Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten scheinen nicht nur in Deutschland einen starken Expansionsdrang in digitale Gefilde zu verspüren. Die britische BBC, deren Jahresetat bei rund 3,6 Milliarden Euro liegt, wollte rund 80 Millionen Euro in den Ausbau von lokal ausgerichteten Informationsangeboten im Internet investieren. Damit sollten 400 neue Stellen für Online-Reporter geschaffen werden, die dutzende lokaler BBC-Websites mit Video-Nachrichten und -Berichten versorgen sollten.

Die zuständigen Aufsichtsbehörden, der im vergangenen Jahr neu geschaffene BBC Trust und die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom waren von dieser Vorstellung aber nicht zu überzeugen. Sie lehnten die Budgetwünsche der BBC am vergangenen Freitag laut einem Bericht in der New York Times ab.

Die privaten Konkurrenten wird die Schlappe der BBC freuen. Sie hatten sich in der Vergangenheit immer wieder über die unfairen Wettbewerbsbedingungen beklagt, denen sie sich angesichts des Milliardenetats der BBC ausgesetzt sehen.

Ross Biggam, Brüsseler Lobbyist für kommerzielle Sender, kommentierte die Entscheidung gegenüber der New York Times erfreut: “Insoweit kommerzielle Sender, aber auch Verleger und andere Medieneigentümer nach größerer Gewissheit Ausschau gehalten haben, dass diese Art der Aufsicht funktionieren kann, darf das als ein sehr positiver Schritt gelten.”

Die Entscheidung des BBC Trusts und des Ofcom dürfte europaweit Beachtung finden. In praktisch allen EU-Staaten mit großen, öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten finden ähnliche Auseinandersetzungen um die Eroberung des Internets mit Online-Angeboten statt. Im Zentrum der Auseinandersetzungen steht der Verteilungskampf um die Einnahmen aus dem lukrativen Online-Werbegeschäft. Die EU-Kommission beobachtet die Entwicklungen kritisch und ist bereit, gegen eine zu offensichtliche Bevorzugung öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten vorzugehen.

Die Öffentlich-Rechtlichen, die mit ihren Fernseh- und Rundfunkangeboten gerade in den jüngeren Zielgruppen immer weniger Zuspruch finden, erhoffen sich von einem aggressiven Ausbau ihrer Online-Angebote, wieder mehr Kontakt zu den Internet-affinen Generationen zu finden – und diesen via Werbung in bare Münze umzusetzen. Dafür wollen sie mehr Mittel aus den Rundfunk- und Fernsehgebühren einsetzen und zum Teil sogar die Gebühren erhöhen. Verständlicherweise ist die private Konkurrenz, die ihre Investitionen aus Werbeeinnahmen refinanzieren muss, strikt dagegen.

In Deutschland ist dieser Streit in den vergangenen Wochen in den Auseinandersetzungen um die Neufassung des Rundfunkstaatsvertrages kulminiert. ARD und ZDF wollen mit einem Teil der Einnahmen aus den GEZ-Gebühren ihre Internetangebote ausbauen. Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag soll die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür festlegen. Die privaten Medienunternehmen befürchten Millionenverluste bei den Werbeeinnahmen, wenn ARD und ZDF in Zukunft im Internet ein umfangreiches Angebot an digitalen Spartenkanälen offerieren. Das sei, so Tobias Schmid, Vizepräsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), ein “Frontalangriff auf die Kernbereiche des kommerziellen Fernsehens bei gleichzeitiger Preisgabe der eigentlichen öffentlichen Aufgaben”.

Die privaten Anbieter fordern, dass alle Expansionspläne der Öffentlich-Rechtlichen in Zukunft einem so genannten Drei-Stufen-Test unterzogen werden sollten, um Wettbewerbsverhinderungen mit Hilfe öffentlicher Subventionen auszuschließen. Die Öffentlich-Rechtlichen hingegen sehen ihre Pläne durch ihren Informationsauftrag gedeckt.

Rechteinhaber in aller Welt berufen sich immer wieder auf den „Dreistufentest“, um Gesetzgeber zur Verschärfung von nationalen Gesetzen zum „geistigen Eigentum“ zu drängen. Auch Gerichte haben weltweit in verschiedenen Fällen unter Rückgriff auf den „Dreistufentest“ in Gesetzgebungsmaßnahmen eingegriffen. Die Unterzeichner der jetzt veröffentlichten „Deklaration für eine ausgeglichene Auslegung der Dreistufentests im Urheberrecht“ (englisch, PDF) kritisieren, dass Gesetzgeber und Gerichte die WTO-Bestimmungen in der Vergangenheit zu eng und zu dogmatisch ausgelegt hätten.

Die Urheberrechtsexperten fordern mit ihrer Deklaration dazu auf, die Interessen von Urhebern, Verwertern und der Öffentlichkeit in Zukunft alle angemessen zu berücksichtigen – wie es im TRIPS-Abkommen auch ausdrücklich vorgesehen ist. Bisher, kritisieren die Fachleute, seien die Interessen der Öffentlichkeit, zum Beispiel an einem funktionierenden Wettbewerb und einem Zugang zu geschützten Werken, nicht ausreichend ins Kalkül gezogen worden. Sie betonen die Bedeutung urheberrechtlicher Ausnahmebestimmungen („Schranken“) zur Wahrung der gesamtgesellschaftlichen Interessen. Insbesondere wollen sie Menschen- und Freiheitsrechten, Wettbewerbsüberlegungen und „andere[n] öffentliche[n] Interessen wie beispielsweise den wissenschaftlichen und kulturellen Fortschritt, die soziale oder ökonomische Entwicklung“ einen höheren Stellenwert eingeräumt sehen als bisher.

Das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum (TRIPS) der Welthandelsorganisation WTO von 1994 legt unter anderem verbindliche Minimalanforderungen für nationale Gesetze zum Urheber-, Patent- und Markenrecht fest. Gesetzliche Bestimmungen müssen demnach dem so genannten „Dreistufentest“ standhalten, um die vertraglichen Vereinbarungen des Welthandelsabkommens GATT nicht zu verletzen. Im Kern besagt der „Dreistufentest“, dass WTO-Mitglieder im Urheber-, Patent- und Markenrecht (und angrenzenden Bereichen) Ausnahmen vom exklusiven Schutz nur vorsehen dürfen, wenn damit die legitimen Interessen der Rechteinhaber nicht verletzt werden.