Nun soll im so genannten Trilog (via Wikipedia) zwischen der EU-Kommission, dem EU-Rat und dem EU-Parlament nach einer Lösung gesucht werden, die Ende April — also noch vor den Wahlen zum neuen EU-Parlament — zur Abstimmung gestellt werden könnte.

Erst vor einer Woche hatten sich europäische Wissenschaftler öffentlich gegen eine Schutzfristverlängerung ausgesprochen.

Der jüngste Versuch in den USA, Licht ins ACTA-Dunkel zu bringen, ist diese Woche gescheitert. James Love von Knowledge Ecology International (KEI) hatte Ende Januar unter Berufung auf die Informationsfreiheit Einblick in die Verhandlungsdokumente verlangt. Sein Antrag wurde abgelehnt.

Die Antwort (englisch, PDF, via KEI) aus dem Hause des US-Handelsrepräsentanten sinngemäß:

Sorry, die Dokumente bleiben geheim, weil wir sie zum Staatsgeheimnis erklären. Wenn wir sie veröffentlichen würden, könnte das die nationale Sicherheit gefährden.

Wie bitte? Nationale Sicherheit? Bei einem Abkommen, bei dem es angeblich nur um so Sachen wie Parfumfälschungen und DVD-Kopien geht?

Da wird es dann wohl doch um mehr gehen. Aber besser, die Parlamente und der Souverän — das Volk (?) — erfahren davon nichts, bis es zu spät dafür ist, Änderungswünsche anzumelden.

Das erinnert mich irgendwie an die WIPO-Verträge von 1996. Das sind die, die uns so geschäftsschädigende Erfindungen wie einen Sonderschutz für Digital Rights Management gebracht haben. Da gab es das böse Erwachen auch erst hinterher.

Wissenschaftler aus mehreren EU-Staaten warnen (PDF) zum wiederholten Mal davor, die Schutzfrist zu verlängern:

“Eine solche Verlängerung [...] wird der europäischen Kultur und Wirtschaft schaden. [...] Wenn Europa seine Innovationsfähigkeit behalten will, darf es nicht in einem Moment großer technologischer Umwälzungen die gegenwärtige Industriestruktur zementieren. Es darf die digitalen Schöpfer und Archive nicht an der Erforschung der Musik hindern, die ja schon längst bezahlt ist.”

Unabhängige Studien (PDF) haben wiederholt belegt, dass eine Schutzfristverlängerung zu Lasten der Allgemeinheit gehen würde. Profitieren würden davon praktisch ausschließlich die vier großen Musikkonzerne Universal Music, Sony/BMG, EMI und Warner Music. Diese haben seit Mitte des 20. Jahrhunderts die ganz überwiegende Mehrheit der Rechte an den weltweit gemachten Musikaufnahmen aufgekauft.

Die Wissenschaftler glauben, vielen Musikern ist nicht recht klar, was die Schutzfristverlängerung bedeutet. Profitieren werden überwiegend die Musikkonzerne und ein paar wenige, noch lebende Musiker. Zahlen müssen das Publikum und die heute aktiven Musiker. Die Tantiemen für die Aufnahmen der toten Musiker fließen hingegen zum größten Teil in die Tresore der Musikkonzerne.

Viele Musiker, die in den 40er, 50er und 60er Jahren Plattenaufnahmen gemacht haben, sind bereits verstorben. Manche sind sehr reich geworden, andere haben mit ihrer Musik keinen Cent verdient. Die Rechte an ihren Plattenaufnahmen, die bei Universal & Co. lagen oder liegen, sind überwiegend bereits abgelaufen, oder stehen kurz davor. Nach Ablauf der Schutzfrist darf im Prinzip darf jeder diese Plattenaufnahmen verwenden und verbreiten, gegebenenfalls gegen Zahlung von Urheberabgaben an eine Verwertungsgesellschaft. So wird mehr Musik zu günstigen Preisen verfügbar. Auch der Vertonung eigener Videos mit 50er-Jahre-Hits steht kein prinzipielles Hindernis mehr im Wege. Wird die Schutzfrist am 23. März verlängert, ist es mit dieser Freiheit vorbei.

Den Musikhörern wird das nicht egal sein, warnen die Wissenschaftler: “Das Publikum wird sich nicht für dumm verkaufen lassen. Wenn das Urheberrechtsgesetz zynischerweise seiner eigentlichen Bestimmung nicht mehr dient, wird Piraterie zu einer leichten Alternative.” Fast 16.000 Bürger haben bereits eine von Sound Copyright initiierte Online-Petition gegen die Schutzfristverlängerung unterzeichnet.

Die Schutzfristverlängerung für Musikaufnahmen wäre im Übrigen nur der Anfang. Der deutsche Kulturrat hat im September 2008 schon eine vergleichbare Verlängerung für Musikvideos gefordert. Dem haben sich die Filmschaffenden angeschlossen.

Transparenz und EU-Behörden erscheinen vielen Menschen als Gegensätze. Wer schon einmal versucht hat, über die Suchmaschinen der diversen EU-Websites bestimmte Dokumente zu finden, kennt das Problem aus erster Hand. Die EU-Kommission und das EU-Parlament haben Handlungsbedarf erkannt. Allerdings konnten sich die beiden Institutionen bisher noch nicht auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigen.

In einer gestern verbreiteten Erklärung fordert das EU-Parlament, ein Transparenzgebot festzuschreiben. In der Erklärung heißt es dazu:

“Kein für die Rechtsetzung wichtiges Dokument sollte geheim gehalten werden. Das muss ein grundlegendes Prinzip [...] für den Zugang zu Dokumenten sein.”

In einem wichtigen Punkt werden die EU-Abgeordneten sehr konkret:

“Die Parlamentarier fordern die Kommission auf, alle Dokumente zu den laufenden, internationalen Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) verfügbar zu machen.”

Die Verhandlungen zu ACTA werden seit 2007 im Geheimen geführt. Bisher verweigert die EU-Kommission Einblick in den Stand der ACTA-Verhandlungen ebenso wie Regierungsvertreter aus EU-Mitgliedsstaaten, die an den Verhandlungen beteiligt sind. Zur Rechtfertigung wird immer wieder vorgebracht, dass ein Bekanntwerden der ACTA-Vertragsentwürfe die Verhandlungsposition der EU schwächen würde. Zugleich unternahm die EU-Kommission Beschwichtigungsversuche, um Bedenken in der Öffentlichkeit zu zerstreuen. An die Öffentlichkeit gedrungene Informationen legen dabei nahe, dass die Kommission es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt.

Wie die kanadische Tageszeitung The Star im Juli 2008 aufdeckte, haben im Gegensatz zum EU-Parlament Software-, Musik- und Filmkonzerne sowie Pharmaunternehmen Zugang zu den Dokumenten und Verhandlungen.

Während die EU-Parlamentarier den Zugang zu EU-Dokumenten transparenter gestalten wollen, planen sie, sich selbst vom Transparenzgebot auszunehmen. In der Erklärung von Gestern heißt es dazu, “dass Dokumente und elektronische Aufzeichnungen, die ein EU-Parlamentarier erhalten, verfasst oder versandt hat, nicht als ‘Dokumente’ im Sinne dieser Regulierung betrachtet werden”. Der Einfluss von Lobbyisten auf einzelne EU-Parlamentarier wird also auch weiterhin im Verborgenen bleiben dürfen.

Geht es nach McCreevy, so wird der Rechtsausschuss des EU-Parlements die Verlängerung heute ohne Debatte beschließen. Damit ist die entsprechende Richtlinie zwar noch nicht durchs Parlament, aber nicht mehr ohne Weiteres aufzuhalten.

Die EFF hat zusammen mit der Open Rights Group eine Online-Petition gegen die Schutzfristverlängerung gestartet. Wer also gegen die Verlängerung ist, könnte dort seiner Meinung Ausdruck verleihen.

An der jüngsten Verhandlungsrunde zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in Paris nahmen Vertreter aus Australien und Kanada, von der EU-Kommission und von der französischen Ratspräsidentschaft, aus Japan, Südkorea, Mexiko, Neuseeland, Singapur, USA sowie aus der Schweiz und mehreren EU-Mitgliedsstaaten teil.

Der Schwerpunkt der Gespräche lag erneut auf Problemen der internationalen Zusammenarbeit bei der Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum, berichtet die kanadische Regierung. Es wurde ebenso über strafrechtliche und institutionelle Fragen diskutiert wie über die Bekämpfung von Verletzungshandlungen im Internet. Dabei sollen “spürbare Fortschritte” erzielt worden sein. Was genau das bedeutet, ist nicht bekannt, denn die Verhandlungspartner setzen ihre Politik der strikten Geheimhaltung fort.

Die andauernde Geheimniskrämerei stößt inzwischen beim Europäischen Parlament auf wachsende Kritik. Einen Tag nach Abschluss der Pariser Verhandlungsrunde, am 18. Dezember 2008, verabschiedete das EU-Parlament eine Resolution für mehr Offenheit, berichtet Intellectual Property Watch. In der vom Liberalen Gianluca Susta eingebrachten Resolution werden “die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten aufgefordert, die ACTA-Verhandlungen unter Bedingungen größtmöglicher Transparenz für die EU-Bürger zu führen”. Die EU-Parlamentarier fordern:

“Private, nicht kommerzielle Nutzungshandlungen müssen anders behandelt werden als die betrügerische und absichtliche Vermarktung gefälschter und unerlaubt kopierter Güter”.

Auf Initiative der grünen EU-Parlamentarier wurde die Resolution um die Forderung erweitert, eine Haftung von Dritten wie zum Beispiel von Internetprovidern aus den Verhandlungen herauszuhalten. Die Forderung der Grünen, auch strafrechtliche Maßnahmen aus ACTA auszuschließen, wurde hingegen nicht in der Resolution verankert. Die grüne Abgeordnete Eva Lichtenberger zeigte sich nichtsdestotrotz mit der Resolution zufrieden und erklärte:

“Wir müssen für die Bekämpfung von Produktfälschungen auf der einen Seite und von [illegalen] Downloads auf der anderen Seite unterschiedliche Strategien entwickeln.”

Lichtenberger gab der Erwartung Ausdruck, dass der bevorstehende Regierungswechsel in den USA auch inhaltlich Einfluss auf die Verhandlungen haben wird. Der noch amtierende US-Präsident George W. Bush hatte zu Beginn der ACTA-Verhandlungen gehofft, das geplante Abkommen noch in seiner Amtszeit unterzeichnen zu können. Daraus wird nun nichts mehr. Die nächste Verhandlungsrunde wird im März 2009 in Marokko stattfinden.

Was es schwierig mache, die MdEP davon zu überzeugen, dass die Schutzdauerverlängerung den Musikern nichts nützt, sei natürlich vor allem, dass sich Interessenverbände von Musikern dafür einsetzen. In England gab es sogar eine Videobotschaft im Namen von  38.000 Musikern, die die Verlängerung fordert. Das wirft auch ein bezeichnendes Licht auf die Probleme, die die Interessenvertreter mit der Empirie haben. Leider ist das in Deutschland oft nicht anders.

Martins eMail gewährt einen interessanten Einblick in das, was derzeit in Brüssel veranstaltet wird. Leider nur auf Englisch, aber ich habe keine Zeit, sie zu übersetzen.

Copyright Extension Directive

Dear colleagues,

Many of you have asked for an update. The process has become so complex that it is hard to provide a short summary.

Both European Parliament and Council of Ministers have to agree a joint text. The procedures run in parallel.

In the Council of Ministers, the French Presidency is pushing very hard to come to an agreement at the Competitiveness Council next week but there is considerable resistance. Only Estonia and Cyprus appear to have come out in favour. I believe an official ‘against’ position is recorded from Netherlands, Italy, Austria, Finland, Sweden – and a position ‘something for performers but not in this form’ from UK, Poland, Belgium.

It is very likely that the Directive will be pushed into the Czech presidency which takes over in January (and will be much less keen).

In the European Parliament, the lead committee is Legal Affairs (JURI). The rapporteur is Brian Crowley, an Irish party colleague of McCreevy, and strongly in favour. Feeding committees (which all can propose amendments) are Culture and Education (CULT), Industry, Research and Energy (ITRE), and Internal Market and Consumer Protection (IMCO).

Lionel Bently (who spoke as invited expert) and I both attended the JURI public hearing on 4 November. I attach Lionel’s address.

Tilman Lüder, head of the Copyright Unit at DG Market made a heated statement, attacking the joint academic position. He was subject to a point of order.

IFPI has been mounting a sustained operation, and we saw numerous industry lobbyists a work. In return, Open Rights made a valiant effort, and Open Rights’ sound copyright campaign is still a key ally.

Several MEP assistants told me that they had received offers for concert tickets of famous artists. All the rapporteurs of the feeding committees had been cultivated, and wrote supportive reports BEFORE the public hearing (mostly asking for an inclusion of audio-visual performers). Within committee politics, rejection did not seem an option to most MEPs we spoke to. For MEPs it is troublesome that performer organisations speak in favour of extension. Critical MEPs lack a publicly persuasive lobby partner.

The feeding committees will vote in early December. Rufus Pollock, Lionel Bently and I have fed a number of amendments to receptive MEPs. There also have been moves from the European broadcasters (mandatory collective administration for extended term as applying to digital broadcasting archives). It has to be said that the broadcast lobbyists woke up much too late.

The only openly sceptical parliamentary group are the Greens. Sharon Bowles (liberal/ALDE MEP in JURI) is making an effort with a set of amendments, linking extension to a registration system for instances of inadequate remuneration for the performer (administered via OHIM, the European Trade Mark Office in Alicante, and subject to licences as of right). EPP (centre right) and PES (socialists) as parliamentary groups appear to support 95 years.

The best we can hope for in the European Parliament is that there are enough irreconcilable amendments voted through in ITRE (11 December), so that JURI (scheduled vote 19/20 January) will ask for more time, or an independent study.

As we stand, a plenary vote is scheduled for February. Any spanner in the works may take us into the next parliament and a new commission (European elections: 4 June).

In the UK, DCMS is still sitting on the fence, but DIUS is holding the line (backed by Cabinet Office).

Lastly, I attach a set of three amendments (mainly in Lionel Bently’s words) that may form the nucleus of an acceptable way forward (if there is a stalemate between Council and Parliament). The basic idea is to give an extension to performers only (life or 50 years, the current Greek law), and address the access issues via collecting societies. In addition, we propose a use-it-or-lose-it provision during the current term. This third amendment needs some work on procedure for recovering rights. prof-bently-juri-speech.pdf (184 KB) | amendments-extension-directive-academics.pdf (128 KB)
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In summary, everything hangs in a delicate balance. Any appearance of dissent in the media will be important.

Please feel free to circulate this note.
–
Martin Kretschmer
Professor of Information Jurisprudence
Director, Centre for Intellectual Property Policy and Management
Bournemouth University
Talbot Campus, Poole
UK – Dorset BH12 5BB
URL: www.cippm.org.uk

Sie antwortet im Detail auf die Behauptungen der Kommission und der Lobbyisten der Musikindustrie.

Zusätzlich hat er einen offenen Brief an die Abgeordneten des EU-Parlaments geschrieben, in dem er erläutert, warum die Unterzeichner die Richtlinie zur Schutzdauerverlängerung als “eins der schlimmsten Beispiele für ein Plädoyer im Eigeninteresse” ansehen: “Die Vorgeschlagene Richtlinie wird europäische Innovation und Kreativität erheblich schädigen.”

Unterzeichnet, neben Kretschmer, von einigen der prominentesten Urheberrechtlern Europas: Professor Lionel Bently and Dr Rufus Pollock, Centre for Intellectual Property & information Law (CIPIL), University of Cambridge; Professor Reto Hilty, Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht, München; Professor Bernt Hugenholtz, Institute for information Law, Universität Amsterdam.

Der gesamte Brief (Englisch):

The Business School

Professor Martin Kretschmer

Director; Centre for Intellectual Property Policy & Management

Bournemouth, 27 October 2008

Open letter to the Members of the European Parliament

The Proposed Directive for a Copyright Term Extension

We are independent lawyers, economists and music researchers, representing the leading European intellectual property research centres. We unanimously condemn the Commission’s proposed directive “amending the term of protection of copyright and certain related rights” (COM(2008) 464/3) as one of the worst examples of special interest pleading. The proposed directive will seriously damage European innovation and creative endeavour.

The Commission is trying to persuade policy makers that copyright extension is cost free. ln its Impact Assessment [IA] the Commission claims that consumer prices for sound recordings will not increase, nor will licence fees paid by broadcasters, clubs and restaurants for so-called “air play” [IA, p. 40].

At the same time the Commission claims that extension will deliver benefits to the music industry between € 44 million and € 843 million” [IA, p. 60]. Where is that money coming from? The costs have to be borne somewhere. It is shocking that the Commission can fail to acknowledge this basic economic truth. Any serious impact assessment should at least have to answer the simple question: Who is going to pay?

Instead of doing their economic homework, the Commission offers a misleading story about performers facing “an income gap at the end of their Iifetimes” [Explanatory Memorandum to Proposed Directive, p. 4; Press releases 14 February 2008 and 16 July 2008]. The language of “artists who lose their pension when they need it most” is copied directly from lobby documents supplied to the Commission by the record industry. Extension is then dressedup as a “sociaI measure”.

The most cursory analysis will show that nothing could be further from the truth. Under the current 50 year term, a track recorded when a performer was 25 will be protected until age 75. lf the artist continued recording throughout her performing life, the current term will most likely outlast the performer’s lifespan. Not a single artist has a life expectancy of 45 years at age 75 – yet this is the extension the Commission proposes. lf the Commission

really wanted to help performers, it would (i) limit the term to the artist’s life, (ii) make such a term not available to record producers (labels), and (iii) look at recording contracts during the existing term. Any independent assessment will show the “ageing performers” argument as a smoke screen.

The chief beneficiaries from extension are:

1. Major rightholders who control a back catalogue of records that reaches back further than 50 years. The four major multinational record companies Universal, Sony BMG, Warner Music and EMI own almost all the key records that would benefit from retrospective extension.

2. Best-selling artists such as Cliff Richard, Johnny Hallyday, and their future estates. Is channelling money to estates a productive measure?

3. Collecting societies who will process increased income either from airplay or a social fund (and take a commission for it).

4. Minor beneficiaries are ordinary working performers. The bottom 80% of performers would each receive between € 4 and € 58 a year (calculation based on Commissions own figures). Some of these benefits however come at the costs of younger performers just entering the profession, as the same pot of money will have to be shared by more artists, many of whom are or will be dead. The contrast between marginal benefits to ordinary performers, and huge benefits to multinational producers is stark. The costs of copyright extension will be borne by European society as a whole through higher prices and licence fees, stymied innovation, and hindered diversity. In order to facilitate informed democratic debate, we have prepared

- specific independent responses to the Commission’s Frequently Asked Questions template

- 4 page analysis of key economic data

- a list of academic submissions opposing term extension.

On behalf of the signatories given below:

Martin Kretschmer

Professor, Centre for Intellectual Property Policy & Management (CIPPM), Bournemouth University

Professor Lionel Bently and Dr Rufus Pollock, Centre for Intellectual Property & information Law (CIPIL), University of Cambridge

Professor Reto Hilty, Max Planck Institute for Intellectual Property, Competition and Tax Law, Munich

Professor Bernt Hugenholtz, Institute for information Law, University of Amsterdam

Die kanadische Tageszeitung The Star aus Toronto hat eine Liste mit Verbänden und Organisationen veröffentlicht, die auf kanadischer Seite im Rahmen eines „Beratungskomitees für geistiges Eigentum und Handel“ bei den Verhandlungen über das geplante Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) beteiligt werden. Die Dokumente wurden von der Regierung auf Anforderung unter Verweis auf das kanadische Gesetz zur Informationsfreiheit herausgegeben.

Den Unterlagen zufolge ist das Komitee neben Regierungsvertretern unter anderem auch mit Vertretern folgender Interessenverbände besetzt: Entertainment Software Association of Canada, Canadian Recording Industry Association, Canadian Motion Picture and Distributors Association und Canada’s Research-Based Pharmaceutical Companies. Wie der Autor des Star-Beitrags hervorhebt, sind auf der Liste weder Telekomunternehmen, Technologieunternehmen, Internetunternehmen oder Bürgerrechtsvereinigungen vertreten. Das ist bemerkenswert, da ACTA nach bisher bekannt gewordenen Informationen unter anderem auch die Einbeziehung von Internetprovidern und anderen Internetunternehmen bei der aktiven Bekämpfung der „Piraterie“ vorsieht.

Derweil gehen die Verhandlungen über das Abkommen in die nächste Runde. Ab heute treffen sich bis zum 31. Juli die Verhandlungspartner in der US-Hauptstadt Washington. Erklärtes Ziel der auf US-Seite die Verhandlungen führenden Handelsrepräsentantin Susan Schwab ist die Verabschiedung des Abkommens noch in diesem Jahr – bevor der neu zu wählende Präsident sein Amt antreten kann.

In Deutschland und den meisten anderen EU-Staaten findet bisher praktisch keine öffentliche oder parlamentarische Diskussion über ACTA statt. Die EU-Kommission, der die EU-Mitgliedstaaten ein Verhandlungsmandat erteilt haben, hat sich auf Anfragen bisher geweigert, Auskunft über den Umfang und die konkreten Inhalte des Vertragsentwurfes zu geben. Stattdessen versuchte sich der die Verhandlungen von EU-Seite führende Michael Jennings in Interviews daran, wachsende Bedenken von Bürgerrechtlern zu zerstreuen. Ein Hinweis gegenüber dem ORF, es sei ‘nicht sicher, ob das Parlament im weiteren Vorgehen eine Rolle spiele’ dürfte da allerdings eher das Gegenteil erreichen.

Gleich zu Beginn der französischen Ratspräsidentschaft hat das Thema “geistiges Eigentum” Hochkonjunktur. Neben der Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfrist für Musikaufnahmen und verstärkter Anstrengungen zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Patentwesens gilt die Aufmerksamkeit besonders verschärften Maßnahmen zur Bekämpfung von Urheber-, Marken- und Patentrechtsverletzungen. Der französische Staatssekretär für Wirtschafts- und Verbraucherfragen, Luc Chatel, hat dazu am Dienstag eine Rede gehalten und konkrete Schritte angekündigt, berichtet Intellectual Property Watch. Er verkündete die Absicht der französischen Ratspräsidentschaft, dass “Frankreich hart daran arbeiten werde, in diesem Kampf mit einem globalen Ansatz Fortschritte zu erzielen”.

Die von Chatel vorgestellten Pläne sehen vor, zur besseren Beobachtung von Fälschungen und so genannter Piraterie eine eigene Behörde einzurichten; die Zusammenarbeit unter den EU-Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung durch die Antibetrugsbehörde OLAF koordinieren zu lassen; auf internationaler Ebene gegen Urheber-, Marken- und Patentrechtsverletzungen mit bilateralen Abkommen wie dem geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA vorzugehen. Einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung hat Chatel für das Treffen des EU-Wettbewerbsrates vom 25. bis zum 26. September 2008 angekündigt (PDF).

Die Verhandlungen zu ACTA laufen bisher in großer Heimlichkeit ab. Weder das EU-Parlament noch die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten oder die europäische Öffentlichkeit sind bisher darüber informiert, was unter Führung der USA und Japans mehrere Staaten und die EU-Kommission verhandeln. Aus den wenigen, bisher an die Öffentlichkeit gedrungenen Informationen lässt sich immerhin soviel entnehmen, dass die Verhandlungspartner für die Zukunft beabsichtigen, gegen Urheber-, Marken- und Patentrechtsverletzungen verstärkt mit strafrechtlichen Mitteln und einer Ausweitung der Zollbefugnisse vorzugehen. Bereits der Versuch der Urheber-, Marken- oder Patentrechtsverletzung könnte danach mit Gefängnisstrafe bedroht werden. Auch die Einführung von Zwangsfiltern bei ISPs zur Verhinderung der nicht autorisierten Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke ist dem Vernehmen nach Gegenstand des Vertragsentwurfs.

Daniel Caspary, Mitglied der konservativen Fraktion im EU-Parlament und des Ausschusses für internationalen Handel, begrüßte gegenüber Intellectual Property Watch die geplanten strafrechtlichen Maßnahmen. Das würde sicherlich “eine Fragen im Hinblick auf die Bürgerrechte aufwerfen”, gab Caspary zu. Aber die EU-Kommission habe zugesagt, sich darum zu kümmern.

In einem vom Ausschuss unter Federführung von Gianluca Susta erarbeiteten und Ende Juni vorgelegten “Entwurf für einen Bericht zu den Auswirkungen von Fälschungen auf den internationalen Handel” wird die EU-Kommission aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Reichweite des WTO-Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) deutlich auszuweiten. Insbesondere sollten auch “alle geistigen Eigentumsrechte, die bisher vom Übereinkommen ausgeschlossen sind, erfasst werden”.

Die EU-Kommission solle weiterhin, so der Entwurfstext, ihre “Anstrengungen im Kampf gegen Fälschungen und Piraterie … auch durch bilaterale, regionale und multilaterale Abkommen … zur Durchsetzung des Gesetze fortsetzen”. Die EU-Kommission wird ausdrücklich dazu angehalten, “einen zügigen und zufrieden stellenden Abschluss des ACTA-Abkommens” herbeizuführen. Mit ACTA gäbe es nicht nur “einen grundlegenden internationalen Maßstab” sondern auch “ein wichtiges Werkzeug um Drittstaaten, die das Abkommen nicht unterzeichnet haben, unter Druck zu setzen”.