Im Artikel bei iRights.info “Worüber GEMA und Youtube streiten” wird allgemeinverständlich erklärt, wie sich die Kontrahenten positionieren, wie der Stand der Auseinandersetzungen ist und warum, zum Leidwesen von Künstlern und Nutzern, so viele Videos gesperrt sind. Dazu gibt es ausführliche Interviews mit jeweils einer Vertreterin von YouTube und einem Vertreter der GEMA. Hör- und Leseempfehlung!

In ihrem Blog “digital constitution” haben sie einen spannenden Beitrag veröffentlicht, der auch in der Zeitschrift Funkkorrespondenz erschienen ist. In diesem schildern die beiden Autoren, wie eine zeitgemäße Medienordnung aussehen könnte. Sie berücksichtigen dabei den grundlegenden Strukturwandel der Medien durch das Internet, der eine klare Trennung von Medien- und Netzpolitik zur Folge hat. Ziel der Neuordnung muss laut den Autoren die Ausbalancierung dieser beiden gegensätzlichen Bewegungen sein. Dabei behandeln sie in einem Abschnitt ihres Artikels auch den Bereich des Urheberrechts.

Kritik üben Prof. Dr. Bernd Holznagel und Dr. Pascal Schumacher vor allem an der Ausgestaltung des Urheberrecht in seiner jetzigen Form. Besonders die Interessen der Nutzer würden dabei nicht ausreichend berücksichtigt. Grund dafür sei die dominierende Rolle der Verwertungsindustrie in der Medienlandschaft. Als besondere Konfliktfelder nennen die Rechtswissenschaftler die Ausweitung des Schutzumfanges auf Software und Datenbanken, das Rechte-Buyout bei Urhebern durch Verlage und die Ausdehnung von Schutzfristen.

Dieser medienpolitische Zustand stehe im Konflikt zum an Bedeutung gewinnenden Politikfeld der Netzpolitik. Das Internet spiele dabei eine besondere Rolle. Durch die Möglichkeit der schnellen Interaktion untereinander, verlören klassische Medien an Bedeutung. Internet-Dienste wie Blogs, Facebook oder Twitter sind heutzutage maßgebend für die eigene Meinungsbildung. Klassische Medien können mit den Vorteilen der direkten Kommunikation und der schnellen Verbreitungsgeschwindigkeit von Nachrichten über das Internet, nicht mehr mithalten, so die Autoren.

Mumbai und New York seien dafür Musterbeispiele. Via Twitter informierten Augenzeugen die Weltöffentlichkeit über den Terroranschlag von Mumbai am 26.11.2008 und die Notlandung eines Airbus auf dem Hudson River in New York im Januar 2009. Bevor auch nur die erste Nachrichten-Agentur über einen der beiden Vorfälle berichtete, gab es schon Tausende von Tweets auf Twitter, die erste Fotos und Videos von den Ereignissen zeigten.

Die technischen Möglichkeiten der Digitalisierung, verändern nicht nur unsere Verhaltensweisen, sondern auch die Bedingungen und Voraussetzungen, in denen das Urheberrecht in unserer Gesellschaft wirkt. Die Folge ist dem Artikel nach ein Konflikt der Netzpolitik mit der Medienpolitik, um den Schutzumfang eines moderneren Urheberrechts. Dies erkläre auch, warum die ARD und das ZDF sich für ACTA ausgesprochen haben und eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung fordern, wie Markus Beckedahl auf Netzpolitik.org kritisierte.

Die ARD-Vorsitzende Monika Piel, sowie ZDF-Intendant Prof. Markus Schächter und weitere Vertreter der Deutschen Content Allianz forderten in einer Pressemitteilung „die Bundesregierung gemeinsam dazu auf, das ACTA-Abkommen zum Schutz vor Internetpiraterie ohne weitere Verzögerung wie bereits beschlossen zu unterzeichnen und mit größerem Nachdruck als bisher eine zukunftsorientierte Reform des Urheberrechtes sowie dessen Schutz im digitalen Zeitalter in Angriff zu nehmen.“ Die Forderungen des öffentlichen Rundfunks sind für die meisten Netzpolitiker nicht akzeptabel, bedeutet ACTA für sie nicht den Schutz von Werken im digitalen Zeitalter, sondern die Einschränkungen der Freiheit im Internet.

Prof. Dr. Holznagel und Dr. Schumacher sind sich sicher, dass es ohne einen Dialog zwischen den beiden Parteien keine Lösung für den Konflikt geben wird. Eine Neuordnung der jetztigen Verhältnisse sei aber zwangsläufig notwendig. Ein Kompromiss scheint aber nicht zum Greifen nah zu sein. Die Proteste gegen ACTA und für ein modernes Urheberrecht, sowie die drastischen Reaktionen der Verlegerverbände auf Kritik am Koalitionsbeschluss über das Leistungsschutzrecht und Forderungen zeigen, wie verhärtet die Fronten zwischen Gegnern und Befürwortern einer Modernisierung des Urheberrechts sind.

Dabei macht er auch deutlich, welche Strategie die Verlagsverbände verfolgen. Auf die Frage, ob die Beschwerde nicht ein Symptom dafür sei, dass der Verlagsbranche noch immer tragfähige Geschäftsmodelle im Internet fehlen, antwortet er:

Sicherlich. Im Kern wollen die Verleger einfach Geld. An den Business Schools sagt man, es gibt Market-Strategies und Non-Market-Strategies. Eine Market-Strategy ist beispielsweise, ein Produkt attraktiver zu machen. Eine Non-Market-Strategy ist es, über politisches Lobbying oder juristische Wege an Geld zu kommen. Die Verleger scheinen mit dem politischen Lobbying, mit der Idee eines neuen Leistungsschutzrecht, nicht voranzukommen, nun versuchen sie einen juristischen Weg über das Kartellrecht. Die überzeugende Marktstrategie scheint dagegen weiter zu fehlen. Aus Sicht des Kartellrechts steht letztendlich der Verbraucher im Vordergrund. Er hätte von einer erfolgreichen Fair-Share-Beschwerde der Verleger aber nichts.

Das gesamte Interview mit Professor Haucap lesen Sie hier.

In ihrer Analyse kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Verleger unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten gegen Google “kaum Aussicht auf Erfolg” gehabt hätten. Sie führt aus:

“Die Ansicht der Verleger, es liege ein kartellrechtlicher Ausbeutungsmissbrauch vor, weil Google die Snippets ohne Gegenleistung übernehme, ohne dass die Verlage sich dem entziehen könnten, ist – ungeachtet der sich hier stellenden schwierigen Rechtsfragen – schon in tatsächlicher Hinsicht schwer haltbar. Inzwischen können die Verleger mit dem sogenannten Robot Exclusion Protocol sehr detaillierte Vorgaben dazu machen, wie Verweise auf ihre Artikel in Google News und (unabhängig davon) in Google Web Search angezeigt werden sollen.”

Die Verleger haben die Rücknahme ihrer Beschwerde insbesondere damit begründet, dass sie sich nun auf europäischer Ebene bemühen wollten, eine europaweit einheitliche Entscheidung herbeizuführen. Nach Ansicht von Professor Lohse wird dies für die Verlage aber sehr schwierig, da auch auf europäischer Ebene keine veränderte Sachlage bestehe. Dies zeige auch der Vergleich mit Entscheidungen der europäischen Kartellbehörde aus der Vergangenheit.

Hier finden Sie den gesamten Gastbeitrag.

“Gut, böse oder irgendwas dazwischen?” lautet der Titel der Podiumsdiskussion zu DRM auf der diesjährigen CeBIT, die wir – zum ersten Mal – in Kooperation mit dem Heise Zeitschriften Verlag veranstalten.

iRights.info-Redakteur Philipp Otto wird die Diskussion mit Christine Kreye vom Heise Zeitschriften Verlag, Matthias Kirschner von der Free Software Foundation Europe und Matthias Spielkamp von iRights.info moderieren. Anschließend wird iRights.info-Redakteur  Dr. Till Kreutzer einen Vortrag halten mit dem Titel  “Urheberecht und Cloud Computing: Verschwinden die Nutzerrechte in der Datenwolke?”

Weitere Kooperationspartner des Heise-Verlags für das Forum sind das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) und das Institut für Rechtsinformatik der Universität Hannover.

Das vollständige Programm des Heise-Forums, in dessen Rahmen unsere Veranstaltungen laufen, gibt es hier: PDF, 700 kb. Ort ist der Stand des Heise Zeitschriften Verlags in Halle 5, Stand F18. Die iRights-Veranstaltungen finden statt am Mittwoch, dem 7. März, von 15 bis 18 Uhr.

Viele Hintergrundinformationen zum Abkommen [ACTA] sind bisher unklar, unbekannt oder zumindest nicht öffentlich zugänglich. Zudem fördern weitere Aktivitäten und Maßnahmen im internationalen und europäischen Rechtsrahmen sowie auf nationalstaatlicher Ebene Befürchtungen, mit oder im Windschatten von ACTA käme es zu weitreichenderen Einschränkungen als sie der Vertragstext vordergründig hergibt.

Die Fragen zum ACTA-Abkommen beziehen sich insbesondere auf formale Aspekte des Aushandlungs- und Ratifizierungsprozesses. Die Fragen haben dabei teilweise Sprengkraft, beziehen sie sich doch auf eine ganze Reihe von erst kürzlich bekannt gewordenen Informationen und Einschätzungen seitens der Bundesregierung und der Europäischen Kommission.

In der kleinen Anfrage wird zudem nach aktuellen Plänen rund um die Novellierung der sog. Durchsetzungsrichtlinie IPRED gefragt. Ebenfalls hat die Linksfraktion eine ganze Reihe an weiteren spannenden Fragen rund um die vor kurzem veröffentlichte Studie von Prof. Rolf Schwartmann im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) adressiert. In der Studie wird eruiert, inwieweit Warnhinweismodelle und Two-Strikes-Regelungen bei Verletzungen des Urheberrechts auch in Deutschland zum Einsatz kommen könnten.

Es wird spannend, welche Antworten die Bundesregierung auf den Fragenkatalog findet.

In einer aktuellen Pressemeldung des Kulturrates heißt es dazu: “Die Bestimmungen zum Urheberrecht in der digitalen Welt spalten die Gesellschaft in Befürworter und Gegner. Zum einen brauchen professionelle Künstler ein durchsetzungsstarkes Urheberrecht. Zum anderen spricht sich eine Vielzahl von Nutzern gegen die ihrer Meinung zu rigiden Urheberrechtsgesetze aus”. Die grundsätzliche Frage, wie in der digitalen Welt für Urheber ein gutes Auskommen und eine gute Altersversorgung sichergestellt werden kann, ist hoch aktuell und bis heute nur teilweise beantwortet. Sicher ist, dass die Probleme von Urhebern hinsichtlich des Urheberrechts und ihrer sozialen Absicherung nur teilweise mit dem Phänomen der durch verlustfreie Vervielfältigung möglichen Kopien (sog. “Piraterie”) zu tun haben.

Die weitaus relevantere Baustelle liegt in Fragen der Verteilungsgerechtigkeit durch Verwertungsgesellschaften, im alltäglichen Verhältnis zwischen Urhebern und ihren werkvertreibenden Vertragspartnern und der Art und Weise der Bereitstellung von kreativen Werken in einem digitalen Umfeld, die die Kunden als fair und gerecht empfinden und für die sie gerne bezahlen wollen. Ob es beispielhaft die ständig am Rande des Scheiterns stehenden Verhandlungen von Drehbuchautoren mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder der stetige Kampf von Journalisten gegen Total-Buy-Out-Verträge sind, hier spielt die Musik wenn es um die Interessen von Urhebern geht. Viel zu oft und viel zu generell lassen sich die Urheber und Berufsverbände von Dritten für falsche Ziele instrumentalisieren. Dritte, die sich teilweise sogar selbst als Schöpfer, beispielsweise in der sogenannten Deutschen Content-Allianz, gerieren.

Um mit dem Missverständnis aufzuräumen, dass die Nutzer oder auch “Netzaktivisten” etwas gegen Urheber haben, ist eine Beteiligung am Aktionstag zu begrüßen. Zu begrüßen ist auch, wenn der Kulturrat sich auf eine ergebnisoffene zukunftsgewandte Diskussion über eine gerechte Balance der Interessen in den Regelungen zum Urheberrecht einlässt. Der Urheber ist der wesentliche Akteur im Urheberrecht. Er war aber noch nie der allein Berücksichtigte, vielmehr ist ein Großteil des Urheberrechts auf Regelungen zugunsten werkvertreibender Dienstleister ausgerichtet. Durch die Digitalisierung sind neue Parteien hinzugekommen, die berechtigterweise einen Anspruch erheben, berücksichtigt zu werden. Wie eine solche aussehen kann und soll, ist nun auch genuiner Kern der Diskussion um Fragen des Urheberrechts.

Gelänge es zu erkennen, dass Urheber und “Netzaktivisten” grundsätzlich gleichgelagerte Interessen haben, so würden sie eine mächtige Allianz für mehr Kreativität bilden. Zum Vorteil von beiden Seiten.

Ich würde auch vorschlagen, die „Grundstoffe des Wissens“ für alle frei zur Verfügung zu stellen. Zum Beispiel: Der Staat bestellt ein Staatliches Rundfunkorchester für ein paar Jahre und lässt alle Klassikmusik einspielen – alles. (Damit soll irgendwo schon angefangen werden, habe ich gehört!) Das alles wird in einer Art Wikipedia freigegeben. Die Kirche bezahlt ein paar Chöre und lässt sie alle Lieder der Gesangbücher als Einzelstimme, im Chor und instrumental einspielen – und setzt sie frei ins Netz. Die Kliniken und Ärzte fotografieren oder filmen Kranke und setzen alles zur Lehre ins Netz („hier 500 Anschauungsfälle von Windpocken“ für noch unerfahrene Ärzte). Theater spielen alle Stücke einmal zur freien Verfügung im Netz etc. Alles, was viele ge- brauchen können, kommt frei ins Netz. Das würde die Wirtschaft ankurbeln, so wie das freie Be- nutzen der Autobahnen den Tourismus begünstigt hat. Nötige Transformationsprozesse würden erstens schneller und zweitens einheitlicher vonstattengehen, wenn alle die gleichen Werkzeuge hätten.

Neben Dueck werden teilnehmen:

• Holger Eggerichs, lubeca e.V. projekt WOLKE
• Frederic Hanika, Senior Vice President Head of Mergers & Acquisitions
• Heiko Hebig, SPIEGELnet GmbH, Leiter neue Geschäftsfelder, SPIEGEL
• Dr. Tom Kirschbaum, Mitgründer und CFO Penelope Ventures GmbH
• Prof. Dr. Ruth Stock-Homburg, Leiterin des Fachgebiets Marketing & Personalmanagement am Fachbereich Rechts- und Wirtschaftswissenschaften der Technischen Universität Darmstadt​

Die Sitzung wird ab 13 Uhr live im Parlamentsfernsehen, im Web-TV und für mobile Geräte auf m.bundestag.de übertragen.

Hier noch der Hinweis, dass man sich via enquetebeteiligung.de an der Diskussion beteiligen kann.

Es geht konkret um Fragen für “Clouds für Nutzer”, “Clouds im öffentlichen Sektor”, “gesetzliche Rahmenbedingungen”, “Interoperabilität” und nicht zuletzt um globale Lösungen und Einschätzungen in diesem Bereich. Die EU-Kommission umreißt das Problemfeld wie folgt: “Cloud Computing bedeutet ein anderes Denkmuster in Bezug auf unsere heutigen dezentralisierten IT Systeme. Es verändert bereits heute IT-Dienstleistungsanbieter und es wird auch die Art, wie andere Industriebereiche ihre IT Bedürfnisse als Endnutzer ausbauen und wie Bürger ihre Computer und sonstigen mobilen Geräte nutzen, verändern. Obwohl es sich noch im Anfangsstadium befindet, ist Cloud Computing bereits eine kommerzielle Realität mit einer sich ständig vergrößernden Anhängerschaft.”

Die Beteiligung an der Konsultation ist bis zum 31. August 2011 möglich.

Es lohnt sich die Sendung nachzuhören.