Bisher haben Rechteinhaber die Identität von Rechtsverletzern auf dem Umweg über eine Strafanzeige festgestellt. Die die Anzeige bearbeitenden Ermittlungsbehörden ließen sich dann von den Internetprovidern die Adressen von jenen Nutzern aushändigen, die zu einer bestimmten Zeit Musikstücke oder Filme in Tauschbörsen verbreitet haben. Durch Einblick in die Ermittlungsakten erfuhren dann die Anwälte der Rechteinhaber die Adressen der mutmaßlichen Übeltäter und verschickten an diese Abmahnschreiben.

Das eigentliche Strafverfahren wurde in der Regel wegen Geringfügigkeit eingestellt. Verschiedene Staatsanwaltschaften, die sich teils mit mehreren Zehntausend Strafanzeigen pro Quartal konfrontiert sahen, hatten in der Vergangenheit wiederholt ihren Unmut darüber geäußert, als Erfüllungsgehilfen der Musik- und Filmindustrie eingespannt zu werden.

Seit 1. September haben Rechteinhaber beziehungsweise die von ihnen beauftragten Anwälte nun grundsätzlich die Möglichkeit, direkt beim Internetprovider Auskunft über die Identität von Rechtsverletzern zu verlangen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass ein Richter dem Anspruch auf Herausgabe der Verkehrsdaten zustimmt (“Richtervorbehalt”). Der Anspruch besteht außerdem nur in Fällen, in denen Rechte in gewerblichem Ausmaß verletzt worden sind. Der Gesetzgeber hat allerdings davon abgesehen, genau festzulegen, wann das gewerbliche Ausmaß erreicht wird. Mit dieser Frage werden sich in den kommenden Jahren die deutschen Gerichte beschäftigen müssen.

Den auf umfangreiche Abmahnoperationen gegen unbedarfte Internetbenutzer spezialisierten Anwaltskanzleien wird mit den Gesetzesänderungen das Geschäft erschwert. “In einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblicher Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs” hat der Gesetzgeber den Anspruch zur Zahlung von Abmahngebühren auf 100 Euro pro Fall gedeckelt. Auch in diesem Punkt hat der Gesetzgeber darauf verzichtet, zu präzisieren, wann genau die Deckelung greifen soll. Auch das werden die Gerichte klären müssen. Von Rechtssicherheit kann insofern kaum die Rede sein.

In Anbetracht dieser Aussagen mag man sich nun verwundert die Augen reiben; aber es besteht kein Grund zur Beunruhigung. Nein, der Bundestag hat nicht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion neue Gesetze erlassen und das anglo-amerikanische Copyright-System eingeführt. Beim Spiegel hat man bloß die Sache mit dem Urheberrecht nicht so recht verstanden.

Gemeint ist eine Gesetzesnovelle die zum 1. September in Kraft tritt. Mit dem “Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums” wird die EU-Durchsetzungsrichtlinie (2004/48/EG) in deutsches Recht umgesetzt. Der Gesetzentwurf war am 11. April im Bundestag (bei sehr dünner Personaldecke) beschlossen worden.

Unter anderem führt das Gesetz einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch für Rechteinhaber gegenüber Internet-Service-Providern (ISPs) mit Richtervorbehalt ein. Außerdem werden die Abmahngebühren, die von Rechteinhabern und ihren Anwälten von Urheberrechtsverletzern verlangt werden können, “in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs” auf 100 Euro gedeckelt. Wann ein solche Fall vorliegt, wird aber im Gesetz nicht genauer bestimmt, so daß es den Gerichten überlassen bleibt in den kommenden Jahren Rechtsklarheit zu schaffen.

Das war es wohl, was Spiegel Online mitteilen wollte…

Die “Kreativwirtschaft” hatte schon gestern mit einer Pressemitteilung Protest gegen den Gesetzentwurf angemeldet. Dieter Gorny, “Chef” des Musikindustrieverbandes, äußert sich darin so:

“Urheber, Künstler und ihre Verwerter müssen von ihren Leistungen leben können. Wenn eine Dose Cola im Supermarkt mehr juristischen Schutz genießt als Musikalben, Spielfilme, Hörbücher oder Computerspiele im Internet, wird ihnen die Existenzgrundlage entzogen.”

Ganz so schlimm kann es aber um den Schutz des “geistigen Eigentums” in Deutschland nicht stehen. Laut einer WEF-Umfrage hat Deutschland weltweit sogar den “besten” Schutz für “geistiges Eigentum”. Dazu gab es allerdings keine Pressemitteilung der “Kreativwirtschaft”. Vielleicht sollen die Abgeordneten nicht verwirrt werden?

Noch (10:05 Uhr) läuft im Bundestag-TV die Debatte über das Stammzellgesetz. Wenn die Kamera gelegentlich über den Plenarsaal schwenkt, sieht man, daß viele Sitze frei sind. Anscheinend haben viele Abgeordnete kein großes Interesse an Stammzellen.