“Der „dritte Korb“ darf kein Maulkorb für Urheber werden” heißt es in der Überschrift der Stellungnahme. Statt sich ausschließlich auf die Interessen der Medienwirtschaft zu konzentrieren, sollten die Urheber im Mittelpunkt weiterer Reformen stehen. Insbesondere fordern die freien Journalisten, dass das Urhebervertragsrecht reformiert wird. Dies dient dazu, die Urheber vor den übermächtigen Verwertern zu schützen, beispielsweise vor einem erzwungenen totalen Rechteausverkauf gegen ein pauschales Honorar. Solche Praktiken seien gerade im Verhältnis zwischen Verlagen und freien Journalisten üblich.

In der Stellungnahme heißt es:

Immer öfter werden die Urheber heute mit „Rahmen-Verträgen“ konfrontiert, die ihnen nur noch die „Wahl“ lassen, entweder der Totalabtretung ihrer Rechte zuzustimmen oder jegliche Arbeitsmöglichkeit zu verlieren. Das Prinzip des freien Aushandelns von Nutzungsrechten und Vergütungen wurde durch einseitig diktierte „Verträge“ ausgehebelt, kollektive Vereinbarungen werden endlos verzögert und schließlich nicht eingehalten (siehe Vergütungsregeln, §36 UrhG). Freischreiber e.V. fordert deshalb als dringendste Maßnahme eine Novellierung des Urhebervertragsrechts in Abschnitt 5 des UrhG (§28-44). Denn die im Jahr 2002 in Kraft getretene Reform hat nicht – wie beabsichtigt – zur Stärkung der Urheberposition beigetragen.

In weiteren Passagen der Stellungnahme geht es unter anderem um Pauschalabgaben für Nutzungen über das Netz. Diese seien ohnehin nicht zu kontrollieren, daher müssen man hierfür ein Vergütungsregime schaffen. In der Stellungnahme heißt es:

Freischreiber e.V. fordert deshalb, in Abschnitt 6 des UrhG (§44a-63a) die Ermöglichung der nicht-gewerblichen Privatkopie an die Einführung einer pauschalen Urheber-Abgabe zu binden. Die Erhebung und Verteilung einer solchen Abgabe muss unabhängig, nachvollziehbar, transparent und gesellschaftlich gerecht gestaltet werden. Eine Urheber-Abgabe würde Millionen von Abmahnungen überflüssig machen, die massenhafte Kriminalisierung von Jugendlichen vermeiden und den Urhebern den erforderlichen Ausgleich in Form einer gesellschaftlichen Tantieme eröffnen.

Gerade die Passage mit den pauschalen Vergütungen für nicht-gewerbliche Privatkopien war mir nicht ganz klar. Immerhin gibt es ja schon seit langem die so genannten Geräte- und Leermedienabgaben, mit denen Privatkopien abgegolten werden. Ich habe daher Wolfgang Michal – Vorstandsmitglied der Freischreiber – folgende Frage per Mail gestellt:

Was ist mit der Abgabe gemeint? Es gibt doch schon die Geräte- und Leermedienabgabe zur Vergütung von Privatkopien. Wie unterscheidet sich Eure Forderung nach einer “Urheber-Abgabe” hiervon?

Hier seine Antwort:

“Der Unterschied liegt im Wort “pauschal” und in der direkten Verknüpfung mit Abgeltung und Entkriminalisierung. Derzeit fällt ja pauschal nicht so furchtbar viel an durch die Geräte- und Leermedienabgabe. Und die Abmahnungen gibt es trotz dieser Abgaben. Unser “pauschal” meint also ein viel größeres “pauschal”. :-)

Wir wollen eine Ausweitung, die auch u.U. die Provider und/oder die Plattformen und/oder die Nutzer mit einbezieht. Das müsste gemeinsam diskutiert werden. Wir haben die Formulierung diesbezüglich bewusst offen gehalten, damit noch genügend Raum für eine Debatte ist. Es geht uns um eine gesellschaftliche Tantieme für die Urheber. 

Leider verstehen heute viele unter dem Begriff Kulturflatrate sehr unterschiedliche Dinge. In der Öffentlichkeit hat sich der Gedanke festgesetzt, dass mit einer Kulturflatrate die Urheber pauschal und abschließend honoriert würden. Das ist natürlich Unsinn. Es wird weiterhin das individuell (mit Verwertern) ausgehandelte Honorar im Zentrum der Urheber-Einkommen stehen, aber der Anteil am Einkommen, der über eine Umlage (=Tantiemen) hereinkommt, wird künftig steigen müssen, weil die Urheber die nicht-kommerzielle Nutzung ihrer Werke im Netz gar nicht mehr überblicken und kontrollieren können (es sei denn um einen hohen Preis). Bedingung für eine solche Abgabe wäre eine grundlegende Reform der Verwertungsgesellschaften, über die die Abgabe verteilt werden soll.” 

Aufruhr im Internet: Nach der Schließung von Kim Schmitz’ (37) Daten-Tauschbörse „Megaupload“ schwappt eine Abmahnwelle so hoch wie noch nie durch Deutschland! Der Grund: Internet-Piraterie mit Kinofilmen, Musik, Spielen, Pornos…

Da das völliger Unsinn ist, gibt’s hier auch keinen Belohnungslink. Wer den Quatsch wirklich lesen will, kann ja gugeln. Dankenswerter Weise hat Udo Vetter bereits in seinem Blog beschrieben, warum die Einschätzung der Bild Humbug ist: Was Megaupload-Kunden befürchten müssen. Kurzfassung: nicht viel.

Was aber tun, wenn doch eine Abmahnung kommt (auch aus anderen Gründen)? Hier gibt’s Informationen dazu (auf die man vertrauen kann) von uns: Post vom Anwalt: Was tun?

Heraus kam bei Masnicks Untersuchung allerdings, dass die Umsätze der Unternehmen und der Wert der Branchen gestiegen sind, nicht gefallen – z.T. massiv. Die Studie kann kostenlos heruntergeladen werden (s.u.); Masnick hat außerdem die interessantesten Zahlen in einer schönen Infografik dargestellt.

TheSkyIsRisingReport

Nach längerer Vorlaufzeit hat sich diese Woche in Wien die Initiative “Kunst hat Recht”  der Öffentlichkeit präsentiert. Die selbsternannte “Initiative für das Recht auf geistiges Eigentum” listet eine Reihe von Kunstschaffenden als Initiatoren – unter ihnen die ehemalige grüne EU-Parlamentarierin Mercedes Echerer –  und führt als Partner auf ihrer Homepage bislang ausschließlich Verwertungsgesellschaften wie zum Beispiel das österreichische GEMA-Pendant AKM an. In der Gründungsdeklaration singt die Initiative das altbekannte Klagelied von der Gratiskultur im Netz:

Wir suchen ab dem 01.03.2012 einen Praktikanten/eine Praktikantin, der/die uns in unserer Arbeit unterstützt.

Voraussetzungen:
-Rechtliche Vorkenntnisse und Interesse am Urheberrecht, und ggf. weiteren internetrelevanten Rechtsgebieten
-Interesse an der journalistischen Bearbeitung und Aufbereitung des Themas.
-hohe Motivation, sich in die Prozesse bei iRights einzubringen
-journalistische Vorkenntnisse erwünscht
-gerne Studentinnen oder Studenten
-Tätigkeit ist ortsungebunden, ansässig in Berlin aber von Vorteil
-gute Englischkenntnisse
-Das Praktikum ist bezahlt

Bei der Bewerbung bitte folgende Informationen schicken:

-kurzes Motivationsschreiben
-kurzer CV mit bisherigen Erfahrungen

alles per Mail bis zum 15.02. an: team@irights.info

SOPA und die Folgen für Europa (mp3, 1,5 MB)

Hier ist das Manuskript:

SOPA und PIPA – hört sich an wie die Namen von possierlichen Tierchen aus einem Disney-Film. Doch SOPA und PIPA sind eher Bluthunde als Stoffhäschen. Die Abkürzungen stehen für zwei Gesetzesvorschläge in den USA.

Sie sollen Urheberrechtsverletzungen verhindern, sagen ihre Befürworter. Doch sie würden vor allem der Unterhaltungsindustrie nie gekannte Möglichkeiten geben, Websites abzuschalten, die ihr nicht in den Kram passen.

Zum Beispiel, indem das Gesetz Film- und Musikfirmen die Macht gibt, Webseitenbetreiber und Internet-Service-Provider dazu zu zwingen, Websites zu blockieren, die vermeintlich das Urheberrecht verletzen. Selbst Links auf diese Seiten müssten entfernt werden.

Damit nicht genug. Auf Basis der Gesetze könnten US-Unternehmen gehindert werden, Geschäfte mit Anbietern zu machen, denen auch nur vorgeworfen wird, das Urheberrecht zu verletzen. Wer könnte das sein? Zum Beispiel die deutsche Videoplattform Sevenload, wenn dort eine Mutter ein Video hochlädt, in dem ihr Sohn zur Musik von Prince auf dem Bett herumspringt.

SOPA und PIPA betreffen nicht nur die USA und ihre Bürger. SOPA und PIPA betreffen alle Internetnutzer, auch in Deutschland. Denn das Internet kennt keine geographischen Grenzen. Bisher.

Würden SOPA und PIPA Gesetz, würden Internetriesen wie Facebook und Google, aber auch gemeinnützige Projekte wie Wikipedia und Startups wie Soundcloud dazu gezwungen, ihre Nutzer zu überwachen. Uns zu überwachen. Uns daran zu hindern, in einem Blogkommentar auf das Video des Babys zu verlinken, das zum Song von Prince tanzt. Uns daran zu hindern, bei Facebook auf eine lustige Animation hinzuweisen, weil eine Figur daraus von Disney als Urheberrechtsverletzung angesehen werden könnte. Denn wenn sie uns nicht hindern, würden sie verklagt und gesperrt.

Der Widerstand gegen SOPA und PIPA ist einig und schlagkräftig wie nie. Wikipedia und Reporter ohne Grenzen, die Websites der Grünen und des Chaos-Computer-Clubs waren für Stunden nicht erreichbar. Ein Blackout, um gegen ein schlechtes Gesetz zu kämpfen – das hatte es in dieser Größenordnung bisher nicht gegeben.

Wie berichtet wird, sind als Folge davon beim US-Kongress die Telefonleitungen heiß gelaufen. Im Netz selbst gab es ohnehin nur ein Thema – zumindest einen Tag lang. Weil sich selten so viele Menschen so einig waren, dass diese Gesetze schlechte Gesetze sind. Weil SOPA und PIPA unsere Freiheiten beschränken, um die Umsätze der Unterhaltungsindustrie zu sichern, aber die Künstler nicht schützen. Wir alle müssen daher jetzt hoffen, dass es auch Kongress und Senat begreifen.

Bei netzpolitik.org gibt es ein Archiv mit Infos zu Sopa und Pipa.

“Sido als neue Galionsfigur des Urheberrechts – wer hätte das gedacht. Ich finde es absolut begrüßenswert und beispielhaft, wie Sido als Künstler für seine Rechte eintritt. Die zum Teil deftigen Worte und Gesten des Rappers werden Wirkung zeigen. Er schafft es, mit den richtigen Worten die richtige Zielgruppe anzusprechen. Bislang wurde in ähnlichen Filmen und Aufrufen hauptsächlich mit rechtlichen Konsequenzen gedroht. Sido jedoch würzt seine Ansprache mit Humor und schafft es gleichzeitig, auf die zentrale Bedeutung der finanziellen Entlohnung für künstlerisches Schaffen hinzuweisen. Ein solches Herangehen halte ich für sinnvoller, als zum Beispiel die gerade in den Vereinigten Staaten diskutierten gesetzlichen Maßnahmen, die zum Teil die Freiheit des Netzes gefährden, ohne den Wert der Kreativität wirklich nachhaltig zu sichern.”

Hier der fragliche Clip:

Mein Humor ist das nicht. Aber ich bin wohl auch nicht die Zielgruppe. Und wohl auch nicht die andere Hälfte der Menschheit mit XX-Chromosom.