Die Proteste gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) mobilisieren aktuell, insbesondere auch in Europa, soviele Menschen wie noch nie, wenn es um urheberrechtliche Gesetzesverschärfungen und geplante Überwachungsmaßnahmen des Internets geht. Nach den Protesten gegen die Gesetzesverschärfungen SOPA und PIPA in den USA erlebt das politische Europa nun ebenfalls das erste Mal eine hoch frequentierte Gegenbewegung. [...]

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Michael Geist berichtet in seinem Blog, daß die für März angesetzte nächste Verhandlungsrunde zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA auf Wunsch der US-Regierung verschoben worden ist. Durch den Regierungswechsel in den USA erhält ein/e neue/r Handelsbeauftragte/r die Zuständigkeit für die ACTA-Mission. Diese/r soll erst einmal Gelegenheit bekommen, sich mit dem Stand der Verhandlungen vertraut zu machen, bevor diese [...]

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Der demokratische Senator Patrick Leahy und sein republikanischer Kollege Arlen Specter, die dem Rechtsausschuß des US-Senats vorsitzen, haben Ende vergangener Woche in einem offenen Brief (PDF, englisch, via IP Watch) an die US-Handelsbeauftragte Susan Schwab vor zu weit reichenden Bestimmungen in dem geheim verhandelten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA gewarnt: „Wir sind besorgt darüber…, daß das verhandelte ACTA [...]

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Im vergangenen Jahr haben die USA und Japan eine neue Initiative zur weiteren Verschärfung des Schutzes für Immaterialgüterrechte gestartet. Diese Woche finden in Genf hinter verschlossenen Türen Verhandlungen über ACTA zwischen den USA, Japan, der EU und einigen weiteren Staaten statt. Googles oberstem Urheberrechtsspezialisten, William Patry, wurden jetzt Informationen zugespielt, dass Gegenstand der Verhandlungen auch [...]

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