Zwölf Thesen für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht
Der Streit um das Urheberrecht hat sich zu einem der zentralen Konflikte der digitalen Gesellschaft entwickelt. Unterschiedliche Interessen von Urhebern, Verwertern, Nutzern und Konsumenten stehen sich häufig scheinbar unversöhnlich gegenüber. Keine Partei oder politische Gruppierung hat bisher eine Antwort auf diesen Konflikt entwickelt, die über Schlagworte und vermeintlich einfache Lösungen hinaus geht.

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte mit ihrem Thesenpapier für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht eine ehrliche Debatte über die Zukunft des Urheberrechts führen. Wir setzen uns für eine Modernisierung des Urheberrechts in der digitalen Gesellschaft ein, das Kreative und Urheber stärkt und das Recht mit neuen digitalen Nutzungspraktiken in Einklang bringt. Unser Ziel ist es, einen fairen und gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern sicherzustellen. Wir wollen sie bei der legitimen Durchsetzung ihrer Rechte unterstützen – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Die Weiterentwicklung des Urheberrechts kann nur im Dialog und nicht gegeneinander gelingen.

1. Die SPD steht für ein modernes Urheberrecht, das den Anforderungen der digitalen Welt Rechnung trägt. Auch im Zeitalter des Internet benötigt geistiges Eigentum angemessenen Schutz – national und international. Die gesellschaftlichen, technologischen und wirtschaftlichen Veränderungen durch das Internet verstehen wir zugleich als Chance, kulturelle Teilhabe und Vermittlung, Demokratie, aber auch Vermarktung und Verbreitung kultureller Angebote zu verbessern. Kreativität und Ideen sind wesentliche Voraussetzungen einer lebendigen Kultur- und Kreativwirtschaft, die ein Motor für Innovationen in Deutschland ist. Wir wollen, dass Autoren, Künstler, Kulturschaffende in Film-, Musik-, Buch- und anderen Branchen ihre kreative und künstlerische Arbeit auch künftig im Internet vermarkten können.

2. Für ein funktionsfähiges Urheberrecht ist es unerlässlich, eine Balance zwischen den beteiligten Akteuren herzustellen. Sie muss darauf ausgerichtet bleiben, einen gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern zu schaffen, um so die Legitimationskrise des Urheberrechts zu stoppen. Darüber hinaus müssen auch die Verteilungsfragen innerhalb der Kreativwirtschaft thematisiert werden.

3. Das Einkommen des Urhebers aus der kommerziellen Verwertung seiner Werke muss fair und angemessen sein. Die SPD tritt dafür ein, den Urheber im Verhältnis zum Verwerter zu stärken. Das seit 10 Jahren geltende Urhebervertragsrecht soll die strukturell schwächere Position des Urhebers in den Vergütungsverhandlungen mit dem Verwerter ausgleichen. Damit das in der Praxis gelingt, müssen die im Gesetz vorgesehenen Konfliktlösungsmechanismen wirksamer gestaltet und um effektive Kontroll- und Sanktionsinstrumente ergänzt werden.

4. Das Internet hat die Möglichkeit der Teilhabe am kulturellen Leben vereinfacht, aber auch die Verletzung von Urheberrechten erleichtert. Nutzer können frei und ungehindert auf geschützte Inhalte im Internet zugreifen – legal und illegal. Dies erfordert gleichermaßen Maßnahmen zur Aufklärung und die Vermittlung von Akzeptanz für den Wert geistigen Eigentums sowie effektive Maßnahmen zu dessen Schutz. Zugleich müssen Modelle entwickelt werden, die einfach und nutzerfreundlich eine legale Nutzung geschützter Inhalte ermöglichen und auch den Nutzern Rechtssicherheit bieten. Die Entwicklung legaler kommerzieller Geschäftsmodelle sollte daher unterstützt und vorangetrieben werden. Bestehende attraktive Geschäftsmodelle sind zugleich ein Beleg dafür, dass die Nutzer bereit sind, für derartige Angebote zu zahlen. Auch Modelle der freiwilligen Lizensierung, wie sie beispielsweise die Organisation Creative Commons (CC) in ihren Lizenzvertragsmustern vorschlägt, können eine nutzerfreundliche Möglichkeit unbürokratischer Rechteeinräumung darstellen und sollten gefördert werden.

5. Eine allgemeine, pauschale Kulturflatrate ist als Modell, Urhebern eine Vergütung aus der nichtkommerziellen Weitergabe und Vervielfältigung von digitalen, urheberrechtlich geschützten Werken zu gewähren, keine geeignete Lösung. Denn eine solche Zwangsabgabe würde zu einer erheblichen Belastung auch derjenigen führen, die das Internet nur in geringem Umfang nutzen. Sie ist im Übrigen mit einer Legalisierung der massenhaften unerlaubten nichtkommerziellen Nutzung digitaler Werke verbunden und entzieht dem Urheber damit die Befugnis, über die Nutzung seines Werkes selbst zu entscheiden. Schwierig ist es auch, eine gerechte Verteilung des Aufkommens an die Künstler, die sich an den Downloadzahlen orientieren müsste, zu gewährleisten. Demgegenüber begrüßt die SPD Modelle, die sich auf die Lizensierung von Musik beziehen. Wir können uns solche Modelle auch für andere digitale Inhalte vorstellen.

6. Das System der kollektiven Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften ist ein wichtiges Element zur Sicherung der kulturellen Vielfalt und ist auch im europäischen Kontext weiterzuentwickeln. Das bedeutet aber zugleich, dass die Verwertungsgesellschaften ihren Verpflichtungen zur Transparenz und zur Erfüllung sozialer und kultureller Zwecke besser als bisher nachkommen sowie die Kreativen gerecht am Erlös beteiligen.

7. Maßnahmen zum Schutz geistigen Eigentums müssen verhältnismäßig sein. Sie dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht in ihren Grundrechten, insbesondere nicht im Recht auf in- formationelle Selbstbestimmung und dem Fernmeldegeheimnis unverhältnismäßig beschränken. Eine flächendeckende Inhaltefilterung des Datenstroms oder eine Sperrung des Internetzugangs lehnen wir ebenso ab wie die Einführung eines Warnhinweismodells. Die SPD spricht sich gegen jede Form eines staatlichen two- oder three-strikes-Modells und gegen eine rein private Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsverletzungen aus.

8. Um dem Akzeptanzverlust des Urheberrechts entgegenzutreten, muss die Rechtsdurchsetzung effektiv, aber verhältnismäßig sein. Geringfügige Rechtsverletzungen oder die Inanspruchnahme von Anschlussinhabern als Störer für das rechtswidrige Verhalten Dritter dürfen private Internetnutzer nicht an den Rand des finanziellen Ruins treiben. Abmahnungen, deren eigentliches Ziel nicht mehr die an sich legitime Rechtsverfolgung, sondern eher ein lukratives Geschäftsmodell für eine kleine Gruppe von Anwälten ist, müssen eingeschränkt werden. Dem Abmahnmissbrauch muss Einhalt geboten werden. Die SPD tritt deshalb für eine effektive Begrenzung des Streitwerts bei einmaligen, geringfügigen Urheberrechtsverstößen ein.

9. Die Erfahrungen mit den Sharehostern kino.to und megaupload.com zeigen, dass Plattform- betreiber, deren Geschäftsmodelle auf die massenhafte Verletzung geistigen Eigentums aus- gerichtet sind, schon heute wirksam bekämpft werden können. Dennoch müssen die Regelungen zur Verantwortlichkeit von Hostprovidern überprüft und insoweit neu justiert werden, als es Rechteinhabern schneller als bisher und auch auf internationaler Ebene möglich sein muss, urheberrechtsverletzende Inhalte in einem geordneten und rechtsstaatlichen Verfahren von den Seiten eines Internetanbieters entfernen zu lassen. Außerdem muss sichergestellt sein, dass auf Seiten mit eindeutig urheberrechtsverletzenden Inhalten legal keine Werbeeinnahmen generiert werden dürfen.

10. Presseverleger sollen die unautorisierte Verwendung ihrer Presseerzeugnisse durch Dritte (z.B. News-Aggregatoren, Harvester) effizient verfolgen können. Ob es hierfür gesetzlicher Änderungen bedarf, ist zu prüfen. Von einer besseren Durchsetzung der Rechte für journalistische Inhalte könnten nicht zuletzt auch die Urheber profitieren. Die Einführung eines eigenen Leistungsschutzrechts in der derzeit diskutierten Form ist dazu aber nicht erforderlich. Denn freier Informationsfluss und die Funktionsfähigkeit von Suchmaschinen (oder Blogs und sozialen Netzwerken) ermöglichen erst das Auffinden von Informationen im Internet. Wir wollen nicht, dass dies durch den Schutz von Wortbeiträgen – unabhängig von ihrer Schöpfungshöhe – beeinträchtigt wird.

11. Die SPD steht für ein wissenschafts- und bildungsfreundliches Urheberrecht. Dafür müssen die Rahmenbedingungen angepasst werden. Wir brauchen ein Zweitverwertungsrecht für wis- senschaftliche Autoren, die ihre Beiträge neben der Verlagspublikation z.B. auf den Seiten der Hochschule zugänglich machen wollen. Wir treten außerdem für eine Überprüfung der Bildungs- und Wissenschaftsschranken ein. Insbesondere die Intranetnutzung in Schulen und Hochschulen muss dauerhaft auf eine rechtssichere Grundlage gestellt und die Schrankenbestimmung für die öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung entfristet werden.

12. Die Digitalisierung von kulturellen Werken ist ein Baustein für den Erhalt und das Zugänglichmachen des kulturellen und wissenschaftlichen Erbes. Rechtsunsicherheit bei der Digitalisierung entsteht jedoch dann, wenn der Urheber bzw. seine Erben oder der Rechteinhaber nicht mehr auffindbar sind. Hat eine sorgfältige Suche nach dem Rechteinhaber ergeben, dass dieser nicht feststellbar ist, soll gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung die Lizensierung durch Verwertungsgesellschaften ermöglicht werden. Auf diese Weise können verwaiste oder vergriffene Bücher online zugänglich erhalten werden, die sonst aus dem kulturellen Bewusstsein zu verschwinden drohen.

Mitglieder des Arbeitskreises Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion unter der Leitung von Burkhard Lischka MdB (rechtspolitischer Sprecher) sind: Christine Lambrecht MdB (stellvertretende Fraktionsvorsitzende), Brigitte Zypries MdB (Justiziarin und stv. Sprecherin der Arbeitsgruppe Kultur und Medien), Sonja Steffen MdB (Berichterstatterin Urheberrecht im Petitionsausschuss), Marianne Schieder MdB, Siegmund Ehrmann MdB (Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien), Martin Dörmann MdB (medienpolitischer Sprecher), Lars Klingbeil MdB (netzpolitischer Sprecher), René Röspel MdB (Berichterstatter Urheberrecht im Ausschuss für Bildung und Forschung), Johannes Kahrs MdB (Vorsitzender der Projektgruppe Urheberrecht in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“)

Berlin, 21. Mai 2012

Achtung, dieser Text ist lang.

Sven Regener schimpft und wird beschimpft. 51 Tatort-Drehbuchautoren sind sauer und werden gescholten. Der Chaos Computer Club antwortet und kriegt eins auf die Mütze. Alle kloppen sich. Und zwar wegen Urheberrechten sowie einer Partei, die die Piraterie im Namen trägt. Piraten und Netzaktivisten befürchten eine Welt, in der Firmen wie Disney und Bertelsmann auf jedes geschriebene Wort, jede gepfiffene Melodie und jede Zeile Programmcode sofort ihren Copyright-Stempel draufknallen, dem Urheber dafür anderthalb Cent hinwerfen, das Werk die nächsten 180 Jahre in den Kerker sperren und nur für horrende Summen herauslassen. Die Musiker, Schriftsteller und Filmemacher hingegen befürchten eine Entwicklung, bei der ihre gesamte Arbeit von gierigen, bleichen Computerkindern ins Netz gestellt wird und sie bzw. wir alle verhungern. (Bildende Künstler haben sich übrigens noch nicht beschwert, aber die haben ja auch ein krisensicheres Geschäftsmodell – sie fertigen Einzelstücke und verkaufen sie zu horrenden Preisen an Einzelpersonen. Wobei den eigentlichen Reibach ja angeblich meist der Zwischenhändler macht.)

Es gibt zwei Dinge, die mich daran stören.

Zum einen die Hysterie. In den beiden oben geschilderten Szenarien steckt der gleiche Denkfehler wie in den bunten Zukunftsbildern aus den 50er Jahren, auf denen wir im Jahr 2000 in atombetriebenen Flugautos herumkurven. Man beobachtet eine Entwicklung, verlängert sie in die Zukunft und gerät in in Panik. Das ist so, als säße ich auf dem Beifahrersitz eines Autos, das an der Ampel losfährt, würde den Tacho beobachten und sagen: Verdammt, jetzt haben wir schon in sieben Sekunden von null auf fünfzig beschleunigt, wenn das so weitergeht, werden wir demnächst die Schallmauer durchbrechen, da sollte ich jetzt besser mal dem Fahrer laut schreiend ins Steuer greifen und den Wagen gegen die nächste Wand lenken.

Und zum anderen: Alle reden immer nur von den anderen. Niemand redet von sich selber. Aber wenn man herausfinden will, wie Menschen funktionieren, ist es meistens genau die richtige Strategie, von sich auf andere zu schließen. Diese Lücke würde ich also gern schließen und ein wenig von mir selber reden. Ich werde dann zur Antwort bekommen: Du bist da aber ein Ausnahme. Und ich werde erwidern: Nein, ich bin keine Ausnahme.

Hier also mein Leben als Produzent und Konsument urheberrechtlich geschützter Werke. Ich gehe davon aus, daß es den meisten anderen ungefähr ähnlich geht. Und hinterher will ich wissen, was von der Hysterie übrig bleibt.

Bis zum zwanzigsten Geburtstag las ich eigentlich nur Bücher. Die meisten davon aus öffentlichen Bibliotheken. Ab und zu holte man sich einen Film aus der Videothek. Alle paar Monate kaufte man bei Drogerie Müller eine CD aus dem „Independent“-Regal.

Die Jahre zwischen 20 und 24 verbrachte ich dann mit untergeordneten Tätigkeiten am Filmset sowie der Arbeit an einem Musikprojekt, das nie an die Öffentlichkeit gelangte. Ich hatte diverse Gedichte von Michael Ende vertont, die Lieder finde ich bis heute recht schön, öffentliche Aufführungen waren aber aufgrund der Textrechte immer nicht ganz einfach, und als irgendwann die eine oder andere Plattenfirma sich dafür interessierte, wurde es richtig kompliziert und verlief dann irgendwie im Sande.

Später, als ich dann auf der Filmhochschule war, arbeitete ich eine Zeit lang nebenher für eine Musikvideofirma. Wir bekamen von den großen Plattenfirmen neue Songs, das meiste war schlimmer Kaugummiplastikpop und stammte von Bands oder „Projekten“, von denen man noch nie gehört hatte und von denen man auch nie wieder hören sollte. In Jargon der Plattenfirmen waren das aber „Newcomer“, in die man jetzt erheblichen finanziellen Aufwand steckte, ihnen ein Video für damals noch durchschnittlich 20-40.000€ drehte, das dann auf „MTViva“ laufen sollte, damit die „Kids“ das gut finden und die dazugehörige Single und am besten auch das Album erwerben konnten. Nur wenige der gedrehten Videos wurden dann auch wirklich gesendet, aber schon vorher wurden jeweils nur wenige Videoideen von den Plattenfirmen zur Verfilmung ausgewählt – ich schrieb im Lauf der Jahre an die zweihundert davon, verfilmt wurden nur zwei, die ich dann aber aufgrund meiner eigenen Position als Newcomer nicht selbst verfilmen durfte, sondern in „Co-Regie“ mit einer erfahrenen Kraft, was bedeutete, daß ich danebenstand, während jemand anders die Ansagen machte. Die Konzepteschreiberei war natürlich unbezahlt. Ich war in dieser Zeit irgendwie nicht so gut auf die Musikindustrie zu sprechen und kaufte kaum Musik. Über unseren langsamen ISDN-Anschluß lud ich aber auf Verdacht allerhand herunter, das meiste war nicht so interessant, einiges haute mich um und führte zum Erwerb einer CD sowie darauffolgendem Konzertbesuch.

Die erste Musikvideofirma ging Ende 2002 pleite, aus den Trümmern formierte sich eine neue, dort arbeitete ich eine Zeitlang als Regieassistent. Die Videos sahen typischerweise so aus, daß die Band in einer coolen Industrieumgebung spielte, während parallel dazu ein gutaussehendes Mädchen diverse Abenteuer erlebte. Ich lernte dabei eine ganze Menge, kam an erstaunliche Orte und hörte irgendwann auf, als ich keine Lust mehr hatte, mich am Set anschnauzen zu lassen und außerdem klar war, daß die Firma wirklich keinerlei Interesse an hauseigenem Regienachwuchs hatte.

2006 lernte ich ein Mädchen kennen, das Platten auflegte und nichts als Musik im Kopf hatte. Ich betrat eine neue Welt. Auf einmal war alles voller Bands, die kein Schwein kannte und die wundervolle Musik machten, aus Blogs, auf denen man jede neue Platte herunterladen konnte, und daß man sie sich bei Gefallen dann auch kaufte, war eh klar. Mein Musikkonsum schnellte in die Höhe, ich lud mehr herunter, als ich anhören konnte, kaufte Tonträger, hatte auf einmal zahlreiche neue Lieblingsbands, ging auf Konzerte, legte mir einen Plattenspieler zu, wühlte in Plattenläden herum, wir gründeten mit einem dritten Freund eine Musikzeitschrift, die nur eine Ausgabe erlebte, und veranstalteten gemeinsame DJ-Abende, auf denen wir nur Sachen spielten, die wir selber toll fanden – und erstaunlicherweise fanden sämtliche Anwesenden, vom Schüler bis zum Professor, unsere Musik auch toll.

Im selben Zeitraum arbeitete ich am Drehbuch für meinen zweiten Langfilm. Den ersten hatte ich mit sehr wenig Geld an der Hochschule gemacht, er wurde dann später für einen fünfstelligen Betrag ans Fernsehen verkauft. Das Geld ging komplett an die Hochschule und an die Koproduktionsfirma. Bei den Schauspielern und dem Team landete nichts. Beim zweiten Film hatte ich einen besseren Deal erwischt und konnte es nicht fassen: Ich wurde zum ersten Mal im Leben nennenswert bezahlt. Wenn man sein Glück nicht fassen kann, daß man für das, was man da tut, auch noch Geld kriegt, ist man ja angeblich im richtigen Job gelandet. Wobei andererseits das Schreiben von Drehbüchern mit dem Begriff „Arbeit“ ja durchaus ganz gut beschrieben ist. Ein Spaziergang ist es nämlich nicht.

Was beim Filmemachen aber immer wieder wahnsinnig nervt, ist das Copyright, das auf jedem Furz drauf ist. Ständig muß man virtuelle Zeitungen, Zigaretten- und Biermarken erfinden (okay, das liegt eher an der Angst der deutschen Sender vor Product-Placement-Vorwürfen), Klingeltöne sind vermintes Gelände, jedes Bild, das irgendwo an der Wand hängt, ist ein potentielles Problem, man darf nicht „Happy Birthday“ singen, das Radio muß um Gottes Willen aus sein. Ich habe insgesamt schon den Eindruck, daß die Alltagswelt, in der wir leben und die wir ja im Film verdammtnochmal zeigen wollen, immer mehr aus urheberrechtlich geschützten Dingen besteht.

Über all die Jahre habe ich übrigens kaum Filme gekauft. Auf DVD nicht, weil die Auflösung im Vergleich zu Kino immer noch ein Witz ist. Auf Bluray auch nicht, weil ich keinen Sinn darin sehe, einen Film, den ich mir höchstwahrscheinlich nur einmal ansehe, mir für Jahrzehnte ins Regal zu stellen. Ich besitze also nur einige wenige heißgeliebte Lieblingsfilme. Bei Büchern ist es übrigens ähnlich. Zu Studienzeiten holte man sich Filme ohnehin aus der HFF-Bibliothek, einige davon habe ich auch kopiert, was mit einigem Aufwand verbunden war, von den kopierten und gebrannten Filmen von damals schlummert aber sicherlich die Hälfte immer noch ungesehen in irgendwelchen Schachteln. Filme schaue ich mir am liebsten im Kino an. Auf der Berlinale früher gern auch fünf am Tag, heute nicht mehr so sehr, die Kapazität für betont sperriges Kunstkino hat im Lauf der Jahre angesichts mangelnder Überraschungen etwas nachgelassen, ach Quatsch, ich fand langweilige Filme noch nie toll. Musik lade ich weiterhin gern herunter, bei iTunes und Amazon und von den Künstlern direkt, aber auch von irgendwelchen Blogs. Platten werden auch weiter gekauft. Bücher ebenso. Es gibt ein Buch, das ich im Lauf des letzten halben Jahres mindestens zehnmal verschenkt habe. Zur Videothek gehe ich fast nie. Zu umständlich, wenn man abends um 22h30 beschließt, noch einen Film zu gucken, und dann muß irgendjemand das Ding auch noch zurückbringen. Gäbe es einen gut sortierten Video-On-Demand-Streamingdienst, ich wäre mit Begeisterung dabei. Ach, den gibt es schon? Stimmt, iTunes. Kürzlich kamen wir auf die Idee, man könnte sich den Klassiker „Täglich grüßt das Murmeltier“ ansehen. Den gibt es bei iTunes – zum Kaufen, für 7,99€. Ich glaube, das kann man noch besser machen.

Seit gut einem Jahr drehe ich auch wieder Musikvideos. Fast alle für eine kleine, sympathische Plattenfirma in Hamburg. Viel Geld ist da nie im Spiel, aber man hat mit extrem angenehmen Menschen zu tun, alle lieben ihren Job, es macht Spaß, und ich bin der Überzeugung, daß es am Ende für irgendwas gut ist. Meinen Lebensunterhalt bestreite ich mit Drehbüchern und Regie für Spielfilme. Reich bin ich dadurch bisher nicht geworden, aber das war auch nicht das Ziel, wobei ich andererseits überhaupt nichts gegen Reichtum einzuwenden hätte, falls er sich mal einstellen sollte.

So weit also mein summarischer Kulturlebenslauf. Was lernen wir daraus?

-Hätte Michael Ende seine Gedichte unter einer Creative-Commons-Lizenz veröffentlicht, dann hätten wir unsere Lieder damals ungestört überall aufführen können, auf dieser Basis hätten wir uns eine gewisse Bekanntheit erarbeitet, dann hätten wir eine Platte gemacht und für selbige natürlich ganz klassisch die Rechte geklärt. Niemandem wäre etwas weggenommen worden, die Welt wäre immerhin um eine (vermutlich folgenlose) CD reicher.

-Das System aus Majorlabels und ihren gecasteten Horrorgestaltenbands, die dann an die Wand geworfen wurden und meistens geräuschlos herunterfielen, soll meinetwegen zur Hölle fahren. MTViva sind ja schon dort, die Majorlabels sind für mein subjektives Gefühl auch immer egaler geworden. Mittlerweile scheint ihnen aber selber aufgefallen zu sein, daß man auch mit Substanz Platten verkaufen kann, und sie versuchen wieder etwas seriöser zu wirken.

-Wenn ich meinen Konsumenten-Lebenslauf anschaue, dann habe ich über die Jahre schon einiges für kulturelle Produkte ausgegeben, aber keine Unsummen. Wohnung, Essen und Kleinkram waren teurer. Selbst mein Freund Ralph, der ca. vier Tonnen Schallplatten in seiner Wohnung hortet, gibt schätzungsweise immer noch mehr für die Krankenkasse aus als für Vinyl.

-Der Schlüssel zum Habenwollen ist, schlicht und ergreifend: Liebe. Auf dem Haldern Pop Festival hörte ich 2006 eine Band namens Guillemots. Noch nie vorher hatte ich solche Musik gehört. Gegen ihre Songs klang alles andere wie einfallsloses Gedudel. Ich kaufte, kopierte, überspielte, bestellte, holte mir alles, was ich von ihnen kriegen konnte. (Für meinen neuen Film habe ich fast nur Musik von dieser Band verwendet – von Produktionsseite fließt da jetzt Geld, aber das kriegt leider nur die Plattenfirma, weil die Band denen noch was schuldet). Wenn ein Buch, ein Film oder ein Lied mich wirklich berührt, dann berührt es eine ganz andere Abteilung in meinem Kopf als die Finanzverwaltung. Und das ist auch das Geschäftsmodell der Indie-Labels, deren Musik ja das vergangene Jahrzehnt maßgeblich geprägt hat. Die machen Musik, die von Leuten wirklich geliebt wird. Das bewegt sich finanziell immer auf dünnem Eis, aber irgendwie funktioniert es dann doch. Ich empfinde die Musiklandschaft jedenfalls heute als deutlich reichhaltiger und interessanter als vor zehn oder zwanzig Jahren.

Und um hiermit die eingangs geäußerte Behauptung zu wiederholen: Ich behaupte, daß die meisten Menschen da ziemlich ähnlich funktionieren wie ich. Wenn wir etwas lieben, wollen wir es haben – oder noch besser: Daran teilhaben. Indem wir ins Kino gehen oder ein Konzert besuchen oder ein Buch überallhin mitschleppen. Der ganze Rest ist Hintergrundrauschen, läuft im Radio, steht zufällig im Regal, liegt auf irgendeiner Festplatte herum. Und jetzt kommt bitte nicht an und erzählt mir: Da bist du aber eine Ausnahme, irgendwelche pickligen Jugendlichen laden nämlich längst schon alles herunter und furzen ihrer Lieblingsband dann noch hohnlachend ins Gesicht. Klar, es gibt alles, irgendwie, irgendwo. Aber Extreme sind Extreme, normal ist normal, und ich bin keine Ausnahme.

Denn das ist doch der Unterschied zwischen unserer Arbeit und dem Herstellen eines Tisches. Der Tischler steckt garantiert genausoviel Liebe in seinen Tisch wie ich in ein Drehbuch – aber der Kunde liebt ein Lied mehr als einen Tisch. Deswegen wollen ja so viele Leute was mit Medien machen. Dafür gibt es andererseits eher wenig Geld für verdammt viel Arbeit. Und – Achtung, Knackpunkt – niemand garantiert dir, daß die Liebe, die du in deine Arbeit steckst, am Ende vom Publikum erwidert wird. Du kannst all dein Herzblut in deine Arbeit gießen, und am Ende kann trotzdem Schrott herauskommen. Das ist dein Risiko als Künstler. Augen auf bei der Berufswahl. Du gehst allein in einen dunklen Wald, du singst dabei lauthals ein Lied, und du kannst nur hoffen, daß in dem dunklen Wald Leute wohnen, die dein Lied lieben werden. Und dabei kann auch ein Download ein Liebesbeweis sein. Es gibt nämlich zwei Sorten von illegalen Kopien. Die Liebeskopie, die oft später in einen Kaufakt mündet, und die mir-doch-egal-Kopie, die zu Datenleichen auf der Festplatte führt. Erstere kann ein wirtschaftlicher Schaden für den Künstler sein, kann sich auf lange Sicht aber auch lohnen. Letztere ist kein Schaden, denn der Kopist hätte das Werk ja so oder so nicht gekauft.

Wenn die Piratenpartei nun Schutzfristen verkürzen will – meinetwegen. Ich fände es völlig okay, wenn meine Werke mit meinem Tod ans Universum zurückfallen würden. Da habe ich sie ja schließlich auch her. Es sei denn, ich hätte Frau und Kinder und würde mit 40 den Löffel abgeben, dann könnte man ja den 80. Geburtstag oder sowas nehmen. Die Argumentation, daß man bei jeglichem Schaffen ja ohnehin in erheblichem Maß auf vorbestehendes Material zurückgreifen würde und deswegen das Urheberrecht Blödsinn ist, die ist allerdings, das muß auch mal gesagt werden, tolldreister Quatsch. Genausogut könnte ich einen Architekten nicht bezahlen, weil sein Haus aussieht wie ein Haus. Ein Einfall ist immer ein irrationales, irgendwie gnädiges Ereignis, deswegen heißt er ja Einfall, aber vor und nach dem Einfall liegt ein Ding namens Arbeit.

Wenn ich mich ansonsten in der tobenden Schlacht positionieren soll, dann würde ich erstmal sagen: Regt euch ab, nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Filesharing ist mittlerweile eine riskante Sportart, Kino.to und Megaupload sind tot, andere werden folgen. Künstler haben eine lebhafte Phantasie, und Nerds neigen ohnehin zur Paranoia, daher die Hysterie auf beiden Seiten der Debatte. Chillt mal drauf. Kommt runter. Und dann würde ich mir erneut meine gesammelte Lebenserfahrung nochmal angucken und dabei relativ schnell feststellen, daß ich mit vielen Leuten, Firmen und Instanzen zu tun hatte, einige waren cool, andere uncool, aber nur die große Musikindustrie hat Verhaltensweisen an den Tag gelegt, wie ich sie eher von einem betrunkenen Dreijährigen erwarten würde. Menschen verhalten sich meistens ähnlich, nämlich menschlich, also ungefähr so wie ich. Firmen verhalten sich jedoch gern auch mal wie Psychopathen. Ich habe also den leisen Verdacht, daß es für Kunst und Kultur gut sein könnte, wenn einige Dinge sich ganz vorsichtig ein wenig in die Richtung verschieben, wie sie von Netzaktivisten gefordert wird – kürzere Fristen, mehr Freiheiten. Und dabei geht es nicht um die unrealistischen Maximalforderungen, die man in die Debatte hinaustrompetet, sondern um kleine, vorsichtige Schritte. Und dann könnte ich vielleicht in meinem nächsten Film auch ein Nokia-Handy mit dem Nokia-Ton klingeln lassen.

Malte Welding sieht das ähnlich, hat sich aber kürzer gefaßt als ich.

Das Schlußwort möchte ich zwei mit mir befreundeten Drehbuchautoren überlassen, die auch hin und wieder mal Tatorte schreiben und deren Namen ich in der Unterzeichnerliste des offenen Briefs nicht fand. Ich schrieb ihnen und fragte sie, warum sie da nicht stehen. Der eine schrieb zurück:

Ich stehe schon deshalb nicht auf der Liste, weil ich nicht gefragt wurde. Ich hätte mich aber auch schwer getan, ausgerechnet als Tatort-Autor, der von Gebühren bezahlt wird, die auch von Menschen entrichtet werden müssen, die gar keinen Tatort gucken wollen, in diesem Ton zu lamentieren.

Der andere gab kurz und bündig zur Antwort:

 bin kein tatort autor.

(Nachtrag: Gratuliere, Sie haben bis zum Ende gelesen und festgestellt, was ich hiermit selber zugebe – der Titel dieses Textes ist zu 73% irreführend. Aber er ist provokant, ich verspreche mir davon Aufmerksamkeit und vielleicht die eine oder andere autorisierte oder unautorisierte Kopie. So läuft’s Business. Und wenn ich dann so bekannt bin, daß das Publikum denkt: Der hat genug verdient, dem seinen Kram darf man sich aus dem Netz saugen, dann kann ich immer noch überlegen, wie ich meinen Bekanntheitsgrad wieder reduziere.)

(Nachtrag 2: Ich folge hiermit dem Hinweis eines Kommentators und verleihe diesem Text feierlich eine Creative Commons Lizenz namens CC-BY 3.0. Jeder darf damit machen, was er will, sofern er auf das dahinterstehende Originalgenie, also mich, verweist. Gern geschehen.)

Soweit der Text von Brüggemann. Felix Neumann hat bereits darauf reagiert: Dienstleistung auf den Schultern von Giganten

Der Urheber-Nutzer-Dialog soll in einem konstruktiven Rahmen das gegenseitige Verständnis für unterschiedliche Einschätzungen und Ansätze fördern, Vertrauen aufbauen, Vorurteile und Ängste abbauen. Es geht darum, die gemeinsamen Interessen an einer vielfältigen Kultur- und Kreativlandschaft herauszustellen, Nutzungsmöglichkeiten für Werke zu verbessern und Vorstellungen zu entwickeln, wie Urheber finanziell und rechtlich besser abgesichert werden können.

Auf dem ersten Treffen wird gesammelt: Die Beteiligten können ihre Standpunkte deutlich machen und gemeinsam eine detailliertere Agenda entwickeln. Das Verfahren und die Rahmenbedingungen des Dialoges werden gemeinsam vor Ort entwickelt. Es dient auch dazu, Schlüsselthemen zu identifizieren, um die weitere Arbeit vorzubereiten. Das erste gemeinsame Treffen wird öffentlich sein, spätere Treffen können – um eine vertrauensvolle Atmosphäre zu schaffen – auch im kleineren, nicht-öffentlichen Kreis stattfinden.

Zum ersten Urheber-Nutzer-Dialog sind Künstler, Kreative, Vertreter von Urheberverbänden, Nutzer und Vertreter von Nutzerinitiativen und -einrichtungen eingeladen. Die Teilnehmer bringen ihre Erfahrungen, Kenntnisse und Kompetenzen zusammen, um Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu beleuchten und daraus Handlungsmöglichkeiten jenseits bestehender Gräben zu entwickeln. Voraussetzung zur Teilnahme ist die Bereitschaft, konstruktiv über Lösungen zu diskutieren, wie ein ausgleichendes Urheberrecht in Zukunft aussehen soll.

In diesem Sinne laden wir zum ersten Treffen am

11. Mai 2012 von 14 Uhr bis 17 Uhr in der Homebase (Köthener Str. 44, 10963 Berlin).

Zur besseren Planung bitte wir um Anmeldung zur Veranstaltung an: otto@irights.info

Mit freundlichen Grüßen
Philipp Otto

für das Team von iRights.info – Urheberrecht in der digitalen Welt

Seibert betonte, nach Jahren des Kalten Urheberrechtskrieges zwischen herkömmlichen und modernen Strategien um mit der Digitalisierung umzugehen, wolle die Bundesregierung nun als “digitaler Leuchtturm” auch Vorbild für die anderen Staaten in Europa sein. Der EU-Kommissionspräsident Barroso ließ dazu umgehend verlauten, dass gründlich geprüft werde, ob diese Form der Ankurbelung des Arbeitsmarktes für Archivare, Bibliothekswissenschaftler und Programmierer gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoße. Mit einem Ergebnis der Prüfung sei binnen fünf Jahren zu rechnen.

Letzte Woche hatten zudem Bundestag und Bundesrat mit überwältigender Mehrheit der Gesetzesvorlage des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) zur umfassenden Novellierung des Urheberrechts zugestimmt. Mit der baldigen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird dem kulturellen Wandel umfassend Rechnung getragen. Total-Buyout-Verträge für Urheber fallen zukünftlich als sittenwidriges Rechtsgeschäft unter Paragraph 138 BGB. Auftraggeber die weiterhin den Urhebern alle Rechte wegnehmen wollen, haben mit Strafzahlungen bis zu 200.000 Euro zu rechnen. Zudem wird im Urheberrechtsgesetz eine neue Schranke zur transformativen Werknutzung eingeführt. Private Nutzer müssen nun bei dem Einsatz vom Mash-Up- und Remix-Techniken und der anschließenden Veröffentlichung der neu geschaffenen Werke nicht mehr damit rechnen, dass sie aufgrund von Urheberrechtsverstößen verfolgt werden. Weitere 42 neue Regelungen und Anpassungen werden in das Urheberrechtsgesetz eingeführt. Eine Übersicht dazu findet sich auf der Webseite der Bundeskanzlerin.

Seibert betonte, dies sei kein Sprung ins kalte Wasser, dies sei der Sprung in eine leuchtende Zukunft. Und weiter: “Bereits die Erfindung des Buchdrucks durch Gutenberg hat uns gelehrt, dass nur die Adaption und Gestaltung von modernen Kulturtechniken die Zukunftsfähigkeit und die Innovationen in unserem Land sicherstellen kann. Wir waren viel zu lange viel zu zögerlich. Das ändert sich nun.”

Mit dabei (bei Minute 10:44) iRights.info-Redaktuer Matthias Spielkamp über den Streit zwischen Musikpiraten und VUT (Links dazu: Piraten-Studie zu Musiker-Einkommen: Widersprüchliche Zahlen und Spaß mit Zahlen: Die Musikpiraten und der VUT)

Bei Minute 32:26 erklöärt Fritz Effenberger, warum er Sven Regeners Rant für mehr Urheberrecht für Unsinn hält.

Hier das alles zum Anhören:

Das hat heute der Verband unabhängiger Musikunternehmen (VUT)  in einer Stellungnahme zur Studie getan, und man sieht geradezu, wie jemand mit Schaum vor dem Mund in die Tasten gehauen hat (Gulli zufolge ist es Mark Chung). Überschrift:

An Unkenntnis, Einfältigkeit und Zynismus kaum zu übertreffen: „Kurzstudie“ des Musikpiraten e.V. zur Einkommensentwicklung Kreativer in Deutschland von 1995

Mal abgesehen von der eher sinnfreien Formulierung (was soll “von 1995″ bedeuten?), zeigt schon die Wortwahl der  Überschrift eindeutig: Die Ergebnisse der Studie können nur vollkommener Quatsch sein.

Auf sechs Seiten (die Studie selber ist neun Seiten lang, inklusive aller Tabellen und Grafiken), arbeitet sich der Autor/ die Autorin dann daran ab, was Hufgard alles falsch gemacht haben soll.

Das Problem daran: Wenn man bei der Piratenstudie Hinweise darauf findet, dass Hufgard zu einem Ergebnis kommen wollte, das ihm ins Konzept passt, so ist es beim VUT völlig offensichtlich, dass Fakten lediglich strategisch eingesetzt werden. Und der VUT somit genau das tut,  was er Hufgard vorwirft.

So schreibt der VUT:

Vorab sei angemerkt, dass die Kernaussage der Studie („30% Einkommenssteigerung für Künstler“) sowohl 16 Jahre Inflation als auch die Einführung deutlich strengerer Kontrollen der KSK Schätzungen 2007 ignoriert. Die Kernaussage bezieht sich außerdem nur auf unzuverlässige Einkommensschätzungen, empirisch belastbare Einkommensdaten werden nicht berücksichtigt.

Zwar verwendet Hufgard tatsächlich die Überschrift “Künstler in Deutschland: Einkommen seit 1995 um 30% gestiegen”, die in die Irre führt, weil sie die Inflation nicht berücksichtigt. In der Studie selber ist allerdings eine einwandfreie Preisbereinigung vorgenommen. Wenn der VUT also schreibt:

Basierend auf Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit, muss leider trotzdem davon ausgegangen werden, dass sie nicht nur online tausendfach geteilt und „geliked“ wird, sondern dass auch schlecht recherchierende klassische Medien, vor allem die vollkommen unhaltbare Behauptung „Einkommen seit 1995 um 30% gestiegen“ wiedergeben werden.

dann kann man erstens feststellen, dass der VUT den “schlecht recherchierenden klassischen Medien” offenbar nicht einmal zutraut, dass sie die Studie lesen können. Wenn der VUT – zweitens – diese Aussage als “Kernaussage” der Studie hinstellt, tut er natürlich wiederum nichts anderes als das, was er anderen vorwirft. Drittens ist der Einwand “empirisch belastbare Einkommensdaten werden nicht berücksichtigt” insofern irreführend, als er unterstellt, es gebe diese belastbaren Zahlen:

Wenn man zuverlässige Zahlen wollte gäbe es deutlich präzisere Quellen – Einkommens- und Umsatzsteuererklärungen beispielsweise.

Hufgard wäre wohl sehr daran interessiert zu erfahren, wo denn eine repräsentative Sammlung der Einkommens- und Umsatzsteuererklärungen freischaffender Musiker zu finden ist. Die Zahlen der KSK, deren Aussagefähigkeit wir selbst in Zweifel gezogen haben, werden auch deshalb immer wieder in Untersuchungen verwendet, weil andere eben nicht zur Verfügung stehen. Oder kann der VUT hier aushelfen?

Der VUT schreibt weiter:

Diese Schätzungen sind Grundlage der zu entrichtenden Krankenkassenbeiträge. Ein Schelm wer denkt, diese Schätzunge könnten dadurch beeinflusst werden, dass von ihrer Höhe der zu zahlende Sozialversicherungsbeitrag abhängen wird.

Der VUT schreibt über sich, er

vertritt die Interessen der deutschen Kreativwirtschaft im Bereich Musik. Zu seinen Mitgliedern zählen rund 1.300 Labels, Verleger, Produzenten, Vertriebe sowie eine zunehmende Anzahl von Künstlern, die sich selbst vermarkten. Unabhängige Unternehmen erzielen mehr als 60 Prozent der Unternehmensumsätze in der deutschen Musikwirtschaft.

Und offenbar hält er die Musiker, die in diesen Labels veröffentlichen, diesen Verlegern und Produzenten den Rohstoff liefern, mit dem sie ihre Umsätze machen, oder solche, die sich selbst vermarkten, für unehrliche Menschen, die ihre KSK-Meldungen frisieren, um weniger Krankenkassenbeiträge zu zahlen.

Das ist aufschlussreich, was den VUT angeht, aber man muss auch noch ergänzen, was der VUT verschweigt. Ob er das “bedenken- und kenntnisfrei” tut, wie er Hufgard vorwirft, wissen wir nicht, jedenfalls ist rein methodisch festzustellen, dass es durchaus einen großen Anreiz für KSK-Mitglieder gibt, eine realistische Einkommenshöhe anzugeben: die Höhe des Krankengeldes hängt ebenso davon ab wie die Zahlungen in die Rentenkasse, die von der KSK um den “Arbeitgeberanteil” ergänzt wird. Eine bessere Rendite ist nicht zu haben. (Außer vielleicht für Labelbetreiber in den 90er Jahren…)

Aber dem – im Gegensatz zu den “klassischen Medien” gut recherchierenden? – VUT unterläuft ein weiterer Fehler. Nicht, weil er auf die Weisheit der Massen setzt, sondern weil er sie offenbar nicht zu interpretieren versteht. Er wirft der Studie vor zu unterschlagen, dass seit 2007 vermehrt Prüfungen der KSK-Beiträge vorgenommen werden. Das hat der VUT aus der Wikipedia:

Ab Mitte 2007 war zusätzlich die Deutsche Rentenversicherung für die Prüfung der rechtzeitigen und vollständigen Entrichtung der Künstlersozialabgabe zuständig“ (Wikipedia).

Offenbar ist den Autoren aber entgangen (oder sie verschweigen es), dass die Deutsche Rentenversicherung nicht die KSK-Mitglieder prüft, sondern ob die Unternehmen ihre KSK-Abgaben zahlen. Das alles mit dem herablassenden Hinweis versehen “Wer KSK versicherte Künstler persönlich kennt” (Deppenleerzeichen im Original) –  so, als sei es ausgeschlossen, dass im Verein Musikpiraten auch KSK-Mitglieder organisiert sind. Dabei vertritt der VUT ja nicht in erster Linie die Musiker, sondern die Unternehmen, die KSK-Abgaben zahlen müssen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Auf die Tatsache, dass die KSK selber zu strengeren Prüfungen der Einkommensschätzungen ihrer Versicherten verpflichtet worden ist, haben wir in unserem Beitrag bereits hingewiesen. Die KSK sagte auf Nachfrage, dass sie darin keinen Grund für die höheren Schätzungen sieht.

Die Einschätzung aus der Hufgard-Studie

Am besten steht sogar die Sparte da, deren Rechteverwerter in der Öffentlichkeit am meisten klagen: Musik. Um 5,6 Prozent stieg das Einkommen inflationsbereinigt an.

hält der VUT dann sogar für “zynisch und menschenverachtend” (eine Nummer kleiner geht’s offenbar nicht), denn

angesichts der weltweit entstandenen, zahllosen neuen Radio- und TV Sender, Milliarden zusätzlicher Mobil- und Internetnutzungen von Musik

sei das Jahreseinkommen der Musiker in Höhe von 11.781 Euro doch sehr mager. (Der VUT selber nennt hier fälschlicherweise – ob bedenken- oder kenntnisfrei, kann nicht festgestellt werden - 9.200 Euro, aber das ist das Einkommen zu Preisen von 1995 und müsste eigentlich 9.268 Euro heißen.) In der Tat, zu dem Schluss sind auch wir gekommen. Nur vertritt ja der VUT – wir erinnern uns – in erster Linie  ”1.300 Labels, Verleger, Produzenten, Vertriebe” (und auch, wir unterschlagen es nicht: ”eine zunehmende Anzahl von Künstlern, die sich selbst vermarkten”).

Da stellt sich doch die Frage: Wenn so viele neue Verwertungsmöglichkeiten entstanden sind, warum kommt dann kein Geld bei den Musikern an? Und diese Frage müsste ein Verband der Verwerter doch eigentlich beantworten können.

(Und vielleicht kann uns auch mal jemand – egal, ob Musikpiraten oder VUT – erklären, was das alles mit dem Urheberrecht zu tun haben soll.)

Zum Begriff “Raubkopie” führt Niggemeier aus:

Das Bild von der Raubkopie ist falsch. Ein Raub ist im Grundsatz das gewaltsame Wegnehmen fremder Sachen. Es lässt sich schon darüber streiten, ob beim ungenehmigten Kopieren jemandem tatsächlich eine Sache weggenommen wird. Ganz sicher aber lässt sich feststellen, dass ihm dabei keine Gewalt angetan wird. Wenn wir von Raubkopierern sprechen, machen wir aus Menschen, die einen Inhalt ungenehmigt nutzen, Gewalttäter.

Erst durch die Verwendung dieses Begriffes sieht der Autor eine gefühlt geschaffene Legitimation für drastische Sanktionen gegen die, die man so bezeichnet. Das Ziel, mit Hilfe der Sprache zu diskreditieren und Sanktionsmaßnahmen mehrheitsfähig zu machen, sei aber vollends gescheitert, denn, vielen Menchen sei durch Kampagnen wie “Raubkopierer sind Verbrecher” bewusst geworden, dass:

Jemand der so offensichtlich unlauter argumentiert, konnte nicht im Recht sein.

Dies sei einer der Gründe dafür, dass der Graben zwischen den Rechteverwertern auf der einen, und dem Publikum auf der anderen Seite so tief sei. Niggemeier kritisiert die Rechteindustrie dafür, dass sie davon ausgehe, ein “gottgebenes Recht” zu haben, den Umgang mit ihren Werken vollständig zu kontrollieren. Sie tue so, “als seien Schwarzkopien verantwortlich für ihren Niedergang”.

Weiter kritisiert der Autor dass die Nutzer als Kunden in der Debatte “an den Rand gewischt werden”. Die Unterhaltungsindustrie habe den alten Leitsatz “Der Kunde ist König” ignoriert, denn:

Sie haben ihre Angebote künstlich verknappt oder das, was der Kunde wollte, nur im Paket mit dem angeboten, was der Kunde nicht wollte. Nicht der Kunde war König, sondern der eigene Profit. Dann kam das Internet.

Nun war der Kunde plötzlich machtvoller Mitentscheider über das was er haben wollte und was nicht. Angebote die dem nicht entsprachen wurden unattraktiv. Niggemeier fasst zusammen:

Es ist nicht so, dass die Menschen im Internet alles kostenlos wollen. Aber sie wollen alles, und zwar sofort. Sie wollen nicht mehr warten bis ihre amerikanische Lieblingsserie mit Monaten Verspätung in Deutschland als DVD oder zum Download angeboten wird. Und wenn sie nicht legal zu bekommen sind, nehmen viele sie auch illegal.

Schärfere Sanktionen als Reaktion seien der falsche Weg, vielmehr müsse aus der Nachfrage der Kunden ein Markt geschaffen werden. Dies zeige nicht zuletzt der Erfolg von Apples iTunes beim Download von Musik. Dies gehe mit einem kontrollierten Kontrollverlust einher. Wie problematisch die Frage der Kontrolle in Zukunft sein wird, deutet Niggemeier mit dem Hinweis auf die “Verwirklichung der kühnsten Kontrollträume der Produzenten und Veranstalter” an. Kontrollverlust um den Markt zu befeuern auf der einen, maximale Kontrolle und Verwertungsmöglichkeiten durch den Einsatz von ausgeklügelten Mechanismen des Digitalen-Rechte-Managements (DRM) auf der anderen Seite, werden in der Zukunft eine der zentralen Fragen der Verteilung und Verwertung von digitalen Gütern sein. Hierzu wären weitere Ausführungen von Niggemeier wünschenswert gewesen, vielleicht ja in einem der nächsten Artikel.

Niggemeier widmet sich auch der sprachlichen Bedeutung und Verwendung des Begriffes ‘Eigentum’ bzw. des ‘geistigen Eigentums’ und betont nochmals den Unterschied des analogen Eigentums durch die Art der Verwendungsmöglichkeit im Unterschied zu den Verwendungsmöglichkeiten von erworbenen Waren des ‘geistigen Eigentums’. Letzterer sei eine “interessensgesteuerte Metapher”.

Am Ende seines Beitrages geht Niggemeier auf die aktuelle Diskussion zur geplanten Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage ein. Er schreibt:

Ein Grund warum die Debatten um das Urheberrecht so furchtbar und fruchtlos sind, liegt darin, dass es missbraucht wird. Das geplante Leistungsschutzrecht zeigt es. Mit größter Verbissenheit haben die Verlage dafür gekämpft, als wären Angebote wie Google News für die Probleme der Verlage verantwortlich. Sie sind es nicht, und ein Leistungsschutzrecht wird die Probleme nicht lösen.

Er macht dabei zudem deutlich, dass die “Rechteverwerter keine glaubwürdigen Vertreter der Interessen der Urheber” seien. Dies zeige sich beispielsweise daran, dass die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage “den Urhebern Verträge zu ihrem Nachteil diktieren wollen, die von Gerichten als gesetzeswidrig kassiert wurden.

Niggemeier schließt mit der Feststellung, dass es nicht Sorge der Industrie sei, dass in Zukunft keine kreativen Werke mehr entstehen, die Sorge sei vielmehr die, dass mit diesen Produkten nicht mehr so viel Geld wie bisher zu verdienen sei: “Sie kämpfen nicht für das Urheberrecht, sondern für ein Profitschutzrecht”.

Der Satiriker Dieter Nuhr hat beim Satire-Gipfel der ARD am 05. März 2012 zum Urheberrecht und dem umstrittenen ACTA-Vertrag Stellung genommen. Nuhr macht einen beim Ansehen seiner Ansprache dann doch etwas traurig. Traurig aufgrund der Polemik und der Unkenntnis. Nun gut, Satiriker dürfen zuspitzen und provozieren, sollen sie, müssen sie auch. In diesem Fall jedoch werden platte Analysen und Vorurteile mit der Verve eines Intellektuellen vorgetragen, die Vereinfachung als Stilmittel geht leider komplett daneben. Dieser Auftritt ist gründlich misslungen und wird der gerne auch kritischen Auseinandersetzung mit den Fragen der zukünftigen Ausgestaltung des Urheberrechts und dem Umgang mit aktuellen Fragen wie Filesharing, der Einordnung von ‘geistigem Eigentum’ und dem ACTA-Vertrag nicht gerecht. Schade, hier wurde eine Chance vertan.

Nuhr leitet ein mit:

Ich versuche es mal positiv zu sehen, was nicht immer leicht ist, wenn ich morgens so die Zeitung lese, denke ich, der Tag ist doch gelaufen. (…) Krisen, Tod, Unfall, und jetzt kommt noch dieses Gesetz: ACTA. Haben sie das gelesen, dieses furchtbare Gesetz, mit dem das geistige Eigentum im Internet geschützt werden soll. Was soll das denn? Das fragen sich viele Menschen zu Recht, mh, geistiges Eigentum? mh. Schon der Begriff ‘geistig’ überfordert viele Zeitgenossen, die sagen dann, wenn ein Buch verkauft wird, dann ist das doch wohl das Recht eines jeden Einzelnen, dieses Buch auch zu kopieren, es auch rauszubringen, es also zu verschenken, im Internet.

[Kritik: Der ACTA-Vertrag soll 'geistiges Eigentum' schützen. Zunächst ist die Begrifflichkeit abzulehnen, da sie irreleitend ist. Die Verfügungsmöglichkeiten mit 'geistigem Eigentum' im digitalen Sektor sind für die Käufer von beispielsweise digitalen Musik-Files oder eBooks wesentlich geringer als beim Kauf eines gedruckten Buches oder einer gepressten CD. Die Käufer schließen faktisch vielmehr eine Art Nutzungsvertrag ab, ohne dabei mit ihrem erworbenen 'Eigentum' tun und lassen zu können was sie wollen. Nuhrs Konnotierung von ACTA als "furchtbares Gesetz", ist im Sinne der Satire zugespitzt, und somit auf der einen Seite legitim, auf der anderen Seite werden die Kritiker des Gesetzes dadurch aber auch der Lächerlichkeit preisgegeben.

Die berechtigte Kritik an ACTA fasst iRights-Redakteur Matthias Spielkamp in seinem Beitrag "Warum ACTA nicht in Kraft treten darf" gut zusammen. Auch gibt es eine Vielzahl von Initiativen wie die Digitale Gesellschaft oder Lobby-Control, die die Kritik an ACTA aufgearbeitet haben und zur Diskussion stellen. Nicht ohne Grund wird nun auch auf Anregung der Europäischen Kommission vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft, ob der ACTA-Vertrag mit europäischen Grundrechten vereinbar ist. Es geht bei der Ablehnung des ACTA-Vertrages also nicht nur um mögliche negative und überzogene rechtlichen Folgen für die Vertragsstaaten, sondern auch um wesentliche Fragen der Transparenz und der demokratischen Entstehung von multinationalen rechtlichen Vereinbarungen im Bereich der 'Intellectual Property Rights'.]

Dann ein fließender halsbrecherischer Übergang zu ACTA und Kritik an Diskussionen im Internet:

Und diese Freiheit soll durch ACTA eingeschränkt werden, ist doch eine Sauerei. Wobei das Gesetz eigentlich nichts neues beinhaltet, denn das Urheberrecht gibt es bereits. Und im Internet behaupten jetzt viele, dass jetzt alles verboten wird. Ich darf meine eigene Musik nicht mehr hören und so weiter. Das ist Unsinn. Aber das ist natürlich die Freiheit des Internets, dass jeder jeden Unsinn verbreiten darf, und im Internet wird der Unsinn dann zur Wahrheit. Weil im Internet nicht wahr ist, was stimmt, sondern wahr wird, was sich verbreitet. Das ist Demokratie, wenn sich die Wahrheit nach der Mehrheit richtet.

[Kritik: Übertreibungen wie "im Internet behaupten jetzt viele, dass jetzt alles verboten wird" und "Ich darf meine eigene Musik nicht mehr hören", sind natürlich eine satirische Zuspitzung. Gleichwohl ist diese so tendenziös, dass es schwer zu ertragen ist. Auf 'das Internet' zu schimpfen ist anscheinend nach wie vor in Mode, egal wie altbacken mir dies vorkommen mag, es scheint immer noch als Publikumsrenner zu ziehen. Geschenkt. Ärgerlich ist es aber doch, da sehr viel mühsame Auseinandersetzungsarbeit mit Fragen der Ausgestaltung von rechtlichen Regelungen und Fragen von neuen Formen der (digitalen) Demokratie verunglimpft werden. Mit Vorurteilen zu spielen, ist Hauptbeschäftigung von Satire, völlig in Ordnung, weil ich es aber überhaupt nicht lustig oder satirisch finde, bin ich zu empfindlich? Vielleicht weil mir der Abstand fehlt? Vielleicht. Vielleicht ist es aber auch einfach nur ärgerlich, wenn Dieter Nuhr eine Lebensweisheit ("Weil im Internet nicht wahr ist, was stimmt, sondern wahr wird, was sich verbreitet") erfindet, die etwas verteufelt, was gleichzeitig in der eigenen Sichtweise als 'wahr' definiert wird? Ich dachte, eine solche klassische Patt-Situation müsste langsam überwunden sein. Vielleicht habe ich Dieter Nuhr aber auch einfach nur überschätzt oder mir etwas anderes erhofft.]

Nuhr zu ‘geistigem Eigentum’ und dem Selbstverständnis der Nutzer – aus seiner Sicht:

Wahr ist, auch geistiges Eigentum ist eine Ware. Sagen wir mal, da produziert jemand Musik und da arbeiten ja auch Menschen daran, Tontechniker, Musiker, und die wollen alle für ihre Arbeit bezaht werden, die wollen ihre Musik verkaufen. das ist diese Gier, das ist schlimm. Jeder will Geld, der Bäcker für seine Brötchen und der Autor für seine Bücher, die sind alle so gierig. Dabei ist es doch mein legitimes Recht Bücher und Kinofilme selber zu nehmen, selber zu verbreiten und selber zu verkaufen, gerne auf Internetseiten, auf denen ich selber Geld verdiene, durch Werbung und so weiter. Ich will ja auch mal Geld verdienen. Und da sagt die Musikindustrie, das geht nicht, da musst du selber Musik machen. Aber ich bin doch nicht mal Musiker. Das ist doch nicht gerecht, von einem zu verlangen, der nichtmal Musiker ist, Musik zu machen. Das ist doch Diktatur. Warum darf ich mir die Musik nicht einfach nehmen, das Internet ist doch frei.Und dann sagt die Industrie, sich die Musik einfach zu nehmen, ist wie früher im Laden, wenn man sich die CDs einfach geklaut hat.

Und weiter:

CDs, für die Jüngeren, das sind so altertümliche Datenträger des letzten Jahrtausends, früher da gab es so Tontäfelchen, in Mesopotamien war das, dann kam im Mittelater die Schellack-Platte, und jetzt hat man dann die CD. Die muss man kaufen! Die durfte man nicht klauen, verrückt ne? Dann kam die Polizei wenn die klaute. Das sind ja Zustände wie in China. Im Internet kursieren Gerüchte, dass wenn ACTA kommt, wird jeder der Musik hört, sofort erschossen.

[Kritik: Tatsachen mit scheinbar einfachen und einleuchtenden Analysen, Behauptungen und griffigen Beispielsfällen zu verknüpfen ist das klassische Mittel um aus einem komplizierten Thema populistische Versatzstücke zu generieren. So Nuhr hier in den vergangenen zwei Absätzen. Wo welcher Fehler liegt, und an welcher Stelle Dinge durchaus auch anders interpretiert werden können, wird weggewischt. Im Sinne der zugespitzten Satire? Im Wiederkäuen der Argumente der Rechteindustrie? In der Verweigerung der Auseinandersetzung mit einem komplizierten Thema? Eine Mischung aus allem, wahrscheinlich aber dann am Ende doch nur die künstlerische Freiheit.

Ja, es ist richtig, dass Kreativschaffende gutes Geld für gute Arbeit verdienen wollen. Und ja, das sollen sie auch. Und ein drittes ja, Achtung, die überwältigende Anzahl aller Nutzer (als der Konsument, das Publikum oder der Teilhaber) wollen den Kreativschaffenden auch Geld geben. Viel Geld! Soviel Geld, wie eine Leistung wert ist. Das ist unterschiedlich. Der 'Wert der Kreativität' verändert sich von Branche zu Branche, von Jahr zu Jahr, von Produkt zu Produkt, von Leistung zu Leistung. Die zentrale Frage ist deswegen: wie und unter welchen Bedingungen kann der Nutzer dem Kreativschaffenden Geld geben? Für was will also der Nutzer bezahlen. Dass diese Antwort einfach wäre, wäre leicht übertrieben.

Grundsätzlich zahlt der Nutzer aber besonders gerne für eine Leistung, die eine hohe Qualität hat, deren Nutzung nicht durch technische Restriktionen, wie beispielsweise Kopierschutzssysteme die verhindern dass er den bei einem Anbieter gekauften Song auch mit unterschiedlichen mobilen Geräten anhören kann, beschränkt ist und er zahlt gerne, wenn er genau das bekommt, was er will (den speziellen Song und nicht das ganze Album) und natürlich, wenn es nicht zu teuer ist. Bei letztgenanntem Punkt ist es beispielsweise nicht vermittelbar, wenn ein haptisches Werkstück genauso viel wie eine digitale Kopie kostet. Im Umkehrschluß würde dies nämlich bedeuten, dass der Herstellungsprozess der gleiche, mithin gleich teuer, wäre. Dass er das nicht ist, liegt auf der Hand. Nutzer bezahlen auch gerne für eine Performance. Und da auch gerne viel mehr als das Werk eigentlich wert ist. Eben weil man ein Erlebnis mitkauft. Im Hardware-Bereich hat dies nicht zuletzt auch Apple vorgemacht.

Den Nutzer als eine ominöse Person zu brandmarken, der es wichtig sei, alles umsonst im Sinne von Freibier zu bekommen, da ja im Internet alles gratis sei, ist eine Platitude aus dem vergangenen Jahrhundert. Bitte um ein Update, lieber Herr Nuhr. Und ja, natürlich gibt es diejenigen, die sagen, was es gibt, das nehme ich mir. Aus Unkenntnis über die hoch komplexen Regelungen des Urheberrechts, aus berechnendem Vorsatz, aus Lust, auf YouTube ein selbstgedrehtes Musikvideo einzustellen in dem geschützte Musik im Hintergrund läuft, während das kleine Kind auf dem Tisch tanzt, weil sie nicht einverstanden sind, dass sie ihre amerikanische Lieblingsserie erst Monate nach der Erstausstrahlung in den USA auch in Deutschland ansehen können, weil sie mit dem Angebot nicht zufrieden sind? weil die Performance fehlt? Es gibt viele Gründe ein Verhalten zu legitimieren, und es gibt viele Gründe, ein Verhalten auch zu erklären. In den allermeisten Fällen sind dies aber auch genau die, die sehr viel Geld für Entertainmentprodukte im Internet ausgeben. Mit ihrer Verkürzung Herr Nuhr, diffamieren Sie, ohne zu differenzieren. Das geht daneben, das muss daneben gehen.Wen wollen sie ärgern? Ihre Fans? Es ist gut wenn sie provozieren, noch besser aber, wenn die Provokation nicht allzu platt ist. Hier ist sie es. Und das ist schade. 

Und ein weiterer wesentlicher Punkt: wer bezahlt den Kreativschaffenden? Von wem bekommen diese die Tantiemen? Genau, von ihren Verlagen, von den Rechteinhabern der Verwertungsrechte an ihren Werken? Ich habe nichts pauschal gegen Rechteinhaber, ich habe aber etwas dagegen, wenn diese ihre Urheber schlecht behandeln. Und dies ist viel zu oft der Fall. Total-Buyout-Verträge (Abtretung sämtlicher Verwertungsrechte für immer gegen eine einmalige Zahlung) sind in vielen Branchen an der Tagesordnung, Drehbuchautoren müssen jahrelang um Wiederholungshonorare mit den Rundfunkanstalten streiten, das Einkommen von den meisten Kreativschaffenden liegt fern von gut und böse, betrachtet man ihre Leistung und die Bereicherung für die Gesellschaft. Als schwächere Verhandlungspartner ziehen sie bei den Verhandlungen mit den Verwertern viel zu oft den Kürzeren.

An wem liegt es nun, dass Urheber nicht mehr Geld für ihre Leistungen bekommen? Liegt es wirklich an den Nutzern, dass diese den Rechteinhabern nicht genug Geld in die Kasse spülen? Oder liegt es vielleicht auch daran, dass die Rechteinhaber legitimerweise viel Geld verdienen wollen (und das auch tuen), dabei jedoch in moralisch verwerflicher Weise 'ihre' Kreativschaffenden leider viel zu oft nicht oder nicht angemessen daran beteiligen wollen? Es ist ein klassisches wie auch dumpfes Manöver, dies den Nutzern in die Schuhe zu schieben. Es ist die Lebenslüge der Kreativschaffenden wenn sie den Fehler in der Argumentation und Vorgehensweise der Rechteindustrie nicht sehen oder nicht sehen wollen und sich für diese Argumente stark machen. Die Nutzer denen sie paternalistisch in ihrem Statement die Welt erklären, das sind übrigens die, die viel Geld für Karten und Aufnahmen bezahlen um sie zu sehen oder zu hören. Ich als Dieter Nuhr, würde sie umschmeicheln und ihnen jeden Morgen danken, was für tolle Nutzer sie sind.]

Nuhr kennt “Shitstorms” und weiß was Parteien von jungen Leuten wollen:

Und weil es im Internet steht, stimmt es dann auch. Deswegen warnen die Piraten vor der Diktatur. Die anderen Parteien auch, weil, die wollen auch mal von jungen Leuten gewählt werden. Und im Internet gibt man sowieso besser keine Widerworte, sonst bricht im Internet ein sogenannter Shitstorm los, dann können sie ihre Internet-Seite, ihren Facebook-Account und ihre Mail-Adresse vergessen, dann werden sie platt gemacht. Das ist die geistige Freiheit im Internet. Dass man zwar frei ist, in dieser Freiheit sagt man aber besser nichts falsches. Wobei ich das locker sehe. Liebe Piraten, liebe Freunde des Filesharing, ihr könnt diesen Text einfach nehmen, nachspielen, weiterverbreiten, ich bin der Urheber, ich bin einverstanden.

[Kritik: Lieber Dieter Nuhr, haben Sie keine Angst vor einem Shitstorm. Manche, ja die gibt es, wollen ihnen kurz den Barhocker wegziehen auf dem sie sitzen, weil sie sich beleidigt oder geärgert fühlen, die allermeisten, und die braucht es ja dann auch für einen richtigen Shitstorm, sind ihnen grundsätzlich aber wohl gesonnen, auch wenn Sie diese Ihre oder auch andere Polemiken vielleicht nur schwer ertragen können. Und wissen Sie warum? Weil es viele gibt, die wie ich sich heute an einem Sonntag die Mühe machen, mitzudiskutieren, zu analysieren, die eigene Meinung abzugeben, sich weiterzubilden, zu informieren und mitzubestimmen. In direkter, offener und transparenter Form. Kritik ist erwünscht und führt -im Idealfall- zu einem Wissensgewinn. Gerade 'das Internet' zeigt, was das für ein Vorteil sein kann.

Ich hätte meine ergänzenden Bemerkungen in diesem Beitrag vielleicht nicht hinzugefügt, vielleicht weil es auch aufwendig ist, wenn ich nicht via Twitter und in den Kommentaren dazu aufgefordert worden wäre. Da eben nicht nur einfach so kritisiert, sondern auch begründet werden soll, warum man etwas nicht gut findet. Ich habe es jetzt nachgetragen. In Ihrem Beitrag hat es mir gefehlt. Aber Sie können ja jetzt auch noch nachlegen. Schön wäre es. Mit aufmerksamen Lesern, und ohne Shitstorm.]

Hier findet sich der Auftritt von Dieter Nuhr in einem Video bei YouTube.

In einer aktuellen Pressemeldung des Kulturrates heißt es dazu: “Die Bestimmungen zum Urheberrecht in der digitalen Welt spalten die Gesellschaft in Befürworter und Gegner. Zum einen brauchen professionelle Künstler ein durchsetzungsstarkes Urheberrecht. Zum anderen spricht sich eine Vielzahl von Nutzern gegen die ihrer Meinung zu rigiden Urheberrechtsgesetze aus”. Die grundsätzliche Frage, wie in der digitalen Welt für Urheber ein gutes Auskommen und eine gute Altersversorgung sichergestellt werden kann, ist hoch aktuell und bis heute nur teilweise beantwortet. Sicher ist, dass die Probleme von Urhebern hinsichtlich des Urheberrechts und ihrer sozialen Absicherung nur teilweise mit dem Phänomen der durch verlustfreie Vervielfältigung möglichen Kopien (sog. “Piraterie”) zu tun haben.

Die weitaus relevantere Baustelle liegt in Fragen der Verteilungsgerechtigkeit durch Verwertungsgesellschaften, im alltäglichen Verhältnis zwischen Urhebern und ihren werkvertreibenden Vertragspartnern und der Art und Weise der Bereitstellung von kreativen Werken in einem digitalen Umfeld, die die Kunden als fair und gerecht empfinden und für die sie gerne bezahlen wollen. Ob es beispielhaft die ständig am Rande des Scheiterns stehenden Verhandlungen von Drehbuchautoren mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder der stetige Kampf von Journalisten gegen Total-Buy-Out-Verträge sind, hier spielt die Musik wenn es um die Interessen von Urhebern geht. Viel zu oft und viel zu generell lassen sich die Urheber und Berufsverbände von Dritten für falsche Ziele instrumentalisieren. Dritte, die sich teilweise sogar selbst als Schöpfer, beispielsweise in der sogenannten Deutschen Content-Allianz, gerieren.

Um mit dem Missverständnis aufzuräumen, dass die Nutzer oder auch “Netzaktivisten” etwas gegen Urheber haben, ist eine Beteiligung am Aktionstag zu begrüßen. Zu begrüßen ist auch, wenn der Kulturrat sich auf eine ergebnisoffene zukunftsgewandte Diskussion über eine gerechte Balance der Interessen in den Regelungen zum Urheberrecht einlässt. Der Urheber ist der wesentliche Akteur im Urheberrecht. Er war aber noch nie der allein Berücksichtigte, vielmehr ist ein Großteil des Urheberrechts auf Regelungen zugunsten werkvertreibender Dienstleister ausgerichtet. Durch die Digitalisierung sind neue Parteien hinzugekommen, die berechtigterweise einen Anspruch erheben, berücksichtigt zu werden. Wie eine solche aussehen kann und soll, ist nun auch genuiner Kern der Diskussion um Fragen des Urheberrechts.

Gelänge es zu erkennen, dass Urheber und “Netzaktivisten” grundsätzlich gleichgelagerte Interessen haben, so würden sie eine mächtige Allianz für mehr Kreativität bilden. Zum Vorteil von beiden Seiten.