Die Proteste gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) mobilisieren aktuell, insbesondere auch in Europa, soviele Menschen wie noch nie, wenn es um urheberrechtliche Gesetzesverschärfungen und geplante Überwachungsmaßnahmen des Internets geht. Nach den Protesten gegen die Gesetzesverschärfungen SOPA und PIPA in den USA erlebt das politische Europa nun ebenfalls das erste Mal eine hoch frequentierte Gegenbewegung. [...]

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Wie die Initiative Sound Copyright gestern berichten konnte, ist die Abstimmung über die Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfrist für Musikaufnahmen in der EU auf Ende April vertagt worden. Laut Sound Copyright konnten sich die “Präsidenten der verschiedenen politischen Gruppen im EU-Parlament nicht auf einen Konsens verständigen”. Nun soll im so genannten Trilog (via Wikipedia) zwischen der [...]

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Der jüngste Versuch in den USA, Licht ins ACTA-Dunkel zu bringen, ist diese Woche gescheitert. James Love von Knowledge Ecology International (KEI) hatte Ende Januar unter Berufung auf die Informationsfreiheit Einblick in die Verhandlungsdokumente verlangt. SeinAntrag wurde abgelehnt.

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Wissenschaftler aus mehreren EU-Staaten sprechen sich in einer gemeinsamen Presseerklärung gegen eine Schutzfristverlängerung für Musikaufnahmen aus. Sie warnen vor einer Zunahme der Piraterie, wenn das Urheberrecht Lobbyinteressen geopfert wird.

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In einer gestern veröffentlichen Erklärung fordert das EU-Parlament die Kommission zu mehr Transparenz im Umgang mit EU-Dokumenten um. Hinsichtlich der geheimen Verhandlungen zum geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA fordert das Parlament eine Offenlegung “aller Dokumente”.

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Über die vom irischen EU-Kommissar Charlie McCreevy betriebene Verlängerung der Schutzfristen für Musikaufnahmen von 50 auf 95 Jahre (nach Erscheinen) wurde hier im Blog schon öfter berichtet (siehe Schutzfristverlängerung). Geht es nach McCreevy, so wird der Rechtsausschuss des EU-Parlements die Verlängerung heute ohne Debatte beschließen. Damit ist die entsprechende Richtlinie zwar noch nicht durchs Parlament, [...]

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Vom 15. bis zum 17. Dezember wurden in Paris die Verhandlungen zum geplanten internationalen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA fortgesetzt. Das EU-Parlament beklagt die fortgesetzte Geheimniskrämerei der Verhandlungspartner und fordert mehr Informationen.

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Martin Kretschmer berichtet von der komplexen Auseiandersetzung um die Schutzdauerverlängerung für Musikaufnahmen, die er ablehnt (mein Interview dazu hier). Besonders aufschlussreich: “Several MEP assistants told me that they had received offers for concert tickets of famous artists.” (“Einige Assistenten von MdEP haben mir erzählt, dass ihnen Karten für Konzerte berühmter Musiker angeboten wurden.”). Was es [...]

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Martin Kretschmer, den ich kürzlich zu den Plänen der EU-Kommission interviewt habe, die Schutzdauer für Musikaufnahmen auf 95 Jahre zu verlängern (von derzeit 50), hat nun eine Stellungnahme (PDF, 248 KB) dazu verfasst. Sie antwortet im Detail auf die Behauptungen der Kommission und der Lobbyisten der Musikindustrie. Zusätzlich hat er einen offenen Brief an die [...]

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Interessenverbände aus der Medienindustrie dürfen bei den Verhandlungen über das geplante Anti-Piraterie-Abkommen ACTA mitreden, nicht aber Verbände aus der IT-Industrie, Internetprovider oder Bürgerrechtler. Das belegen Dokumente aus Kanada.

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