Knowledge Ecology International (KEI) hat auf eine Liste der Mitglieder der Beratungsgremien des US-Handelsbeauftragten (USTR) hingewiesen. Der (oder die) Handelsbauftragte ist unter anderem zuständig für die Verhandlungen über das kürzlich zum Staatsgeheimnis erklärte Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. Die Mitglieder der Beratungsgremien dürfen laut KEI die streng geheimen ACTA-Unterlagen einsehen.
ACTA — Wer schreibt in den USA daran mit?
17. März 2009 von Robert A. Gehring · Keine Kommentare · Kategorie: Ökonomie · Verträge
Tags: ACTAAnissa S. WhittenAssociation of American Publishers (AAP)Deborah E. WileyDouglas T. NelsonEntertainment Software AssociationEric H. SmithErin L. EnnisESAFrancis Z. HellwigGeneral MotorsGlobal Intellectual Property Strategy CenterHerbert C. WamsleyIIPAIntellectual Property Owners AssociationInternational Intellectual Property AllianceJ. Anthony ImlerJacques J. GorlinJeffrey P. KushanJohn Wiley and SonsKEIKira M. AlvarezKnowledge Ecology InternationalMark ChandlerMary A. IraceMotion Picture Association of AmericaMPAANeil I. TurkewitzRecording Industry Association of AmericaRIAASandra M. AistarsShirley ZebroskiStevan D. MitchellSusan C. TuttleTime WarnerTimothy P. TrainerUSTR
USA: ACTA bleibt unter Verschluß
14. März 2009 von Robert A. Gehring · Keine Kommentare · Kategorie: Digitales Rechtemanagement · Europa · Verträge
Der jüngste Versuch in den USA, Licht ins ACTA-Dunkel zu bringen, ist diese Woche gescheitert. James Love von Knowledge Ecology International (KEI) hatte Ende Januar unter Berufung auf die Informationsfreiheit Einblick in die Verhandlungsdokumente verlangt. SeinAntrag wurde abgelehnt.
Tags: ACTAEUEU-KommissionEU-ParlamentFilmindustrieJames LoveKEIKnowledge Ecology InternationalMusikindustrienationale SicherheitUSAWIPOWIPO-Verträge
EU-Parlament fordert Einsicht in ACTA-Akten
12. März 2009 von Robert A. Gehring · Keine Kommentare · Kategorie: Ökonomie · Europa · Verträge
In einer gestern veröffentlichen Erklärung fordert das EU-Parlament die Kommission zu mehr Transparenz im Umgang mit EU-Dokumenten um. Hinsichtlich der geheimen Verhandlungen zum geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA fordert das Parlament eine Offenlegung “aller Dokumente”.
Tags: ACTAEUEU-Parlament
ACTA-Verhandlungen verschoben
24. Februar 2009 von Robert A. Gehring · 1 Kommentar · Kategorie: Politik · Verträge
Michael Geist berichtet in seinem Blog, daß die für März angesetzte nächste Verhandlungsrunde zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA auf Wunsch der US-Regierung verschoben worden ist. Durch den Regierungswechsel in den USA erhält ein/e neue/r Handelsbeauftragte/r die Zuständigkeit für die ACTA-Mission. Diese/r soll erst einmal Gelegenheit bekommen, sich mit dem Stand der Verhandlungen vertraut zu machen, bevor diese [...]
Tags: ACTAAnti-Counterfeiting Trade AgreementAnti-Piraterie-AbkommenUSA
EU-Parlament verabschiedet Resolution zu ACTA-Verhandlungen
23. Dezember 2008 von Robert A. Gehring · Keine Kommentare · Kategorie: Allgemein · Ökonomie · Verträge
Vom 15. bis zum 17. Dezember wurden in Paris die Verhandlungen zum geplanten internationalen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA fortgesetzt. Das EU-Parlament beklagt die fortgesetzte Geheimniskrämerei der Verhandlungspartner und fordert mehr Informationen.
Tags: ACTAAustralienEUEU-ParlamentEva LichtenbergerJapanKanadaMexikoNeuseelandResolutionSüdkoreaSchweizSingapurUSA
EU will ACTA-Ängste beschwichtigen
4. Dezember 2008 von Robert A. Gehring · Keine Kommentare · Kategorie: Europa · Verträge
Die EU-Kommission ist weiterhin darum bemüht, Befürchtungen über das geheim verhandelte Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) zu zerstreuen. Auf keinen Fall sei geplant, “iPods an der Grenze nach ein paar illegal kopierten Musikstücken zu durchsuchen”.
Tags: ACTAEU-KommissionJapanUSA
GRUR Int berichtet über ACTA
29. Oktober 2008 von Robert A. Gehring · Keine Kommentare · Kategorie: Literaturhinweis
Dem Informationsdienst TRANSPATENT zufolge ist in Ausgabe 8-9/2008 der Zeitschrift Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Internationaler Teil (GRUR Int) ein Aufsatz über die ACTA-Verhandlungen erschienen (S. 782). Leider ist der Beitrag nicht online verfügbar.
Tags: ACTAGRURGRUR IntTRANSPATENT
Einflußreiche US-Senatoren mit Bedenken gegenüber ACTA
7. Oktober 2008 von Robert A. Gehring · Keine Kommentare · Kategorie: Technologie · Verträge
Der demokratische Senator Patrick Leahy und sein republikanischer Kollege Arlen Specter, die dem Rechtsausschuß des US-Senats vorsitzen, haben Ende vergangener Woche in einem offenen Brief (PDF, englisch, via IP Watch) an die US-Handelsbeauftragte Susan Schwab vor zu weit reichenden Bestimmungen in dem geheim verhandelten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA gewarnt: „Wir sind besorgt darüber…, daß das verhandelte ACTA [...]
Tags: ACTAAnti-Counterfeiting Trade AgreementArlen SpecterISP-FilterPatrick LeahySusan SchwabUSA
Google, Yahoo & Co. wollen Reichweite von ACTA einschränken
25. September 2008 von Robert A. Gehring · Keine Kommentare · Kategorie: Allgemein · Ökonomie · Urheberrechtsreform · Verträge
Anlässlich einer öffentlichen Anhörung zum geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA haben US-Unternehmen aus der IT- und Internet-Branche, Bibliotheksverbände und Bürgerrechtsorganisationen vor zu wagen Formulierungen und zu weit reichender Regulierung des Internets gewarnt.
Tags: ACTABibliothekenEFFEUGoogleIntelJapanPublic KnowledgeUSAUSTRYahoo
China führt internationalen Widerstand gegen ACTA an
18. September 2008 von Robert A. Gehring · Keine Kommentare · Kategorie: Europa · Politik · Verträge
Gestern berichtete iRights.info über einen offenen Brief von mehr als 100 Organisationen aus aller Welt, die eine Offenlegung des im Geheimen verhandelten Anti-Piraterie-Abkommens ACTA fordern. Nicht nur Organisationen von Bürgerrechtlern, Gesundheitspolitikern und anderen dem öffentlichen Interesse verpflichteten Akteuren haben Vorbehalte gegen ACTA und die Art und Weise, wie das Abkommen zustande kommen soll. Auch Schwellen- [...]


