Die Eroberung von Irland fällt vorerst aus. Die vier großen Musikkonzerne – Universal, Sony, EMI und Warner – sind fürs Erste mit ihrem Vorhaben gescheitert, in Irland allumfassende Internetsperren auf freiwilliger Basis einzuführen. Die meisten irischen Internetprovider wollen dabei nicht mitspielen. In einer Presseerklärung (englisch, PDF) griff der Interessenverband ISPAI die Plattenfirmen scharf an:

“Die Internet Service Provider in Irland haben kürzlich im Auftrag der vier großen Plattenfirmen Drohbriefe von deren Anwälten bekommen. Dieses Vorgehen entbehrt jeder rechtlichen Grundlage. Es gibt keinen Beleg für ein Fehlverhalten der Internet Service Provider. Das Vorhaben [der Plattenfirmen] könnte die Privatsphäre der Nutzer verletzen, die Entwicklung neuer Internetdienste behindern und Irlands Position als zentraler E-Commerce-Standort gefährden.”

ISPAI vertritt die Interessen von British Telecom, O2, 3, Vodafone, Irish Broadband, Vodafone und Eircom. Die Internetprovider verweisen zur Begründung ihrer Verweigerung einer Zusammenarbeit mit den Plattenfirmen im Rahmen eines Three-Strikes-Modelles auf das europäische und irische Datenschutzrecht. Das könne man nicht einfach ignorieren, bloß weil es die Musikindustrie so wünsche, machten die ISPs deutlich. Der Musikindustrie warfen sie Versagen vor:

“ISPAI ist enttäuscht darüber, wie die Musikindustrie das große Potential des Internets für […] neue Geschäftsmodelle vernachlässigt.”

Den Hintergrund der Auseinandersetzungen zwischen den ISPAI und den Plattenfirmen bildet eine Vereinbarung, die Irlands größter Internetprovider, Eircom, Ende Januar mit den vier großen Plattenfirmen vor Gericht getroffen hat. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Plattenfirmen dem Internetprovider Informationen darüber liefern, welche IP-Adressen zum illegalen Dateitausch benutzt werden. Eircom wird dann an Stelle der Plattenfirmen seine Kunden anschreiben und verwarnen. Kunden, die dreimal erwischt worden sind, verlieren ihren Eircom-Internetzugang. Den Kunden stehen keine Rechtsmittel zur Verfügung, um sich gegebenenfalls gegen unrechtmäßige Anschuldigungen durch die Plattenfirmen zu wehren.

Anlässlich der Unterzeichnung der Vereinbarung mit Eircom hatte der internationale Verband der Musikindustrie, IFPI, erklärt, die Vereinbarung sei “freundschaftlich und zur beiderseitigen Zufriedenheit getroffen” worden. Zugleich hatten die Plattenfirmen angekündigt, auch mit anderen Internetprovidern in Irland vergleichbare Vereinbarungen treffen zu wollen. Für den Fall der Weigerung drohten die Plattenfirmen den ISPs damit, vor Gericht zu ziehen.

Ob die Plattenfirmen ihre Drohung wahr machen, wird sich nun zeigen müssen. Irische Internutzer können jedenfalls erst einmal aufatmen.

Wissenschaftler aus mehreren EU-Staaten warnen (PDF) zum wiederholten Mal davor, die Schutzfrist zu verlängern:

“Eine solche Verlängerung [...] wird der europäischen Kultur und Wirtschaft schaden. [...] Wenn Europa seine Innovationsfähigkeit behalten will, darf es nicht in einem Moment großer technologischer Umwälzungen die gegenwärtige Industriestruktur zementieren. Es darf die digitalen Schöpfer und Archive nicht an der Erforschung der Musik hindern, die ja schon längst bezahlt ist.”

Unabhängige Studien (PDF) haben wiederholt belegt, dass eine Schutzfristverlängerung zu Lasten der Allgemeinheit gehen würde. Profitieren würden davon praktisch ausschließlich die vier großen Musikkonzerne Universal Music, Sony/BMG, EMI und Warner Music. Diese haben seit Mitte des 20. Jahrhunderts die ganz überwiegende Mehrheit der Rechte an den weltweit gemachten Musikaufnahmen aufgekauft.

Die Wissenschaftler glauben, vielen Musikern ist nicht recht klar, was die Schutzfristverlängerung bedeutet. Profitieren werden überwiegend die Musikkonzerne und ein paar wenige, noch lebende Musiker. Zahlen müssen das Publikum und die heute aktiven Musiker. Die Tantiemen für die Aufnahmen der toten Musiker fließen hingegen zum größten Teil in die Tresore der Musikkonzerne.

Viele Musiker, die in den 40er, 50er und 60er Jahren Plattenaufnahmen gemacht haben, sind bereits verstorben. Manche sind sehr reich geworden, andere haben mit ihrer Musik keinen Cent verdient. Die Rechte an ihren Plattenaufnahmen, die bei Universal & Co. lagen oder liegen, sind überwiegend bereits abgelaufen, oder stehen kurz davor. Nach Ablauf der Schutzfrist darf im Prinzip darf jeder diese Plattenaufnahmen verwenden und verbreiten, gegebenenfalls gegen Zahlung von Urheberabgaben an eine Verwertungsgesellschaft. So wird mehr Musik zu günstigen Preisen verfügbar. Auch der Vertonung eigener Videos mit 50er-Jahre-Hits steht kein prinzipielles Hindernis mehr im Wege. Wird die Schutzfrist am 23. März verlängert, ist es mit dieser Freiheit vorbei.

Den Musikhörern wird das nicht egal sein, warnen die Wissenschaftler: “Das Publikum wird sich nicht für dumm verkaufen lassen. Wenn das Urheberrechtsgesetz zynischerweise seiner eigentlichen Bestimmung nicht mehr dient, wird Piraterie zu einer leichten Alternative.” Fast 16.000 Bürger haben bereits eine von Sound Copyright initiierte Online-Petition gegen die Schutzfristverlängerung unterzeichnet.

Die Schutzfristverlängerung für Musikaufnahmen wäre im Übrigen nur der Anfang. Der deutsche Kulturrat hat im September 2008 schon eine vergleichbare Verlängerung für Musikvideos gefordert. Dem haben sich die Filmschaffenden angeschlossen.

Sie antwortet im Detail auf die Behauptungen der Kommission und der Lobbyisten der Musikindustrie.

Zusätzlich hat er einen offenen Brief an die Abgeordneten des EU-Parlaments geschrieben, in dem er erläutert, warum die Unterzeichner die Richtlinie zur Schutzdauerverlängerung als “eins der schlimmsten Beispiele für ein Plädoyer im Eigeninteresse” ansehen: “Die Vorgeschlagene Richtlinie wird europäische Innovation und Kreativität erheblich schädigen.”

Unterzeichnet, neben Kretschmer, von einigen der prominentesten Urheberrechtlern Europas: Professor Lionel Bently and Dr Rufus Pollock, Centre for Intellectual Property & information Law (CIPIL), University of Cambridge; Professor Reto Hilty, Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht, München; Professor Bernt Hugenholtz, Institute for information Law, Universität Amsterdam.

Der gesamte Brief (Englisch):

The Business School

Professor Martin Kretschmer

Director; Centre for Intellectual Property Policy & Management

Bournemouth, 27 October 2008

Open letter to the Members of the European Parliament

The Proposed Directive for a Copyright Term Extension

We are independent lawyers, economists and music researchers, representing the leading European intellectual property research centres. We unanimously condemn the Commission’s proposed directive “amending the term of protection of copyright and certain related rights” (COM(2008) 464/3) as one of the worst examples of special interest pleading. The proposed directive will seriously damage European innovation and creative endeavour.

The Commission is trying to persuade policy makers that copyright extension is cost free. ln its Impact Assessment [IA] the Commission claims that consumer prices for sound recordings will not increase, nor will licence fees paid by broadcasters, clubs and restaurants for so-called “air play” [IA, p. 40].

At the same time the Commission claims that extension will deliver benefits to the music industry between € 44 million and € 843 million” [IA, p. 60]. Where is that money coming from? The costs have to be borne somewhere. It is shocking that the Commission can fail to acknowledge this basic economic truth. Any serious impact assessment should at least have to answer the simple question: Who is going to pay?

Instead of doing their economic homework, the Commission offers a misleading story about performers facing “an income gap at the end of their Iifetimes” [Explanatory Memorandum to Proposed Directive, p. 4; Press releases 14 February 2008 and 16 July 2008]. The language of “artists who lose their pension when they need it most” is copied directly from lobby documents supplied to the Commission by the record industry. Extension is then dressedup as a “sociaI measure”.

The most cursory analysis will show that nothing could be further from the truth. Under the current 50 year term, a track recorded when a performer was 25 will be protected until age 75. lf the artist continued recording throughout her performing life, the current term will most likely outlast the performer’s lifespan. Not a single artist has a life expectancy of 45 years at age 75 – yet this is the extension the Commission proposes. lf the Commission

really wanted to help performers, it would (i) limit the term to the artist’s life, (ii) make such a term not available to record producers (labels), and (iii) look at recording contracts during the existing term. Any independent assessment will show the “ageing performers” argument as a smoke screen.

The chief beneficiaries from extension are:

1. Major rightholders who control a back catalogue of records that reaches back further than 50 years. The four major multinational record companies Universal, Sony BMG, Warner Music and EMI own almost all the key records that would benefit from retrospective extension.

2. Best-selling artists such as Cliff Richard, Johnny Hallyday, and their future estates. Is channelling money to estates a productive measure?

3. Collecting societies who will process increased income either from airplay or a social fund (and take a commission for it).

4. Minor beneficiaries are ordinary working performers. The bottom 80% of performers would each receive between € 4 and € 58 a year (calculation based on Commissions own figures). Some of these benefits however come at the costs of younger performers just entering the profession, as the same pot of money will have to be shared by more artists, many of whom are or will be dead. The contrast between marginal benefits to ordinary performers, and huge benefits to multinational producers is stark. The costs of copyright extension will be borne by European society as a whole through higher prices and licence fees, stymied innovation, and hindered diversity. In order to facilitate informed democratic debate, we have prepared

- specific independent responses to the Commission’s Frequently Asked Questions template

- 4 page analysis of key economic data

- a list of academic submissions opposing term extension.

On behalf of the signatories given below:

Martin Kretschmer

Professor, Centre for Intellectual Property Policy & Management (CIPPM), Bournemouth University

Professor Lionel Bently and Dr Rufus Pollock, Centre for Intellectual Property & information Law (CIPIL), University of Cambridge

Professor Reto Hilty, Max Planck Institute for Intellectual Property, Competition and Tax Law, Munich

Professor Bernt Hugenholtz, Institute for information Law, University of Amsterdam

“Europa und die USA haben verschiedene Verbände für die Musikwirtschaft die unterschiedliche Firmen mit unterschiedlichen Interessen und Perspektiven…vertreten. Plattenfirmen entwickeln sich ganz unterschiedliche weiter und es ist Zeit, eine neue Organisation zu schaffen, um die Entwicklungen zu koordinieren.”

Es wird sicher spannend sein, das zu beobachten.