Ich würde auch vorschlagen, die „Grundstoffe des Wissens“ für alle frei zur Verfügung zu stellen. Zum Beispiel: Der Staat bestellt ein Staatliches Rundfunkorchester für ein paar Jahre und lässt alle Klassikmusik einspielen – alles. (Damit soll irgendwo schon angefangen werden, habe ich gehört!) Das alles wird in einer Art Wikipedia freigegeben. Die Kirche bezahlt ein paar Chöre und lässt sie alle Lieder der Gesangbücher als Einzelstimme, im Chor und instrumental einspielen – und setzt sie frei ins Netz. Die Kliniken und Ärzte fotografieren oder filmen Kranke und setzen alles zur Lehre ins Netz („hier 500 Anschauungsfälle von Windpocken“ für noch unerfahrene Ärzte). Theater spielen alle Stücke einmal zur freien Verfügung im Netz etc. Alles, was viele ge- brauchen können, kommt frei ins Netz. Das würde die Wirtschaft ankurbeln, so wie das freie Be- nutzen der Autobahnen den Tourismus begünstigt hat. Nötige Transformationsprozesse würden erstens schneller und zweitens einheitlicher vonstattengehen, wenn alle die gleichen Werkzeuge hätten.

Neben Dueck werden teilnehmen:

• Holger Eggerichs, lubeca e.V. projekt WOLKE
• Frederic Hanika, Senior Vice President Head of Mergers & Acquisitions
• Heiko Hebig, SPIEGELnet GmbH, Leiter neue Geschäftsfelder, SPIEGEL
• Dr. Tom Kirschbaum, Mitgründer und CFO Penelope Ventures GmbH
• Prof. Dr. Ruth Stock-Homburg, Leiterin des Fachgebiets Marketing & Personalmanagement am Fachbereich Rechts- und Wirtschaftswissenschaften der Technischen Universität Darmstadt​

Die Sitzung wird ab 13 Uhr live im Parlamentsfernsehen, im Web-TV und für mobile Geräte auf m.bundestag.de übertragen.

Hier noch der Hinweis, dass man sich via enquetebeteiligung.de an der Diskussion beteiligen kann.

Dazu gibt es weitere Vorträge u.a. zu Softwareschutz durch Patent- und Urheberrecht, Schadensersatz, Datenschutz im Arbeitsverhältnis, Gebrauchtsoftware und um Fragen der Vertragsgestaltung. Hier alles zum Tagungsprogramm (PDF).

Das alles soll recht praktisch angelegt sein. Die Veranstalter überschreiben die Ankündigung deswegen auch mit dem Slogan: “Fälle, Lösungen und aktuelle Entwicklungen”. In der Tagungsbeschreibung heißt es zum Charakter der Veranstaltung: “Während der Einsatz der Informationstechnologien im Unternehmen selbstverständlich geworden ist, führt deren Management durch den ständigen Wandel der technischen und rechtlichen Vorgaben immer wieder zu juristischen Streit- und Zweifelsfragen, insbesondere bei Software. Praktiker in Unternehmen und Beratung benötigen ein umfassendes Know-how, um die richtigen vertraglichen Aspekte interessengerecht zu hinterfragen, die Weichen richtig zu stellen und brauchbare Lösungen zu vereinbaren. Der Einsatz von IT setzt ein Unternehmen zudem zahlreichen, durch die BDSG-Novellen verschärften datenschutzrechtlichen Anforderungen aus, deren Handhabung sehr komplex ist, deren Missachtung das Unternehmen empfindlich trifft.”

Die Informationsrecht-Tage in Köln sind für ein Fachpublikum hochinteressant. Deswegen wird es hoffentlich auch eine geeignete Publikation und Dokumentation der Tagung geben.

Update: Die Präsentation (ppt-Datei) des Vortrags steht nun auf der Tagungswebseite online (unter CC-Lizenz).

Die Protestierenden kritisierenan der Urheberrechtsübereinkunft vor allem die nach ihrer Auffassung übertrieben langen Schutzfristen. Stallman stört sich ferner an einer einseitigen Auslegunge des sogenannten Drei-Stufen-Tests, welcher die Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern in Einklang bringen soll. “Das derzeitige Urheberrecht ist kein fairer Ausgleich”, pflichtet die Schweizer Nationalrätin Edith Graf-Litscher bei. “Der Austausch von Wissen wird einseitig zugunsten der Urheber gehemmt.” Ähnlich hat sich in Deutschland bereits mehrfach das Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum zum Drei-Stufen-Test geäußert.

Den Protesten geht ein Vortrag Stallmans zum Thema Copyright in der Aula der Berner Universität voran (10.00 Uhr). “Die globalen Konzerne, die vom Copyright profitieren, betreiben Lobbyarbeit für drakonische Strafmaßnahmen”, heißt es im Abstract für den Vortrag. “But if we seriously hope to serve the only legitimate purpose of copyright—to promote progress, for the benefit of the public—then we must make changes in the other direction.”

Weitere Infos bei heise online und Netzpolitik.

BIKT weist in der Stellungnahme darauf hin, dass sich die internationale Politik beim Rechtsschutz für Computerprogramme bewusst für einen “copyright approach” und gegen einen “patent approach” entschieden habe. Ein paralleler Patentschutz, der sich an vielen Software-Patenten, die vom EPA gewährt würden, manifestiere, gefährde diese Entscheidung und die Integrität des Urheberrechtsschutzes am Programm. Er führe dazu, dass “Softwareautoren im Wirkungsbereich von Patenten an der wirtschaftlichen Nutzung ihrer eigenen Programme gehindert werden.”

Der BIKT fordert den deutschen Gesetzgeber daher auf, eine gesetzliche “Schutzschirmklausel” einzuführen, die den Urheberrechtsschutz für Computerprogramme gegenüber dem Patentrecht absichert und bringt hiermit einen ganz neuen Aspekt in die Konsultationen zum 3. Korb ein. Dies sei sogar verfassungsrechtlich geboten, wie Rechtsanwalt Rasmus Keller in einem Gutachten (siehe die Zusammenfassung der Thesen als PDF), das er im Auftrag des BIKT erstellt hat, festgestellt hat. Auch ein konkreter Regelungsvorschlag wird unterbreitet.

Die Initiatoren haben zudem einen Trailer erstellt:
Wissensallmende Report 2009 from netzwerk freies wissen on Vimeo.

Erstaunliche Zahlen über den Schaden, den die unerlaubte Verbreitung von Musik in Peer-to-Peer-Tauschbörsen anrichtet, kann man immer wieder lesen. Die Forscher von MultiMedia Intelligence setzen nun noch eins drauf. In ihrer neuen Studie “P2P: Content’s “Bad Boy”; Tomorrow’s Distribution Channel” präsentieren sie die Zahl von 69 Milliarden US-Dollar, was beim aktuellen Dollarkurs fast 54,7 Milliarden Euro entspricht. Zum Vergleich: Der Umsatz mit neuen Tonträgern und Downloads lag im vergangenen Jahr hier zu Lande laut Bundesverband Musikindustrie bei etwa 1,6 Milliarden Euro.

Auf die beeindruckende Zahl von 69 Milliarden US-Dollar kommen die MultiMedia-Intelligence-Experten indem sie die Anzahl der nach ihren Untersuchungen illegal über Tauschbörsen verbreiteten Musikstücke mit einem “fairen Marktpreis pro Titel” multiplizieren. Rick Sizemore von MultiMedia Intelligence kommentiert die Zahl gegenüber MarketWatch so:

“69 Milliarden ist eine ganz erstaunliche Zahl, wenn man sich das mal durch den Kopf gehen lässt. Aber das belegt nachdrücklich, wie groß der Einfluss der Piraterie auf die Musikindustrie ist. Und man muss darauf hinweisen, dass die Piraterie nicht länger nur die Musik betrifft. Die Inhaber der Rechte an Fernsehserien und Filmen spüren den Einfluss ebenfalls.

Anders als die Mitglieder des Verbands der französischen Tonträgerhersteller, die in Frankreich gegen eine Reihe von P2P-Anbietern geklagt haben, hält Sizemore jedoch ein Verbot der P2P-Technologie nicht für den richtigen Weg:

“Je mehr Inhalte durch die digitalen Leitungsrohre fließen, desto mehr wächst der Bedarf an effizienter Distribution. Da wäre es verhängnisvoll, P2P nur als Werkzeug von Piraten zu verstehen.”

MultiMedia Intelligence erwartet, dass der Datenverkehr in P2P-Netzen auch weiter stark wächst. Die Anzahl der illegal verbreiteten Filme soll sich von 2007 bis 2012 vervierfachen, der gesamte Datenverkehr in dieser Zeit von 1,6 Petabytes pro Monat auf fast 8 Petabytes im Monat zulegen.

Thomas Feil und Alexander Fiedler, die Autoren, untersuchen, unter welchen Umständen Maßnahmen zur Zwangsaktivierung als Mangel von gekaufter Software einzustufen sein könnte. Ihr Fazit:

“Damit lässt sich mit guten Argumenten festhalten, dass in solchen Fällen, in denen der Nutzer beim Kauf einer durch Zwangsaktivierungsfunktion geschützten Software nicht vom Verkäufer oder durch deutlichen Hinweis auf der Verpackung auf die Programmsperre hingewiesen worden ist, … die Drittabhängigkeit der Nutzungsmöglichkeit einen kaufrechtlichen Sachmangel darstellt. Folglich können unter bestimmten Umständen Käuferansprüche, wie Nachbesserung, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz entstehen.”

Nun, knapp zwei Monate später, gibt es dazu eine Pressemitteilung von der Business Software Alliance (BSA), einem Verband diverser Software-Hersteller. In der PM wird das Urteil ausdrücklich begrüßt:

“Dieses Urteil schafft endlich Klarheit und Rechtssicherheit”, erklärt Dr. Swantje Richters, Chairman des BSA Committees für Zentraleuropa (Deutschland, Österreich und die Schweiz) und Justitiarin bei der Microsoft Deutschland GmbH. “Die Richter ermöglichen den Anwendern damit die verlässliche und vorausschauende Reglung ihrer Lizenzsituation. Auch die Hersteller von Software profitieren von diesem Urteil, das ausdrücklich darauf hinweist, dass die urheberrechtlichen Nutzungsrechte von Software wegen ihrer Verletzlichkeit besonderen Schutz verdienen. Auch das kommt letztendlich dem Kunden zugute: Nur wenn Softwarefirmen ihre Lizenzmodelle und Geschäftsbedingungen ohne die unlauteren Praktiken bestimmter Wiederverkäufer planen und festlegen können, haben sie die Sicherheit, das für den Kunden beste Modell anzubieten.”

Besonders interessant sind die letzten Sätze der PM:

“Für die meisten Privatkunden ändert sich wenig. Die Lizenzbedingungen vieler Produkte auf dem Endanwendermarkt enthalten Klauseln, die den Weiterverkauf regeln. Im Zweifelsfall finden Kunden unter www.bsa.org Kontakt zu den Softwareherstellern, um dort die Möglichkeit eines Weiterverkaufs zu erfragen.”

Was sollen diese Aussagen dem Käufer suggerieren? Daß er im Zweifel erst den Software-Hersteller um Erlaubnis fragen muß, bevor er seine im Laden gekaufte Software weiterverkaufen darf? Daß das in manchen Lizenzbedingungen enthaltene Weiterverkaufsverbot rechtens ist?

Ich möchte hier noch einmal das so genannte OEM-Urteil des Bundesgerichtshofs von 2000 in Erinnerung rufen. Dort heißt es in recht klaren Worten:

“Ist die Programmversion durch den Hersteller oder mit seiner Zustimmung in Verkehr gesetzt
worden, ist die Weiterverbreitung aufgrund der eingetretenen Erschöpfung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts ungeachtet einer inhaltlichen Beschränkung des eingeräumten Nutzungsrechts frei.”

Der BSA zur Lektüre empfohlen!

Der Staat sammelt Daten – immer schneller, immer mehr. Das gilt in Großbritannien ebenso wie in anderen Ländern. Bei der Verwertung der Datenberge will die britische Regierung nun neue Wege gehen. Größere Datenbestände der Landvermessungsämter, aus dem Gesundheitswesen, den lokalen Statistikämtern und dem Umweltministerium stehen ab sofort den Bürgern kostenlos zur Verfügung. Auf der Website „Show Us a Better Way“ bittet die Regierung die Bürger um Mithilfe: „Die britische Regierung möchte Ihre Ideen zu neuen Produkten hören, mit denen die Art und Weise verbessert werden kann, wie öffentliche Informationen kommuniziert werden. Im Auftrag der Regierung führt die Power of Information Taskforce einen Wettbewerb dazu durch. Für die besten Ideen stehen Geldpreise im Gesamtwert von 20.000 Pfund bereit.“

Um die Bürger auf die richtige Spur zu bringen, bietet die Regierung auch einige originelle Beispiele an: Crime Mapping, Fix My Street und Rate My Prison. In den Beispielen wird die Entwicklung der Verbrechensrate in der Nachbarschaft, die der Schlaglöcher in der Nachbarschaft und die Qualität der lokalen Gefängnisse behandelt. Auf der Website des letztgenannten Projekts liest man: „Rate Your Prison ist Ihr Weg, um über Ihre Erfahrungen beim Besuch von Freunden und Familienmitgliedern in Gefängnissen im ganzen Land zu berichten.“

Angesichts solcher Beispiele darf man gespannt sein, welche Mash-ups sich die Briten für die Regierungsdaten noch werden einfallen lassen.