Geht es nach McCreevy, so wird der Rechtsausschuss des EU-Parlements die Verlängerung heute ohne Debatte beschließen. Damit ist die entsprechende Richtlinie zwar noch nicht durchs Parlament, aber nicht mehr ohne Weiteres aufzuhalten.

Die EFF hat zusammen mit der Open Rights Group eine Online-Petition gegen die Schutzfristverlängerung gestartet. Wer also gegen die Verlängerung ist, könnte dort seiner Meinung Ausdruck verleihen.

Zwei Jahre lang haben Bürgerrechtsorganisationen wie die Electronic Frontier Foundation (EFF) und das Center for Democracy & Technology (CDT) zusammen mit einer Reihe akademischer Institutionen, Journalistenverbänden und Unternehmen diskutiert, wie der Schutz der Menschenrechte weltweit gefördert werden kann. Darüber, dass Handlungsbedarf besteht, waren sich die Akteure grundsätzlich einig geworden. Im Ergebnis der Gespräche haben die Verhandlungspartner unter dem Dach der Global Network Initiative eine Reihe von Prinzipien vereinbart, die “auf international anerkanntem Gesetzen und Standards für den Schutz der Menschenrechte basieren”. Ausdrücklich werden in den Prinzipien die Allgemeine Deklaration der Menschenrechte (UDHR, via Wikipedia), der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR, via Wikipedia) und der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR, via Wikipedia) als Referenzen aufgeführt.

Zur Umsetzung der Prinzipien wurden Richtlinien beschlossen, an denen die beteiligten Unternehmen – darunter Google, Microsoft und Yahoo – ihr Verhalten ausrichten wollen. Ein grundsätzliches Einvernehmen wurde auch über die Einrichtung einer Instanz erzielt, die über die Einhaltung der Vereinbarungen wachen soll. Die Prinzipien, auf die man sich jetzt geeinigt hat, umfassen neben dem Schutz der Redefreiheit und dem Datenschutz die Punkte “Verantwortliche Entscheidungsfindung in Unternehmen”, “Multi-Stakeholder-Zusammenarbeit” und “Governance, Verantwortlichkeit und Transparenz”.

In den vergangenen Wochen ist der Druck auf die US-Regierung gewachsen, mehr Einzelheiten zum geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA offen zu legen. Die Bürgerrechtsorganisationen Electronic Frontier Foundation (EFF) und Public Knowledge haben vergangene Woche unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Klage gegen die Behörde des US-Handelsbeauftragten (USTR) eingereicht. Die Bürgerrechtler fordern eine Veröffentlichung des Entwurfs für das gegenwärtig zwischen den USA, Japan, der Europäischen Union und einer Reihe weiterer Staaten verhandelte ACTA-Abkommens.

Am Montag fand nun auf Einladung des US-Wirtschaftsministeriums in Washington eine öffentliche Anhörung zu ACTA statt. Dort erklärte der für die US-Regierung an den ACTA-Verhandlungen beteiligte, stellvertretende Handelsbeauftragte Stanford McCoy, man könne überhaupt keinen Vertragsentwurf vorlegen, da dieser noch gar nicht existiere. Vielmehr sei in den Verhandlungen bisher nur sondiert worden, welche Punkte international konsensfähig seien. Man habe sich darum bemüht, “eine gemeinsame Vision zu allen wesentlichen Punkten herauszuarbeiten”, erklärte McCoy.

Angesichts des straffen Zeitplans für die Verhandlungen, der eine Verabschiedung des Abkommens noch vor Ende der Amtszeit von Präsident George W. Bush vorsieht, zweifeln Beobachter allerdings an, dass es noch keine konkreten Verhandlungsinhalte gibt. Unternehmen aus der IT- und Internet-Branche, Bibliotheksverbände und Bürgerrechtsorganisationen warnten denn auch am Montag vor zu weitgehenden ACTA-Bestimmungen, mit denen vor allem den Interessen von Rechteinhabern wäre. Ginge es nach Google, sollten alle auf das Internet bezogenen Punkte aus ACTA verschwinden.

Ganz so weit wollten andere Unternehmen wie Yahoo oder Intel zwar nicht gehen. Gemeinsam mit Bibliotheken und Bürgerrechtlern fordern sie aber in einer schriftlichen Stellungnahme (PDF) deutliche Einschränkungen. So weisen sie die Vorstellung der Einführung einer “abgestuften Antwort” inklusive Internetsperre nach Verwarnung ebenso zurück wie den erzwungenen Einsatz von Filtermaßnahmen bei Internetprovidern oder “Einschränkungen der Redefreiheit” durch großzügigere Möglichkeiten für Markenrechtsinhaber, unliebsame Inhalte auf bloßes Verlangen hin löschen zu lassen (“notice and take down”).

Die Unterzeichner der Stellungnahme weisen zudem nachdrücklich darauf hin, dass die Umsetzung des ACTA-Abkommen – anders als bisher von der US-Regierung dargestellt – wesentliche Änderungen im US-Recht notwendig machen könnte. Sie fordern:

“Alle in ACTA aufgenommenen Lösungen […] müssen die unbeabsichtigte Folge einer notwendigen Änderungen des US-Rechts vermeiden. [Die Behörde des US-Handelsbeauftragten] sollte bei allen Bemühungen um ein ausgewogenes Abkommen zur Bekämpfung von Piraterie und Produktfälschungen nicht dazu beitragen, absichtlich oder unabsichtlich Änderungen im US-Recht zu beeinflussen.”

Ehemalige Kunden von MSN Music in den USA dürfen vorerst aufatmen. Wie verschiedene US-Newsdienste übereinstimmend berichten, hat Microsoft den Abschalttermin für die Lizenzserver um mehr als drei Jahre auf Ende 2011 verschoben. Bereits Ende 2006 hatte Microsoft den MSN-Music-Dienst eingestellt und wollte nun, dem Beispiel von Sony folgend, auch die Lizenzserver abschalten. Das hatte bei Kunden und Verbraucherschützern zu Protesten geführt.

Ehemalige Kunden von Microsofts Musikportal in den USA, die erworbene, DRM-geschützte Musik zum Beispiel auf andere Abspielgeräte übertragen wollen, benötigen jeweils neue Abspiellizenzen. Diese werden über spezielle Lizenzserver bereitgestellt. Die Abschaltung der Lizenzserver hätte für sie zur Folge, dass sie die Musikstücke nur noch auf dem Gerät und in der Konfiguration würden abspielen können, für die die letzten Lizenzen generiert wurden. Ein Betriebssystemupdate oder die Installation neuer Hardware würde in den meisten Fällen automatisch die Musikstücke unbrauchbar machen, da das von Microsoft für MSN Music eingesetzte PlaysForSure-DRM (stammt vom Windows Media Player 10) an die Hard- und Software-Konfiguration der Abspielgeräte gekoppelt ist.

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hatte in einem offenen Brief an Microsoft-Chef Steve Ballmer die Unternehmenspolitik kritisiert: “Die Kunden von MSN Music haben Microsoft vertraut, als das Unternehmen sagte, MSN Music wäre ein sicheres Angebot, um Musik zu kaufen. Microsoft hat die Kunden enttäuscht. Wenn Microsoft bereit ist, Kunden so zu behandeln, wer sagt dann, dass das in Zukunft nicht wieder passieren wird?” Die EFF hatte Microsoft zum Einlenken aufgefordert.

Kunden des deutschen MSN-Music-Dienstes sind von den Entscheidungen nicht betroffen, da das Angebot hierzulande von OD2 betrieben wird.

Im Januar hatte die Electronic Frontier Foundation (EFF) öffentlich davor gewarnt, dass die Musikindustrie versuche, durch die Hintertür des Bono-Berichts das Urheberrecht zu ihren Gunsten umschreiben zu lassen. So hatte die Musikindustrie im Dezember ein Positionspapier mit “technischen Optionen zur Bekämpfung von Online-Urheberrechtsverstößen bei ISPs” an Mitglieder mehrerer Parlamentsausschüsse verteilt. Mehrere Änderungsanträge, die Ziele der Musikindustrie im Bono-Bericht verankern sollten, waren allerdings gescheitert.

Nun schlägt das Pendel zurück, wie es scheint.

Für die am Mittwoch stattfindende, abschließende Abstimmung über den Entwurf des Bono-Berichts haben mehrere Parlamentarier zwei fast gleichlautende Änderungsanträge eingebracht. Ein von Berichterstatter Guy Bono selbst, dem ehemaligen französischen Ministerpräsidenten Michel Rocard und weiteren Parlamentariern unterstützte Änderungsantrag zu Abschnitt 22a des Berichts lautet:

“22a. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, anzuerkennen, dass das Internet eine breite Plattform für die kulturelle Ausdrucksmöglichkeit, den Zugang zu Wissen und die demokratische Teilhabe an der europäischen Kreativität darstellt und durch die Informationsgesellschaft Brücken zwischen den Generationen schlägt, und deshalb keine Maßnahmen zu ergreifen, die im Widerspruch zu den bürgerlichen Freiheiten und den Menschenrechten sowie den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit, der Effizienz und der abschreckenden Wirkung stehen, wie z.B. die Unterbrechung des Internet-Zugangs;”.

Ein alternativer Entwurf, eingebracht von Christofer Fjellner und anderen, unterscheidet sich im Wortlaut nur marginal. Sollte einer der beiden Änderungsanträge morgen angenommen werden, wäre das ein starkes Signal an die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten, die Einführung der Zwangsabschaltung von Internetzugängen mutmaßlicher Urheberrechtsverletzer gründlich zu überdenken. Entsprechende Pläne werden derzeit in Frankreich umgesetzt; in Großbritannien laufen die Vorbereitungen dazu. Außerhalb Europas agieren zum Beispiel Internetprovider in Japan als “Urheberrechtspolizei”.