In einer heute Morgen von der dts Nachrichtenagentur verbreiteten Meldung unter der Überschrift “Krings: Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht muss bis zur Sommerpause vorliegen” wird abermals massiv Stimmung für die Einführung dieses Gesetzes gemacht. Mehrere Sachen sind daran hoch interessant. In den letzten Wochen gab es bei uns vielfach Meldungen und Signale von Politikern aus CDU/CSU und [...]

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Gestern hat die Redaktion von iRights.info das monatelange Katz-und-Maus-Spiel der Presseverlage gegenüber der Öffentlichkeit, der Politik und der Wirtschaft mit der Veröffentlichung eines bislang geheimen Gesetzentwurfs zum ominösen neuen Leistungsschutzrecht beendet. Der Entwurf beinhaltet höchst problematische Vorschläge, die bei Umsetzung zu „einer nie dagewesenen Rechtsverwirrung“ führen würden. Auch haben sich die Gewerkschaften ver.di und DJV [...]

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In den letzten Monaten begann es erst leise, dann immer lauter, das Wispern, das Tuscheln und schließlich die öffentlich vorgebrachte Forderung nach einem Leistungsschutzrecht für Verlage. Eine alte Forderung wieder ausgepackt und prominent vorgebracht. Ganz vorne dran: die Presseverlage. Doch was verbirgt sich dahinter? Wie ist diese Forderung einzuordnen? Geht es um die Demokratie, die [...]

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Die Präsentation habe ich zwar nicht gezeigt, weil der Moderator keine Präsentationen vorgesehen hatte, aber ich habe sie dann natürlich als Grundlage meines Kurzvortrags genutzt.

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