Zum ersten September ist das “Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums” in Kraft getreten. Mit dem Gesetz, das Änderungen im Urheberrechtsgesetz, Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Halbleiterschutzgesetz, Markengesetz, Geschmacksmustergesetz und Sortenschutzgesetz mit sich bringt, setzt die Bundesregierung die EU-Durchsetzungs-Richtlinie (2004/48/EG) in deutsches Recht um. Im Bereich des Urheberrechtsgesetzes ergeben sich dadurch einige wesentliche Änderungen, [...]

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Wie schwierig das deutsche Urheberrecht zu verstehen ist, führt exemplarisch Spiegel Online vor. Die vielgesehene Website hat irgendwo ein “Raubkopie-Gesetz” entdeckt. Dahinter verbirgt sich allerdings, wie im Teaser zum Artikel zu lesen ist, “[d]as neue Copyright-Gesetz”.

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Der Bundestag berät heute über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf (PDF) eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums. Mit dem Gesetz soll die so genannte Durchsetzungsrichtlinie der EU von 2004 in deutsches Recht umgesetzt werden. Man wird die Debatte im Internet live verfolgen können. Die “Kreativwirtschaft” hatte schon gestern mit [...]

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