Die Friedrich-Ebert-Stiftung Niedersachsen veranstaltet Donnerstag Abend in Hannover die Veranstaltung “ACTA ad acta – über den Umgang mit Urheberrechten in der digitalen Welt und den Kampf gegen Produktfälschungen”. Ab 19.30 Uhr diskutieren dazu im Leineschloss Hannover iRights-Kollege Philipp Otto, der handelspolitische Sprecher der Sozialdemokratischen Gruppe im Europäischen Parlament Bernd Lange, Jürgen Kuri als stellvertretender Chefredakteur [...]

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek hat einen “sitzungswöchentlichen Video-Podcast”. Titel des Formats: “Nachgefragt”. In einem “Nachgefragt Spezial” hat Jarzombek nun am 07. März 2012 ein sehr interessantes Gespräch mit seinem Abgeordnetenkollegen aus dem Europäischen Parlament, Daniel Caspary, bei YouTube veröffentlicht. Caspary ist seit 2004 EP-Abgeordneter und dabei Mitglied und Koordinator der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) [...]

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Am 25. März wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt. Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm eine Kulturflatrate, die CDU kritisiert scharf das geltende Urheberrecht, SPD und Piraten wollen sich dafür einsetzen, dass Inhalte von ARD und ZDF im Netz bleiben dürfen. FDP und Linke schweigen zum Urheberrecht. Die CDU setzt sich mit der aktuellen [...]

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Die am 21.Februar 2012 von der Linksfraktion gestellte kleine Anfrage (DS 17/8679), hat die Bundesregierung nun beantwortet. iRights.info veröffentlicht diese nun exklusiv und im Volltext. Die Abgeordnete Halina Wawzyniak und ihre Kollegen haben dabei nach einem aktuellen “Sachstand zu ACTA, IPRED, TRIPS und der Warnhinweisstudie” gefragt. In ihren Antworten bestätigt die Bundesregierung nochmal dass “ACTA [...]

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[Update: Via Twitter und in den Kommentaren zum Beitrag wurde der Wunsch geäußert, dass ich neben der Dokumentation des Auftritts nicht nur per se kritisieren, sondern auch sagen solle, woran ich die Kritik festmache. Dem komme ich nun gerne nach. Die Anmerkungen finden sich zur besseren Übersichtlichkeit in kursiver Schrift jeweils unter den Zitaten von [...]

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Das Urheberrechtsgesetz wird zu restriktiv ausgelegt und ist damit kaum geeignet, die Interessen der Öffentlichkeit angemessen abzubilden. Zu diesem Ergebnis kommen die beiden Münsteraner Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Bernd Holznagel, Direktor des dortigen Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, sowie sein Kollege Dr. Pascal Schumacher. In ihrem Blog “digital constitution” haben sie einen spannenden Beitrag veröffentlicht, [...]

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Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat zu Beginn der Woche eine 35 Fragen umfassende kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Anlässlich der aktuellen Demonstrationen und breiten Diskussionen rund um das ACTA-Abkommen besteht seitens der Abgeordneten ein hoher Informationsbedarf. Initiiert von den MdBs Halina Wawzyniak und Dr. Petra Sitte wird insbesondere ein Mangel an Transparenz konstatiert. [...]

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In der vergangenen Woche hatte iRights.info bereits über die protokollarischen Ergebnisse der TRIPS-Expertengruppe (Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights) des EU-Ministerrats am 6. Februar 2012 berichtet. Nun liegt iRights.info ein weiteres internes Protokoll einer Sitzung des handelspolitischen Ausschusses vom 10.02.2012 vor. Auf der Sitzung ging es neben einer ganzen Reihe weiterer Punkte ebenfalls wieder [...]

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Der Deutsche Kulturrat ruft am 21. Mai zum “Aktionstag Wert der Kreativität” auf. Insbesondere sollen dabei nach einer aktuellen Meldung auch die “Netzaktivisten” bei der Veranstaltung eingebunden werden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um ACTA, SOPA und PIPA und der stärker werdenden Berücksichtigung von netzspezifischen Fragestellungen in der Bundespolitik, sieht der Kulturrat die Interessen [...]

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen “Zukunftsdialog” ins Leben gerufen. Leitfragen sind “Wie sieht Deutschland in fünf bis zehn Jahren aus? Wie wollen wir gegen Ende des Jahrzehnts leben?” Seit Mai 2011 läuft dabei die Konsultation mit “120 Experten aus Wissenschaft und Praxis”. Diese sollen zu den drei Schwerpunktbereichen “Wie wollen wir zusammenleben?”, “Wovon wollen wir [...]

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