Von Sprechautomaten und schwarzen Witwen
Noch gibt es sie – die Sprechautomaten. Siegfried Kauder als zweifelhafter Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag ist so einer; die schwarze Witwe des CDU-Urheberrechts, Günther Krings, ebenso. Zweifelsohne mächtige Granden im parteiinternen Machtgefüge der CDU, unterstützt von einer Phalanx aus Getreuen. Sie haben ihre Partei in den entscheidenden Fragen zur Ausgestaltung von Regulierung und Verteilungsfragen im Internet – vorneweg des Urheberrechts – aber nur noch gerade so im Griff. An allen Ecken und Enden wird ihre eindimensionale und einfache Sichtweise in Frage gestellt. Mehr noch, es wird zunehmend intern und öffentlich ihre Wahrheit deutlich kritisiert. Es entwickelt sich ein Tiefdruckgebiet mit Potential für einen kräftigen anhaltenden Wintersturm.

Diese Entwicklung ist vielfach sichtbar. So hat sich in der Union in diesem Herbst die „Initiative Faires Urheberrecht“ gegründet. In ihren Leitlinien für ein zukünftiges Urheberrecht (PDF) fordern sie als Teil der Bundesregierung einen deutlichen Kurswechsel. Dazu heißt es auf der Website der Initiative: „Gerade im Schatten der jüngsten Rufe nach Netzsperren infolge von Urheberrechtsverletzungen sei es an Zeit, öffentlich zu dokumentieren, dass solche Positionierungen auch von Mitgliedern der Union kritisch gesehen würden.“ Ein Mitinitiator der Initiative, Alexander Kurz, Mitarbeiter des Chefs der CDU-geführten hessischen Staatskanzlei Axel Wintermeyer, erklärt dazu: „Wir sind der Auffassung, dass sich einzelne Abgeordnete hier in Standpunkte verrannt haben, die sowohl gesellschaftlich als auch unionsintern weder gewünscht noch mehrheitsfähig sind. Deshalb muss hier einmal deutlich sichtbar ein Stop-Schild hochgehalten werden.“

„Abweichler“ fordern Fair-Use-Prinzip im deutschen Urheberrecht
Die 30 Initiatoren aus den Reihen der CDU/CSU, unter ihnen auch Bundestagsabgeordnete, trauen sich aus der Anonymität und beziehen klar Stellung gegen den offiziellen Kurs der Union im Urheberrecht. So fordern sie, dass das Fair-Use-Prinzip im deutschen Urheberrecht eingeführt werden muss: „Mit der technischen Durchdringung ändern sich die Verhaltensweisen von Menschen. Was heute noch als Trend für wenige erscheint, kann sich morgen zum etablierten und akzeptierten Verhalten in der Gesellschaft entwickeln. Es ist dem Gesetzgeber nicht möglich, das Urheberrecht jedem dieser Entwicklungsschritte anzupassen. Hierbei muss das urheberrechtliche Schrankenmodell neu justiert werden.“ Und weiter: „Um in Streitfragen flexibel auf neue technologische Entwicklungen reagieren zu können, muss das Fair-Use-Prinzip ins Urheberrecht aufgenommen werden. Die Kriterien für ‚Fair Use’ sind so zu definieren, dass Gerichte Entscheidungen treffen können, die der Lebenswirklichkeit entsprechen.“

Sie halten Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen, die von den Kaudern und Kringsen der Partei immer wieder herbeigewünscht werden, für verfassungswidrig:
„Niemand käme beispielsweise auf die Idee, einem Kaufhausdieb als Sanktion den Zugang zu Zeitungen oder dem Fernsehen zu verbieten. Genauso absurd ist die Idee, im Falle von Urheberrechtsverletzungen, zeitweise Internetsperren zu verhängen. Der hierin liegende massive Grundrechtseingriff erscheint spätestens unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit evident verfassungswidrig.“

Dies sind nur ein paar Ansätze, die der offiziellen Parteilinie diametral entgegenstehen. Bezeichnend auch, dass die Initiatoren mit ihrer Webseite eine neue, öffentlichkeitswirksame Plattform gesucht haben, um ihrer Kritik Ausdruck zu verleihen. Rechnet man den PR-Effekt weg, bleibt es immer noch ein deutlicher Affront gegen die Alteingesessenen. Die öffentliche Bühne der Diskussion wird dem Gekungel in Hinterzimmern vorgezogen.

CDU-Wirtschaftsrat stellt sich gegen Kauder und Krings
Man könnte nun meinen, dass es ja nur 30 Personen in der Union sind, die die grundsätzliche verstaubte Haltung der Union zum Urheberrecht kritisieren, doch weit gefehlt. Gestern hat der mächtige CDU-Wirtschaftsrat die Positionen der Initiative Faires Urheberrecht begrüßt und seine Unterstützung erklärt. Noch vorsichtig in einzelnen Formulierungen und bei aller Kritik an anderen Positionierungen, ist dies trotzdem eine öffentliche Ohrfeige für die Beton-Urheberrechtsvertreter in der Union. Dorothee Belz, die Vorsitzende der Bundesarbeitsgruppe Netz- und Medienpolitik des CDU-Wirtschaftsrates und gleichzeitig Director Law and Corporate Affairs der Microsoft Deutschland GmbH, erklärt dazu: „Die anhaltende Diskussion zum Urheberrecht in der digitalen Welt verdeutlicht allen Beteiligten die Wichtigkeit, schnellstmöglich einen neuen Ansatz für eine zukunftsweisende Lösung zu entwickeln. Dies ist sowohl im Interesse der Privatnutzer wie auch der Netzbetreiber und Anbieter von Inhalten.“ Der CDU-Wirtschaftsrat vertritt nach eigenen Angaben die Interessen von 12.000 Unternehmen aus Deutschland und Europa.

Junge Union gegen Leistungsschutzrecht für Presseverlage
Auch beim Thema Leistungsschutzrecht für Presseverlage reißen die Gräben auf. Noch hinter vorgehaltener Hand gibt es bei vielen Abgeordneten aus Reihen der CDU erhebliche Verbitterung über das tolldreiste Vorgehen der Presseverleger gepaart mit großem Unverständnis über diese Forderung. Die Sorgfaltspflicht und der Quellenschutz gebietet es, hier niemanden zu outen. Dies ist aber verbunden mit dem Wunsch, dass sich viele von denen, die sich angesprochen fühlen, mutig mit ihren Überzeugungen in die Öffentlichkeit stellen. Dies auch verbunden mit dem dringenden Wunsch an die Vertreter der Union die Sachargumente abzuwägen und sich nicht von Drohungen beeinflussen und in ihrer freien Meinungsbildung als Abgeordnete unter Druck setzen zu lassen.

Deutlich gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage hat sich die Junge Union ausgesprochen. In Zeile 257 des Beschlusses des Deutschlandrates der Jungen Union im Papier „Freiheit und Verantwortung – Plädoyer für eine moderne Netzpolitik“ (PDF) heißt es: „Wir sprechen uns gegen die Einführung eines speziellen Urheber-und Leistungsschutzrechts für Verlage aus. Anstatt nach neuen urheberrechtlichen Spezialregeln im Onlinebereich zu rufen, fordern wir die Verlage dazu auf, sich dem Wettbewerb im Internet zu stellen und sich der Entwicklung neuer, innovativer Geschäfts- und Vermarktungsmodelle zu widmen.“

Letztgenannter Punkt berührt direkt die Frage, inwieweit marktwirtschaftliche Regelungen Grundlage des unionsinternen Umgangs mit einem solchen neuen Recht sind, oder ob ein neues Gefälligkeitsverhältnis gesetzlicher Unterstützung zugunsten der Presseverlage eingeführt wird. Gerade auch vor diesem Hintergrund gibt es in der Union eine immense Unruhe.

Handpuppe oder Glaubwürdigkeit
Die Union, und besonders die CDU, stehen vor einer Zerreißprobe. Die Reihen sind schon lange nicht mehr geschlossen. Es ist auch viel mehr als ein sachlicher Streit um Fachfragen. Jeder Einzelne in der CDU wird sich entscheiden müssen, ob sein Blick in die Vergangenheit oder in die Zukunft geht. Letztere werden politisch gewinnen, die anderen werden nach der nächsten Wahl gute Jobs in der Medienindustrie bekommen. Es ist also eine sehr persönliche Frage. Aber eine, die am Rande auch mit Glaubwürdigkeit zu tun hat, denn wer lässt sich als Politiker schon gerne als Sprechautomat von Interessen Dritter bezeichnen. Und das auch noch in der Weihnachtszeit.

• Internet-Enquete: Kampfzone Urheberrecht (07.03.2011)
• Bundestags-Enquete verabschiedet Empfehlungen zum Urheberrecht (04.07.2011)
• Internet-Enquete streitet um Gutachtenvergabe (17.10.2011)

iRights.info-Mitgründer Matthias Spielkamp war am 29.11.2010 als Experte zur Anhörung zur Zukunft des Urheberrechts geladen. Seine Antworten auf den umfangreichen Fragenkatalog haben wir damals in diesem Blog zur Diskussion gestellt:

iRights.info veröffentlicht Antworten auf Enquete-Fragen zum Urheberrecht

• Freigabe von urheberrechtlich geschützten Inhalten für eine nichtkommerzielle Nutzung
• Bagatellgrenze zur Entkriminalisierung von “alltäglichen” Urheberrechtsverstößen
• Vorsichtiges Nachdenken über eine Einschränkung von Buy-Out-Verträgen
• Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage – Ausweitung der Privatkopieschranke
• Einführung einer Fair Use-Schranke für Veränderungen an Werken
• Vorsichtiges Nachdenken über eine Verkürzung der Schutzfristen
• Verpflichtung der Verwertungsgesellschaften auf Creative Commons-Lizenzen
• Kritik an Beschränkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrags für das Internet und Pflicht zur Nutzung nicht-kommerzieller offener Lizenzen
• Vorsichtige Unterstützung von Open Access
• Vorsichtiges Abwägen bei urheberrechtlichen Pauschalvergütungsansätzen

Der Beschluss als PDF (160 Kb).

Wir dokumentieren hier den Videomitschnitt von der Veranstaltung:

Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, fordert die Politik zu raschem Handeln in Sachen Leistungsschutzrecht auf: “Da wird Handeln angekündigt, aber es geschieht nicht allzu viel”, sagt der Bundesbeauftragte. Dabei stehe das Leistungsschutzrecht im Koalitionsvertrag.

Die Politik sei “überfordert von der technischen Komplexität des Internets”, konstatierte Schaar auf dem Onlinegipfel der Medientage München. Statt deshalb jedoch gar nicht zu handeln, müsse sie akzeptieren, auch mal etwas falsch zu machen. “Ihr müsst jetzt mal Butter bei die Fische machen”, so die Forderung des Bundesbeauftragen.

Das ist zumindest verwunderlich, da Fragen zum Leistungsschutzrecht nicht zum Datenschutz gehören. Auf Nachfrage der iRights.info-Redaktion stellt Schaar nun klar:

Es handelt sich um eine missverständliche Meldung. Während einer Podiumsdiskussion auf den Medientagen hatte ein Vertreter der Zeitungswirtschaft kritisiert, dass ein Leistungsschutzrecht in der Koalitionsvereinbarung vereinbart wurde, jedoch bisher von der Bundesregierung nicht umgesetzt wurde. Ich habe daran angeschlossenen und darauf hingewiesen, dass die Situation im Datenschutz ähnlich gelagert sei (vieles angekündigt, kaum etwas umgesetzt) und von der Regierung mehr Handlungsbereitschaft gefordert. Eine explizite Unterstützung eines Leistungsschutzrechts hat es von meiner Seite nicht gegeben, auch wenn ich diese Forderung persönlich gut nachvollziehen kann.

In einem Vortrag auf der USENIX 2011, der Konferenz der Advanced Computing Systems Association, hat der britische Science-Fiction-Autor Charlie Stross kürzlich ein interessantes Gedankenexperiment präsentiert.Stellen Sie sich vor, bat er seine Zuhörer, dass es um das Jahr 1960 herum jemandem gelingt, eine Zeitmaschine zu bauen. Mit der befördert sich dieser jemand in eine nicht allzu ferne Zukunft, nämlich in unsere Gegenwart. Der Zeitreisende kommt aus einer Großstadt der USA und landet in einer Großstadt der USA. Was wird er sehen, wie wird er es interpretieren?

Viele Gebäude sehen vertraut aus. Die, die nicht vertraut aussehen – also die ganze Skyline – sehen zumindest so aus, wie man sich in Magazinen der 1960er Jahre die Städte der Zukunft vorgestellt hat. Autos sind Autos, auch wenn sie ein wenig wirken, als seien sie geschmolzen. Die zehn Millionen Zeilen Softwarecode und zahlreichen Chips in einem durchschnittlichen Auto des Baujahrs 2011 sind natürlich unsichtbar. Hüte sind nicht mehr so in Mode, die Kleidung hat sich in recht seltsame Richtungen entwickelt, aber was soll man anderes erwarten?

Woran merkt man, dass man sich in der Zukunft befindet?

Der Besucher aus einer anderen Zeit könnte sich wundern über die Menschen, die mit Drähten im Ohr rumlaufen, oder die leuchtende Kästen in der Größe von Zigarettenschachteln mit sich herumtragen. Aber Kopfhörer waren im Jahr 1961 nicht unbekannt, und Taschenfernseher waren schon immer ein Zeichen dafür, dass man sich jetzt in der Zukunft befindet.

Doch es scheint eine Menge Leute zu geben, die sich ein Stück Plastik ans Ohr geklemmt haben und mit sich selber sprechen, und warum sieht man auf all den Plakaten eine Art Buchstabensuppe, die mit .de oder .com endet?

Die äußere Form der Zukunft enthält die Gegenwart und die Vergangenheit, so Stross, eingebettet wie Fliegen in Bernstein. Der Besucher ist vertraut mit Autos und Kleidung und Gebäuden, denn die gab es schon zu seiner Zeit. Aber er hat noch nie von Packet-Switching-Technologie gehört, er denkt, dass Computer riesige Kästen sind, die nur in klimatisierten Räumen funktionieren, und er kennt keine Funktelefone.

Es ist fast immer unmöglich, die gesellschaftlichen Auswirkungen von Technik vorauszusehen

Der Zeitreisende muss sich ganz schön strecken, um die Technik zu verstehen, die die Leute mit den drahtlosen Headsets nutzen. Aber noch viel schwieriger ist es, die gesellschaftlichen Konsequenzen der Technologie zu verstehen – abgesehen von den vielen Menschen, die in der Gegend herumlaufen und sich mit eingebildeten Begleitern unterhalten. Es sei fast immer unmöglich, so Stross, die gesellschaftlichen Auswirkungen von Technik vorauszusehen.

Zum Beispiel Mobiltelefone. Mit ihrer Hilfe können Menschen miteinander sprechen – so viel ist offensichtlich. Weniger offensichtlich ist, dass Telefone zum ersten Mal Menschen miteinander verbinden, nicht Orte. Dadurch können neue Verhaltensweisen entstehen. Menschen, die durch die Stadt gehen, können in Verbindung treten und beschließen, sich in einem Café zu treffen, ohne dass einer von beiden einen Festnetzanschluss hat, dessen Nummer der andere kennt. Das sieht erst einmal trivial aus, aber es zeigt eine enorme Veränderung im Verhalten. Nimmt man SMS und GPS und das mobile Internet dazu, dann werden mehr Verhaltensänderungen möglich.

Derzeit wächst die erste Generation von Kindern auf, die nicht mehr wissen wird, was es heißt, sich verlaufen zu haben. Wo immer sie sich aufhalten, werden sie GPS haben und Karten, die ihnen zeigen, wie sie zu ihrem Ziel kommen. Für uns ist es überhaupt nicht schwer uns eine App vorzustellen, die etwas weiter geht als Google Maps. Sie zeigt einem nicht nur, wie man von Punkt A zu Punkt B kommt, sondern man kann mit ihr auch gleich die Reise dazu buchen, entsprechend den eigenen Budget-Vorgaben. Eigentlich nicht viel mehr als eine Kombination aus Google Maps, Opodo und Micropayment.

Für unseren Zeitreisenden allerdings ist es die reine Magie: Man hat seine kleine leuchtende Box, und wenn man der sagt: Ich will Tante Erna besuchen, dann hält ein Taxi und bringt einen zu Tante Erna, oder zum Bahnhof, oder zum Flughafen – je nachdem, wo Tante Erna wohnt.

So weit der Ausschnitt aus der Rede von Charlie Stross.

Kann das Recht technikneutral sein?

So wenig, wie sich der Zeitreisende hätte vorstellen können, wie das Netz die Welt der Kommunikation und des Reisens verändert, so wenig konnten sich die Väter und Mütter des Urheberrechts vorstellen, für welche Welt ein Urheberrecht im Jahr 2011 taugen muss. Oft kommt an dieser Stelle der Einwand, dass das Recht technologieneutral sein muss und auch sein kann, wenn es nur gelingt, seine Auslegung den aktuellen Begebenheiten anzupassen. Dass ja auch nicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit Gesetze geändert werden und noch viel weniger die Verfassung, die kurz und dunkel sein sollte, damit sie viel Auslegungsspielraum lässt und man so nicht gezwungen ist, sie alle zehn Jahre zu überarbeiten.

Das funktioniert auch an vielen Stellen sehr gut. Aber an manchen muss zur Kenntnis nehmen, dass wir es nicht mit einem technologischen Wandel zu tun haben, sondern mit einem von Technologie getriebenen gesellschaftlichen Wandel ungeheuren Ausmaßes.

Es ist eben so, dass sich kein Urheberrechtler des Jahres 1965 – noch viel weniger des Jahres 1837 – vorstellen konnte, dass die für das Urheberrecht so fundamentale Unterscheidung zwischen privat und öffentlich in der Praxis von Millionen von Menschen nicht mehr existiert, und so ihre Bedeutung wenn nicht verliert, so doch grundlegend wandelt.

Privat vs. öffentlich

Ähnlich wie der Zeitreisende die Auswirkungen der glimmenden Boxen nicht wirklich verstehen kann, könnte der Urheberrechtler des Jahres 1965 nicht wirklich verstehen, dass jemand sein Twitter-Programm öffnet und mit zwei Mausklicks ein Foto oder ein Video so veröffentlicht, dass es Hunderte Millionen Menschen sehen könnten – aber auf den Hinweis, dass es sich dabei womöglich um eine Urheberrechtsverletzung handle, verständnislos antworten würde: „Wieso? Das ist doch mein privater Twitter-Account!“

Nun kann man darauf immer die Antwort geben – und sie wird leider sehr häufig gegeben –, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt. Die, die diese Antwort geben würden, hören bitte bei der Beschreibung des folgenden Szenarios besonders gut zu:

Stellen Sie sich vor, Sie finden im Internet ein Video, das Sie herunterladen dürfen, zum Beispiel eins der Millionen Videos bei Vimeo. Sie speichern das Video auf Ihrem Rechner, dann laden Sie es bei Facebook mit der Upload-Funktion in Ihren Stream. Wenn das Video nicht unter einer speziellen Lizenz steht, z.B. einer Creative-Commons-Lizenz, dann haben Sie womöglich eine Urheberrechtsverletzung begangen. Denn ohne die explizite Erlaubnis des Rechteinhabers dürfen Sie das Video nicht veröffentlichen.

Haben Sie dieses Video allerdings über die Funktion zum Einbetten in Ihren Facebook-Stream übernommen, indem Sie nur die Webadresse kopieren, haben Sie sehr wahrscheinlich keine Urheberrechtsverletzung begangen. Allerdings nur so lange, wie das Video selber keine Urheberrechte verletzt, denn dann wird eine komplexe Auseinandersetzung darüber nötig, ob Sie als diejenige, die das Video einbettet, dafür eine Mitverantwortung tragen, und ob es einen Unterschied zu der Situation gibt, in der Sie das Video selber hochladen.

Neuer Ausbildungsberuf: Facebook-Einstellungsfachmann

Das alles vor dem Hintergrund, dass erst geklärt werden müsste, ob der Facebook-Stream, in den Sie das Video einfügen, überhaupt eine Öffentlichkeit im urheberrechtlichen Sinne darstellt. Was davon abhängt, ob Sie Ihren Beitrag als öffentlich markiert haben, nur für Freunde von Freunden, nur für Freunde, nur für Freunde ohne Bekannte, nur für enge Freunde oder nur für Familie.

Ich habe kürzlich bei Heise (ausnahmsweise) einen schönen Kommentar gelesen, unter einem Beitrag, in dem beschrieben wurde,  welche neuen Funktionen Facebook anbietet und wo man die Einstellungen dafür findet. Er war sehr kurz und lautete: „Ab Oktober neuer dreijähriger Ausbildungsberuf: Facebook-Einstellungsfachmann. IHK-geprüft.“

Der tiefere Sinn hinter lapidaren Kommentaren wie diesem ist der, dass wir an einem Punkt angelangt sind, an dem wir nicht mehr sinnvoll argumentieren können, dass das Urheberrecht ohne grundlegende Veränderungen mit unserer Lebenswelt in Übereinstimmung zu bringen ist.

Wenn ich mir die Vorkommnisse der letzten Wochen um Sebastian Edathy und Siegfried Kauder anschaue, muss ich hinzufügen: Auch vermeintliche Rechtsexperten können das Urheberrecht nicht mit ihrer Lebenswelt in Übereinstimmung bringen; durchaus auch in Fällen, die wesentlich weniger komplex sind als der, den ich beschrieben habe.

Das sage ich nicht, um hier ein paar einfache Lacher einzusammeln. Sondern weil ich in den sechs Jahren, die wir jetzt bei iRights.info versuchen, Fragen zum Urheberrecht zu beantworten, gelernt habe, dass dieses Recht niemals für eine Situation gedacht war, in der Inhalte von ihren Trägermedien abgelöst sind und mit geringstem Aufwand im Internet veröffentlicht werden können.

Wer das Urheberrecht ändern will, will Mord legalisieren. Oder?

Selbstverständlich ist mir klar, welcher Einwand an dieser Stelle kommen muss. Dass das, was Recht ist, Recht bleiben muss, dass das Recht nicht einfach vor dem Verhalten der Menschen kapitulieren darf, sondern Ausdruck dessen ist, was wir nach langer und intensiver Deliberation als volonté générale erachten, statt als volonté de tous. Sonst können wir ja gleich erklären, dass Diebstahl nicht mehr verfolgt wird, oder zu schnelles Fahren, oder gar Mord.

Abgesehen davon, wie erkennbar zu kurz gesprungen, rein polemisch und geschichtsvergessen solche Kommentare sind – sie führen auch in der Debatte nicht weiter, sondern verhärten die Fronten. So, wie der immer wieder gehörte Vorwurf, dass viele derjenigen, die das Urheberrecht zugunsten von Urhebern und Nutzern verändern möchten, es in Wirklichkeit abschaffen wollen.

Denn die, die das Urheberrecht in diese Richtung verändern wollen, kapitulieren nicht, sondern erkennen an, dass die Welt sich geändert hat, und getreu dem Ausspruch, „nur wer sich ändert, bleibt sich treu“, wollen sie dafür sorgen, dass das Recht diesen Veränderungen angepasst wird, damit es sich und seinen Absichten treu bleiben kann.

Von Hühnern und Eigentum

Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen dafür, wie das passieren kann. Es stammt von Lawrence Lessig, aus seinem Buch Free Culture, und es spielt in einer Zeit lange vor der Digitalisierung. Vielen von Ihnen mag der Kragen platzen, wenn Sie den Namen Lessig hören, oder sie sind inzwischen einfach nur gelangweilt. Aber Lessig ist und bleibt ein Meister der Analogie, und diese hier ist besonders treffend. Er beschreibt den Fall der beiden Farmer Tinie und Thomas Lee Causby, der im Jahr 1946 vor dem amerikanischen Supreme Court angelangt war.

Immer mehr Hühner aus dem Besitz der Farmer fielen dem Luftverkehr über den Ställen zum Opfer. Viele Flugzeuge flogen damals offenbar nicht höher als Hühner. Also hatten die Causbys sich auf die damals allgemein anerkannte Interpretation des Eigentumsrechts der Vereinigten Staaten berufen. Sie besagte, dass dem Besitzer nicht nur die „Oberfläche“ seines Landes gehöre, sondern auch alles, was sich darüber gen Himmel erstreckt – bis in die Unendlichkeit.

Die Richter erkannten an, dass diese Auslegung des Rechts eine seit jeher geteilte Doktrin sei. – Und sie verwarfen sie. In seiner Urteilsbegründung schrieb Richter William Orville Douglas: Wendete man dieses Prinzip auf die gegenwärtigen Verhältnisse an, dann müsste daraus folgen, dass jeder Flug über die Vereinigten Staaten zahlreiche Klagen wegen Hausfriedensbruchs riskieren würde. Douglas schloss: „Der gesunde Menschenverstand revoltiert angesichts dieser Idee.“

„Der gesunde Menschenverstand revoltiert angesichts dieser Idee.“

Der gesunde Menschenverstand revoltiert ebenso angesichts der Idee, dass die derzeit im Urheberrecht verankerte Trennung von privat und öffentlich für jede Handlung, egal ob gewerblich oder nichtkommerziell, egal ob mit der Absicht, Gewinne zu erzielen oder nicht, so aufrecht erhalten werden kann, wie sie ist, und die Menschen sich dann auch danach richten werden.

Es herrscht bei vielen, die sich mit dem Urheberrecht beschäftigen immer noch die Vorstellung, dass wir es mit einem Informationsdefizit zu tun haben, manchmal auch „mangelndes Unrechtsbewusstsein“ genannt, alternativ „mangelndes Rechtsbewusstsein“, was ja dasselbe in Grün ist. Die, die diese Auffassung vertreten, argumentieren entweder rein strategisch, oder sie sind in ihren Alltagshandlungen so weit von dem entfernt, was heute für Millionen Menschen Normalität ist, dass man sie mit unserem Zeitreisenden vergleichen müsste.

Recht ist niemals gesellschaftsneutral

Recht kann wahrscheinlich in einem umfassenden Sinn niemals technikneutral sein. Es kann in keinem Fall gesellschaftsneutral sein. Wenn Technologie die Gesellschaft verändert, muss sich das Recht mit ihr ändern. Denn ohne Anerkennung entfaltet Recht in einer demokratischen Gesellschaft auf Dauer keine Wirkung. Im Gegenteil – wenn in einer Gesellschaft versucht wird, Recht ohne Rücksicht auf seine Anerkennung durchzusetzen, zerstört es zuerst sich, dann die Gesellschaft.

Wenn Sie nun konkrete Vorschläge für diese Änderungen hören möchten, dann muss und möchte ich Sie enttäuschen. Wohin die Reise gehen sollte, habe ich Ihnen hoffentlich ausreichend deutlich aufgezeigt. Aber ich bin kein Jurist. Ich kann Ihnen nicht sagen, genau wie diese Änderungen in Paragraphen und Formulierungen gegossen werden können.

Wenn Sie konkrete Vorschläge dazu hören wollen, dann lesen Sie die Ausführungen, die eine Reihe von prominenten europäischen Urheberrechtlern im so genannten Wittem-Code gemacht haben, oder Sie lesen die Leitlinien für ein Urheberrecht für die digitale Welt in Form eines Regelungssystems für kreative informationelle Güter, die das Collaboratory erarbeitet hat. Vielleicht auch das Modellgesetz für Geistiges Eigentum der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR), zu dem ich aber noch nichts sagen kann, weil es erst Ende vergangener Woche erschienen ist und ich es bisher nicht einmal in Händen gehalten habe.

Was vergangen, kehrt nicht wieder

Doch egal, für welche konkrete Umsetzung wir uns entscheiden, zuerst einmal müssen wir uns dafür entscheiden, etwas Grundlegendes zu ändern. Das ist sehr schwer, und einer der vielen Gründe dafür, warum das so schwer ist, beschreibt auf wundervolle Art Karl Förster in den ersten drei Zeilen seines Gedichts „Erinnerung und Hoffnung“:

Was vergangen, kehrt nicht wieder;
Aber ging es leuchtend nieder,
Leuchtet’s lange noch zurück!

Natürlich dürfen wir dieses Leuchten genießen, aber wir dürfen uns von diesem Leuchten, das ein Leuchten für viele war, auch für viele Urheber und Nutzer, nicht blenden lassen. Sondern wir sollten das Licht nutzen, um uns den Weg bescheinen zu lassen zu einem anderen, besseren Urheberrecht.

Vielen Dank.

Foto: Gregory Jordan, CC by-nc-nd

• Prof. Dr. Katharina de la Durantaye, LL.M. (Yale) Humboldt-Universität zu Berlin
• Prof. Dr. Johannes Kreile, Rechtsanwalt, München
• Dr. Till Kreutzer, Rechtsanwalt, Berlin
• Prof. em. Dr. Rainer Kuhlen, Universität Konstanz, Fachbereich Informatik und Informationswissenschaft
• Dr. Elisabeth Niggemann, Generaldirektorin der Deutschen, Nationalbibliothek, Frankfurt am Main
• Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der VG Bild-Kunst, Bonn
• Prof. Dr. Roland Reuß, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, Germanistisches Seminar
• Dr. Christian Sprang, Justiziar, Börsenverein des Deutschen Buchhandels e. V., Frankfurt am Main
• Dr. Robert Staats, VG Wort, München

Zum Thema gibt es einen Gesetzentwurf der SPD, einen der Linken und einen Antrag der Grünen, alle Dokumente dazu hier beim Bundestag. Die Anhörung wird leider nicht im Livestream übertragen.

I.

II.

III.

IV.

V.

In der Ankündigung heißt es dazu: “Cultural methods and means have changed radically in the digital era. We face phenomenons like the “Creativity of the Masses” and the “Remix-Culture”. Such and other developments in the societies all over the world shake the main principles of copyright law to the core. However the legal development did not (yet) react with likewise fundamentally revisions. Copyright law still focus’ only on the interests of the “original creator” and the entertainment, software and publishing industry – in other words: on piracy prevention and the enforcement of the given system. This diametral opposed development of legal and social norms let to a clash of the cultures and the generations long ago.”

Und weiter: “If the legislators do not (re)act adequately quite soon, the copyright system will collapse. In the presentation the social and cultural development will be compared with the legal development. An analysis will show the basic deficiencies the present copyright regime suffers from and what steps could (should) be taken to modernize the system in order to serve its destined function as the “Magna Charta of the Information Society.”

Das vollständige Programm findet sich hier. Für alle die nicht dabei sein können, gibt es hier einen Video-Livestream.

Es lohnt sich die Sendung nachzuhören.