In der Ankündigung zur Veranstaltung heißt es: “Die Entfaltung von Kreativität hat sich im Zuge der technischen Entwicklung (wie v.a. der Online-Technologien) elementar verändert. Nie zuvor hat es eine solche Kreativität der Massen gegeben. Dadurch hat das Urheberrecht einen elementaren Bedeutungszuwachs erfahren, ohne dass es jedoch entsprechend weiter entwickelt wurde. Folge ist, dass es Kreativität (und damit auch kulturelle und technische Innovation) in mancher Hinsicht nicht fördert, sondern im Gegenteil behindert.”

Und weiter: “Es bedarf daher grundlegender Reformen, u. a. einer Abkehr von der Idee des „Geistigen Eigentums“. Nach einer Analyse von (rechtlicher, technischer und gesellschaftlicher) Entwicklung und einer Darstellung der Folgen werden Lösungsansätze unterbreitet, wie die geltenden urheberrechtlichen Regelungen angepasst werden müssten, um den Besonderheiten von „Kreativität 2.0“ gerecht zu werden.”

Wir empfehlen allen Besuchern der re:publica 2011 heute um 11 Uhr einen Besuch im Friedrichstadtpalast. Wer nicht dabei sein kann, für den gibt es hier einen LiveStream der Veranstaltung.

Die Veranstaltung wird organisiert von der “Gutenberga Galaktika” in Kooperation mit der lettischen Nationalbibliothek. Weitere Informationen sowie eine Anfahrtsbeschreibung finden sich auf der Website des Goethe-Institut Lettland.

Hingewiesen sei noch auf das spannende Interview mit Kreutzer “Das Urheberrecht ist veraltet” und auf seine wertvolle Dissertation mit dem Titel: “Das Modell des deutschen Urheberrechts und Regelungsalternativen”.

Die Protestierenden kritisierenan der Urheberrechtsübereinkunft vor allem die nach ihrer Auffassung übertrieben langen Schutzfristen. Stallman stört sich ferner an einer einseitigen Auslegunge des sogenannten Drei-Stufen-Tests, welcher die Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern in Einklang bringen soll. “Das derzeitige Urheberrecht ist kein fairer Ausgleich”, pflichtet die Schweizer Nationalrätin Edith Graf-Litscher bei. “Der Austausch von Wissen wird einseitig zugunsten der Urheber gehemmt.” Ähnlich hat sich in Deutschland bereits mehrfach das Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum zum Drei-Stufen-Test geäußert.

Den Protesten geht ein Vortrag Stallmans zum Thema Copyright in der Aula der Berner Universität voran (10.00 Uhr). “Die globalen Konzerne, die vom Copyright profitieren, betreiben Lobbyarbeit für drakonische Strafmaßnahmen”, heißt es im Abstract für den Vortrag. “But if we seriously hope to serve the only legitimate purpose of copyright—to promote progress, for the benefit of the public—then we must make changes in the other direction.”

Weitere Infos bei heise online und Netzpolitik.

Graf fordert nichts weniger als eine “Abrüstung des Urheberrechts”. Nach seinen vorgeschlagenen Streichungen und Straffungen des Gesetzestextes könnten bis zu 100 Paragraphen wegfallen. Darüber hinaus greift er berechtigterweise den kaum noch verständlichen Gesetzestext an und verlangt eine sprachliche Neugestaltung, die auch für die Bürgerinnen und Bürger verständlich ist. Auch dürfe die Reformierung des Urheberrecht als immer wichtiger werdendes alltägliches Recht nicht alleine den Juristen überlassen werden. Dazu Graf: “Bei der Fortbildung des Urheberrechts muss der Einfluss der Juristen zurückgedrängt werden. Es mehren sich auch unter ihnen kritische Stimmen, aber der Chor als Ganzes singt immer noch ausschließlich ein stockkonservatives Lied, das sich zwar urheberfreundlich gibt, aber im Grunde nur verwerterfreundlich ist.”

Das Buch ist keine wissenschaftliche Publikation, es ist eine Brandrede. Voller Wut, voller Zuspitzung aber auch voll von berechtigter Kritik. Deswegen sollte man es gelesen haben. Klaus Graf ist Geschäftsführer des Hochschularchivs der RWTH Aachen und betreibt das Blog “Archivalia”.

Das eBook “Urheberrechtsfibel – nicht nur für Piraten” kann für 19,90 Euro beim Contumax Verlag bestellt werden. Es steht gleichzeitig auch als kostenloser Download unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland) bereit.

Nun soll im so genannten Trilog (via Wikipedia) zwischen der EU-Kommission, dem EU-Rat und dem EU-Parlament nach einer Lösung gesucht werden, die Ende April — also noch vor den Wahlen zum neuen EU-Parlament — zur Abstimmung gestellt werden könnte.

Erst vor einer Woche hatten sich europäische Wissenschaftler öffentlich gegen eine Schutzfristverlängerung ausgesprochen.

Wissenschaftler aus mehreren EU-Staaten warnen (PDF) zum wiederholten Mal davor, die Schutzfrist zu verlängern:

“Eine solche Verlängerung [...] wird der europäischen Kultur und Wirtschaft schaden. [...] Wenn Europa seine Innovationsfähigkeit behalten will, darf es nicht in einem Moment großer technologischer Umwälzungen die gegenwärtige Industriestruktur zementieren. Es darf die digitalen Schöpfer und Archive nicht an der Erforschung der Musik hindern, die ja schon längst bezahlt ist.”

Unabhängige Studien (PDF) haben wiederholt belegt, dass eine Schutzfristverlängerung zu Lasten der Allgemeinheit gehen würde. Profitieren würden davon praktisch ausschließlich die vier großen Musikkonzerne Universal Music, Sony/BMG, EMI und Warner Music. Diese haben seit Mitte des 20. Jahrhunderts die ganz überwiegende Mehrheit der Rechte an den weltweit gemachten Musikaufnahmen aufgekauft.

Die Wissenschaftler glauben, vielen Musikern ist nicht recht klar, was die Schutzfristverlängerung bedeutet. Profitieren werden überwiegend die Musikkonzerne und ein paar wenige, noch lebende Musiker. Zahlen müssen das Publikum und die heute aktiven Musiker. Die Tantiemen für die Aufnahmen der toten Musiker fließen hingegen zum größten Teil in die Tresore der Musikkonzerne.

Viele Musiker, die in den 40er, 50er und 60er Jahren Plattenaufnahmen gemacht haben, sind bereits verstorben. Manche sind sehr reich geworden, andere haben mit ihrer Musik keinen Cent verdient. Die Rechte an ihren Plattenaufnahmen, die bei Universal & Co. lagen oder liegen, sind überwiegend bereits abgelaufen, oder stehen kurz davor. Nach Ablauf der Schutzfrist darf im Prinzip darf jeder diese Plattenaufnahmen verwenden und verbreiten, gegebenenfalls gegen Zahlung von Urheberabgaben an eine Verwertungsgesellschaft. So wird mehr Musik zu günstigen Preisen verfügbar. Auch der Vertonung eigener Videos mit 50er-Jahre-Hits steht kein prinzipielles Hindernis mehr im Wege. Wird die Schutzfrist am 23. März verlängert, ist es mit dieser Freiheit vorbei.

Den Musikhörern wird das nicht egal sein, warnen die Wissenschaftler: “Das Publikum wird sich nicht für dumm verkaufen lassen. Wenn das Urheberrechtsgesetz zynischerweise seiner eigentlichen Bestimmung nicht mehr dient, wird Piraterie zu einer leichten Alternative.” Fast 16.000 Bürger haben bereits eine von Sound Copyright initiierte Online-Petition gegen die Schutzfristverlängerung unterzeichnet.

Die Schutzfristverlängerung für Musikaufnahmen wäre im Übrigen nur der Anfang. Der deutsche Kulturrat hat im September 2008 schon eine vergleichbare Verlängerung für Musikvideos gefordert. Dem haben sich die Filmschaffenden angeschlossen.

Copyright term for music recordings must be extended from 50 years to 95 years, says legislation approved on Thursday by the Legal Affairs Committee.

Das dürfte eine herbe Enttäuschung sein für diejenigen, die stichhaltige empirische Belege dafür vorweisen können, dass diese Schutzdauerverlängerung in erster Linie den großen Musikfirmen und den Superstars nützt, den weniger bekannten Musikern nichts bringt oder sogar schadet, und die Zeche für all das der Allgemeinheit aufbürdet.

Aber es kommt noch schlimmer – auch für audiovisuelle Werke soll nun darüber nachgedacht werden, die Schutzdauer zu verlängern:

Copyright extension for audiovisual works, too?

The committee also asked the Commission to launch an impact assessment of the situation in the European audiovisual sector by January 2010, with a view to deciding whether a similar copyright extension would benefit the audiovisual world.

Allerdings soll dann drei Jahre nach Inkrafttreten der Regelung untersucht werden, ob sich die Lage der Künstler gebessert hat:

Review legislation after three years

Finally, MEPs ask the Commission to submit three years after the entry into force of the new legislation, and every four years thereafter, an assessment of whether the copyright extension has in fact improved the social situation of performers.

Da darf man gespannt sein, mit welchen windigen Studien die Kommission dann auftrumpfen wird. Wahrscheinlich werden auch die, sollten sie negativ ausfallen, wieder ignoriert oder, wenn sie positiv ausfallen, unter Verschluss gehalten, damit sie nicht unabhängig überprüft werden können. Anschließend können sich dann Politiker auf Diskussionsveranstaltungen darüber auslassen, wie schlimm es doch ist, dass die “Menschen draußen im Lande so politikverdrossen” sind. Und täglich grüßt das Murmeltier?

Die Abstimmung im Parlament ist am 11. März. Mal sehen, ob da noch was zu machen ist.

Geht es nach McCreevy, so wird der Rechtsausschuss des EU-Parlements die Verlängerung heute ohne Debatte beschließen. Damit ist die entsprechende Richtlinie zwar noch nicht durchs Parlament, aber nicht mehr ohne Weiteres aufzuhalten.

Die EFF hat zusammen mit der Open Rights Group eine Online-Petition gegen die Schutzfristverlängerung gestartet. Wer also gegen die Verlängerung ist, könnte dort seiner Meinung Ausdruck verleihen.

Dabei geht es nicht nur um die Änderung der bisher gültigen Definition des “Werkschutzes”, sondern beispielsweise auch um eine neue Regelung der bisher gültigen starren Schutzfristen. Diese sollen sich jeweils an den Interessen sowohl der Urheber, der Verwerter als auch der Nutzer orientieren. Gerade beim fairen Ausgleich zwischen diesen drei Interessensgruppen liege jedoch vieles im Argen. Welche Regelungen dabei genau geändert werden müssten, steht im Buch.

Das “Kreutzersche Modell” ist, der schwierigen rechtlichen Materie geschuldet, für viele Laien auf den ersten Blick nicht einfach zu verstehen. Um so besser, dass Kreutzer in einem ausführlichen Interview auf dem informationsrechtlichen Portal Telemedicus.info zu den entscheidenden Fragen seiner Arbeit ausführlich Stellung nimmt und diese erklärt. Weitere Artikel und Besprechungen finden sich auf den Websites von gulli.com und IP-Notiz.

Die umfangreiche Dissertation ist beim Nomos-Verlag erschienen und kann dort auch bestellt werden: “Das Modell des deutschen Urheberrechts und Regelungsalternativen”, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2008, 528 Seiten, broschiert, 98 Euro, ISBN: 978-3-8329-3998-4.