In der Veranstaltungsankündigung heißt es: “Heftig wird derzeit auch in Niedersachsen über das Han- delsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement; kurz: ACTA) diskutiert. ACTA ist ein Vertrag zwischen der EU und den USA, Australien, Kanada, Japan, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, Südkorea sowie der Schweiz. Mit dem Abkommen sollen globale Standards für den besseren Schutz von geistigem Eigentum und Online-Inhalten gesetzt werden und die Möglichkeit zur wirksameren Bekämpfung von kommerzieller Produkt- und Markenpiraterie geschaffen werden. In der öffentlichen Debatte werden jedoch immer wieder Befürchtungen geäußert, mit ACTA könnten zum Beispiel Grundrechte verletzt und Netzsperren durch die Hintertür eingeführt werden.”

Und weiter: “Wir möchten bei dieser Veranstaltung mit verschiedenen ExpertInnen aus der Politik, der Wirtschaft, dem juristi- schen Bereich und der Netzgemeinde über das Thema ACTA diskutieren. Gemeinsam soll dabei auch erörtert werden, wie die niedersächsische Wirtschaft durch ein Handelsabkommen besser vor Produkt- und Markenpira- terie geschützt werden kann.”

Hier nochmal der Link zum Veranstaltungsflyer.

Jarzombek beginnt mit einer harmlosen Frage, die eine aktuelle Befürchtung rund um die Ausgestaltung des ACTA-Vertrages aufgreift: “Wird Acta jetzt tatsächlich dazu führen, dass Meinungsfreiheit im Internet eingeschränkt wird?” Dazu Caspary, mit einer deutlichen Position:

Genau darum geht es im Kern, da müssen wir ACTA prüfen, denn sollte irgendetwas drohen an Einschränkung der Freiheit im Internet, dann würden wir ACTA ablehnen.

Um dies zu überprüfen werde laut Caspary nach “menschlichem Ermessen” Ende März der Europäische Gerichtshof angerufen. Caspary betont, dass es ihm wichtig sei:

in den nächsten Monaten die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger, auch die Bedenken der Netzgemeinde und der Demonstranten aufzugreifen und wirklich sicherstellen, dass ACTA all diese Befürchtungen dann auch nicht erfüllt, sondern dass wir mit ACTA wirklich das Problem der gefälschten Produkte lösen und nicht irgendwelche Nebenwirkungen bekommen, die wir nicht wollen.

Zu den umstrittenen Ideen zur Einführung einer ‘Deep Packet Inspection’, was das ist erklärt Jarzombek knapp und griffig: “(..) also schnüffelt irgendjemand in den Daten der Bürger herum im Internet”) und dem Konzept von ‘Three-Strikes-Modellen’ bei Urheberrechtsverletzungen im Internet, wünscht sich Caspary

a) dass die Europäische Kommission überprüft, ob diese Maßnahmen überhaupt mit bestehendem europäischen Recht im Einklang sind und b) dass die Gesetzgeber in allen europäischen Ländern solche Maßnahmen nicht einführen oder abschaffen.

Zur seitens der Rechteindustrie immer wieder geforderten gesetzlichen Verpflichtung für Provider, Urheberrechtsverstöße im Netz ausfindig zu machen, ist Caspary ebenfalls sehr klar:

Ich wünsche mir, dass der deutsche Gesetzgeber eindeutig ist. Wobei ja auch die europäische Rechtsprechung eindeutig ist. Es gibt einen Fall, gerade Anfang Februar in Belgien, wo der Europäische Gerichtshof ganz klar festgestellt hat, dass es nicht Aufgabe von privaten Unternehmen sein kann, den Netzverkehr auf Urheberrechtsverstöße zu filtern. Und da ist die europäische Rechtsprechung eindeutig und wir müssen sicherstellen, dass nicht über den Weg von freiweilligen Selbstverpflichtung hier Internetprovider Dinge einführen, die mit europäischem Recht nicht vereinbar sind.

Jarzombek ist sichtlich erstaunt über das Statement seines Kollegen und kommentiert nur: “starkes Statement”.

Im weiteren Verlauf des Gesprächs fragt Jarzombek seinen Kollegen wie er denn zu einem “echtem Recht auf Privatkopie” und der Reformbedürftigkeit des Urheberrechts stehe, wie es beispielsweise der CDU-MdB-Kollege Peter Tauber jüngst forderte. Dazu Caspary:

Hier gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen. (…) Die dringend notwendige Reform des Urheberrechts gerade im Internet darf durch ACTA nicht verhindert oder eingeschränkt werden. Und deshalb nach dem derzeitigen Fahrplan wird auf europäischer Ebene zuerst in den nächsten anderthalb Jahren über die Reform des Urheberrechts gesprochen, und erst danach erwarte ich ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Und zuvor steht eine Ratifizierung von ACTA auf europäischer Ebene nicht an.

Jarzombek hakt nach, ob Caspary auch persönliche Veränderungen für notwenig halte. Dieser, fast schon verwundert über die Frage, antwortet:

Dringend. Jeder Internetnutzer weiß, dass das Urheberrecht wie wir es heute haben, auf die Welt von heute nicht passt. Und auf der anderen Seite muss uns auch klar sein, eine Revision des Urheberrechts kann nicht bedeuten, dass es im Internet kein Urheberrecht mehr gibt, sondern wir brauchen ein Urheberrecht, dass auf die Nutzungsbedingungen von heute passt.

Am Ende des Gesprächs geht es um den weiteren Zeitplan und die ursprüngliche Idee von ACTA. Hoch interessant ist bei der Antwort, mit welcher Radikalität Caspary hier Maßstäbe setzt:

Die Idee ist nicht, Gesetzgebung in Europa durch die Hintertür, sondern wir wollen mit ACTA europäische Standards exportieren, ähnlich wie wir das im Bereich Menschenrechtsstandards, Umweltstandards, Sozialstandards und Arbeitnehmerstandards machen. Und jetzt müssen wir im kommenden Prozess sicherstellen, dass wir eben nicht doch eine nicht gewollte Rechtsänderung in Europa durch die Hintertür bekommen. Und das wird das Kriterium für mich sein. Ich kann unserer Fraktion nur dann empfehlen, ACTA zuzustimmen, wenn wirklich gilt, durch ACTA ändert sich für einen Europäer in Europa nichts.

Hier das gesamte Interview in Ton und Bild:

Die CDU setzt sich mit der aktuellen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die auch als Spitzenkandidatin aufgestellt ist, für eine Reform des Urheberrechts ein. Dabei fordert die Partei, dass das Urheberrecht dahingehend modernisiert wird, dass es sich „als Rechtsrahmen für analoge wie auch digitale Sachverhalte bewähren, Kreativität und Innovation fördern und sowohl von Urhebern als auch von Nutzern der digitalen Welt akzeptiert“ wird. Mit deutlichen Worten beschreibt das Regierungsprogramm die „urheberrechtlichen Normierungen als anachronistisch und nicht mehr nachvollziehbar“. Die CDU will nach eigener Aussage „den Rechtsrahmen für urheberrechtlich geschützte Inhalte weiterentwickeln“ und dabei die Wertschätzung für Kreativität und das Konzept des geistigen Eigentums berücksichtigen.

In einem Unterpunkt des Kapitels „Reform des Urheberrechts“ im Regierungsprogramm spricht sich die saarländische CDU dabei gegen „Abmahnsyndikdate“ aus und möchte sich für einen fairen Interessensausgleich zwischen Kreativwirtschaft und Nutzern einsetzen. Die Deckelung der Abmahnkosten von 100 Euro bei „einfachen Fällen“ soll im Sinne der Verbraucher konkretisiert und das Prinzip des „fliegenden Gerichtsstandes“ aufgehoben werden. Zudem begrüßt die CDU, dass das Ratifikationsverfahren zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ausgesetzt wurde und eine „umfangreiche und transparente gesellschaftliche Debatte über das Für und Wider dieses Rechtsrahmens“ stattfinden soll.

SPD und Piratenpartei: Depublizierung öffentlich-rechtlicher Inhalte beenden

Die SPD im Saarland fordert, neben einer anderen Medienpolitik, vor allem mehr Medienkompetenz an Schulen. Die Partei von Spitzenkandidat Heiko Maas spricht sich zugleich für ein modernes Urheberrecht aus. Anders als die CDU betont die SPD ihre besondere Rolle als „Anwalt aller schöpferisch und kreativ Tätigen“, fordert aber auch „einen gerechten Ausgleich zwischen den Schutzinteressenten der Urheberinnen und Urheber an ihren digitalen Werken und den berechtigten Interessen der Internetnutzerinnen und -nutzer an freiem Zugang zu Wissen und kulturellen Werken“. Das Leistungsschutzrecht, kürzlch vom Koalitionsausschuss der Bundesregierung angekündigt, lehnen die Sozialdemokraten ab. Sie sind auch gegen das „Depublizieren gebührenfinanzierter Beiträge, die Einführung von Schultrojanern und die menschenrechtsgefährdenden Vorhaben des ACTA-Abkommen“.

Beim Depublizieren gebührenfinanzierter Beiträge, bei dem Inhalte aus den Internetangeboten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten entfernt werden, liegt die SPD auf einer Linie mit der Piratenpartei, die fordert, dass „unter Verwendung von Gebührengeldern produzierte Inhalte den Gebührenzahlern zeitlich unbegrenzt im Internet zur Verfügung gestellt werden müssen“. Weitere Urheberrechts-Themen werden von der Landespartei der Piraten nicht genannt.

Bei der FDP findet sich keine einzige Aussage zur Medien- und Netzpolitik. Die Linkspartei im Saarland hat in ihrem Kurzwahlprogramm ebenfalls keine Aussage zum Urheberrecht oder der Medien- und Netzpolitik getroffen. Die Landesgeschäftsstelle verweist bei Punkten, die nicht im Kurzwahlprogramm genannt werden, auf das noch gültige Wahlkampfprogramm von 2009. Aber auch in diesem findet sich keine Aussage zum Urheberrecht.

Grüne: für ein Recht auf Privatkopien und die Kulturflatrate

Die Grünen gehen in ihrem Wahlprogramm kurz auf das Urheberrecht ein. Ähnlich wie CDU und SPD treten sie dafür ein, dass sich ein moderneres Urheberrecht, „an den gewachsenen technischen Möglichkeiten zur Verbreitung und Vervielfältigung von geschützten Inhalten“ orientieren muss. Kulturschaffende sollen zudem angemessen vergütet, die Kriminalisierung der Bevölkerung beendet werden. Eine faire Lösung zwischen Urhebern und Nutzern müsse deshalb gefunden werden. Eine Möglichkeit dafür sei, eine Kulturflatrate einzuführen, denn die Nutzer „sollen nicht pauschal kriminalisiert werden, sobald sie Inhalte nutzen.“ Ein weiterer Punkt, den man bei anderen Parteien nicht findet, ist die Forderung nach einem Recht auf digitale Privatkopie, die aber nicht öffentlich mit anderen geteilt werden darf. Sinn einer solchen Regelung soll es den Grünen zufolge sein, „eine solche Kopie für den eigenen Gebrauch” zu machn und “die Möglichkeit, diese Kopie auf die eigenen Geräte (PC, Laptop, MP3-Player, Smartphone) zu übertragen“.

Während CDU, SPD und Grüne in ihren Programmen schreiben, dass sie es für notwendig halten, das Urheberrecht zu modernisieren, machen nur die Grünen weitreichende, aber auch sehr umstrittene Lösungsvorschläge: eine Kulturflatrate und ein Recht auf Privatkopie. Die CDU im Saarland findet harte Worte für die derzeitige Urheberrechtssituation und signalisiert in ihrem Regierungsprogramm den Willen zu einer Reform. Auch die SPD betont, sie setze sich für einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen Urhebern und Nutzern ein und fordert zusammen mit der Piratenpartei, die Depublizierung von gebührenfinanzierten Beiträgen zu beenden.

Wahlprogramme der saarländischen Parteien:

Programm der CDU
Programm der SPD
Programm der Linkspartei (von 2009)
Programm der Grünen
Programm der FDP
Programm der Piratenpartei

In ihren Antworten bestätigt die Bundesregierung nochmal dass “ACTA allerdings Besorgnis und Widerstände in Teilen der Öffentlichkeit ausgelöst, die Beachtung verdienen.” Unter anderem deswegen sei der deutsche Botschafter in Tokyo am 08. Februar 2012 angewiesen worden, das Abkommen vorerst nicht zu unterzeichnen. Auf die Frage, welche Behörden für die Bundesregierung an den Verhandlungen des Abkommens teilgenommen haben, wird erklärt:

Die Bundesregierung hat an den ACTA-Verhandlungen lediglich als Beobachter teilgenommen.

Weitergehende Abstimmungen hinsichtlich der Verhandlungsposition Deutschlands mit “anderen privaten und öffentlichen Institutionen” seien mit Außnahme der Fachbehörden nicht erfolgt. In der Antwort heißt es:

Die Bundesregierung hat sich aufgrund der zwischen den ACTA-Verhandlungspartnern vereinbarten Vertraulichkeit nicht mit privaten oder öffentlichen Institutionen abgestimmt. Fachbehörden, wie zum Beispiel das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt, hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

Eine weitergehende Bewertung der Aussage der Europäischen Kommission dass man die Abgeordneten im Europäischen Parlament davon überzeugen müsse, dass die Proteste nicht berechtigt seien, will die Bundesregierung nicht vornehmen. Das gleiche gilt für die Antwort auf die Frage in der kleinen Anfrage “Inwieweit teilt die Bundesregierung die Ansicht der Kommission, wonach es misslich sei, dass sich die Diskussion um ACTA von den Freihandelsaspekten hin zu den Grundrechten verschoben habe?” Die Bundesregierung verweist in ihren Antworten jeweils darauf, dass man die von der Europäischen Kommission angeregte Überprüfung des Vertragstextes durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) abwarten wolle.

Zur geplanten Überarbeitung der IP Enforcement-Richtlinie (IPRED) führt die Bundesregierung folgendes aus:

Die Novellierung der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (IP Enforcement Directive, kurz: IPRED) beruht nicht auf ACTA, sondern auf Artikel der Richtlinie. Nach dieser Vorschrift legt die EU-Kommission drei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie einen Bericht über deren Anwendung vor, einschließlich einer Bewertung der Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen und Auswirkungen auf die Innovation und die Entwicklung der Informationsgesellschaft. Soweit erforderlich legt die EU-Kommission zusammen mit dem Bericht Vorschläge zu deren Änderung vor. Die Richtlinie ist 2004 in Kraft getreten.

Und weiter:

Die Roadmap dient der Information über die Überlegungen der EU-Kommission zur Revision der Durchsetzungsrichtlinie 2004/48/EG. Sie steht unter dem Vorbehalt von Änderungen und greift der endgültigen Entscheidung der EU-Kommission darüber, ob die Initiative weiterverfolgt wird und wie ggf. deren endgültiger Inhalt aussehen wird, nicht vor. Die Bundesregierung hat zu einer Novellierung bereits dahingehend Stellung genommen, dass aus deutscher Sicht Aänderungen der Richtlinie nicht veranlasst sind. Die Stellungnahme wurde dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages übersandt.

Ebenfalls wurden in der kleinen Anfrage verschiedene Fragen zu den Umständen der Vergabe des sogenannten “Warnhinweisgutachtens” des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi), ausgeführt durch Prof. Schwartmann von der Fachhochschule Köln, gestellt. Es haben sich laut Bundesregierung insgesamt 14 Institute um die Vergabe bemüht, die genaue Auflistung der Bewerber wurde aus Geheimhaltungsgründen als “Verschlussache – nur für den Dienstgebrauch VS-NfD” klassifiziert. Die Vergabe an die Fachhochschule Köln erfolgte weil:

das eingereichte Angebot im Rahmen der bekannt gemachten Zuschlagskriterien und deren Gewichtung nach vergaberechtlichen Kriterien das Wirtschaftlichste war. Die verursachten Kosten stehen noch nicht abschließend fest, da das Projekt noch nicht abgeschlossen ist.

Die Linksfraktion will weiter wissen, warum im vorgelegten Gutachten “durchgängig von Raub und Piraterie gesprochen wird.” Dazu die Bundesregierung:

Die Studie verwendet den Begriff “Raub” überhaupt nicht, sondern lediglich an einigen Stellen den Begriff “Raubkopie”. Der Begriff “Piraterie” wird nicht isoliert, sondern als Bestandteil des Begriffes “Online-Piraterie” oder “Internetpiraterie” als Bestandteil zitierter Quellen oder als Kurzform für “Internetpiraterie” verwendet. Bei den Begriffen, die vom Autor im Rahmen seiner wissenschaftlichen Freiheit gewählt wurden, handelt es sich um die umgangssprachlichen Bezeichnungen für Urheberrechtsverletzungen im Internet. Urheberrechtsverletzungen sind nach Auffassung der Bundesregierung nicht mit schwerster Gewaltkriminalität gleichzusetzen.

Zu den Teilnehmern des “Wirtschaftsdialogs für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie”, ausgerichtet vom BMWi, äußert sich die Bundesregierung dahingehend, dass es sich um einen festen Kreis von Unternehmen Verbänden der Rechteinhaber- und der Providerseite handele. Interessant dabei ist, dass ein Teilnehmer als “Intellectual Property and Media Law” bezeichnet wird. Um wen oder was es sich dabei handelt, ist nicht nachvollziehbar. Zudem sitzt der europäische Ableger des US-Filmwirtschaftsverbandes MPAA, die Motion Picture Association mit am Tisch. Der weitere Teilnehmerkreis umfasst zumeist die zu erwartenden Teilnehmer. Verbraucherverbände und -organisationen sind nicht Teil des Dialogs.

Der Satiriker Dieter Nuhr hat beim Satire-Gipfel der ARD am 05. März 2012 zum Urheberrecht und dem umstrittenen ACTA-Vertrag Stellung genommen. Nuhr macht einen beim Ansehen seiner Ansprache dann doch etwas traurig. Traurig aufgrund der Polemik und der Unkenntnis. Nun gut, Satiriker dürfen zuspitzen und provozieren, sollen sie, müssen sie auch. In diesem Fall jedoch werden platte Analysen und Vorurteile mit der Verve eines Intellektuellen vorgetragen, die Vereinfachung als Stilmittel geht leider komplett daneben. Dieser Auftritt ist gründlich misslungen und wird der gerne auch kritischen Auseinandersetzung mit den Fragen der zukünftigen Ausgestaltung des Urheberrechts und dem Umgang mit aktuellen Fragen wie Filesharing, der Einordnung von ‘geistigem Eigentum’ und dem ACTA-Vertrag nicht gerecht. Schade, hier wurde eine Chance vertan.

Nuhr leitet ein mit:

Ich versuche es mal positiv zu sehen, was nicht immer leicht ist, wenn ich morgens so die Zeitung lese, denke ich, der Tag ist doch gelaufen. (…) Krisen, Tod, Unfall, und jetzt kommt noch dieses Gesetz: ACTA. Haben sie das gelesen, dieses furchtbare Gesetz, mit dem das geistige Eigentum im Internet geschützt werden soll. Was soll das denn? Das fragen sich viele Menschen zu Recht, mh, geistiges Eigentum? mh. Schon der Begriff ‘geistig’ überfordert viele Zeitgenossen, die sagen dann, wenn ein Buch verkauft wird, dann ist das doch wohl das Recht eines jeden Einzelnen, dieses Buch auch zu kopieren, es auch rauszubringen, es also zu verschenken, im Internet.

[Kritik: Der ACTA-Vertrag soll 'geistiges Eigentum' schützen. Zunächst ist die Begrifflichkeit abzulehnen, da sie irreleitend ist. Die Verfügungsmöglichkeiten mit 'geistigem Eigentum' im digitalen Sektor sind für die Käufer von beispielsweise digitalen Musik-Files oder eBooks wesentlich geringer als beim Kauf eines gedruckten Buches oder einer gepressten CD. Die Käufer schließen faktisch vielmehr eine Art Nutzungsvertrag ab, ohne dabei mit ihrem erworbenen 'Eigentum' tun und lassen zu können was sie wollen. Nuhrs Konnotierung von ACTA als "furchtbares Gesetz", ist im Sinne der Satire zugespitzt, und somit auf der einen Seite legitim, auf der anderen Seite werden die Kritiker des Gesetzes dadurch aber auch der Lächerlichkeit preisgegeben.

Die berechtigte Kritik an ACTA fasst iRights-Redakteur Matthias Spielkamp in seinem Beitrag "Warum ACTA nicht in Kraft treten darf" gut zusammen. Auch gibt es eine Vielzahl von Initiativen wie die Digitale Gesellschaft oder Lobby-Control, die die Kritik an ACTA aufgearbeitet haben und zur Diskussion stellen. Nicht ohne Grund wird nun auch auf Anregung der Europäischen Kommission vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft, ob der ACTA-Vertrag mit europäischen Grundrechten vereinbar ist. Es geht bei der Ablehnung des ACTA-Vertrages also nicht nur um mögliche negative und überzogene rechtlichen Folgen für die Vertragsstaaten, sondern auch um wesentliche Fragen der Transparenz und der demokratischen Entstehung von multinationalen rechtlichen Vereinbarungen im Bereich der 'Intellectual Property Rights'.]

Dann ein fließender halsbrecherischer Übergang zu ACTA und Kritik an Diskussionen im Internet:

Und diese Freiheit soll durch ACTA eingeschränkt werden, ist doch eine Sauerei. Wobei das Gesetz eigentlich nichts neues beinhaltet, denn das Urheberrecht gibt es bereits. Und im Internet behaupten jetzt viele, dass jetzt alles verboten wird. Ich darf meine eigene Musik nicht mehr hören und so weiter. Das ist Unsinn. Aber das ist natürlich die Freiheit des Internets, dass jeder jeden Unsinn verbreiten darf, und im Internet wird der Unsinn dann zur Wahrheit. Weil im Internet nicht wahr ist, was stimmt, sondern wahr wird, was sich verbreitet. Das ist Demokratie, wenn sich die Wahrheit nach der Mehrheit richtet.

[Kritik: Übertreibungen wie "im Internet behaupten jetzt viele, dass jetzt alles verboten wird" und "Ich darf meine eigene Musik nicht mehr hören", sind natürlich eine satirische Zuspitzung. Gleichwohl ist diese so tendenziös, dass es schwer zu ertragen ist. Auf 'das Internet' zu schimpfen ist anscheinend nach wie vor in Mode, egal wie altbacken mir dies vorkommen mag, es scheint immer noch als Publikumsrenner zu ziehen. Geschenkt. Ärgerlich ist es aber doch, da sehr viel mühsame Auseinandersetzungsarbeit mit Fragen der Ausgestaltung von rechtlichen Regelungen und Fragen von neuen Formen der (digitalen) Demokratie verunglimpft werden. Mit Vorurteilen zu spielen, ist Hauptbeschäftigung von Satire, völlig in Ordnung, weil ich es aber überhaupt nicht lustig oder satirisch finde, bin ich zu empfindlich? Vielleicht weil mir der Abstand fehlt? Vielleicht. Vielleicht ist es aber auch einfach nur ärgerlich, wenn Dieter Nuhr eine Lebensweisheit ("Weil im Internet nicht wahr ist, was stimmt, sondern wahr wird, was sich verbreitet") erfindet, die etwas verteufelt, was gleichzeitig in der eigenen Sichtweise als 'wahr' definiert wird? Ich dachte, eine solche klassische Patt-Situation müsste langsam überwunden sein. Vielleicht habe ich Dieter Nuhr aber auch einfach nur überschätzt oder mir etwas anderes erhofft.]

Nuhr zu ‘geistigem Eigentum’ und dem Selbstverständnis der Nutzer – aus seiner Sicht:

Wahr ist, auch geistiges Eigentum ist eine Ware. Sagen wir mal, da produziert jemand Musik und da arbeiten ja auch Menschen daran, Tontechniker, Musiker, und die wollen alle für ihre Arbeit bezaht werden, die wollen ihre Musik verkaufen. das ist diese Gier, das ist schlimm. Jeder will Geld, der Bäcker für seine Brötchen und der Autor für seine Bücher, die sind alle so gierig. Dabei ist es doch mein legitimes Recht Bücher und Kinofilme selber zu nehmen, selber zu verbreiten und selber zu verkaufen, gerne auf Internetseiten, auf denen ich selber Geld verdiene, durch Werbung und so weiter. Ich will ja auch mal Geld verdienen. Und da sagt die Musikindustrie, das geht nicht, da musst du selber Musik machen. Aber ich bin doch nicht mal Musiker. Das ist doch nicht gerecht, von einem zu verlangen, der nichtmal Musiker ist, Musik zu machen. Das ist doch Diktatur. Warum darf ich mir die Musik nicht einfach nehmen, das Internet ist doch frei.Und dann sagt die Industrie, sich die Musik einfach zu nehmen, ist wie früher im Laden, wenn man sich die CDs einfach geklaut hat.

Und weiter:

CDs, für die Jüngeren, das sind so altertümliche Datenträger des letzten Jahrtausends, früher da gab es so Tontäfelchen, in Mesopotamien war das, dann kam im Mittelater die Schellack-Platte, und jetzt hat man dann die CD. Die muss man kaufen! Die durfte man nicht klauen, verrückt ne? Dann kam die Polizei wenn die klaute. Das sind ja Zustände wie in China. Im Internet kursieren Gerüchte, dass wenn ACTA kommt, wird jeder der Musik hört, sofort erschossen.

[Kritik: Tatsachen mit scheinbar einfachen und einleuchtenden Analysen, Behauptungen und griffigen Beispielsfällen zu verknüpfen ist das klassische Mittel um aus einem komplizierten Thema populistische Versatzstücke zu generieren. So Nuhr hier in den vergangenen zwei Absätzen. Wo welcher Fehler liegt, und an welcher Stelle Dinge durchaus auch anders interpretiert werden können, wird weggewischt. Im Sinne der zugespitzten Satire? Im Wiederkäuen der Argumente der Rechteindustrie? In der Verweigerung der Auseinandersetzung mit einem komplizierten Thema? Eine Mischung aus allem, wahrscheinlich aber dann am Ende doch nur die künstlerische Freiheit.

Ja, es ist richtig, dass Kreativschaffende gutes Geld für gute Arbeit verdienen wollen. Und ja, das sollen sie auch. Und ein drittes ja, Achtung, die überwältigende Anzahl aller Nutzer (als der Konsument, das Publikum oder der Teilhaber) wollen den Kreativschaffenden auch Geld geben. Viel Geld! Soviel Geld, wie eine Leistung wert ist. Das ist unterschiedlich. Der 'Wert der Kreativität' verändert sich von Branche zu Branche, von Jahr zu Jahr, von Produkt zu Produkt, von Leistung zu Leistung. Die zentrale Frage ist deswegen: wie und unter welchen Bedingungen kann der Nutzer dem Kreativschaffenden Geld geben? Für was will also der Nutzer bezahlen. Dass diese Antwort einfach wäre, wäre leicht übertrieben.

Grundsätzlich zahlt der Nutzer aber besonders gerne für eine Leistung, die eine hohe Qualität hat, deren Nutzung nicht durch technische Restriktionen, wie beispielsweise Kopierschutzssysteme die verhindern dass er den bei einem Anbieter gekauften Song auch mit unterschiedlichen mobilen Geräten anhören kann, beschränkt ist und er zahlt gerne, wenn er genau das bekommt, was er will (den speziellen Song und nicht das ganze Album) und natürlich, wenn es nicht zu teuer ist. Bei letztgenanntem Punkt ist es beispielsweise nicht vermittelbar, wenn ein haptisches Werkstück genauso viel wie eine digitale Kopie kostet. Im Umkehrschluß würde dies nämlich bedeuten, dass der Herstellungsprozess der gleiche, mithin gleich teuer, wäre. Dass er das nicht ist, liegt auf der Hand. Nutzer bezahlen auch gerne für eine Performance. Und da auch gerne viel mehr als das Werk eigentlich wert ist. Eben weil man ein Erlebnis mitkauft. Im Hardware-Bereich hat dies nicht zuletzt auch Apple vorgemacht.

Den Nutzer als eine ominöse Person zu brandmarken, der es wichtig sei, alles umsonst im Sinne von Freibier zu bekommen, da ja im Internet alles gratis sei, ist eine Platitude aus dem vergangenen Jahrhundert. Bitte um ein Update, lieber Herr Nuhr. Und ja, natürlich gibt es diejenigen, die sagen, was es gibt, das nehme ich mir. Aus Unkenntnis über die hoch komplexen Regelungen des Urheberrechts, aus berechnendem Vorsatz, aus Lust, auf YouTube ein selbstgedrehtes Musikvideo einzustellen in dem geschützte Musik im Hintergrund läuft, während das kleine Kind auf dem Tisch tanzt, weil sie nicht einverstanden sind, dass sie ihre amerikanische Lieblingsserie erst Monate nach der Erstausstrahlung in den USA auch in Deutschland ansehen können, weil sie mit dem Angebot nicht zufrieden sind? weil die Performance fehlt? Es gibt viele Gründe ein Verhalten zu legitimieren, und es gibt viele Gründe, ein Verhalten auch zu erklären. In den allermeisten Fällen sind dies aber auch genau die, die sehr viel Geld für Entertainmentprodukte im Internet ausgeben. Mit ihrer Verkürzung Herr Nuhr, diffamieren Sie, ohne zu differenzieren. Das geht daneben, das muss daneben gehen.Wen wollen sie ärgern? Ihre Fans? Es ist gut wenn sie provozieren, noch besser aber, wenn die Provokation nicht allzu platt ist. Hier ist sie es. Und das ist schade. 

Und ein weiterer wesentlicher Punkt: wer bezahlt den Kreativschaffenden? Von wem bekommen diese die Tantiemen? Genau, von ihren Verlagen, von den Rechteinhabern der Verwertungsrechte an ihren Werken? Ich habe nichts pauschal gegen Rechteinhaber, ich habe aber etwas dagegen, wenn diese ihre Urheber schlecht behandeln. Und dies ist viel zu oft der Fall. Total-Buyout-Verträge (Abtretung sämtlicher Verwertungsrechte für immer gegen eine einmalige Zahlung) sind in vielen Branchen an der Tagesordnung, Drehbuchautoren müssen jahrelang um Wiederholungshonorare mit den Rundfunkanstalten streiten, das Einkommen von den meisten Kreativschaffenden liegt fern von gut und böse, betrachtet man ihre Leistung und die Bereicherung für die Gesellschaft. Als schwächere Verhandlungspartner ziehen sie bei den Verhandlungen mit den Verwertern viel zu oft den Kürzeren.

An wem liegt es nun, dass Urheber nicht mehr Geld für ihre Leistungen bekommen? Liegt es wirklich an den Nutzern, dass diese den Rechteinhabern nicht genug Geld in die Kasse spülen? Oder liegt es vielleicht auch daran, dass die Rechteinhaber legitimerweise viel Geld verdienen wollen (und das auch tuen), dabei jedoch in moralisch verwerflicher Weise 'ihre' Kreativschaffenden leider viel zu oft nicht oder nicht angemessen daran beteiligen wollen? Es ist ein klassisches wie auch dumpfes Manöver, dies den Nutzern in die Schuhe zu schieben. Es ist die Lebenslüge der Kreativschaffenden wenn sie den Fehler in der Argumentation und Vorgehensweise der Rechteindustrie nicht sehen oder nicht sehen wollen und sich für diese Argumente stark machen. Die Nutzer denen sie paternalistisch in ihrem Statement die Welt erklären, das sind übrigens die, die viel Geld für Karten und Aufnahmen bezahlen um sie zu sehen oder zu hören. Ich als Dieter Nuhr, würde sie umschmeicheln und ihnen jeden Morgen danken, was für tolle Nutzer sie sind.]

Nuhr kennt “Shitstorms” und weiß was Parteien von jungen Leuten wollen:

Und weil es im Internet steht, stimmt es dann auch. Deswegen warnen die Piraten vor der Diktatur. Die anderen Parteien auch, weil, die wollen auch mal von jungen Leuten gewählt werden. Und im Internet gibt man sowieso besser keine Widerworte, sonst bricht im Internet ein sogenannter Shitstorm los, dann können sie ihre Internet-Seite, ihren Facebook-Account und ihre Mail-Adresse vergessen, dann werden sie platt gemacht. Das ist die geistige Freiheit im Internet. Dass man zwar frei ist, in dieser Freiheit sagt man aber besser nichts falsches. Wobei ich das locker sehe. Liebe Piraten, liebe Freunde des Filesharing, ihr könnt diesen Text einfach nehmen, nachspielen, weiterverbreiten, ich bin der Urheber, ich bin einverstanden.

[Kritik: Lieber Dieter Nuhr, haben Sie keine Angst vor einem Shitstorm. Manche, ja die gibt es, wollen ihnen kurz den Barhocker wegziehen auf dem sie sitzen, weil sie sich beleidigt oder geärgert fühlen, die allermeisten, und die braucht es ja dann auch für einen richtigen Shitstorm, sind ihnen grundsätzlich aber wohl gesonnen, auch wenn Sie diese Ihre oder auch andere Polemiken vielleicht nur schwer ertragen können. Und wissen Sie warum? Weil es viele gibt, die wie ich sich heute an einem Sonntag die Mühe machen, mitzudiskutieren, zu analysieren, die eigene Meinung abzugeben, sich weiterzubilden, zu informieren und mitzubestimmen. In direkter, offener und transparenter Form. Kritik ist erwünscht und führt -im Idealfall- zu einem Wissensgewinn. Gerade 'das Internet' zeigt, was das für ein Vorteil sein kann.

Ich hätte meine ergänzenden Bemerkungen in diesem Beitrag vielleicht nicht hinzugefügt, vielleicht weil es auch aufwendig ist, wenn ich nicht via Twitter und in den Kommentaren dazu aufgefordert worden wäre. Da eben nicht nur einfach so kritisiert, sondern auch begründet werden soll, warum man etwas nicht gut findet. Ich habe es jetzt nachgetragen. In Ihrem Beitrag hat es mir gefehlt. Aber Sie können ja jetzt auch noch nachlegen. Schön wäre es. Mit aufmerksamen Lesern, und ohne Shitstorm.]

Hier findet sich der Auftritt von Dieter Nuhr in einem Video bei YouTube.

In ihrem Blog “digital constitution” haben sie einen spannenden Beitrag veröffentlicht, der auch in der Zeitschrift Funkkorrespondenz erschienen ist. In diesem schildern die beiden Autoren, wie eine zeitgemäße Medienordnung aussehen könnte. Sie berücksichtigen dabei den grundlegenden Strukturwandel der Medien durch das Internet, der eine klare Trennung von Medien- und Netzpolitik zur Folge hat. Ziel der Neuordnung muss laut den Autoren die Ausbalancierung dieser beiden gegensätzlichen Bewegungen sein. Dabei behandeln sie in einem Abschnitt ihres Artikels auch den Bereich des Urheberrechts.

Kritik üben Prof. Dr. Bernd Holznagel und Dr. Pascal Schumacher vor allem an der Ausgestaltung des Urheberrecht in seiner jetzigen Form. Besonders die Interessen der Nutzer würden dabei nicht ausreichend berücksichtigt. Grund dafür sei die dominierende Rolle der Verwertungsindustrie in der Medienlandschaft. Als besondere Konfliktfelder nennen die Rechtswissenschaftler die Ausweitung des Schutzumfanges auf Software und Datenbanken, das Rechte-Buyout bei Urhebern durch Verlage und die Ausdehnung von Schutzfristen.

Dieser medienpolitische Zustand stehe im Konflikt zum an Bedeutung gewinnenden Politikfeld der Netzpolitik. Das Internet spiele dabei eine besondere Rolle. Durch die Möglichkeit der schnellen Interaktion untereinander, verlören klassische Medien an Bedeutung. Internet-Dienste wie Blogs, Facebook oder Twitter sind heutzutage maßgebend für die eigene Meinungsbildung. Klassische Medien können mit den Vorteilen der direkten Kommunikation und der schnellen Verbreitungsgeschwindigkeit von Nachrichten über das Internet, nicht mehr mithalten, so die Autoren.

Mumbai und New York seien dafür Musterbeispiele. Via Twitter informierten Augenzeugen die Weltöffentlichkeit über den Terroranschlag von Mumbai am 26.11.2008 und die Notlandung eines Airbus auf dem Hudson River in New York im Januar 2009. Bevor auch nur die erste Nachrichten-Agentur über einen der beiden Vorfälle berichtete, gab es schon Tausende von Tweets auf Twitter, die erste Fotos und Videos von den Ereignissen zeigten.

Die technischen Möglichkeiten der Digitalisierung, verändern nicht nur unsere Verhaltensweisen, sondern auch die Bedingungen und Voraussetzungen, in denen das Urheberrecht in unserer Gesellschaft wirkt. Die Folge ist dem Artikel nach ein Konflikt der Netzpolitik mit der Medienpolitik, um den Schutzumfang eines moderneren Urheberrechts. Dies erkläre auch, warum die ARD und das ZDF sich für ACTA ausgesprochen haben und eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung fordern, wie Markus Beckedahl auf Netzpolitik.org kritisierte.

Die ARD-Vorsitzende Monika Piel, sowie ZDF-Intendant Prof. Markus Schächter und weitere Vertreter der Deutschen Content Allianz forderten in einer Pressemitteilung „die Bundesregierung gemeinsam dazu auf, das ACTA-Abkommen zum Schutz vor Internetpiraterie ohne weitere Verzögerung wie bereits beschlossen zu unterzeichnen und mit größerem Nachdruck als bisher eine zukunftsorientierte Reform des Urheberrechtes sowie dessen Schutz im digitalen Zeitalter in Angriff zu nehmen.“ Die Forderungen des öffentlichen Rundfunks sind für die meisten Netzpolitiker nicht akzeptabel, bedeutet ACTA für sie nicht den Schutz von Werken im digitalen Zeitalter, sondern die Einschränkungen der Freiheit im Internet.

Prof. Dr. Holznagel und Dr. Schumacher sind sich sicher, dass es ohne einen Dialog zwischen den beiden Parteien keine Lösung für den Konflikt geben wird. Eine Neuordnung der jetztigen Verhältnisse sei aber zwangsläufig notwendig. Ein Kompromiss scheint aber nicht zum Greifen nah zu sein. Die Proteste gegen ACTA und für ein modernes Urheberrecht, sowie die drastischen Reaktionen der Verlegerverbände auf Kritik am Koalitionsbeschluss über das Leistungsschutzrecht und Forderungen zeigen, wie verhärtet die Fronten zwischen Gegnern und Befürwortern einer Modernisierung des Urheberrechts sind.

Viele Hintergrundinformationen zum Abkommen [ACTA] sind bisher unklar, unbekannt oder zumindest nicht öffentlich zugänglich. Zudem fördern weitere Aktivitäten und Maßnahmen im internationalen und europäischen Rechtsrahmen sowie auf nationalstaatlicher Ebene Befürchtungen, mit oder im Windschatten von ACTA käme es zu weitreichenderen Einschränkungen als sie der Vertragstext vordergründig hergibt.

Die Fragen zum ACTA-Abkommen beziehen sich insbesondere auf formale Aspekte des Aushandlungs- und Ratifizierungsprozesses. Die Fragen haben dabei teilweise Sprengkraft, beziehen sie sich doch auf eine ganze Reihe von erst kürzlich bekannt gewordenen Informationen und Einschätzungen seitens der Bundesregierung und der Europäischen Kommission.

In der kleinen Anfrage wird zudem nach aktuellen Plänen rund um die Novellierung der sog. Durchsetzungsrichtlinie IPRED gefragt. Ebenfalls hat die Linksfraktion eine ganze Reihe an weiteren spannenden Fragen rund um die vor kurzem veröffentlichte Studie von Prof. Rolf Schwartmann im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) adressiert. In der Studie wird eruiert, inwieweit Warnhinweismodelle und Two-Strikes-Regelungen bei Verletzungen des Urheberrechts auch in Deutschland zum Einsatz kommen könnten.

Es wird spannend, welche Antworten die Bundesregierung auf den Fragenkatalog findet.

Die Europäische Kommission reagierte laut Protokoll auf die bis zu diesem Termin stattgefunden Proteste gegen ACTA, indem sie einerseits die Bereitstellung weiterer Informationen anbot, gleichzeitig aber auch feststellte:

“Aber es werde letzlich schwer fallen, die organisierte Zivilgesellschaft damit zu überzeugen. Dort würden oft Interessen vertreten, die nicht der breiten Gesellschaft entsprächen. Hier seien gezielte Aktivitäten zu beobachten, die nicht immer den vorgeblich demokratischen Absichten gerecht würden”.

Die Kommission stellte laut Protokoll weiter fest, dass

“ACTA-Gegner versuchen, gegen das Abkommen zu mobilisieren, um die restlichen MS [Mitgliedstaaten, die noch nicht unterzeichnet haben] und das EP [Parlament] zu beeinflussen.”

Und weiter heißt es im Protokoll:

“KOM [die Kommission] habe MS, EP und Öffentlichkeit umfassend Informationen zur Verfügung gestellt, um diese Kampagnen ins Leere laufen zu lassen”.

Die interne Einschätzung der Kommission zeigt, wie ernst die Proteste gegen ACTA dort genommen werden. Gleichzeitig stellt sich die Frage, warum die Proteste als teilweise undemokratisch eingeschätzt werden, während es ja gerade die Aushandlungsgeschichte des Abkommens in Hinterzimmern war, die den Protest beflügelte.

In einer aktuellen Pressemeldung des Kulturrates heißt es dazu: “Die Bestimmungen zum Urheberrecht in der digitalen Welt spalten die Gesellschaft in Befürworter und Gegner. Zum einen brauchen professionelle Künstler ein durchsetzungsstarkes Urheberrecht. Zum anderen spricht sich eine Vielzahl von Nutzern gegen die ihrer Meinung zu rigiden Urheberrechtsgesetze aus”. Die grundsätzliche Frage, wie in der digitalen Welt für Urheber ein gutes Auskommen und eine gute Altersversorgung sichergestellt werden kann, ist hoch aktuell und bis heute nur teilweise beantwortet. Sicher ist, dass die Probleme von Urhebern hinsichtlich des Urheberrechts und ihrer sozialen Absicherung nur teilweise mit dem Phänomen der durch verlustfreie Vervielfältigung möglichen Kopien (sog. “Piraterie”) zu tun haben.

Die weitaus relevantere Baustelle liegt in Fragen der Verteilungsgerechtigkeit durch Verwertungsgesellschaften, im alltäglichen Verhältnis zwischen Urhebern und ihren werkvertreibenden Vertragspartnern und der Art und Weise der Bereitstellung von kreativen Werken in einem digitalen Umfeld, die die Kunden als fair und gerecht empfinden und für die sie gerne bezahlen wollen. Ob es beispielhaft die ständig am Rande des Scheiterns stehenden Verhandlungen von Drehbuchautoren mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder der stetige Kampf von Journalisten gegen Total-Buy-Out-Verträge sind, hier spielt die Musik wenn es um die Interessen von Urhebern geht. Viel zu oft und viel zu generell lassen sich die Urheber und Berufsverbände von Dritten für falsche Ziele instrumentalisieren. Dritte, die sich teilweise sogar selbst als Schöpfer, beispielsweise in der sogenannten Deutschen Content-Allianz, gerieren.

Um mit dem Missverständnis aufzuräumen, dass die Nutzer oder auch “Netzaktivisten” etwas gegen Urheber haben, ist eine Beteiligung am Aktionstag zu begrüßen. Zu begrüßen ist auch, wenn der Kulturrat sich auf eine ergebnisoffene zukunftsgewandte Diskussion über eine gerechte Balance der Interessen in den Regelungen zum Urheberrecht einlässt. Der Urheber ist der wesentliche Akteur im Urheberrecht. Er war aber noch nie der allein Berücksichtigte, vielmehr ist ein Großteil des Urheberrechts auf Regelungen zugunsten werkvertreibender Dienstleister ausgerichtet. Durch die Digitalisierung sind neue Parteien hinzugekommen, die berechtigterweise einen Anspruch erheben, berücksichtigt zu werden. Wie eine solche aussehen kann und soll, ist nun auch genuiner Kern der Diskussion um Fragen des Urheberrechts.

Gelänge es zu erkennen, dass Urheber und “Netzaktivisten” grundsätzlich gleichgelagerte Interessen haben, so würden sie eine mächtige Allianz für mehr Kreativität bilden. Zum Vorteil von beiden Seiten.

16.082 Nutzer fanden bislang die Diskussion über das ACTA-Abkommen so wichtig, dass die Bundeskanzlerin sich hiermit dringend auseinandersetzen soll. In der Eingabe heißt es: “Stoppen sie ACTA! Weltweit gibt es berechtigte Proteste: ACTA schützt nicht das Urheberrecht im Sinne der Urheber. Aber es gibt den Verwertern eine Waffe in die Hand, die bewirkt, daß z.B. Bildung noch weniger frei verfügbar ist als bisher. Wissen, das der Allgemeinheit dient, muß frei verfügbar sein, für alle Menschen! Das Internet und dessen Nutzung soll NICHT den Bürger transparent machen, es soll wirtschaftliche und politische Zusammenhänge für alle transparent machen. Es soll Lernen erleichtern, Wissen vermitteln und diese wichtigen und guten Seiten des Internets dürfen nicht ausgebremst werden von Interessengruppen, die nur Gewinnmaximierung im Sinn haben und den “Gläsernen Bürger” schaffen. Das geht nur über gesetzliche Kontrolle aller Bürger im Internet. Kontrolle haben wir schon mehr als genug! Es liegt in der Hand der Regierung! Unterzeichnen sie das Abkommen nicht!”

Platz eins und zwei werden aktuell noch von den Themenvorschlägen “Offene Diskussion über den Islam” und “Cannabis legalisieren – den Markt für Erwachsene regulieren!” eingenommen. Es wird spannend, ob die Bundeskanzlerin ihren Zukunftsdialog und die Interessen der Bürger ernst nimmt. Denn, was will die Bundeskanzlerin konkret?: “Sie will einen gesamtgesellschaftlichen Austausch über die nahe Zukunft unseres Landes anregen. Mit diesem neuen Vorgehen will sie konkrete Handlungsvorschläge und Denkanstöße für die politische Arbeit gewinnen.”