Dokumentation Rede der Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger MdB, gehalten am 14. Juni 2010 in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften. Lieber Herr Wickert, meine Damen und Herren, ich freue mich, dass Sie so zahlreich heute den Weg in die Räumlichkeiten der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften gefunden haben. Hier, in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, die [...]

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Vor ein paar Wochen habe ich ver.di auf Carta einen offenen Brief geschrieben. Es ging um eine Pressekonferenz der Gewerkschaft, unter anderem zusammen mit Vertretern der Unterhaltungsindustrie, zum “Welttag des geistigen Eigentums”. Sie stand unter dem Titel: “Diebstahl geistigen Eigentums im Netz: 5 vor 12 für die Kreativwirtschaft”. Dies hat der Gewerkschaft im Netz massive [...]

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Gestern hat die Redaktion von iRights.info das monatelange Katz-und-Maus-Spiel der Presseverlage gegenüber der Öffentlichkeit, der Politik und der Wirtschaft mit der Veröffentlichung eines bislang geheimen Gesetzentwurfs zum ominösen neuen Leistungsschutzrecht beendet. Der Entwurf beinhaltet höchst problematische Vorschläge, die bei Umsetzung zu „einer nie dagewesenen Rechtsverwirrung“ führen würden. Auch haben sich die Gewerkschaften ver.di und DJV [...]

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iRights.info hat gestern den bislang geheimen Entwurf der Presseverlage zur Einführung eines neuen Leistungsschutzrechts veröffentlicht. Wobei es darum geht und welche Gefahren drohen, erklärt heute um 14 Uhr in der Sendung Breitband des Deutschlandradio Kultur iRights.info-Kollege Matthias Spielkamp. Darüber hinaus geht es in der Sendung unter anderem noch um den Entwurf für ein modernes europäisches [...]

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Heute nachmittag nun endlich die Veranstaltung zum Leistungsschutzrecht bei der re:publica. Zur Einführung habe ich eine Mindmap vorgestellt, die ich angelegt hatte, um die Fragen, die sich mit dem Leistungsschutzrecht verbinden, zu visualisieren. Es war ein Experiment, und Thomas Rhode (@bewegte_lettern) hat mich auch darauf hingewiesen, dass eine Variante, bei der die einzelnen Punkte vergrößert [...]

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Die Journalistengewerkschaften dju (in ver.di) und djv haben sich mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger BDZV auf sogenannte “gemeinsame Vergütungsregeln” für freie Journalisten an Tageszeitungen geeinigt. Das Regelwerk, das hier nachgelesen werden kann, muss noch von den zuständigen Gremien beider Verbände abgesegnet werden. Gemeinsame Vergütungsregeln auszuhandeln, hat der Gesetzgeber im Jahr 2002 den Verbänden von Werknutzern [...]

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Hinrich Schmidt-Henkel, 1. Vorsitzender des Literaturübersetzerverbands VdÜ, hat im „Börsenblatt des Deutschen Buchhandels“ für mehr Vertrauen zwischen Urhebern und Verwertern aufgerufen, die doch „gemeinsam an allen Verwertungsmöglichkeiten interessiert“ sein sollten. „Diese Gemeinsamkeit kann natürlich nur dort gelten“, schränkt Schmidt-Henkel ein, „wo der Verwerter [...] die ihm übertragenen Rechte tatsächlich nutzen kann und auch nutzt (andernfalls [...]

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Das ver.di-Referat und die Bundeskommission Selbstständige haben Forderungen an die Politik erarbeitet, ergänzt durch Statistiken und Informationen zur Lage von Selbstständigen: Insbesondere Sozial(versicherungs-) fragen brennen den Selbstständigen auf den Nägeln. Überall merken wir, dass Selbstständige von Gesetzen als „Sonderfall“ behandelt werden und von Sozialgesetzen ausgenommen werden, während die abhängige Beschäftigung als Regelfall gilt.Dahinter steht die [...]

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