Ob der Generaldirektor der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Prof. Dorgerloh zusammen mit seinem Marketing-Chef Dr. Buri am letzten Freitag eine Flasche Champagner geköpft hat, ist nicht überliefert. Zu vermuten ist es aber. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass “die Stiftung (…) die ungenehmigte Herstellung und Verwertung von Foto- und Filmaufnahmen der von ihr verwalteten [...]

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Der aktuelle Netzkommentar von iRights-Kollege Matthias Spielkamp bei DRadio Wissen beschäftigt sich mit dem Urteil des BGH zum Rechtsstreit zwischen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und der Süddeutschen Zeitung (SZ) gegen das Online-Kulturmagazin Perlentaucher. Er stellt fest: “Es ist kein Zufall, dass der Perlentaucher (…) von Verlagen verklagt wurde. Es geht nicht um die Urheber. [...]

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Der BGH hat entschieden: Die Erfolgsbeteiligung für Übersetzer soll doch nicht mit ihrem Seitenhonorar verrechnet werden, sondern ist zusätzlich zu zahlen – allerdings bereits ab einer Schwelle von 5.000 verkauften Exemplaren. Sie beträgt 0,8 Prozent vom Nettoladenpreis bei Hardcover-Ausgaben und 0,4 Prozent bei Taschenbüchern. An Lizenzerlösen und Nebenrechtsverwertungen sollen Übersetzer in Höhe von 50 Prozent [...]

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Am 18. Juni 2009 werden fünf Klagen von Übersetzern gegen die Verlagsgruppe Random House vor dem Bundesgerichtshof verhandelt. Dabei geht es um die Angemessenheit der Vergütungen, die der Verlag – und die gesamte Branche – für Übersetzungen bezahlt. Die Literaturübersetzer sind die erste Berufsgruppe, die versucht, ihr Recht vor dem Bundesgerichtshof durchzusetzen. Der Übersetzerverband hat [...]

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2002 wurde das so genannte Urhebervertragsrecht novelliert. Damit sollten die Urheber gestärkt werden, denn ihnen wurde durch das Gesetz ein Anspruch auf angemessene Vergütung verschafft. Immer wieder wird aus unterschiedlicher Richtung auf dieses Gesetz verwiesen, um zu zeigen, dass man nicht untätig sei dabei, die Position der Urheber zu stärken und ihnen tatsächlich mehr Einnahmen [...]

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Der Bundesgerichtshof hat gestern sein Urteil im Prozess Kraftwerk gegen Moses Pelham veröffentlicht, das sich mit dem Samplen von Musik beschäftigt hat. Das fröhliche Interpretieren, was das denn nun bedeuten mag, hat bereits begonnen. Der informativste Artikel (meiner Einschätzung nach) steht in der SZ, die besten weiter führenden Links (zum Urteil und zur Vorberichterstattung) bietet heise [...]

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Der Europäische Gerichtshof hat sich in Antwort auf eine Anfrage des Bundesgerichtshofs für eine weite Auslegung der EU-Datenbankrichtlinie von 1996 ausgesprochen. Dem EuGH zufolge kann die Übernahme von Elemente einer Datenbank aus einer Bildschirmanzeige eine Rechtsverletzung darstellen.

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Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) wird gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Urheberrechtsabgaben auf Personalcomputer vom 2. Oktober Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Der VG Wort zufolge führt das Urteil “zu einer erheblichen Ungleichbehandlung von Urhebern”.

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Anfang Juli hatte das Münchner Oberlandesgericht Oracle im Streit mit UsedSoft um den Wiederverkauf gebrauchter Software-Lizenzen Recht gegeben (iRights.info berichtete). Nun, knapp zwei Monate später, gibt es dazu eine Pressemitteilung von der Business Software Alliance (BSA), einem Verband diverser Software-Hersteller. In der PM wird das Urteil ausdrücklich begrüßt:

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