weiterhin im Verborgenen bleiben dürfen.

Gut ein Jahr ist es her, dass der NRK die in Norwegen enorm populäre, achtteilige Fernsehserie Nordkalotten 365 im BitTorrent-Netzwerk zur Verfügung stellte. Kostenlos, ohne DRM und in hoher Bildqualität — der Pilotversuch wurde zu einem riesigen Erfolg.

An den Erfolg möchte NRK anknüpfen und weitere Programme im Internet bereitstellen. Um die Inhalte einfacher zugänglich zu machen und bessere Statistiken über die Nutzung der Angebote zu erhalten, hat NRK jetzt einen eigenen BitTorrent-Tracker (via Wikipedia) aufgesetzt. Das meldet der NRK-Newsdienst nrkbeta. Die Politik des DRM-Verzichts will NRK beibehalten, verweist allerdings auf Schwierigkeiten mit der Rechteklärung.

Zum Start des neuen Angebots wird eine Fernsehserie über Menschen gesendet, die in weit abgelegenen Winkeln des ohnehin nur spärlich besiedelten Norwegens leben.

Auch andere, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten in Europa experimentieren seit geraumer Zeit mit dem P2P-Vertrieb ihrer Sendungen. So stellte die britische BBC schon Ende 2006 einige Sendungen für den P2P-Vertrieb bereit. Die Europäische Union hat Anfang 2008 14 Millionen Euro für das Forschungsprojekt P2P-Next zur Verfügung gestellt. An dem Projekt beteiligen sich unter anderem die BBC, die European Broadcasting Union (EBU, via Wikipedia), Pioneer und die Universitäten in Delft und Lancaster beteiligt. Bei der EBU wurde schon 2006 eine eigene P2P-Arbeitsgruppe eingerichtet.

Der eBinnenmarkt ist nur einen Mausklick weit weg. So sieht es in der Theorie aus. In der Praxis bleibt grenzüberschreitendes Online-Shopping die Ausnahme. Nur 7 Prozent der Verbraucher in der EU haben im vergangenen Jahr von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Hingegen stieg die Gesamtzahl der Online-Einkäufer von 2006 bis 2008 auf ein Drittel aller Verbraucher. Diese Zahlen legte die EU-Kommissarin Meglena Kuneva gestern in ihrem “Bericht über Hindernisse für den elektronischen Geschäftsverkehr” vor.

Meglena Kuneva erklärte anlässlich der Vorstellung des Berichts:

“Verbraucher haben viele Vorteile durch das Internet. Es erweitert die Größe des Marktes, in dem sie sich bewegen, und gibt ihnen Zugang zu mehr Anbietern und größeren Wahlmöglichkeiten. Es ermöglicht den Vergleich von Produkten, Anbietern und Preisen in nie da gewesenem Ausmaß. Die Nutzung des Internets für private Einkäufe wird sich weiter durchsetzen. Bereits 150 Millionen Verbraucher kaufen online ein, jedoch nur 30 Millionen auch im Ausland. Wir müssen dafür sorgen, dass die Akzeptanz des Internets als Handelsplattform nicht unnötig dadurch gebremst wird, dass wichtige rechtliche Hindernisse nicht ausgeräumt oder für die Verbraucher entscheidende Vertrauensfragen nicht geklärt werden.”

Als wesentliche Hindernisse für den grenzüberschreitenden Online-Handel macht der Bericht der EU-Kommission Sprachprobleme, rechtliche Probleme und ein mangelndes Verbrauchervertrauen aus. Zu den rechtlichen Problemen zählen neben Unterschieden im Verbraucherrecht und bei der Mehrwertsteuererhebung auch der “Schutz des geistigen Eigentums”.

Die Online-Vermarktung von Musik und Filmen orientiert sich noch immer an nationalen Landesgrenzen. In der Folge wird der Aufbau EU-weiter Online-Angebote behindert. Die territorial beschränkte Verwertung von Nutzungsrechten führt zu erheblichen Transaktionskosten, hat die EU-Kommission festgestellt. “Die relevanten Stakeholder sind sich gleichermaßen bewusst, dass ein System der multiterritorialen Lizenzierung nötig ist, um das Problem der territorialen Rechteverwertung und der damit verbundenen Kosten zu bewältigen”, wird daraus im Bericht (PDF) geschlussfolgert.

Am 20. November legte die europäische digitale Bibliothek Europeana einen spektakulären Fehlstart hin. Mit einem solchen Ansturm auf das digitalisierte Kulturgut Europas hatten die Europeana-Macher offensichtlich nicht gerechnet. Mehr als fünf Millionen Anfragen pro Stunde zwangen die Server in die Knie. Europeana sei “ein Opfer ihres Erfolgs” geworden, erklärte dazu ein Sprecher der für das Projekt zuständigen EU-Kommissarin Viviane Reding. Es hätten einfach zu viele Nutzer nach digitalen Fassungen der Werke von Da Vinci, Kafka oder Cervantes gesucht.

Mit dem zu Weihnachten erfolgten Neustart der Europeana soll nun vieles besser werden, wenn auch “noch nicht optimal in dieser Testphase”. In Spitzenzeiten wird die Anzahl der zulässigen Anfragen “begrenzt werden”, heißt es auf der Startseite.

Ein kurzer Test der im Erscheinungsbild an Google angelehnten Suchmaschine bringt kurze Antwortzeiten und auf den ersten Blick passend erscheinende Treffer. Die Suchergebnisse werden mit verlinkten Icons präsentiert. Folgt man dann den Links, um sich die digitalisierten Werke anzeigen zu lassen, stößt man jedoch schnell an Grenzen. So heißt es nicht selten: “Something went wrong! An email has been sent to inform our technical staff. Please try another search.” Ob der Bestand tatsächlich 2 Millionen digitalisierter Werke umfasst, wie angekündigt, lässt sich so nicht beurteilen. Mit der Zuordnung von Treffern und Medientypen hapert es ebenfalls. So stellen sich gefundene Videos teils als JPEG-Bilder heraus und nicht alles was als Text angeboten wird, ist auch tatsächlich ein Text.

Alles in allem gewinnt man den Eindruck, hier wurde und wird heftig mit der heißen Nadel gestrickt. Auch, wenn die Suchmaschine deutlich als Betaversion gekennzeichnet ist, hätte man bei einem EU-Prestigeprojekt schon etwas mehr erwartet.

Geht alles nach Plan, soll die Europeana 2010 vollständig ausgebaut und funktionsfähig sein. Der Öffentlichkeit sollen dann mehr als sechs Millionen kultureller Artefakte aus der europäischen Geschichte in digitaler Form präsentiert werden.

Hoffen wir das Beste…

An der jüngsten Verhandlungsrunde zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in Paris nahmen Vertreter aus Australien und Kanada, von der EU-Kommission und von der französischen Ratspräsidentschaft, aus Japan, Südkorea, Mexiko, Neuseeland, Singapur, USA sowie aus der Schweiz und mehreren EU-Mitgliedsstaaten teil.

Der Schwerpunkt der Gespräche lag erneut auf Problemen der internationalen Zusammenarbeit bei der Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum, berichtet die kanadische Regierung. Es wurde ebenso über strafrechtliche und institutionelle Fragen diskutiert wie über die Bekämpfung von Verletzungshandlungen im Internet. Dabei sollen “spürbare Fortschritte” erzielt worden sein. Was genau das bedeutet, ist nicht bekannt, denn die Verhandlungspartner setzen ihre Politik der strikten Geheimhaltung fort.

Die andauernde Geheimniskrämerei stößt inzwischen beim Europäischen Parlament auf wachsende Kritik. Einen Tag nach Abschluss der Pariser Verhandlungsrunde, am 18. Dezember 2008, verabschiedete das EU-Parlament eine Resolution für mehr Offenheit, berichtet Intellectual Property Watch. In der vom Liberalen Gianluca Susta eingebrachten Resolution werden “die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten aufgefordert, die ACTA-Verhandlungen unter Bedingungen größtmöglicher Transparenz für die EU-Bürger zu führen”. Die EU-Parlamentarier fordern:

“Private, nicht kommerzielle Nutzungshandlungen müssen anders behandelt werden als die betrügerische und absichtliche Vermarktung gefälschter und unerlaubt kopierter Güter”.

Auf Initiative der grünen EU-Parlamentarier wurde die Resolution um die Forderung erweitert, eine Haftung von Dritten wie zum Beispiel von Internetprovidern aus den Verhandlungen herauszuhalten. Die Forderung der Grünen, auch strafrechtliche Maßnahmen aus ACTA auszuschließen, wurde hingegen nicht in der Resolution verankert. Die grüne Abgeordnete Eva Lichtenberger zeigte sich nichtsdestotrotz mit der Resolution zufrieden und erklärte:

“Wir müssen für die Bekämpfung von Produktfälschungen auf der einen Seite und von [illegalen] Downloads auf der anderen Seite unterschiedliche Strategien entwickeln.”

Lichtenberger gab der Erwartung Ausdruck, dass der bevorstehende Regierungswechsel in den USA auch inhaltlich Einfluss auf die Verhandlungen haben wird. Der noch amtierende US-Präsident George W. Bush hatte zu Beginn der ACTA-Verhandlungen gehofft, das geplante Abkommen noch in seiner Amtszeit unterzeichnen zu können. Daraus wird nun nichts mehr. Die nächste Verhandlungsrunde wird im März 2009 in Marokko stattfinden.

Die Europäische Kultur wurde zu über der Hälfte in Frankreich geschaffen und zu zehn Prozent in Großbritannien. Diesen Eindruck könnte gewinnen, wer die neu eröffnete Internetpräsenz der “Europäischen Digitalen Bibliothek” Europeana besucht. Mehr als die Hälfte der zwei Millionen der dort angebotenen Dokumente stammt aus Frankreich. Lediglich ein Prozent der Dokumente enthalten Informationen zur deutschen Kultur. Spanien steht mit 1,4 Prozent nicht viel besser da. Das verwunderte auch die für Informationsgesellschaft und Medien zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding. “Ich finde die Zahlen erstaunlich. Aus Frankreich stammt die Hälfte der Inhalte. Sogar der Fall der Berliner Mauer wird mit einer französischen Dokumentation präsentiert”, wird Reding in der New York Times zitiert.

Die im Portal der Europeana veröffentlichten Dokumente aus den 27 EU-Mitgliedstaaten sollen das kulturelle Erbe Europas – “Literatur, Kunst, Wissenschaft, Politik, Geschichte, Architektur, Musik, oder Kino” – weltweit zugänglich machen. Mehr als 1000 kulturelle Einrichtungen haben dazu Material beigesteuert. Der Andrang ist allerdings dem Anschein nach so groß, dass Server immer wieder für längere Zeit nicht erreichbar ist. Wer sich die Magna Charta oder Vermeers “Mädchen mit dem Perlenohrring” online ansehen will, muss sich also vorerst in Geduld üben.

Das ambitionierte Projekt wurde nach einer Online-Konsultation Anfang 2006 von EU-Kommissarin Reding gestartet. Die damals formulierte Zielstellung: Binnen fünf Jahren sollten mindestens 6 Millionen kulturelle Artefakte aus der europäischen Geschichte online verfügbar sein. Bei der Konzeption ließ sich Reding unter anderem von Google-Vizepräsident Nikesh Arora beraten. Die Begeisterung für die Teilnahme hielt sich in den EU-Mitgliedsstaaten allerdings in Grenzen. Das veranlasste die Kommission im August 2006, die Mitgliedsstaaten in einer Mitteilung zu mehr Engagement aufzurufen.

Im Juli 2007 nahm sich dann auch das EU-Parlament in Form der Verabschiedung des Berichts “i2010: Easy access to European cultural heritage” der Angelegenheit an. Die zuständige Berichterstatterin Marie-Hélène Descamps erklärte damals: “Mit der einstimmigen Annahme dieses Berichts hat das für Kultur und Bildung zuständige Komitee deutlich gemacht, dass es die Errichtung einer europäischen digitalen Bibliothek befürwortet, die den Zugang zum reichen und vielfältigen kulturellen Erbe Europas ermöglicht.”

Nicht zuletzt aus finanziellen und rechtlichen Gründen werden vorerst kaum aktuelle Inhalte angeboten. Die Kosten für die umfängliche Lizenzierung urheberrechtlich geschützter Werke würden den Etat des Projekts schnell sprengen, der sich in den ersten vier Jahren auf 200-250 Millionen Euro beläuft. In Zukunft könnte jedoch ein integriertes Authentifizierungssystem und die Möglichkeit von “pay-per-use” per Mausklick implementiert werden, das Nutzungsbeschränkungen “für bestimmte Länder oder Domains” gewährleistet (laut FAQ). So könnte die Europeana auch für die europäischen Rechteinhaber attraktiv werden. Ob die europäischen Verbraucher sich dafür ebenso begeistern können, wird die Zukunft zeigen müssen.

Sie antwortet im Detail auf die Behauptungen der Kommission und der Lobbyisten der Musikindustrie.

Zusätzlich hat er einen offenen Brief an die Abgeordneten des EU-Parlaments geschrieben, in dem er erläutert, warum die Unterzeichner die Richtlinie zur Schutzdauerverlängerung als “eins der schlimmsten Beispiele für ein Plädoyer im Eigeninteresse” ansehen: “Die Vorgeschlagene Richtlinie wird europäische Innovation und Kreativität erheblich schädigen.”

Unterzeichnet, neben Kretschmer, von einigen der prominentesten Urheberrechtlern Europas: Professor Lionel Bently and Dr Rufus Pollock, Centre for Intellectual Property & information Law (CIPIL), University of Cambridge; Professor Reto Hilty, Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht, München; Professor Bernt Hugenholtz, Institute for information Law, Universität Amsterdam.

Der gesamte Brief (Englisch):

The Business School

Professor Martin Kretschmer

Director; Centre for Intellectual Property Policy & Management

Bournemouth, 27 October 2008

Open letter to the Members of the European Parliament

The Proposed Directive for a Copyright Term Extension

We are independent lawyers, economists and music researchers, representing the leading European intellectual property research centres. We unanimously condemn the Commission’s proposed directive “amending the term of protection of copyright and certain related rights” (COM(2008) 464/3) as one of the worst examples of special interest pleading. The proposed directive will seriously damage European innovation and creative endeavour.

The Commission is trying to persuade policy makers that copyright extension is cost free. ln its Impact Assessment [IA] the Commission claims that consumer prices for sound recordings will not increase, nor will licence fees paid by broadcasters, clubs and restaurants for so-called “air play” [IA, p. 40].

At the same time the Commission claims that extension will deliver benefits to the music industry between € 44 million and € 843 million” [IA, p. 60]. Where is that money coming from? The costs have to be borne somewhere. It is shocking that the Commission can fail to acknowledge this basic economic truth. Any serious impact assessment should at least have to answer the simple question: Who is going to pay?

Instead of doing their economic homework, the Commission offers a misleading story about performers facing “an income gap at the end of their Iifetimes” [Explanatory Memorandum to Proposed Directive, p. 4; Press releases 14 February 2008 and 16 July 2008]. The language of “artists who lose their pension when they need it most” is copied directly from lobby documents supplied to the Commission by the record industry. Extension is then dressedup as a “sociaI measure”.

The most cursory analysis will show that nothing could be further from the truth. Under the current 50 year term, a track recorded when a performer was 25 will be protected until age 75. lf the artist continued recording throughout her performing life, the current term will most likely outlast the performer’s lifespan. Not a single artist has a life expectancy of 45 years at age 75 – yet this is the extension the Commission proposes. lf the Commission

really wanted to help performers, it would (i) limit the term to the artist’s life, (ii) make such a term not available to record producers (labels), and (iii) look at recording contracts during the existing term. Any independent assessment will show the “ageing performers” argument as a smoke screen.

The chief beneficiaries from extension are:

1. Major rightholders who control a back catalogue of records that reaches back further than 50 years. The four major multinational record companies Universal, Sony BMG, Warner Music and EMI own almost all the key records that would benefit from retrospective extension.

2. Best-selling artists such as Cliff Richard, Johnny Hallyday, and their future estates. Is channelling money to estates a productive measure?

3. Collecting societies who will process increased income either from airplay or a social fund (and take a commission for it).

4. Minor beneficiaries are ordinary working performers. The bottom 80% of performers would each receive between € 4 and € 58 a year (calculation based on Commissions own figures). Some of these benefits however come at the costs of younger performers just entering the profession, as the same pot of money will have to be shared by more artists, many of whom are or will be dead. The contrast between marginal benefits to ordinary performers, and huge benefits to multinational producers is stark. The costs of copyright extension will be borne by European society as a whole through higher prices and licence fees, stymied innovation, and hindered diversity. In order to facilitate informed democratic debate, we have prepared

- specific independent responses to the Commission’s Frequently Asked Questions template

- 4 page analysis of key economic data

- a list of academic submissions opposing term extension.

On behalf of the signatories given below:

Martin Kretschmer

Professor, Centre for Intellectual Property Policy & Management (CIPPM), Bournemouth University

Professor Lionel Bently and Dr Rufus Pollock, Centre for Intellectual Property & information Law (CIPIL), University of Cambridge

Professor Reto Hilty, Max Planck Institute for Intellectual Property, Competition and Tax Law, Munich

Professor Bernt Hugenholtz, Institute for information Law, University of Amsterdam