Rechtebewahrung um jeden Preis, Rechtsverschärfungen, überzogene Sanktionen mit fragwürdigen pädagogischen Konzepten und ein klarer Lobbyismus für die üblichen Verdächtigen aus Musik-, Film-, Presse-, und Unterhaltungsindustrie – dies war jahrzehntelanger Standard der CDU, wenn es um Fragen des Urheberrechts ging. Man musste nur die Statements der Industrie lesen, um zu wissen, was am nächsten Tag aus [...]

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Soeben ist der 121 Seiten starke Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zum Thema Urheberrecht erschienen (PDF, 2,9 MB). Eine Einschätzung dazu haben wir noch nicht, aber es wird interessant sein zu lesen, wie der Bericht die Diskussionen und Debatten zu einem Thema zusammenfasst, das auch in der Enquete selber heftig umstritten war. Hier einige [...]

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Am 13.Oktober 2011 fand in Köln eine Diskussion zum Thema “Urheberrecht in der digitalen Welt” statt. Die Diskussion ist Teil einer aktuell laufenden Veranstaltungsreihe zu diesem Thema. Auf der Kölner Veranstaltung nahmen neben iRights.info-Redakteur Philipp Otto, Jimmy Schulz (MdB FDP), Professor Rolf Schwartmann (Leiter Kölner Forschungsstelle Medienrecht) und Sebastian Kocks (Referent Medienpolitik RTL Television GmbH [...]

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Einige der Rezensionsnotizen des Online-Literaturmagazin Perlentaucher verstoßen gegen das Urheberrecht, hat heute das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main entschieden. Im Prinzip sei aber gegen das Vorgehen und auch das Geschäftsmodell des Perlentauchers, Rezensionen verschiedener deutschsprachiger Tageszeitungen in eigenen Worten zusammenzufassen und an Internetbuchhändler zu lizenzieren, nichts einzuwenden. Mehr als sechs Jahre ist es nun her, dass dem [...]

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Das Medienmagazin Horizont.net meldete am vergangenen Sonntag, der  Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar unterstütze die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Medienredakteurin Sarah Weber schreibt: Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, fordert die Politik zu raschem Handeln in Sachen Leistungsschutzrecht auf: “Da wird Handeln angekündigt, aber es geschieht nicht allzu viel”, sagt der Bundesbeauftragte. Dabei stehe [...]

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Thomas Hoeren, Medienrechtler an der Universität Münster, ist vielen durch sein regelmäßig aktualisiertes Skriptum Internetrecht bekannt. Jetzt gibt es auch eine kompakte und verständliche Einführung ins Urheberrecht als Podcast. In sieben Folgen, zusammen rund 74 Minuten, geht es um Geschichte und Systematik des Urheberrechts in Deutschland: Folge 1: Geschichte des Urheberrechts Folge 2: Was ist geschützt [...]

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DRadio Wissen hat mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein Interview zum Urheberrecht und Fragen des “geistigen Eigentums” geführt. Die Ministerin hat zunächst deutlich gemacht, dass sie alternative Ideen zur pauschalen Finanzierung und Vergütung von Kreativschaffenden wie der Kulturflatrate oder der Kulturwertmark als “problematisch” ansieht. Letztere hatte der Chaos Computer Club (CCC) Ende April bei iRights.info erstmals [...]

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Wir akzeptieren, dass Politik nicht vollständig rational ist. Aber wir akzeptieren es nicht, wenn kein Funken Rationalität mehr darin vorkommt. Wir akzeptieren, dass Interessen existieren und vertreten werden, aber wir akzeptieren es nicht, wenn außer Interessen nichts mehr existiert oder eine Rolle spielt in der Politik. Das sagte iRights.info-Mitgründer Matthias Spielkamp heute in seinem Vortrag [...]

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Am kommenden Montag werden Gegner und Befürworter des Leistungsschutzrechts im Preseclub München diskutieren. Der Bayerische Journalistenverband lädt dazu ein. Interessant ist die Besetzung: Robert Schweizer, Justitiar bei  Hubert Burda Media, wird sich gleich gegen drei prominente Juristen verteidigen, die sich alle kritisch zum LSR geäußert haben: Georg Nolte (Kritik des Leistungsschuztrechts bei CARTA); Dieter Frey [...]

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Mario Sixtus hat einen fulminanten polemischen offenen Brief an die deutschen Presseverleger geschrieben. Das Vorhaben, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage durch massiven Lobbyismus im Gesetzestext unterzubringen, hat keine Legitimation. Das Marktversagen der Presseverlagswirtschaft in der digitalen Welt darf nicht durch eine staatlich garantierte Einnahmequelle auf Kosten der Öffentlichkeit, nahezu aller anderen kulturellen sowie staatlichen Einrichtungen und [...]

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