Knowledge Ecology International (KEI) hat auf eine Liste der Mitglieder der Beratungsgremien des US-Handelsbeauftragten (USTR) hingewiesen. Der (oder die) Handelsbauftragte ist unter anderem zuständig für die Verhandlungen über das kürzlich zum Staatsgeheimnis erklärte Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. Die Mitglieder der Beratungsgremien dürfen laut KEI die streng geheimen ACTA-Unterlagen einsehen.

[weiter ...]

Der jüngste Versuch in den USA, Licht ins ACTA-Dunkel zu bringen, ist diese Woche gescheitert. James Love von Knowledge Ecology International (KEI) hatte Ende Januar unter Berufung auf die Informationsfreiheit Einblick in die Verhandlungsdokumente verlangt. SeinAntrag wurde abgelehnt.

[weiter ...]

In einer gestern veröffentlichen Erklärung fordert das EU-Parlament die Kommission zu mehr Transparenz im Umgang mit EU-Dokumenten um. Hinsichtlich der geheimen Verhandlungen zum geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA fordert das Parlament eine Offenlegung “aller Dokumente”.

[weiter ...]

Michael Geist berichtet in seinem Blog, daß die für März angesetzte nächste Verhandlungsrunde zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA auf Wunsch der US-Regierung verschoben worden ist. Durch den Regierungswechsel in den USA erhält ein/e neue/r Handelsbeauftragte/r die Zuständigkeit für die ACTA-Mission. Diese/r soll erst einmal Gelegenheit bekommen, sich mit dem Stand der Verhandlungen vertraut zu machen, bevor diese [...]

[weiter ...]

Vom 15. bis zum 17. Dezember wurden in Paris die Verhandlungen zum geplanten internationalen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA fortgesetzt. Das EU-Parlament beklagt die fortgesetzte Geheimniskrämerei der Verhandlungspartner und fordert mehr Informationen.

[weiter ...]

Die EU-Kommission ist weiterhin darum bemüht, Befürchtungen über das geheim verhandelte Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) zu zerstreuen. Auf keinen Fall sei geplant, “iPods an der Grenze nach ein paar illegal kopierten Musikstücken zu durchsuchen”.

[weiter ...]

Dem Informationsdienst TRANSPATENT zufolge ist in Ausgabe 8-9/2008 der Zeitschrift Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Internationaler Teil (GRUR Int) ein Aufsatz über die ACTA-Verhandlungen erschienen (S. 782). Leider ist der Beitrag nicht online verfügbar.

[weiter ...]

Der demokratische Senator Patrick Leahy und sein republikanischer Kollege Arlen Specter, die dem Rechtsausschuß des US-Senats vorsitzen, haben Ende vergangener Woche in einem offenen Brief (PDF, englisch, via IP Watch) an die US-Handelsbeauftragte Susan Schwab vor zu weit reichenden Bestimmungen in dem geheim verhandelten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA gewarnt: „Wir sind besorgt darüber…, daß das verhandelte ACTA [...]

[weiter ...]

Anlässlich einer öffentlichen Anhörung zum geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA haben US-Unternehmen aus der IT- und Internet-Branche, Bibliotheksverbände und Bürgerrechtsorganisationen vor zu wagen Formulierungen und zu weit reichender Regulierung des Internets gewarnt.

[weiter ...]

Gestern berichtete iRights.info über einen offenen Brief von mehr als 100 Organisationen aus aller Welt, die eine Offenlegung des im Geheimen verhandelten Anti-Piraterie-Abkommens ACTA fordern. Nicht nur Organisationen von Bürgerrechtlern, Gesundheitspolitikern und anderen dem öffentlichen Interesse verpflichteten Akteuren haben Vorbehalte gegen ACTA und die Art und Weise, wie das Abkommen zustande kommen soll. Auch Schwellen- [...]

[weiter ...]