Ein Urteil des Landgerichts München I vom 15. April 2010 (Az 7 O 24634/07) hat Kreativschaffenden, die ihren gesetzlichen Anspruch auf „angemessene Vergütung“ vor Gericht einklagen, erneut den Rücken gestärkt. Auch wenn seit Vertragsschluss bereits mehr als drei Jahre vergangen sind, ist der Anspruch nicht unbedingt verjährt, meinen die Richter. Hinter dem Münchner Urteil steht [...]

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Das am 7. Oktober vom Bundesgerichtshof gefällte Urteil zur Übersetzervergütung wollen die Buchverlage offenbar nicht in ihre Verträge umsetzen. „Seit dem BGH-Urteil und zumal seit Vorliegen der Urteilsbegründung verwenden die Verlage offenbar ihre Energie eher dazu, Sinn und Gehalt des Urteils durch kreative Ausdeutung und Vertragsgestaltung zu umgehen, statt weitere Gespräche mit den Übersetzern zu suchen“, [...]

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Die Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI e.V.) lädt zu einer öffentlichen Sitzung ihres Fachausschusses Internet und e-commerce-Recht. Dieses Mal geht es um: “Ein Jahr urheberrechtlicher (Dritt-) Auskunftsanspruch – Bestandsaufnahme und Ausblick – ” Ein hoch spannendes Thema, das nicht nur in der Netzwelt im vergangenen Jahr zu heißen Debatten geführt hat. Die Veranstaltung [...]

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Das Bundesverfassungsgericht (3. Kammer, erster Senat) hat eine Verfassungsbeschwerde von “Unternehmen der Musikindustrie” nicht angenommen. Die Beschwerdeführer richteten ihre Beschwerde gegen Paragraph 53 UrhG. Dieser regelt die Privatkopie – also einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine Privatperson. In der Verfassungsbeschwerde wurde moniert, dass Paragraph 53 I UrhG nicht mit dem Eigentumsgrundrecht aus Artikel 14 I [...]

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Wie Matthias Spielkamp hier bereits gemeldet hat: 0,8% Beteiligung am Nettoladenpreis eines Hardcovers, 0,4% am Taschenbuch, zu zahlen ab einer Schwelle von 5.000 verkauften Exemplaren – diese Beteiligungssätze hat der Bundesgerichtshof in seinem heutigen Urteil als “angemessene Vergütung” für literarische Übersetzer bestimmt. Von allen Nebenrechten und Lizenzerlösen (etwa bei Weiterverkauf eines Titels ins Taschenbuch) stehen [...]

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Der BGH hat entschieden: Die Erfolgsbeteiligung für Übersetzer soll doch nicht mit ihrem Seitenhonorar verrechnet werden, sondern ist zusätzlich zu zahlen – allerdings bereits ab einer Schwelle von 5.000 verkauften Exemplaren. Sie beträgt 0,8 Prozent vom Nettoladenpreis bei Hardcover-Ausgaben und 0,4 Prozent bei Taschenbüchern. An Lizenzerlösen und Nebenrechtsverwertungen sollen Übersetzer in Höhe von 50 Prozent [...]

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Die gestrige Tagung “Enteignung oder Infotopia? Google Books und die Zukunft des Wissens” war in vielerlei Hinsicht ein großer Erfolg. Insgesamt mehr als 200 Zuhörer verfolgten über 8 Stunden vor Ort die spannenden Debatten. Es stellte sich schnell heraus, dass Google nicht nur der böse Feind ist sondern die Fragen, die durch das Google-Books-Programm und [...]

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Unter der Überschrift Freiwild oder Artenschutz: Schutz des Urhebers vor Ausbeutung in AGB? hat mein iRights.info-Kollege und Ressortleiter Recht, Dr. Till Kreutzer, untersucht, ob und wie Freiberufler davor geschützt sind, alle Rechte an ihren Werken einem Auftraggeber abtreten zu müssen, dem so genannten Total Buyout: Viele Freiberufler kennen die Situation: Wenn man einen Artikel schreibt, [...]

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Am vergangenen Samstag war ich zusammen mit Dr. Frey, Rechtsanwalt aus Köln, zu Gast bei dem insbesondere in Nordrhein-Westfalen bekannten Call-In-Medienmagazin des WDR 5 “Funkhaus Wallrafplatz”. Unter dem Titel “Gratiskultur oder alles nur geklaut: wer darf was im Internet?” ging es um praktische Fragen zum Urheberrecht, das aktuelle erstinstanzliche Urteil gegen die P2P-Plattform “The Pirate [...]

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Der österreichische Richter Franz Schmidbauer hat auf der von ihm betriebenen Website Internet4Jurists einen sehr lesenswerten Aufsatz zu den Auswüchsen der Urheberrechtspolitik veröffentlicht.

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