Zwölf Thesen für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht
Der Streit um das Urheberrecht hat sich zu einem der zentralen Konflikte der digitalen Gesellschaft entwickelt. Unterschiedliche Interessen von Urhebern, Verwertern, Nutzern und Konsumenten stehen sich häufig scheinbar unversöhnlich gegenüber. Keine Partei oder politische Gruppierung hat bisher eine Antwort auf diesen Konflikt entwickelt, die über Schlagworte und vermeintlich einfache Lösungen hinaus geht.

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte mit ihrem Thesenpapier für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht eine ehrliche Debatte über die Zukunft des Urheberrechts führen. Wir setzen uns für eine Modernisierung des Urheberrechts in der digitalen Gesellschaft ein, das Kreative und Urheber stärkt und das Recht mit neuen digitalen Nutzungspraktiken in Einklang bringt. Unser Ziel ist es, einen fairen und gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern sicherzustellen. Wir wollen sie bei der legitimen Durchsetzung ihrer Rechte unterstützen – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Die Weiterentwicklung des Urheberrechts kann nur im Dialog und nicht gegeneinander gelingen.

1. Die SPD steht für ein modernes Urheberrecht, das den Anforderungen der digitalen Welt Rechnung trägt. Auch im Zeitalter des Internet benötigt geistiges Eigentum angemessenen Schutz – national und international. Die gesellschaftlichen, technologischen und wirtschaftlichen Veränderungen durch das Internet verstehen wir zugleich als Chance, kulturelle Teilhabe und Vermittlung, Demokratie, aber auch Vermarktung und Verbreitung kultureller Angebote zu verbessern. Kreativität und Ideen sind wesentliche Voraussetzungen einer lebendigen Kultur- und Kreativwirtschaft, die ein Motor für Innovationen in Deutschland ist. Wir wollen, dass Autoren, Künstler, Kulturschaffende in Film-, Musik-, Buch- und anderen Branchen ihre kreative und künstlerische Arbeit auch künftig im Internet vermarkten können.

2. Für ein funktionsfähiges Urheberrecht ist es unerlässlich, eine Balance zwischen den beteiligten Akteuren herzustellen. Sie muss darauf ausgerichtet bleiben, einen gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern zu schaffen, um so die Legitimationskrise des Urheberrechts zu stoppen. Darüber hinaus müssen auch die Verteilungsfragen innerhalb der Kreativwirtschaft thematisiert werden.

3. Das Einkommen des Urhebers aus der kommerziellen Verwertung seiner Werke muss fair und angemessen sein. Die SPD tritt dafür ein, den Urheber im Verhältnis zum Verwerter zu stärken. Das seit 10 Jahren geltende Urhebervertragsrecht soll die strukturell schwächere Position des Urhebers in den Vergütungsverhandlungen mit dem Verwerter ausgleichen. Damit das in der Praxis gelingt, müssen die im Gesetz vorgesehenen Konfliktlösungsmechanismen wirksamer gestaltet und um effektive Kontroll- und Sanktionsinstrumente ergänzt werden.

4. Das Internet hat die Möglichkeit der Teilhabe am kulturellen Leben vereinfacht, aber auch die Verletzung von Urheberrechten erleichtert. Nutzer können frei und ungehindert auf geschützte Inhalte im Internet zugreifen – legal und illegal. Dies erfordert gleichermaßen Maßnahmen zur Aufklärung und die Vermittlung von Akzeptanz für den Wert geistigen Eigentums sowie effektive Maßnahmen zu dessen Schutz. Zugleich müssen Modelle entwickelt werden, die einfach und nutzerfreundlich eine legale Nutzung geschützter Inhalte ermöglichen und auch den Nutzern Rechtssicherheit bieten. Die Entwicklung legaler kommerzieller Geschäftsmodelle sollte daher unterstützt und vorangetrieben werden. Bestehende attraktive Geschäftsmodelle sind zugleich ein Beleg dafür, dass die Nutzer bereit sind, für derartige Angebote zu zahlen. Auch Modelle der freiwilligen Lizensierung, wie sie beispielsweise die Organisation Creative Commons (CC) in ihren Lizenzvertragsmustern vorschlägt, können eine nutzerfreundliche Möglichkeit unbürokratischer Rechteeinräumung darstellen und sollten gefördert werden.

5. Eine allgemeine, pauschale Kulturflatrate ist als Modell, Urhebern eine Vergütung aus der nichtkommerziellen Weitergabe und Vervielfältigung von digitalen, urheberrechtlich geschützten Werken zu gewähren, keine geeignete Lösung. Denn eine solche Zwangsabgabe würde zu einer erheblichen Belastung auch derjenigen führen, die das Internet nur in geringem Umfang nutzen. Sie ist im Übrigen mit einer Legalisierung der massenhaften unerlaubten nichtkommerziellen Nutzung digitaler Werke verbunden und entzieht dem Urheber damit die Befugnis, über die Nutzung seines Werkes selbst zu entscheiden. Schwierig ist es auch, eine gerechte Verteilung des Aufkommens an die Künstler, die sich an den Downloadzahlen orientieren müsste, zu gewährleisten. Demgegenüber begrüßt die SPD Modelle, die sich auf die Lizensierung von Musik beziehen. Wir können uns solche Modelle auch für andere digitale Inhalte vorstellen.

6. Das System der kollektiven Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften ist ein wichtiges Element zur Sicherung der kulturellen Vielfalt und ist auch im europäischen Kontext weiterzuentwickeln. Das bedeutet aber zugleich, dass die Verwertungsgesellschaften ihren Verpflichtungen zur Transparenz und zur Erfüllung sozialer und kultureller Zwecke besser als bisher nachkommen sowie die Kreativen gerecht am Erlös beteiligen.

7. Maßnahmen zum Schutz geistigen Eigentums müssen verhältnismäßig sein. Sie dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht in ihren Grundrechten, insbesondere nicht im Recht auf in- formationelle Selbstbestimmung und dem Fernmeldegeheimnis unverhältnismäßig beschränken. Eine flächendeckende Inhaltefilterung des Datenstroms oder eine Sperrung des Internetzugangs lehnen wir ebenso ab wie die Einführung eines Warnhinweismodells. Die SPD spricht sich gegen jede Form eines staatlichen two- oder three-strikes-Modells und gegen eine rein private Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsverletzungen aus.

8. Um dem Akzeptanzverlust des Urheberrechts entgegenzutreten, muss die Rechtsdurchsetzung effektiv, aber verhältnismäßig sein. Geringfügige Rechtsverletzungen oder die Inanspruchnahme von Anschlussinhabern als Störer für das rechtswidrige Verhalten Dritter dürfen private Internetnutzer nicht an den Rand des finanziellen Ruins treiben. Abmahnungen, deren eigentliches Ziel nicht mehr die an sich legitime Rechtsverfolgung, sondern eher ein lukratives Geschäftsmodell für eine kleine Gruppe von Anwälten ist, müssen eingeschränkt werden. Dem Abmahnmissbrauch muss Einhalt geboten werden. Die SPD tritt deshalb für eine effektive Begrenzung des Streitwerts bei einmaligen, geringfügigen Urheberrechtsverstößen ein.

9. Die Erfahrungen mit den Sharehostern kino.to und megaupload.com zeigen, dass Plattform- betreiber, deren Geschäftsmodelle auf die massenhafte Verletzung geistigen Eigentums aus- gerichtet sind, schon heute wirksam bekämpft werden können. Dennoch müssen die Regelungen zur Verantwortlichkeit von Hostprovidern überprüft und insoweit neu justiert werden, als es Rechteinhabern schneller als bisher und auch auf internationaler Ebene möglich sein muss, urheberrechtsverletzende Inhalte in einem geordneten und rechtsstaatlichen Verfahren von den Seiten eines Internetanbieters entfernen zu lassen. Außerdem muss sichergestellt sein, dass auf Seiten mit eindeutig urheberrechtsverletzenden Inhalten legal keine Werbeeinnahmen generiert werden dürfen.

10. Presseverleger sollen die unautorisierte Verwendung ihrer Presseerzeugnisse durch Dritte (z.B. News-Aggregatoren, Harvester) effizient verfolgen können. Ob es hierfür gesetzlicher Änderungen bedarf, ist zu prüfen. Von einer besseren Durchsetzung der Rechte für journalistische Inhalte könnten nicht zuletzt auch die Urheber profitieren. Die Einführung eines eigenen Leistungsschutzrechts in der derzeit diskutierten Form ist dazu aber nicht erforderlich. Denn freier Informationsfluss und die Funktionsfähigkeit von Suchmaschinen (oder Blogs und sozialen Netzwerken) ermöglichen erst das Auffinden von Informationen im Internet. Wir wollen nicht, dass dies durch den Schutz von Wortbeiträgen – unabhängig von ihrer Schöpfungshöhe – beeinträchtigt wird.

11. Die SPD steht für ein wissenschafts- und bildungsfreundliches Urheberrecht. Dafür müssen die Rahmenbedingungen angepasst werden. Wir brauchen ein Zweitverwertungsrecht für wis- senschaftliche Autoren, die ihre Beiträge neben der Verlagspublikation z.B. auf den Seiten der Hochschule zugänglich machen wollen. Wir treten außerdem für eine Überprüfung der Bildungs- und Wissenschaftsschranken ein. Insbesondere die Intranetnutzung in Schulen und Hochschulen muss dauerhaft auf eine rechtssichere Grundlage gestellt und die Schrankenbestimmung für die öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung entfristet werden.

12. Die Digitalisierung von kulturellen Werken ist ein Baustein für den Erhalt und das Zugänglichmachen des kulturellen und wissenschaftlichen Erbes. Rechtsunsicherheit bei der Digitalisierung entsteht jedoch dann, wenn der Urheber bzw. seine Erben oder der Rechteinhaber nicht mehr auffindbar sind. Hat eine sorgfältige Suche nach dem Rechteinhaber ergeben, dass dieser nicht feststellbar ist, soll gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung die Lizensierung durch Verwertungsgesellschaften ermöglicht werden. Auf diese Weise können verwaiste oder vergriffene Bücher online zugänglich erhalten werden, die sonst aus dem kulturellen Bewusstsein zu verschwinden drohen.

Mitglieder des Arbeitskreises Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion unter der Leitung von Burkhard Lischka MdB (rechtspolitischer Sprecher) sind: Christine Lambrecht MdB (stellvertretende Fraktionsvorsitzende), Brigitte Zypries MdB (Justiziarin und stv. Sprecherin der Arbeitsgruppe Kultur und Medien), Sonja Steffen MdB (Berichterstatterin Urheberrecht im Petitionsausschuss), Marianne Schieder MdB, Siegmund Ehrmann MdB (Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien), Martin Dörmann MdB (medienpolitischer Sprecher), Lars Klingbeil MdB (netzpolitischer Sprecher), René Röspel MdB (Berichterstatter Urheberrecht im Ausschuss für Bildung und Forschung), Johannes Kahrs MdB (Vorsitzender der Projektgruppe Urheberrecht in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“)

Berlin, 21. Mai 2012

In der Ankündigung heißt es:

Kann es eine neue Solidarität von Nutzerinnen und Nutzern kreativer Werke und Kreativschaffenden geben? Mittlerweile sind verschiedene neue Vergütungsmodelle entwickelt worden, die auf Teilhabe statt auf Ausschluss setzen und die Vergütung kreativen Schaffens von der Kontrolle des Zugangs zu kulturellen Gütern entkoppeln. Wie realistisch sind solche Modelle, woran hapert es? Welche Chancen bieten und welche Risiken bergen sie?

In vielen europäischen Ländern werden derzeit neue Vergütungsmodelle für kreatives Schaffen diskutiert. Vier davon werden im Rahmen dieses Kongresses vorgestellt. Urheberinnen und Urheber, Nutzerinnen und Nutzer befragen, bewerten und kritisieren die Vorschläge. Fachleute aus den Bereichen Recht, Ökonomie und Politik ordnen die Diskussionen in unterschiedliche Kontexte ein.

Mit dabei ist neben vielen anderen Experten auch iRights-Kollege Till Kreutzer, der mit Marcel Weiß und Luc Jochimsen über die ökonomische, politische und juristische Bewertung der verschiedenen Modelle diskutieren wird. Anmelden zur Konferenz kann man sich hier.

Achtung, dieser Text ist lang.

Sven Regener schimpft und wird beschimpft. 51 Tatort-Drehbuchautoren sind sauer und werden gescholten. Der Chaos Computer Club antwortet und kriegt eins auf die Mütze. Alle kloppen sich. Und zwar wegen Urheberrechten sowie einer Partei, die die Piraterie im Namen trägt. Piraten und Netzaktivisten befürchten eine Welt, in der Firmen wie Disney und Bertelsmann auf jedes geschriebene Wort, jede gepfiffene Melodie und jede Zeile Programmcode sofort ihren Copyright-Stempel draufknallen, dem Urheber dafür anderthalb Cent hinwerfen, das Werk die nächsten 180 Jahre in den Kerker sperren und nur für horrende Summen herauslassen. Die Musiker, Schriftsteller und Filmemacher hingegen befürchten eine Entwicklung, bei der ihre gesamte Arbeit von gierigen, bleichen Computerkindern ins Netz gestellt wird und sie bzw. wir alle verhungern. (Bildende Künstler haben sich übrigens noch nicht beschwert, aber die haben ja auch ein krisensicheres Geschäftsmodell – sie fertigen Einzelstücke und verkaufen sie zu horrenden Preisen an Einzelpersonen. Wobei den eigentlichen Reibach ja angeblich meist der Zwischenhändler macht.)

Es gibt zwei Dinge, die mich daran stören.

Zum einen die Hysterie. In den beiden oben geschilderten Szenarien steckt der gleiche Denkfehler wie in den bunten Zukunftsbildern aus den 50er Jahren, auf denen wir im Jahr 2000 in atombetriebenen Flugautos herumkurven. Man beobachtet eine Entwicklung, verlängert sie in die Zukunft und gerät in in Panik. Das ist so, als säße ich auf dem Beifahrersitz eines Autos, das an der Ampel losfährt, würde den Tacho beobachten und sagen: Verdammt, jetzt haben wir schon in sieben Sekunden von null auf fünfzig beschleunigt, wenn das so weitergeht, werden wir demnächst die Schallmauer durchbrechen, da sollte ich jetzt besser mal dem Fahrer laut schreiend ins Steuer greifen und den Wagen gegen die nächste Wand lenken.

Und zum anderen: Alle reden immer nur von den anderen. Niemand redet von sich selber. Aber wenn man herausfinden will, wie Menschen funktionieren, ist es meistens genau die richtige Strategie, von sich auf andere zu schließen. Diese Lücke würde ich also gern schließen und ein wenig von mir selber reden. Ich werde dann zur Antwort bekommen: Du bist da aber ein Ausnahme. Und ich werde erwidern: Nein, ich bin keine Ausnahme.

Hier also mein Leben als Produzent und Konsument urheberrechtlich geschützter Werke. Ich gehe davon aus, daß es den meisten anderen ungefähr ähnlich geht. Und hinterher will ich wissen, was von der Hysterie übrig bleibt.

Bis zum zwanzigsten Geburtstag las ich eigentlich nur Bücher. Die meisten davon aus öffentlichen Bibliotheken. Ab und zu holte man sich einen Film aus der Videothek. Alle paar Monate kaufte man bei Drogerie Müller eine CD aus dem „Independent“-Regal.

Die Jahre zwischen 20 und 24 verbrachte ich dann mit untergeordneten Tätigkeiten am Filmset sowie der Arbeit an einem Musikprojekt, das nie an die Öffentlichkeit gelangte. Ich hatte diverse Gedichte von Michael Ende vertont, die Lieder finde ich bis heute recht schön, öffentliche Aufführungen waren aber aufgrund der Textrechte immer nicht ganz einfach, und als irgendwann die eine oder andere Plattenfirma sich dafür interessierte, wurde es richtig kompliziert und verlief dann irgendwie im Sande.

Später, als ich dann auf der Filmhochschule war, arbeitete ich eine Zeit lang nebenher für eine Musikvideofirma. Wir bekamen von den großen Plattenfirmen neue Songs, das meiste war schlimmer Kaugummiplastikpop und stammte von Bands oder „Projekten“, von denen man noch nie gehört hatte und von denen man auch nie wieder hören sollte. In Jargon der Plattenfirmen waren das aber „Newcomer“, in die man jetzt erheblichen finanziellen Aufwand steckte, ihnen ein Video für damals noch durchschnittlich 20-40.000€ drehte, das dann auf „MTViva“ laufen sollte, damit die „Kids“ das gut finden und die dazugehörige Single und am besten auch das Album erwerben konnten. Nur wenige der gedrehten Videos wurden dann auch wirklich gesendet, aber schon vorher wurden jeweils nur wenige Videoideen von den Plattenfirmen zur Verfilmung ausgewählt – ich schrieb im Lauf der Jahre an die zweihundert davon, verfilmt wurden nur zwei, die ich dann aber aufgrund meiner eigenen Position als Newcomer nicht selbst verfilmen durfte, sondern in „Co-Regie“ mit einer erfahrenen Kraft, was bedeutete, daß ich danebenstand, während jemand anders die Ansagen machte. Die Konzepteschreiberei war natürlich unbezahlt. Ich war in dieser Zeit irgendwie nicht so gut auf die Musikindustrie zu sprechen und kaufte kaum Musik. Über unseren langsamen ISDN-Anschluß lud ich aber auf Verdacht allerhand herunter, das meiste war nicht so interessant, einiges haute mich um und führte zum Erwerb einer CD sowie darauffolgendem Konzertbesuch.

Die erste Musikvideofirma ging Ende 2002 pleite, aus den Trümmern formierte sich eine neue, dort arbeitete ich eine Zeitlang als Regieassistent. Die Videos sahen typischerweise so aus, daß die Band in einer coolen Industrieumgebung spielte, während parallel dazu ein gutaussehendes Mädchen diverse Abenteuer erlebte. Ich lernte dabei eine ganze Menge, kam an erstaunliche Orte und hörte irgendwann auf, als ich keine Lust mehr hatte, mich am Set anschnauzen zu lassen und außerdem klar war, daß die Firma wirklich keinerlei Interesse an hauseigenem Regienachwuchs hatte.

2006 lernte ich ein Mädchen kennen, das Platten auflegte und nichts als Musik im Kopf hatte. Ich betrat eine neue Welt. Auf einmal war alles voller Bands, die kein Schwein kannte und die wundervolle Musik machten, aus Blogs, auf denen man jede neue Platte herunterladen konnte, und daß man sie sich bei Gefallen dann auch kaufte, war eh klar. Mein Musikkonsum schnellte in die Höhe, ich lud mehr herunter, als ich anhören konnte, kaufte Tonträger, hatte auf einmal zahlreiche neue Lieblingsbands, ging auf Konzerte, legte mir einen Plattenspieler zu, wühlte in Plattenläden herum, wir gründeten mit einem dritten Freund eine Musikzeitschrift, die nur eine Ausgabe erlebte, und veranstalteten gemeinsame DJ-Abende, auf denen wir nur Sachen spielten, die wir selber toll fanden – und erstaunlicherweise fanden sämtliche Anwesenden, vom Schüler bis zum Professor, unsere Musik auch toll.

Im selben Zeitraum arbeitete ich am Drehbuch für meinen zweiten Langfilm. Den ersten hatte ich mit sehr wenig Geld an der Hochschule gemacht, er wurde dann später für einen fünfstelligen Betrag ans Fernsehen verkauft. Das Geld ging komplett an die Hochschule und an die Koproduktionsfirma. Bei den Schauspielern und dem Team landete nichts. Beim zweiten Film hatte ich einen besseren Deal erwischt und konnte es nicht fassen: Ich wurde zum ersten Mal im Leben nennenswert bezahlt. Wenn man sein Glück nicht fassen kann, daß man für das, was man da tut, auch noch Geld kriegt, ist man ja angeblich im richtigen Job gelandet. Wobei andererseits das Schreiben von Drehbüchern mit dem Begriff „Arbeit“ ja durchaus ganz gut beschrieben ist. Ein Spaziergang ist es nämlich nicht.

Was beim Filmemachen aber immer wieder wahnsinnig nervt, ist das Copyright, das auf jedem Furz drauf ist. Ständig muß man virtuelle Zeitungen, Zigaretten- und Biermarken erfinden (okay, das liegt eher an der Angst der deutschen Sender vor Product-Placement-Vorwürfen), Klingeltöne sind vermintes Gelände, jedes Bild, das irgendwo an der Wand hängt, ist ein potentielles Problem, man darf nicht „Happy Birthday“ singen, das Radio muß um Gottes Willen aus sein. Ich habe insgesamt schon den Eindruck, daß die Alltagswelt, in der wir leben und die wir ja im Film verdammtnochmal zeigen wollen, immer mehr aus urheberrechtlich geschützten Dingen besteht.

Über all die Jahre habe ich übrigens kaum Filme gekauft. Auf DVD nicht, weil die Auflösung im Vergleich zu Kino immer noch ein Witz ist. Auf Bluray auch nicht, weil ich keinen Sinn darin sehe, einen Film, den ich mir höchstwahrscheinlich nur einmal ansehe, mir für Jahrzehnte ins Regal zu stellen. Ich besitze also nur einige wenige heißgeliebte Lieblingsfilme. Bei Büchern ist es übrigens ähnlich. Zu Studienzeiten holte man sich Filme ohnehin aus der HFF-Bibliothek, einige davon habe ich auch kopiert, was mit einigem Aufwand verbunden war, von den kopierten und gebrannten Filmen von damals schlummert aber sicherlich die Hälfte immer noch ungesehen in irgendwelchen Schachteln. Filme schaue ich mir am liebsten im Kino an. Auf der Berlinale früher gern auch fünf am Tag, heute nicht mehr so sehr, die Kapazität für betont sperriges Kunstkino hat im Lauf der Jahre angesichts mangelnder Überraschungen etwas nachgelassen, ach Quatsch, ich fand langweilige Filme noch nie toll. Musik lade ich weiterhin gern herunter, bei iTunes und Amazon und von den Künstlern direkt, aber auch von irgendwelchen Blogs. Platten werden auch weiter gekauft. Bücher ebenso. Es gibt ein Buch, das ich im Lauf des letzten halben Jahres mindestens zehnmal verschenkt habe. Zur Videothek gehe ich fast nie. Zu umständlich, wenn man abends um 22h30 beschließt, noch einen Film zu gucken, und dann muß irgendjemand das Ding auch noch zurückbringen. Gäbe es einen gut sortierten Video-On-Demand-Streamingdienst, ich wäre mit Begeisterung dabei. Ach, den gibt es schon? Stimmt, iTunes. Kürzlich kamen wir auf die Idee, man könnte sich den Klassiker „Täglich grüßt das Murmeltier“ ansehen. Den gibt es bei iTunes – zum Kaufen, für 7,99€. Ich glaube, das kann man noch besser machen.

Seit gut einem Jahr drehe ich auch wieder Musikvideos. Fast alle für eine kleine, sympathische Plattenfirma in Hamburg. Viel Geld ist da nie im Spiel, aber man hat mit extrem angenehmen Menschen zu tun, alle lieben ihren Job, es macht Spaß, und ich bin der Überzeugung, daß es am Ende für irgendwas gut ist. Meinen Lebensunterhalt bestreite ich mit Drehbüchern und Regie für Spielfilme. Reich bin ich dadurch bisher nicht geworden, aber das war auch nicht das Ziel, wobei ich andererseits überhaupt nichts gegen Reichtum einzuwenden hätte, falls er sich mal einstellen sollte.

So weit also mein summarischer Kulturlebenslauf. Was lernen wir daraus?

-Hätte Michael Ende seine Gedichte unter einer Creative-Commons-Lizenz veröffentlicht, dann hätten wir unsere Lieder damals ungestört überall aufführen können, auf dieser Basis hätten wir uns eine gewisse Bekanntheit erarbeitet, dann hätten wir eine Platte gemacht und für selbige natürlich ganz klassisch die Rechte geklärt. Niemandem wäre etwas weggenommen worden, die Welt wäre immerhin um eine (vermutlich folgenlose) CD reicher.

-Das System aus Majorlabels und ihren gecasteten Horrorgestaltenbands, die dann an die Wand geworfen wurden und meistens geräuschlos herunterfielen, soll meinetwegen zur Hölle fahren. MTViva sind ja schon dort, die Majorlabels sind für mein subjektives Gefühl auch immer egaler geworden. Mittlerweile scheint ihnen aber selber aufgefallen zu sein, daß man auch mit Substanz Platten verkaufen kann, und sie versuchen wieder etwas seriöser zu wirken.

-Wenn ich meinen Konsumenten-Lebenslauf anschaue, dann habe ich über die Jahre schon einiges für kulturelle Produkte ausgegeben, aber keine Unsummen. Wohnung, Essen und Kleinkram waren teurer. Selbst mein Freund Ralph, der ca. vier Tonnen Schallplatten in seiner Wohnung hortet, gibt schätzungsweise immer noch mehr für die Krankenkasse aus als für Vinyl.

-Der Schlüssel zum Habenwollen ist, schlicht und ergreifend: Liebe. Auf dem Haldern Pop Festival hörte ich 2006 eine Band namens Guillemots. Noch nie vorher hatte ich solche Musik gehört. Gegen ihre Songs klang alles andere wie einfallsloses Gedudel. Ich kaufte, kopierte, überspielte, bestellte, holte mir alles, was ich von ihnen kriegen konnte. (Für meinen neuen Film habe ich fast nur Musik von dieser Band verwendet – von Produktionsseite fließt da jetzt Geld, aber das kriegt leider nur die Plattenfirma, weil die Band denen noch was schuldet). Wenn ein Buch, ein Film oder ein Lied mich wirklich berührt, dann berührt es eine ganz andere Abteilung in meinem Kopf als die Finanzverwaltung. Und das ist auch das Geschäftsmodell der Indie-Labels, deren Musik ja das vergangene Jahrzehnt maßgeblich geprägt hat. Die machen Musik, die von Leuten wirklich geliebt wird. Das bewegt sich finanziell immer auf dünnem Eis, aber irgendwie funktioniert es dann doch. Ich empfinde die Musiklandschaft jedenfalls heute als deutlich reichhaltiger und interessanter als vor zehn oder zwanzig Jahren.

Und um hiermit die eingangs geäußerte Behauptung zu wiederholen: Ich behaupte, daß die meisten Menschen da ziemlich ähnlich funktionieren wie ich. Wenn wir etwas lieben, wollen wir es haben – oder noch besser: Daran teilhaben. Indem wir ins Kino gehen oder ein Konzert besuchen oder ein Buch überallhin mitschleppen. Der ganze Rest ist Hintergrundrauschen, läuft im Radio, steht zufällig im Regal, liegt auf irgendeiner Festplatte herum. Und jetzt kommt bitte nicht an und erzählt mir: Da bist du aber eine Ausnahme, irgendwelche pickligen Jugendlichen laden nämlich längst schon alles herunter und furzen ihrer Lieblingsband dann noch hohnlachend ins Gesicht. Klar, es gibt alles, irgendwie, irgendwo. Aber Extreme sind Extreme, normal ist normal, und ich bin keine Ausnahme.

Denn das ist doch der Unterschied zwischen unserer Arbeit und dem Herstellen eines Tisches. Der Tischler steckt garantiert genausoviel Liebe in seinen Tisch wie ich in ein Drehbuch – aber der Kunde liebt ein Lied mehr als einen Tisch. Deswegen wollen ja so viele Leute was mit Medien machen. Dafür gibt es andererseits eher wenig Geld für verdammt viel Arbeit. Und – Achtung, Knackpunkt – niemand garantiert dir, daß die Liebe, die du in deine Arbeit steckst, am Ende vom Publikum erwidert wird. Du kannst all dein Herzblut in deine Arbeit gießen, und am Ende kann trotzdem Schrott herauskommen. Das ist dein Risiko als Künstler. Augen auf bei der Berufswahl. Du gehst allein in einen dunklen Wald, du singst dabei lauthals ein Lied, und du kannst nur hoffen, daß in dem dunklen Wald Leute wohnen, die dein Lied lieben werden. Und dabei kann auch ein Download ein Liebesbeweis sein. Es gibt nämlich zwei Sorten von illegalen Kopien. Die Liebeskopie, die oft später in einen Kaufakt mündet, und die mir-doch-egal-Kopie, die zu Datenleichen auf der Festplatte führt. Erstere kann ein wirtschaftlicher Schaden für den Künstler sein, kann sich auf lange Sicht aber auch lohnen. Letztere ist kein Schaden, denn der Kopist hätte das Werk ja so oder so nicht gekauft.

Wenn die Piratenpartei nun Schutzfristen verkürzen will – meinetwegen. Ich fände es völlig okay, wenn meine Werke mit meinem Tod ans Universum zurückfallen würden. Da habe ich sie ja schließlich auch her. Es sei denn, ich hätte Frau und Kinder und würde mit 40 den Löffel abgeben, dann könnte man ja den 80. Geburtstag oder sowas nehmen. Die Argumentation, daß man bei jeglichem Schaffen ja ohnehin in erheblichem Maß auf vorbestehendes Material zurückgreifen würde und deswegen das Urheberrecht Blödsinn ist, die ist allerdings, das muß auch mal gesagt werden, tolldreister Quatsch. Genausogut könnte ich einen Architekten nicht bezahlen, weil sein Haus aussieht wie ein Haus. Ein Einfall ist immer ein irrationales, irgendwie gnädiges Ereignis, deswegen heißt er ja Einfall, aber vor und nach dem Einfall liegt ein Ding namens Arbeit.

Wenn ich mich ansonsten in der tobenden Schlacht positionieren soll, dann würde ich erstmal sagen: Regt euch ab, nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Filesharing ist mittlerweile eine riskante Sportart, Kino.to und Megaupload sind tot, andere werden folgen. Künstler haben eine lebhafte Phantasie, und Nerds neigen ohnehin zur Paranoia, daher die Hysterie auf beiden Seiten der Debatte. Chillt mal drauf. Kommt runter. Und dann würde ich mir erneut meine gesammelte Lebenserfahrung nochmal angucken und dabei relativ schnell feststellen, daß ich mit vielen Leuten, Firmen und Instanzen zu tun hatte, einige waren cool, andere uncool, aber nur die große Musikindustrie hat Verhaltensweisen an den Tag gelegt, wie ich sie eher von einem betrunkenen Dreijährigen erwarten würde. Menschen verhalten sich meistens ähnlich, nämlich menschlich, also ungefähr so wie ich. Firmen verhalten sich jedoch gern auch mal wie Psychopathen. Ich habe also den leisen Verdacht, daß es für Kunst und Kultur gut sein könnte, wenn einige Dinge sich ganz vorsichtig ein wenig in die Richtung verschieben, wie sie von Netzaktivisten gefordert wird – kürzere Fristen, mehr Freiheiten. Und dabei geht es nicht um die unrealistischen Maximalforderungen, die man in die Debatte hinaustrompetet, sondern um kleine, vorsichtige Schritte. Und dann könnte ich vielleicht in meinem nächsten Film auch ein Nokia-Handy mit dem Nokia-Ton klingeln lassen.

Malte Welding sieht das ähnlich, hat sich aber kürzer gefaßt als ich.

Das Schlußwort möchte ich zwei mit mir befreundeten Drehbuchautoren überlassen, die auch hin und wieder mal Tatorte schreiben und deren Namen ich in der Unterzeichnerliste des offenen Briefs nicht fand. Ich schrieb ihnen und fragte sie, warum sie da nicht stehen. Der eine schrieb zurück:

Ich stehe schon deshalb nicht auf der Liste, weil ich nicht gefragt wurde. Ich hätte mich aber auch schwer getan, ausgerechnet als Tatort-Autor, der von Gebühren bezahlt wird, die auch von Menschen entrichtet werden müssen, die gar keinen Tatort gucken wollen, in diesem Ton zu lamentieren.

Der andere gab kurz und bündig zur Antwort:

 bin kein tatort autor.

(Nachtrag: Gratuliere, Sie haben bis zum Ende gelesen und festgestellt, was ich hiermit selber zugebe – der Titel dieses Textes ist zu 73% irreführend. Aber er ist provokant, ich verspreche mir davon Aufmerksamkeit und vielleicht die eine oder andere autorisierte oder unautorisierte Kopie. So läuft’s Business. Und wenn ich dann so bekannt bin, daß das Publikum denkt: Der hat genug verdient, dem seinen Kram darf man sich aus dem Netz saugen, dann kann ich immer noch überlegen, wie ich meinen Bekanntheitsgrad wieder reduziere.)

(Nachtrag 2: Ich folge hiermit dem Hinweis eines Kommentators und verleihe diesem Text feierlich eine Creative Commons Lizenz namens CC-BY 3.0. Jeder darf damit machen, was er will, sofern er auf das dahinterstehende Originalgenie, also mich, verweist. Gern geschehen.)

Soweit der Text von Brüggemann. Felix Neumann hat bereits darauf reagiert: Dienstleistung auf den Schultern von Giganten

Der Urheber-Nutzer-Dialog soll in einem konstruktiven Rahmen das gegenseitige Verständnis für unterschiedliche Einschätzungen und Ansätze fördern, Vertrauen aufbauen, Vorurteile und Ängste abbauen. Es geht darum, die gemeinsamen Interessen an einer vielfältigen Kultur- und Kreativlandschaft herauszustellen, Nutzungsmöglichkeiten für Werke zu verbessern und Vorstellungen zu entwickeln, wie Urheber finanziell und rechtlich besser abgesichert werden können.

Auf dem ersten Treffen wird gesammelt: Die Beteiligten können ihre Standpunkte deutlich machen und gemeinsam eine detailliertere Agenda entwickeln. Das Verfahren und die Rahmenbedingungen des Dialoges werden gemeinsam vor Ort entwickelt. Es dient auch dazu, Schlüsselthemen zu identifizieren, um die weitere Arbeit vorzubereiten. Das erste gemeinsame Treffen wird öffentlich sein, spätere Treffen können – um eine vertrauensvolle Atmosphäre zu schaffen – auch im kleineren, nicht-öffentlichen Kreis stattfinden.

Zum ersten Urheber-Nutzer-Dialog sind Künstler, Kreative, Vertreter von Urheberverbänden, Nutzer und Vertreter von Nutzerinitiativen und -einrichtungen eingeladen. Die Teilnehmer bringen ihre Erfahrungen, Kenntnisse und Kompetenzen zusammen, um Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu beleuchten und daraus Handlungsmöglichkeiten jenseits bestehender Gräben zu entwickeln. Voraussetzung zur Teilnahme ist die Bereitschaft, konstruktiv über Lösungen zu diskutieren, wie ein ausgleichendes Urheberrecht in Zukunft aussehen soll.

In diesem Sinne laden wir zum ersten Treffen am

11. Mai 2012 von 14 Uhr bis 17 Uhr in der Homebase (Köthener Str. 44, 10963 Berlin).

Zur besseren Planung bitte wir um Anmeldung zur Veranstaltung an: otto@irights.info

Mit freundlichen Grüßen
Philipp Otto

für das Team von iRights.info – Urheberrecht in der digitalen Welt

Seibert betonte, nach Jahren des Kalten Urheberrechtskrieges zwischen herkömmlichen und modernen Strategien um mit der Digitalisierung umzugehen, wolle die Bundesregierung nun als “digitaler Leuchtturm” auch Vorbild für die anderen Staaten in Europa sein. Der EU-Kommissionspräsident Barroso ließ dazu umgehend verlauten, dass gründlich geprüft werde, ob diese Form der Ankurbelung des Arbeitsmarktes für Archivare, Bibliothekswissenschaftler und Programmierer gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoße. Mit einem Ergebnis der Prüfung sei binnen fünf Jahren zu rechnen.

Letzte Woche hatten zudem Bundestag und Bundesrat mit überwältigender Mehrheit der Gesetzesvorlage des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) zur umfassenden Novellierung des Urheberrechts zugestimmt. Mit der baldigen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird dem kulturellen Wandel umfassend Rechnung getragen. Total-Buyout-Verträge für Urheber fallen zukünftlich als sittenwidriges Rechtsgeschäft unter Paragraph 138 BGB. Auftraggeber die weiterhin den Urhebern alle Rechte wegnehmen wollen, haben mit Strafzahlungen bis zu 200.000 Euro zu rechnen. Zudem wird im Urheberrechtsgesetz eine neue Schranke zur transformativen Werknutzung eingeführt. Private Nutzer müssen nun bei dem Einsatz vom Mash-Up- und Remix-Techniken und der anschließenden Veröffentlichung der neu geschaffenen Werke nicht mehr damit rechnen, dass sie aufgrund von Urheberrechtsverstößen verfolgt werden. Weitere 42 neue Regelungen und Anpassungen werden in das Urheberrechtsgesetz eingeführt. Eine Übersicht dazu findet sich auf der Webseite der Bundeskanzlerin.

Seibert betonte, dies sei kein Sprung ins kalte Wasser, dies sei der Sprung in eine leuchtende Zukunft. Und weiter: “Bereits die Erfindung des Buchdrucks durch Gutenberg hat uns gelehrt, dass nur die Adaption und Gestaltung von modernen Kulturtechniken die Zukunftsfähigkeit und die Innovationen in unserem Land sicherstellen kann. Wir waren viel zu lange viel zu zögerlich. Das ändert sich nun.”

Mit dabei (bei Minute 10:44) iRights.info-Redaktuer Matthias Spielkamp über den Streit zwischen Musikpiraten und VUT (Links dazu: Piraten-Studie zu Musiker-Einkommen: Widersprüchliche Zahlen und Spaß mit Zahlen: Die Musikpiraten und der VUT)

Bei Minute 32:26 erklöärt Fritz Effenberger, warum er Sven Regeners Rant für mehr Urheberrecht für Unsinn hält.

Hier das alles zum Anhören:

Das hat heute der Verband unabhängiger Musikunternehmen (VUT)  in einer Stellungnahme zur Studie getan, und man sieht geradezu, wie jemand mit Schaum vor dem Mund in die Tasten gehauen hat (Gulli zufolge ist es Mark Chung). Überschrift:

An Unkenntnis, Einfältigkeit und Zynismus kaum zu übertreffen: „Kurzstudie“ des Musikpiraten e.V. zur Einkommensentwicklung Kreativer in Deutschland von 1995

Mal abgesehen von der eher sinnfreien Formulierung (was soll “von 1995″ bedeuten?), zeigt schon die Wortwahl der  Überschrift eindeutig: Die Ergebnisse der Studie können nur vollkommener Quatsch sein.

Auf sechs Seiten (die Studie selber ist neun Seiten lang, inklusive aller Tabellen und Grafiken), arbeitet sich der Autor/ die Autorin dann daran ab, was Hufgard alles falsch gemacht haben soll.

Das Problem daran: Wenn man bei der Piratenstudie Hinweise darauf findet, dass Hufgard zu einem Ergebnis kommen wollte, das ihm ins Konzept passt, so ist es beim VUT völlig offensichtlich, dass Fakten lediglich strategisch eingesetzt werden. Und der VUT somit genau das tut,  was er Hufgard vorwirft.

So schreibt der VUT:

Vorab sei angemerkt, dass die Kernaussage der Studie („30% Einkommenssteigerung für Künstler“) sowohl 16 Jahre Inflation als auch die Einführung deutlich strengerer Kontrollen der KSK Schätzungen 2007 ignoriert. Die Kernaussage bezieht sich außerdem nur auf unzuverlässige Einkommensschätzungen, empirisch belastbare Einkommensdaten werden nicht berücksichtigt.

Zwar verwendet Hufgard tatsächlich die Überschrift “Künstler in Deutschland: Einkommen seit 1995 um 30% gestiegen”, die in die Irre führt, weil sie die Inflation nicht berücksichtigt. In der Studie selber ist allerdings eine einwandfreie Preisbereinigung vorgenommen. Wenn der VUT also schreibt:

Basierend auf Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit, muss leider trotzdem davon ausgegangen werden, dass sie nicht nur online tausendfach geteilt und „geliked“ wird, sondern dass auch schlecht recherchierende klassische Medien, vor allem die vollkommen unhaltbare Behauptung „Einkommen seit 1995 um 30% gestiegen“ wiedergeben werden.

dann kann man erstens feststellen, dass der VUT den “schlecht recherchierenden klassischen Medien” offenbar nicht einmal zutraut, dass sie die Studie lesen können. Wenn der VUT – zweitens – diese Aussage als “Kernaussage” der Studie hinstellt, tut er natürlich wiederum nichts anderes als das, was er anderen vorwirft. Drittens ist der Einwand “empirisch belastbare Einkommensdaten werden nicht berücksichtigt” insofern irreführend, als er unterstellt, es gebe diese belastbaren Zahlen:

Wenn man zuverlässige Zahlen wollte gäbe es deutlich präzisere Quellen – Einkommens- und Umsatzsteuererklärungen beispielsweise.

Hufgard wäre wohl sehr daran interessiert zu erfahren, wo denn eine repräsentative Sammlung der Einkommens- und Umsatzsteuererklärungen freischaffender Musiker zu finden ist. Die Zahlen der KSK, deren Aussagefähigkeit wir selbst in Zweifel gezogen haben, werden auch deshalb immer wieder in Untersuchungen verwendet, weil andere eben nicht zur Verfügung stehen. Oder kann der VUT hier aushelfen?

Der VUT schreibt weiter:

Diese Schätzungen sind Grundlage der zu entrichtenden Krankenkassenbeiträge. Ein Schelm wer denkt, diese Schätzunge könnten dadurch beeinflusst werden, dass von ihrer Höhe der zu zahlende Sozialversicherungsbeitrag abhängen wird.

Der VUT schreibt über sich, er

vertritt die Interessen der deutschen Kreativwirtschaft im Bereich Musik. Zu seinen Mitgliedern zählen rund 1.300 Labels, Verleger, Produzenten, Vertriebe sowie eine zunehmende Anzahl von Künstlern, die sich selbst vermarkten. Unabhängige Unternehmen erzielen mehr als 60 Prozent der Unternehmensumsätze in der deutschen Musikwirtschaft.

Und offenbar hält er die Musiker, die in diesen Labels veröffentlichen, diesen Verlegern und Produzenten den Rohstoff liefern, mit dem sie ihre Umsätze machen, oder solche, die sich selbst vermarkten, für unehrliche Menschen, die ihre KSK-Meldungen frisieren, um weniger Krankenkassenbeiträge zu zahlen.

Das ist aufschlussreich, was den VUT angeht, aber man muss auch noch ergänzen, was der VUT verschweigt. Ob er das “bedenken- und kenntnisfrei” tut, wie er Hufgard vorwirft, wissen wir nicht, jedenfalls ist rein methodisch festzustellen, dass es durchaus einen großen Anreiz für KSK-Mitglieder gibt, eine realistische Einkommenshöhe anzugeben: die Höhe des Krankengeldes hängt ebenso davon ab wie die Zahlungen in die Rentenkasse, die von der KSK um den “Arbeitgeberanteil” ergänzt wird. Eine bessere Rendite ist nicht zu haben. (Außer vielleicht für Labelbetreiber in den 90er Jahren…)

Aber dem – im Gegensatz zu den “klassischen Medien” gut recherchierenden? – VUT unterläuft ein weiterer Fehler. Nicht, weil er auf die Weisheit der Massen setzt, sondern weil er sie offenbar nicht zu interpretieren versteht. Er wirft der Studie vor zu unterschlagen, dass seit 2007 vermehrt Prüfungen der KSK-Beiträge vorgenommen werden. Das hat der VUT aus der Wikipedia:

Ab Mitte 2007 war zusätzlich die Deutsche Rentenversicherung für die Prüfung der rechtzeitigen und vollständigen Entrichtung der Künstlersozialabgabe zuständig“ (Wikipedia).

Offenbar ist den Autoren aber entgangen (oder sie verschweigen es), dass die Deutsche Rentenversicherung nicht die KSK-Mitglieder prüft, sondern ob die Unternehmen ihre KSK-Abgaben zahlen. Das alles mit dem herablassenden Hinweis versehen “Wer KSK versicherte Künstler persönlich kennt” (Deppenleerzeichen im Original) –  so, als sei es ausgeschlossen, dass im Verein Musikpiraten auch KSK-Mitglieder organisiert sind. Dabei vertritt der VUT ja nicht in erster Linie die Musiker, sondern die Unternehmen, die KSK-Abgaben zahlen müssen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Auf die Tatsache, dass die KSK selber zu strengeren Prüfungen der Einkommensschätzungen ihrer Versicherten verpflichtet worden ist, haben wir in unserem Beitrag bereits hingewiesen. Die KSK sagte auf Nachfrage, dass sie darin keinen Grund für die höheren Schätzungen sieht.

Die Einschätzung aus der Hufgard-Studie

Am besten steht sogar die Sparte da, deren Rechteverwerter in der Öffentlichkeit am meisten klagen: Musik. Um 5,6 Prozent stieg das Einkommen inflationsbereinigt an.

hält der VUT dann sogar für “zynisch und menschenverachtend” (eine Nummer kleiner geht’s offenbar nicht), denn

angesichts der weltweit entstandenen, zahllosen neuen Radio- und TV Sender, Milliarden zusätzlicher Mobil- und Internetnutzungen von Musik

sei das Jahreseinkommen der Musiker in Höhe von 11.781 Euro doch sehr mager. (Der VUT selber nennt hier fälschlicherweise – ob bedenken- oder kenntnisfrei, kann nicht festgestellt werden - 9.200 Euro, aber das ist das Einkommen zu Preisen von 1995 und müsste eigentlich 9.268 Euro heißen.) In der Tat, zu dem Schluss sind auch wir gekommen. Nur vertritt ja der VUT – wir erinnern uns – in erster Linie  ”1.300 Labels, Verleger, Produzenten, Vertriebe” (und auch, wir unterschlagen es nicht: ”eine zunehmende Anzahl von Künstlern, die sich selbst vermarkten”).

Da stellt sich doch die Frage: Wenn so viele neue Verwertungsmöglichkeiten entstanden sind, warum kommt dann kein Geld bei den Musikern an? Und diese Frage müsste ein Verband der Verwerter doch eigentlich beantworten können.

(Und vielleicht kann uns auch mal jemand – egal, ob Musikpiraten oder VUT – erklären, was das alles mit dem Urheberrecht zu tun haben soll.)

Die CDU setzt sich mit der aktuellen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die auch als Spitzenkandidatin aufgestellt ist, für eine Reform des Urheberrechts ein. Dabei fordert die Partei, dass das Urheberrecht dahingehend modernisiert wird, dass es sich „als Rechtsrahmen für analoge wie auch digitale Sachverhalte bewähren, Kreativität und Innovation fördern und sowohl von Urhebern als auch von Nutzern der digitalen Welt akzeptiert“ wird. Mit deutlichen Worten beschreibt das Regierungsprogramm die „urheberrechtlichen Normierungen als anachronistisch und nicht mehr nachvollziehbar“. Die CDU will nach eigener Aussage „den Rechtsrahmen für urheberrechtlich geschützte Inhalte weiterentwickeln“ und dabei die Wertschätzung für Kreativität und das Konzept des geistigen Eigentums berücksichtigen.

In einem Unterpunkt des Kapitels „Reform des Urheberrechts“ im Regierungsprogramm spricht sich die saarländische CDU dabei gegen „Abmahnsyndikdate“ aus und möchte sich für einen fairen Interessensausgleich zwischen Kreativwirtschaft und Nutzern einsetzen. Die Deckelung der Abmahnkosten von 100 Euro bei „einfachen Fällen“ soll im Sinne der Verbraucher konkretisiert und das Prinzip des „fliegenden Gerichtsstandes“ aufgehoben werden. Zudem begrüßt die CDU, dass das Ratifikationsverfahren zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ausgesetzt wurde und eine „umfangreiche und transparente gesellschaftliche Debatte über das Für und Wider dieses Rechtsrahmens“ stattfinden soll.

SPD und Piratenpartei: Depublizierung öffentlich-rechtlicher Inhalte beenden

Die SPD im Saarland fordert, neben einer anderen Medienpolitik, vor allem mehr Medienkompetenz an Schulen. Die Partei von Spitzenkandidat Heiko Maas spricht sich zugleich für ein modernes Urheberrecht aus. Anders als die CDU betont die SPD ihre besondere Rolle als „Anwalt aller schöpferisch und kreativ Tätigen“, fordert aber auch „einen gerechten Ausgleich zwischen den Schutzinteressenten der Urheberinnen und Urheber an ihren digitalen Werken und den berechtigten Interessen der Internetnutzerinnen und -nutzer an freiem Zugang zu Wissen und kulturellen Werken“. Das Leistungsschutzrecht, kürzlch vom Koalitionsausschuss der Bundesregierung angekündigt, lehnen die Sozialdemokraten ab. Sie sind auch gegen das „Depublizieren gebührenfinanzierter Beiträge, die Einführung von Schultrojanern und die menschenrechtsgefährdenden Vorhaben des ACTA-Abkommen“.

Beim Depublizieren gebührenfinanzierter Beiträge, bei dem Inhalte aus den Internetangeboten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten entfernt werden, liegt die SPD auf einer Linie mit der Piratenpartei, die fordert, dass „unter Verwendung von Gebührengeldern produzierte Inhalte den Gebührenzahlern zeitlich unbegrenzt im Internet zur Verfügung gestellt werden müssen“. Weitere Urheberrechts-Themen werden von der Landespartei der Piraten nicht genannt.

Bei der FDP findet sich keine einzige Aussage zur Medien- und Netzpolitik. Die Linkspartei im Saarland hat in ihrem Kurzwahlprogramm ebenfalls keine Aussage zum Urheberrecht oder der Medien- und Netzpolitik getroffen. Die Landesgeschäftsstelle verweist bei Punkten, die nicht im Kurzwahlprogramm genannt werden, auf das noch gültige Wahlkampfprogramm von 2009. Aber auch in diesem findet sich keine Aussage zum Urheberrecht.

Grüne: für ein Recht auf Privatkopien und die Kulturflatrate

Die Grünen gehen in ihrem Wahlprogramm kurz auf das Urheberrecht ein. Ähnlich wie CDU und SPD treten sie dafür ein, dass sich ein moderneres Urheberrecht, „an den gewachsenen technischen Möglichkeiten zur Verbreitung und Vervielfältigung von geschützten Inhalten“ orientieren muss. Kulturschaffende sollen zudem angemessen vergütet, die Kriminalisierung der Bevölkerung beendet werden. Eine faire Lösung zwischen Urhebern und Nutzern müsse deshalb gefunden werden. Eine Möglichkeit dafür sei, eine Kulturflatrate einzuführen, denn die Nutzer „sollen nicht pauschal kriminalisiert werden, sobald sie Inhalte nutzen.“ Ein weiterer Punkt, den man bei anderen Parteien nicht findet, ist die Forderung nach einem Recht auf digitale Privatkopie, die aber nicht öffentlich mit anderen geteilt werden darf. Sinn einer solchen Regelung soll es den Grünen zufolge sein, „eine solche Kopie für den eigenen Gebrauch” zu machn und “die Möglichkeit, diese Kopie auf die eigenen Geräte (PC, Laptop, MP3-Player, Smartphone) zu übertragen“.

Während CDU, SPD und Grüne in ihren Programmen schreiben, dass sie es für notwendig halten, das Urheberrecht zu modernisieren, machen nur die Grünen weitreichende, aber auch sehr umstrittene Lösungsvorschläge: eine Kulturflatrate und ein Recht auf Privatkopie. Die CDU im Saarland findet harte Worte für die derzeitige Urheberrechtssituation und signalisiert in ihrem Regierungsprogramm den Willen zu einer Reform. Auch die SPD betont, sie setze sich für einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen Urhebern und Nutzern ein und fordert zusammen mit der Piratenpartei, die Depublizierung von gebührenfinanzierten Beiträgen zu beenden.

Wahlprogramme der saarländischen Parteien:

Programm der CDU
Programm der SPD
Programm der Linkspartei (von 2009)
Programm der Grünen
Programm der FDP
Programm der Piratenpartei

Zum Begriff “Raubkopie” führt Niggemeier aus:

Das Bild von der Raubkopie ist falsch. Ein Raub ist im Grundsatz das gewaltsame Wegnehmen fremder Sachen. Es lässt sich schon darüber streiten, ob beim ungenehmigten Kopieren jemandem tatsächlich eine Sache weggenommen wird. Ganz sicher aber lässt sich feststellen, dass ihm dabei keine Gewalt angetan wird. Wenn wir von Raubkopierern sprechen, machen wir aus Menschen, die einen Inhalt ungenehmigt nutzen, Gewalttäter.

Erst durch die Verwendung dieses Begriffes sieht der Autor eine gefühlt geschaffene Legitimation für drastische Sanktionen gegen die, die man so bezeichnet. Das Ziel, mit Hilfe der Sprache zu diskreditieren und Sanktionsmaßnahmen mehrheitsfähig zu machen, sei aber vollends gescheitert, denn, vielen Menchen sei durch Kampagnen wie “Raubkopierer sind Verbrecher” bewusst geworden, dass:

Jemand der so offensichtlich unlauter argumentiert, konnte nicht im Recht sein.

Dies sei einer der Gründe dafür, dass der Graben zwischen den Rechteverwertern auf der einen, und dem Publikum auf der anderen Seite so tief sei. Niggemeier kritisiert die Rechteindustrie dafür, dass sie davon ausgehe, ein “gottgebenes Recht” zu haben, den Umgang mit ihren Werken vollständig zu kontrollieren. Sie tue so, “als seien Schwarzkopien verantwortlich für ihren Niedergang”.

Weiter kritisiert der Autor dass die Nutzer als Kunden in der Debatte “an den Rand gewischt werden”. Die Unterhaltungsindustrie habe den alten Leitsatz “Der Kunde ist König” ignoriert, denn:

Sie haben ihre Angebote künstlich verknappt oder das, was der Kunde wollte, nur im Paket mit dem angeboten, was der Kunde nicht wollte. Nicht der Kunde war König, sondern der eigene Profit. Dann kam das Internet.

Nun war der Kunde plötzlich machtvoller Mitentscheider über das was er haben wollte und was nicht. Angebote die dem nicht entsprachen wurden unattraktiv. Niggemeier fasst zusammen:

Es ist nicht so, dass die Menschen im Internet alles kostenlos wollen. Aber sie wollen alles, und zwar sofort. Sie wollen nicht mehr warten bis ihre amerikanische Lieblingsserie mit Monaten Verspätung in Deutschland als DVD oder zum Download angeboten wird. Und wenn sie nicht legal zu bekommen sind, nehmen viele sie auch illegal.

Schärfere Sanktionen als Reaktion seien der falsche Weg, vielmehr müsse aus der Nachfrage der Kunden ein Markt geschaffen werden. Dies zeige nicht zuletzt der Erfolg von Apples iTunes beim Download von Musik. Dies gehe mit einem kontrollierten Kontrollverlust einher. Wie problematisch die Frage der Kontrolle in Zukunft sein wird, deutet Niggemeier mit dem Hinweis auf die “Verwirklichung der kühnsten Kontrollträume der Produzenten und Veranstalter” an. Kontrollverlust um den Markt zu befeuern auf der einen, maximale Kontrolle und Verwertungsmöglichkeiten durch den Einsatz von ausgeklügelten Mechanismen des Digitalen-Rechte-Managements (DRM) auf der anderen Seite, werden in der Zukunft eine der zentralen Fragen der Verteilung und Verwertung von digitalen Gütern sein. Hierzu wären weitere Ausführungen von Niggemeier wünschenswert gewesen, vielleicht ja in einem der nächsten Artikel.

Niggemeier widmet sich auch der sprachlichen Bedeutung und Verwendung des Begriffes ‘Eigentum’ bzw. des ‘geistigen Eigentums’ und betont nochmals den Unterschied des analogen Eigentums durch die Art der Verwendungsmöglichkeit im Unterschied zu den Verwendungsmöglichkeiten von erworbenen Waren des ‘geistigen Eigentums’. Letzterer sei eine “interessensgesteuerte Metapher”.

Am Ende seines Beitrages geht Niggemeier auf die aktuelle Diskussion zur geplanten Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage ein. Er schreibt:

Ein Grund warum die Debatten um das Urheberrecht so furchtbar und fruchtlos sind, liegt darin, dass es missbraucht wird. Das geplante Leistungsschutzrecht zeigt es. Mit größter Verbissenheit haben die Verlage dafür gekämpft, als wären Angebote wie Google News für die Probleme der Verlage verantwortlich. Sie sind es nicht, und ein Leistungsschutzrecht wird die Probleme nicht lösen.

Er macht dabei zudem deutlich, dass die “Rechteverwerter keine glaubwürdigen Vertreter der Interessen der Urheber” seien. Dies zeige sich beispielsweise daran, dass die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage “den Urhebern Verträge zu ihrem Nachteil diktieren wollen, die von Gerichten als gesetzeswidrig kassiert wurden.

Niggemeier schließt mit der Feststellung, dass es nicht Sorge der Industrie sei, dass in Zukunft keine kreativen Werke mehr entstehen, die Sorge sei vielmehr die, dass mit diesen Produkten nicht mehr so viel Geld wie bisher zu verdienen sei: “Sie kämpfen nicht für das Urheberrecht, sondern für ein Profitschutzrecht”.