Es geht konkret um Fragen für “Clouds für Nutzer”, “Clouds im öffentlichen Sektor”, “gesetzliche Rahmenbedingungen”, “Interoperabilität” und nicht zuletzt um globale Lösungen und Einschätzungen in diesem Bereich. Die EU-Kommission umreißt das Problemfeld wie folgt: “Cloud Computing bedeutet ein anderes Denkmuster in Bezug auf unsere heutigen dezentralisierten IT Systeme. Es verändert bereits heute IT-Dienstleistungsanbieter und es wird auch die Art, wie andere Industriebereiche ihre IT Bedürfnisse als Endnutzer ausbauen und wie Bürger ihre Computer und sonstigen mobilen Geräte nutzen, verändern. Obwohl es sich noch im Anfangsstadium befindet, ist Cloud Computing bereits eine kommerzielle Realität mit einer sich ständig vergrößernden Anhängerschaft.”

Die Beteiligung an der Konsultation ist bis zum 31. August 2011 möglich.

Hintergrund der Veranstaltung ist das sogenannte Reflection Document: Creative Content in a European Digital Single Market: Challenges for the Future (Englisch, PDF) vom 22. Oktober 2009. Die EU-Kommission geht darin auf unterschiedliche Fragestellungen im Kontext Digitalisierung, Zugang und auf mögliche Handlungsoptionen für die Zukunft ein.

Nachgetragen sei an dieser Stelle, dass sich auch die Deutsche Literaturkonferenz Gedanken darüber gemacht hat, wie eine gesetzliche Lösung für das Problem der verwaisten Werke aussehen könnte. Die Literaturkonferenz, die im Berliner Büro der VG Wort angesiedelt ist, versammelt nahezu alle Verbände unter ihrem Dach, die in der deutschen Literaturlandschaft etwas zu melden haben, von der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung über das deutsche P.E.N.-Zentrum und den Verband Deutscher Schriftsteller bis hin zum Börsenverein des Deutschen Buchhandels.

Der Vorschlag an den Gesetzgeber sieht im Falle von verwaisten Werken einen automatischen Rechteverlust des Urhebers an eine Verwertungsgesellschaft vor. Bewerkstelligt werden soll dies über einen neuen Paragraphen §13(d) im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz:

„(1) Hat eine sorgfältige Suche ergeben, dass bei geschützten Werken der Rechteinhaber nicht feststellbar ist, so gilt die Verwertungsgesellschaft, die Rechte an Werken dieser Art wahrnimmt, als berechtigt, Nutzungsrechte für die elektronische Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung einzuräumen. Für die Nutzung ist eine angemessene Vergütung zu zahlen. Die Verwertungsgesellschaft hat den Nutzer von Vergütungsansprüchen des Rechteinhabers freizustellen.“

Was bedeutet das? Die Literaturkonferenz schlägt vor, dass Verwertungsgesellschaften zukünftig ermächtigt werden sollen, Werke solcher Urheber, die nicht auffindbar sind, für elektronische Nutzungen zu lizensieren. Wenn also zukünftig beispielsweise Maggi auf seiner Internetseite einen Romanauszug veröffentlichen möchte, aber den Autor nicht auffinden kann, zahlt die Firma eine Gebühr an die VG Wort und erhält eine entsprechende Lizenz. Verweigern kann die Verwertungsgesellschaft dieses Ansinnen nicht, da sie gesetzlich verpflichtet ist, jedermann zu gleichen Bedingungen Rechte einzuräumen.

Damit das jedoch funktioniert, ohne dass Maggi oder die VG Wort im Nachhinein Ärger bekommen, muss fingiert werden, der Autor des betreffenden Romans hätte der VG Wort seine Rechte übertragen, was in Wirklichkeit vielleicht gar nicht der Fall war. Dazu dient der zweite von der Literaturkonferenz vorgeschlagene Paragraph:

„(2) Wird der Rechteinhaber bekannt, so hat er im Verhältnis zu der Verwertungsgesellschaft die gleichen Rechte und Pflichten, wie wenn er ihr seine Rechte zur Wahrnehmung übertragen hätte. Die Berechtigung der Verwertungsgesellschaft entfällt mit Wirkung für die Zukunft, wenn der Rechteinhaber ihr gegenüber schriftlich erklärt, seine Rechte selbst auszuüben.“

Das bedeutet: Wer als Autor, Musiker oder Fotograf keinen Wahrnehmungsvertrag mit einer Verwertungsgesellschaft hat, soll, wenn er unvorhergesehener Waise doch noch auftaucht, so behandelt werden, als hätte er einen gehabt. Das Recht des Urhebers, über elektronische Nutzungen seines Werks selbst zu entscheiden, fällt also gewissermaßen automatisch an die Verwertungsgesellschaft.

Würde der Gesetzgeber diesem Vorschlag folgen, müssten Autoren, Fotografen oder Musiker, die ihre Werke im Internet veröffentlichen, aber mit Verwertungsgesellschaften bislang nichts zu tun hatten, verstärkt darauf achten, für Verlage, Musiklabels oder Werbefirmen auffindbar zu sein. Andernfalls würden sie riskieren, als „verwaist“ zu gelten, und dann dürften ihre Werke ganz legal zu jeglichen kommerziellen Zwecken genutzt werden – so lange, bis sie widersprechen.

Warum die Literaturkonferenz diesen Vorschlag macht, ist leicht ersichtlich: Die meisten Urheber verwaister Werke werden nicht wieder auftauchen, weil sie entweder tatsächlich verschollen sind oder aber nicht davon erfahren, dass sie ein Anrecht auf Zahlungen hätten. Trotzdem würden die Verwertungsgesellschaften Geld einnehmen, dass sie nach Ablauf einer gewissen Frist an ihre Wahrnehmungsberechtigten umverteilen wollen. Während die Urheber verwaister Werke also qua Gesetz enteignet werden sollen, dürfen die bei Verwertungsgesellschaften registrierten Wahrnehmungsberechtigten sich auf einen warmen Geldregen freuen.

(Upgedatet mit Link auf Bericht von Schindler am 2.11.)

Nun soll im so genannten Trilog (via Wikipedia) zwischen der EU-Kommission, dem EU-Rat und dem EU-Parlament nach einer Lösung gesucht werden, die Ende April — also noch vor den Wahlen zum neuen EU-Parlament — zur Abstimmung gestellt werden könnte.

Erst vor einer Woche hatten sich europäische Wissenschaftler öffentlich gegen eine Schutzfristverlängerung ausgesprochen.

Der jüngste Versuch in den USA, Licht ins ACTA-Dunkel zu bringen, ist diese Woche gescheitert. James Love von Knowledge Ecology International (KEI) hatte Ende Januar unter Berufung auf die Informationsfreiheit Einblick in die Verhandlungsdokumente verlangt. Sein Antrag wurde abgelehnt.

Die Antwort (englisch, PDF, via KEI) aus dem Hause des US-Handelsrepräsentanten sinngemäß:

Sorry, die Dokumente bleiben geheim, weil wir sie zum Staatsgeheimnis erklären. Wenn wir sie veröffentlichen würden, könnte das die nationale Sicherheit gefährden.

Wie bitte? Nationale Sicherheit? Bei einem Abkommen, bei dem es angeblich nur um so Sachen wie Parfumfälschungen und DVD-Kopien geht?

Da wird es dann wohl doch um mehr gehen. Aber besser, die Parlamente und der Souverän — das Volk (?) — erfahren davon nichts, bis es zu spät dafür ist, Änderungswünsche anzumelden.

Das erinnert mich irgendwie an die WIPO-Verträge von 1996. Das sind die, die uns so geschäftsschädigende Erfindungen wie einen Sonderschutz für Digital Rights Management gebracht haben. Da gab es das böse Erwachen auch erst hinterher.

Der eBinnenmarkt ist nur einen Mausklick weit weg. So sieht es in der Theorie aus. In der Praxis bleibt grenzüberschreitendes Online-Shopping die Ausnahme. Nur 7 Prozent der Verbraucher in der EU haben im vergangenen Jahr von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Hingegen stieg die Gesamtzahl der Online-Einkäufer von 2006 bis 2008 auf ein Drittel aller Verbraucher. Diese Zahlen legte die EU-Kommissarin Meglena Kuneva gestern in ihrem “Bericht über Hindernisse für den elektronischen Geschäftsverkehr” vor.

Meglena Kuneva erklärte anlässlich der Vorstellung des Berichts:

“Verbraucher haben viele Vorteile durch das Internet. Es erweitert die Größe des Marktes, in dem sie sich bewegen, und gibt ihnen Zugang zu mehr Anbietern und größeren Wahlmöglichkeiten. Es ermöglicht den Vergleich von Produkten, Anbietern und Preisen in nie da gewesenem Ausmaß. Die Nutzung des Internets für private Einkäufe wird sich weiter durchsetzen. Bereits 150 Millionen Verbraucher kaufen online ein, jedoch nur 30 Millionen auch im Ausland. Wir müssen dafür sorgen, dass die Akzeptanz des Internets als Handelsplattform nicht unnötig dadurch gebremst wird, dass wichtige rechtliche Hindernisse nicht ausgeräumt oder für die Verbraucher entscheidende Vertrauensfragen nicht geklärt werden.”

Als wesentliche Hindernisse für den grenzüberschreitenden Online-Handel macht der Bericht der EU-Kommission Sprachprobleme, rechtliche Probleme und ein mangelndes Verbrauchervertrauen aus. Zu den rechtlichen Problemen zählen neben Unterschieden im Verbraucherrecht und bei der Mehrwertsteuererhebung auch der “Schutz des geistigen Eigentums”.

Die Online-Vermarktung von Musik und Filmen orientiert sich noch immer an nationalen Landesgrenzen. In der Folge wird der Aufbau EU-weiter Online-Angebote behindert. Die territorial beschränkte Verwertung von Nutzungsrechten führt zu erheblichen Transaktionskosten, hat die EU-Kommission festgestellt. “Die relevanten Stakeholder sind sich gleichermaßen bewusst, dass ein System der multiterritorialen Lizenzierung nötig ist, um das Problem der territorialen Rechteverwertung und der damit verbundenen Kosten zu bewältigen”, wird daraus im Bericht (PDF) geschlussfolgert.

Seit über einem Jahr wird auf internationaler Ebene still und heimlich über ein so genanntes Anti-Piraterie-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA) verhandelt. Die Initiative zu den Verhandlungen, zu denen nur ein kleiner, exklusiver Kreis von Teilnehmern zugelassen ist, ging von den USA und Japan aus.  Im Frühjahr 2008 ließ sich die EU von den Mitgliedsstaaten ein Mandat erteilen und nimmt seitdem aktiv an den ACTA-Verhandlungen teil.

Die Mutmaßungen darüber, was genau eigentlich verhandelt wird, sind im Laufe des Jahres ins Kaut geschossen. Dazu trug ganz wesentlich der Umstand bei, dass die Verhandlungspartner sich beharrlich weigern, den Entwurf für das Abkommen öffentlich zu machen. Eine Reihe dennoch an die Öffentlichkeit gelangter Dokumente lösten bei Unternehmen und Bürgerrechtlern Befürchtungen über geplante, drakonische Maßnahmen selbst in Fällen vergleichsweise geringfügiger Verletzungen von Urheber-, Patent- und Markenrechten aus. Im September forderten schließlich mehr als 100 Organisationen aus aller Welt die Offenlegung des verhandelten Vertragstextes. Die Forderung verhallte ungehört.

Die EU-Kommission ist darum bemüht, den öffentlich geäußerten Bedenken entgegen zu treten. In einem zuletzt am 25. November aktualisierten, als “Fact Sheet” (PDF) bezeichneten Dokument zu ACTA erklärt die Kommission, warum ein solches Abkommen unbedingt nötig sei. Zum einen hänge das Wohlergehen der europäischen Wirtschaft “zu einem großen Teil von Aktivitäten ab, die einen Schutz von Rechten des geistigen Eigentums” voraussetzen. Zum anderen sei die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung durch gefälschte Produkte zunehmend bedroht.

Befürchtungen, die EU-Bürger könnten durch ACTA in Zukunft einem schikanösen Grenzkontrollregime unterworfen werden, weist die EU-Kommission zurück. Das EU-Recht im Bereich des Schutzes des geistigen Eigentums, das “Grundrechte und -freiheiten sowie Bürgerrechte voll und ganz respektiert”, würde durch ACTA keineswegs ausgeweitet werden. “Bei ACTA geht es darum, kriminelle Aktivitäten im großen Stil zu bekämpfen”, erklärt die Kommission, und weiter: “Es geht nicht darum, bürgerliche Freiheiten einzuschränken oder Verbraucher zu belästigen.”

Wer also auf seinem iPod ein paar aus einer Tauschbörse herunter geladene Musikstücke gespeichert hat, hätte nichts zu befürchten, so die Kommission. Sie macht klar:

“Die EU-Zollbehörden, die sich häufig mit Drogenschmuggel, dem Schmuggel von Waffen oder Menschen konfrontiert sehen, verfügen weder über die Zeit noch über die rechtlichen Grundlagen um nach ein paar illegal kopierten Musikstücken auf einem iPod oder Notebook zu suchen. Es gibt auch keine Absicht, das zu ändern.”

Was es schwierig mache, die MdEP davon zu überzeugen, dass die Schutzdauerverlängerung den Musikern nichts nützt, sei natürlich vor allem, dass sich Interessenverbände von Musikern dafür einsetzen. In England gab es sogar eine Videobotschaft im Namen von  38.000 Musikern, die die Verlängerung fordert. Das wirft auch ein bezeichnendes Licht auf die Probleme, die die Interessenvertreter mit der Empirie haben. Leider ist das in Deutschland oft nicht anders.

Martins eMail gewährt einen interessanten Einblick in das, was derzeit in Brüssel veranstaltet wird. Leider nur auf Englisch, aber ich habe keine Zeit, sie zu übersetzen.

Copyright Extension Directive

Dear colleagues,

Many of you have asked for an update. The process has become so complex that it is hard to provide a short summary.

Both European Parliament and Council of Ministers have to agree a joint text. The procedures run in parallel.

In the Council of Ministers, the French Presidency is pushing very hard to come to an agreement at the Competitiveness Council next week but there is considerable resistance. Only Estonia and Cyprus appear to have come out in favour. I believe an official ‘against’ position is recorded from Netherlands, Italy, Austria, Finland, Sweden – and a position ‘something for performers but not in this form’ from UK, Poland, Belgium.

It is very likely that the Directive will be pushed into the Czech presidency which takes over in January (and will be much less keen).

In the European Parliament, the lead committee is Legal Affairs (JURI). The rapporteur is Brian Crowley, an Irish party colleague of McCreevy, and strongly in favour. Feeding committees (which all can propose amendments) are Culture and Education (CULT), Industry, Research and Energy (ITRE), and Internal Market and Consumer Protection (IMCO).

Lionel Bently (who spoke as invited expert) and I both attended the JURI public hearing on 4 November. I attach Lionel’s address.

Tilman Lüder, head of the Copyright Unit at DG Market made a heated statement, attacking the joint academic position. He was subject to a point of order.

IFPI has been mounting a sustained operation, and we saw numerous industry lobbyists a work. In return, Open Rights made a valiant effort, and Open Rights’ sound copyright campaign is still a key ally.

Several MEP assistants told me that they had received offers for concert tickets of famous artists. All the rapporteurs of the feeding committees had been cultivated, and wrote supportive reports BEFORE the public hearing (mostly asking for an inclusion of audio-visual performers). Within committee politics, rejection did not seem an option to most MEPs we spoke to. For MEPs it is troublesome that performer organisations speak in favour of extension. Critical MEPs lack a publicly persuasive lobby partner.

The feeding committees will vote in early December. Rufus Pollock, Lionel Bently and I have fed a number of amendments to receptive MEPs. There also have been moves from the European broadcasters (mandatory collective administration for extended term as applying to digital broadcasting archives). It has to be said that the broadcast lobbyists woke up much too late.

The only openly sceptical parliamentary group are the Greens. Sharon Bowles (liberal/ALDE MEP in JURI) is making an effort with a set of amendments, linking extension to a registration system for instances of inadequate remuneration for the performer (administered via OHIM, the European Trade Mark Office in Alicante, and subject to licences as of right). EPP (centre right) and PES (socialists) as parliamentary groups appear to support 95 years.

The best we can hope for in the European Parliament is that there are enough irreconcilable amendments voted through in ITRE (11 December), so that JURI (scheduled vote 19/20 January) will ask for more time, or an independent study.

As we stand, a plenary vote is scheduled for February. Any spanner in the works may take us into the next parliament and a new commission (European elections: 4 June).

In the UK, DCMS is still sitting on the fence, but DIUS is holding the line (backed by Cabinet Office).

Lastly, I attach a set of three amendments (mainly in Lionel Bently’s words) that may form the nucleus of an acceptable way forward (if there is a stalemate between Council and Parliament). The basic idea is to give an extension to performers only (life or 50 years, the current Greek law), and address the access issues via collecting societies. In addition, we propose a use-it-or-lose-it provision during the current term. This third amendment needs some work on procedure for recovering rights. prof-bently-juri-speech.pdf (184 KB) | amendments-extension-directive-academics.pdf (128 KB)
</a>

In summary, everything hangs in a delicate balance. Any appearance of dissent in the media will be important.

Please feel free to circulate this note.
–
Martin Kretschmer
Professor of Information Jurisprudence
Director, Centre for Intellectual Property Policy and Management
Bournemouth University
Talbot Campus, Poole
UK – Dorset BH12 5BB
URL: www.cippm.org.uk

Sie antwortet im Detail auf die Behauptungen der Kommission und der Lobbyisten der Musikindustrie.

Zusätzlich hat er einen offenen Brief an die Abgeordneten des EU-Parlaments geschrieben, in dem er erläutert, warum die Unterzeichner die Richtlinie zur Schutzdauerverlängerung als “eins der schlimmsten Beispiele für ein Plädoyer im Eigeninteresse” ansehen: “Die Vorgeschlagene Richtlinie wird europäische Innovation und Kreativität erheblich schädigen.”

Unterzeichnet, neben Kretschmer, von einigen der prominentesten Urheberrechtlern Europas: Professor Lionel Bently and Dr Rufus Pollock, Centre for Intellectual Property & information Law (CIPIL), University of Cambridge; Professor Reto Hilty, Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht, München; Professor Bernt Hugenholtz, Institute for information Law, Universität Amsterdam.

Der gesamte Brief (Englisch):

The Business School

Professor Martin Kretschmer

Director; Centre for Intellectual Property Policy & Management

Bournemouth, 27 October 2008

Open letter to the Members of the European Parliament

The Proposed Directive for a Copyright Term Extension

We are independent lawyers, economists and music researchers, representing the leading European intellectual property research centres. We unanimously condemn the Commission’s proposed directive “amending the term of protection of copyright and certain related rights” (COM(2008) 464/3) as one of the worst examples of special interest pleading. The proposed directive will seriously damage European innovation and creative endeavour.

The Commission is trying to persuade policy makers that copyright extension is cost free. ln its Impact Assessment [IA] the Commission claims that consumer prices for sound recordings will not increase, nor will licence fees paid by broadcasters, clubs and restaurants for so-called “air play” [IA, p. 40].

At the same time the Commission claims that extension will deliver benefits to the music industry between € 44 million and € 843 million” [IA, p. 60]. Where is that money coming from? The costs have to be borne somewhere. It is shocking that the Commission can fail to acknowledge this basic economic truth. Any serious impact assessment should at least have to answer the simple question: Who is going to pay?

Instead of doing their economic homework, the Commission offers a misleading story about performers facing “an income gap at the end of their Iifetimes” [Explanatory Memorandum to Proposed Directive, p. 4; Press releases 14 February 2008 and 16 July 2008]. The language of “artists who lose their pension when they need it most” is copied directly from lobby documents supplied to the Commission by the record industry. Extension is then dressedup as a “sociaI measure”.

The most cursory analysis will show that nothing could be further from the truth. Under the current 50 year term, a track recorded when a performer was 25 will be protected until age 75. lf the artist continued recording throughout her performing life, the current term will most likely outlast the performer’s lifespan. Not a single artist has a life expectancy of 45 years at age 75 – yet this is the extension the Commission proposes. lf the Commission

really wanted to help performers, it would (i) limit the term to the artist’s life, (ii) make such a term not available to record producers (labels), and (iii) look at recording contracts during the existing term. Any independent assessment will show the “ageing performers” argument as a smoke screen.

The chief beneficiaries from extension are:

1. Major rightholders who control a back catalogue of records that reaches back further than 50 years. The four major multinational record companies Universal, Sony BMG, Warner Music and EMI own almost all the key records that would benefit from retrospective extension.

2. Best-selling artists such as Cliff Richard, Johnny Hallyday, and their future estates. Is channelling money to estates a productive measure?

3. Collecting societies who will process increased income either from airplay or a social fund (and take a commission for it).

4. Minor beneficiaries are ordinary working performers. The bottom 80% of performers would each receive between € 4 and € 58 a year (calculation based on Commissions own figures). Some of these benefits however come at the costs of younger performers just entering the profession, as the same pot of money will have to be shared by more artists, many of whom are or will be dead. The contrast between marginal benefits to ordinary performers, and huge benefits to multinational producers is stark. The costs of copyright extension will be borne by European society as a whole through higher prices and licence fees, stymied innovation, and hindered diversity. In order to facilitate informed democratic debate, we have prepared

- specific independent responses to the Commission’s Frequently Asked Questions template

- 4 page analysis of key economic data

- a list of academic submissions opposing term extension.

On behalf of the signatories given below:

Martin Kretschmer

Professor, Centre for Intellectual Property Policy & Management (CIPPM), Bournemouth University

Professor Lionel Bently and Dr Rufus Pollock, Centre for Intellectual Property & information Law (CIPIL), University of Cambridge

Professor Reto Hilty, Max Planck Institute for Intellectual Property, Competition and Tax Law, Munich

Professor Bernt Hugenholtz, Institute for information Law, University of Amsterdam

“Der Deutsche Kulturrat erachtet die Schutzfristverlängerung als einen positiven Weg zur Verbesserung der sozialen Lage der ausübenden Künstler und hier besonders der namentlich nicht genannten Studiomusiker.”

… heißt es in der entsprechenden Pressemitteilung. Wie wir bereits mehrfach berichtet haben, ist diese Argumentation äußerst umstritten und wird von wohl allen namhaften Wissenschaftlern bestritten. Vor allem das Argument, man müsse die Studiomusiker schützen, trägt nicht. Denn Studiomusiker übertragen in der Regel all ihre Rechte gegen ein einmaliges Honorar auf den Produzenten (“total buy-out”). Egal also, ob die Schutzdauer für ihre Leistungen 10 Minuten, 50, 95 oder 500 Jahre andauert – die Studiomusiker profitieren davon ebensowenig, wie ihnen durch kurze Schutzfristen Nachteile entstehen.