Hier die Zusammensetzung des zuständigen Beratungsausschusses für geistiges Eigentum:

Chairman , Mr. Eric H. Smith
President
International Intellectual Property Alliance

Vice-Chairman
Mr. Jacques J. Gorlin
President
The Gorlin Group

Sandra M. Aistars, Esq.
Senior Counsel, Intellectual Property
Time Warner Inc.

Kira M. Alvarez, Esq.
Director, International Government Affairs
Eli Lilly and Company

Mark Chandler, Esq.
Senior Vice President, General Counsel,
and Secretary
Cisco Systems, Inc.

Ms. Erin L. Ennis
Vice President
The U.S.-China Business Council

Francis (Frank) Z. Hellwig, Esq.
Senior Associate, General Counsel
Anheuser-Busch Companies, Inc.

J. Anthony Imler, Ph.D.
Director, Public Policy, Latin America
Merck & Co., Inc.
Ms. Mary A. Irace
Vice President, Trade and Export Finance
National Foreign Trade Council, Inc.

Jeffrey P. Kushan, Esq.
Sidley, Austin, Brown & Wood LLP
Representing Biotechnology Industry
Organization

Stevan D. Mitchell, Esq.
Vice President, Intellectual Property Policy
Entertainment Software Association

Douglas T. Nelson, Esq.
Executive Vice President, General Counsel,
and Secretary
CropLife America

Timothy P. Trainer, Esq.
President
Global Intellectual Property
Strategy Center, P.C.
Representing the Thomas G. Faria
Corporation

Neil I. Turkewitz, Esq.
Executive Vice President
Recording Industry Association of America

Ms. Susan C. Tuttle
Governement Programs Executive
IBM Corporation

Mr. Herbert C. Wamsley
Executive Director
Intellectual Property Owners Association

Ms. Anissa S. Whitten
Trade Director
Motion Picture Association of America, Inc.

Ms. Deborah E. Wiley
Senior Vice President
John Wiley and Sons, Inc.
Association of American Publishers, Inc.

Shirley Zebroski, Ph.D
Director, Legislative Affairs
General Motors Corporation

Hervorhebungen sind von mir.

Weder Bürgerrechts- noch Verbraucherschutzorganisationen sind vertreten, dafür jede Menge Unternehmen und Unternehmensverbände aus der Medienbranche. Wessen Interessen bei ACTA berücksichtigt werden, und wessen nicht, dürfte damit außer Zweifel stehen.

Der jüngste Versuch in den USA, Licht ins ACTA-Dunkel zu bringen, ist diese Woche gescheitert. James Love von Knowledge Ecology International (KEI) hatte Ende Januar unter Berufung auf die Informationsfreiheit Einblick in die Verhandlungsdokumente verlangt. Sein Antrag wurde abgelehnt.

Die Antwort (englisch, PDF, via KEI) aus dem Hause des US-Handelsrepräsentanten sinngemäß:

Sorry, die Dokumente bleiben geheim, weil wir sie zum Staatsgeheimnis erklären. Wenn wir sie veröffentlichen würden, könnte das die nationale Sicherheit gefährden.

Wie bitte? Nationale Sicherheit? Bei einem Abkommen, bei dem es angeblich nur um so Sachen wie Parfumfälschungen und DVD-Kopien geht?

Da wird es dann wohl doch um mehr gehen. Aber besser, die Parlamente und der Souverän — das Volk (?) — erfahren davon nichts, bis es zu spät dafür ist, Änderungswünsche anzumelden.

Das erinnert mich irgendwie an die WIPO-Verträge von 1996. Das sind die, die uns so geschäftsschädigende Erfindungen wie einen Sonderschutz für Digital Rights Management gebracht haben. Da gab es das böse Erwachen auch erst hinterher.

Transparenz und EU-Behörden erscheinen vielen Menschen als Gegensätze. Wer schon einmal versucht hat, über die Suchmaschinen der diversen EU-Websites bestimmte Dokumente zu finden, kennt das Problem aus erster Hand. Die EU-Kommission und das EU-Parlament haben Handlungsbedarf erkannt. Allerdings konnten sich die beiden Institutionen bisher noch nicht auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigen.

In einer gestern verbreiteten Erklärung fordert das EU-Parlament, ein Transparenzgebot festzuschreiben. In der Erklärung heißt es dazu:

“Kein für die Rechtsetzung wichtiges Dokument sollte geheim gehalten werden. Das muss ein grundlegendes Prinzip [...] für den Zugang zu Dokumenten sein.”

In einem wichtigen Punkt werden die EU-Abgeordneten sehr konkret:

“Die Parlamentarier fordern die Kommission auf, alle Dokumente zu den laufenden, internationalen Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) verfügbar zu machen.”

Die Verhandlungen zu ACTA werden seit 2007 im Geheimen geführt. Bisher verweigert die EU-Kommission Einblick in den Stand der ACTA-Verhandlungen ebenso wie Regierungsvertreter aus EU-Mitgliedsstaaten, die an den Verhandlungen beteiligt sind. Zur Rechtfertigung wird immer wieder vorgebracht, dass ein Bekanntwerden der ACTA-Vertragsentwürfe die Verhandlungsposition der EU schwächen würde. Zugleich unternahm die EU-Kommission Beschwichtigungsversuche, um Bedenken in der Öffentlichkeit zu zerstreuen. An die Öffentlichkeit gedrungene Informationen legen dabei nahe, dass die Kommission es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt.

Wie die kanadische Tageszeitung The Star im Juli 2008 aufdeckte, haben im Gegensatz zum EU-Parlament Software-, Musik- und Filmkonzerne sowie Pharmaunternehmen Zugang zu den Dokumenten und Verhandlungen.

Während die EU-Parlamentarier den Zugang zu EU-Dokumenten transparenter gestalten wollen, planen sie, sich selbst vom Transparenzgebot auszunehmen. In der Erklärung von Gestern heißt es dazu, “dass Dokumente und elektronische Aufzeichnungen, die ein EU-Parlamentarier erhalten, verfasst oder versandt hat, nicht als ‘Dokumente’ im Sinne dieser Regulierung betrachtet werden”. Der Einfluss von Lobbyisten auf einzelne EU-Parlamentarier wird also auch weiterhin im Verborgenen bleiben dürfen.

An der jüngsten Verhandlungsrunde zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in Paris nahmen Vertreter aus Australien und Kanada, von der EU-Kommission und von der französischen Ratspräsidentschaft, aus Japan, Südkorea, Mexiko, Neuseeland, Singapur, USA sowie aus der Schweiz und mehreren EU-Mitgliedsstaaten teil.

Der Schwerpunkt der Gespräche lag erneut auf Problemen der internationalen Zusammenarbeit bei der Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum, berichtet die kanadische Regierung. Es wurde ebenso über strafrechtliche und institutionelle Fragen diskutiert wie über die Bekämpfung von Verletzungshandlungen im Internet. Dabei sollen “spürbare Fortschritte” erzielt worden sein. Was genau das bedeutet, ist nicht bekannt, denn die Verhandlungspartner setzen ihre Politik der strikten Geheimhaltung fort.

Die andauernde Geheimniskrämerei stößt inzwischen beim Europäischen Parlament auf wachsende Kritik. Einen Tag nach Abschluss der Pariser Verhandlungsrunde, am 18. Dezember 2008, verabschiedete das EU-Parlament eine Resolution für mehr Offenheit, berichtet Intellectual Property Watch. In der vom Liberalen Gianluca Susta eingebrachten Resolution werden “die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten aufgefordert, die ACTA-Verhandlungen unter Bedingungen größtmöglicher Transparenz für die EU-Bürger zu führen”. Die EU-Parlamentarier fordern:

“Private, nicht kommerzielle Nutzungshandlungen müssen anders behandelt werden als die betrügerische und absichtliche Vermarktung gefälschter und unerlaubt kopierter Güter”.

Auf Initiative der grünen EU-Parlamentarier wurde die Resolution um die Forderung erweitert, eine Haftung von Dritten wie zum Beispiel von Internetprovidern aus den Verhandlungen herauszuhalten. Die Forderung der Grünen, auch strafrechtliche Maßnahmen aus ACTA auszuschließen, wurde hingegen nicht in der Resolution verankert. Die grüne Abgeordnete Eva Lichtenberger zeigte sich nichtsdestotrotz mit der Resolution zufrieden und erklärte:

“Wir müssen für die Bekämpfung von Produktfälschungen auf der einen Seite und von [illegalen] Downloads auf der anderen Seite unterschiedliche Strategien entwickeln.”

Lichtenberger gab der Erwartung Ausdruck, dass der bevorstehende Regierungswechsel in den USA auch inhaltlich Einfluss auf die Verhandlungen haben wird. Der noch amtierende US-Präsident George W. Bush hatte zu Beginn der ACTA-Verhandlungen gehofft, das geplante Abkommen noch in seiner Amtszeit unterzeichnen zu können. Daraus wird nun nichts mehr. Die nächste Verhandlungsrunde wird im März 2009 in Marokko stattfinden.

Seit über einem Jahr wird auf internationaler Ebene still und heimlich über ein so genanntes Anti-Piraterie-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA) verhandelt. Die Initiative zu den Verhandlungen, zu denen nur ein kleiner, exklusiver Kreis von Teilnehmern zugelassen ist, ging von den USA und Japan aus.  Im Frühjahr 2008 ließ sich die EU von den Mitgliedsstaaten ein Mandat erteilen und nimmt seitdem aktiv an den ACTA-Verhandlungen teil.

Die Mutmaßungen darüber, was genau eigentlich verhandelt wird, sind im Laufe des Jahres ins Kaut geschossen. Dazu trug ganz wesentlich der Umstand bei, dass die Verhandlungspartner sich beharrlich weigern, den Entwurf für das Abkommen öffentlich zu machen. Eine Reihe dennoch an die Öffentlichkeit gelangter Dokumente lösten bei Unternehmen und Bürgerrechtlern Befürchtungen über geplante, drakonische Maßnahmen selbst in Fällen vergleichsweise geringfügiger Verletzungen von Urheber-, Patent- und Markenrechten aus. Im September forderten schließlich mehr als 100 Organisationen aus aller Welt die Offenlegung des verhandelten Vertragstextes. Die Forderung verhallte ungehört.

Die EU-Kommission ist darum bemüht, den öffentlich geäußerten Bedenken entgegen zu treten. In einem zuletzt am 25. November aktualisierten, als “Fact Sheet” (PDF) bezeichneten Dokument zu ACTA erklärt die Kommission, warum ein solches Abkommen unbedingt nötig sei. Zum einen hänge das Wohlergehen der europäischen Wirtschaft “zu einem großen Teil von Aktivitäten ab, die einen Schutz von Rechten des geistigen Eigentums” voraussetzen. Zum anderen sei die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung durch gefälschte Produkte zunehmend bedroht.

Befürchtungen, die EU-Bürger könnten durch ACTA in Zukunft einem schikanösen Grenzkontrollregime unterworfen werden, weist die EU-Kommission zurück. Das EU-Recht im Bereich des Schutzes des geistigen Eigentums, das “Grundrechte und -freiheiten sowie Bürgerrechte voll und ganz respektiert”, würde durch ACTA keineswegs ausgeweitet werden. “Bei ACTA geht es darum, kriminelle Aktivitäten im großen Stil zu bekämpfen”, erklärt die Kommission, und weiter: “Es geht nicht darum, bürgerliche Freiheiten einzuschränken oder Verbraucher zu belästigen.”

Wer also auf seinem iPod ein paar aus einer Tauschbörse herunter geladene Musikstücke gespeichert hat, hätte nichts zu befürchten, so die Kommission. Sie macht klar:

“Die EU-Zollbehörden, die sich häufig mit Drogenschmuggel, dem Schmuggel von Waffen oder Menschen konfrontiert sehen, verfügen weder über die Zeit noch über die rechtlichen Grundlagen um nach ein paar illegal kopierten Musikstücken auf einem iPod oder Notebook zu suchen. Es gibt auch keine Absicht, das zu ändern.”

Der demokratische Senator Patrick Leahy und sein republikanischer Kollege Arlen Specter, die dem Rechtsausschuß des US-Senats vorsitzen, haben Ende vergangener Woche in einem offenen Brief (PDF, englisch, via IP Watch) an die US-Handelsbeauftragte Susan Schwab vor zu weit reichenden Bestimmungen in dem geheim verhandelten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA gewarnt:

„Wir sind besorgt darüber…, daß das verhandelte ACTA zu spezifische Schutzbestimmungen vorschreiben wird und so die politischen Handlungsmöglichkeiten des Kongresses in der Zukunft einschränken könnte.“

Leahy und Specter sprechen sich ausdrücklich dagegen aus, verbindliche Filtermaßnahmen für Internetprovider (ISPs) oder technische Schutzmaßnahmen in das Abkommen aufzunehmen.

In den vergangenen Wochen ist der Druck auf die US-Regierung gewachsen, mehr Einzelheiten zum geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA offen zu legen. Die Bürgerrechtsorganisationen Electronic Frontier Foundation (EFF) und Public Knowledge haben vergangene Woche unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Klage gegen die Behörde des US-Handelsbeauftragten (USTR) eingereicht. Die Bürgerrechtler fordern eine Veröffentlichung des Entwurfs für das gegenwärtig zwischen den USA, Japan, der Europäischen Union und einer Reihe weiterer Staaten verhandelte ACTA-Abkommens.

Am Montag fand nun auf Einladung des US-Wirtschaftsministeriums in Washington eine öffentliche Anhörung zu ACTA statt. Dort erklärte der für die US-Regierung an den ACTA-Verhandlungen beteiligte, stellvertretende Handelsbeauftragte Stanford McCoy, man könne überhaupt keinen Vertragsentwurf vorlegen, da dieser noch gar nicht existiere. Vielmehr sei in den Verhandlungen bisher nur sondiert worden, welche Punkte international konsensfähig seien. Man habe sich darum bemüht, “eine gemeinsame Vision zu allen wesentlichen Punkten herauszuarbeiten”, erklärte McCoy.

Angesichts des straffen Zeitplans für die Verhandlungen, der eine Verabschiedung des Abkommens noch vor Ende der Amtszeit von Präsident George W. Bush vorsieht, zweifeln Beobachter allerdings an, dass es noch keine konkreten Verhandlungsinhalte gibt. Unternehmen aus der IT- und Internet-Branche, Bibliotheksverbände und Bürgerrechtsorganisationen warnten denn auch am Montag vor zu weitgehenden ACTA-Bestimmungen, mit denen vor allem den Interessen von Rechteinhabern wäre. Ginge es nach Google, sollten alle auf das Internet bezogenen Punkte aus ACTA verschwinden.

Ganz so weit wollten andere Unternehmen wie Yahoo oder Intel zwar nicht gehen. Gemeinsam mit Bibliotheken und Bürgerrechtlern fordern sie aber in einer schriftlichen Stellungnahme (PDF) deutliche Einschränkungen. So weisen sie die Vorstellung der Einführung einer “abgestuften Antwort” inklusive Internetsperre nach Verwarnung ebenso zurück wie den erzwungenen Einsatz von Filtermaßnahmen bei Internetprovidern oder “Einschränkungen der Redefreiheit” durch großzügigere Möglichkeiten für Markenrechtsinhaber, unliebsame Inhalte auf bloßes Verlangen hin löschen zu lassen (“notice and take down”).

Die Unterzeichner der Stellungnahme weisen zudem nachdrücklich darauf hin, dass die Umsetzung des ACTA-Abkommen – anders als bisher von der US-Regierung dargestellt – wesentliche Änderungen im US-Recht notwendig machen könnte. Sie fordern:

“Alle in ACTA aufgenommenen Lösungen […] müssen die unbeabsichtigte Folge einer notwendigen Änderungen des US-Rechts vermeiden. [Die Behörde des US-Handelsbeauftragten] sollte bei allen Bemühungen um ein ausgewogenes Abkommen zur Bekämpfung von Piraterie und Produktfälschungen nicht dazu beitragen, absichtlich oder unabsichtlich Änderungen im US-Recht zu beeinflussen.”

Nicht nur Organisationen von Bürgerrechtlern, Gesundheitspolitikern und anderen dem öffentlichen Interesse verpflichteten Akteuren haben Vorbehalte gegen ACTA und die Art und Weise, wie das Abkommen zustande kommen soll. Auch Schwellen- und Entwicklungsländer, die ganz überwiegend nicht zu den Verhandlungen eingeladen worden sind, hegen Bedenken. Angeführt von China fordern sie, Themen wie die internationale Durchsetzung von Urheber- und Patentrechten — die mutmaßlich Gegenstand von ACTA sind — im Rahmen der bestehenden Institutionen wie der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) oder der Weltzollorganisation (WCO) zu verhandeln — statt in einem Club auserwählter Staaten.

Bei Intellectual Property Watch gibt es dazu einen ausführlichen Artikel.