Diese Frage stellt die ACTA-Arbeitsgruppe des FFII (Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V.). Ante Wessels berichtet, dass das Europäische Parlament die Einschätzung des Juristischen Dienstes veröffentlicht hat, aber die Analyse zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement ausgelassen hat. Warum? Wichtige Handelspartner der EU, zum Beispiel die USA; Kanada, Japan, Korea und die Schweiz sind Vertragspartner bei [...]

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Smári McCarthy vom International Modern Media Institute hat für EDRi eine sehr schöne Berechnung dazu angestellt, wie viele Möglichkeiten es gibt, die EU-Urheberrechtsrichtlinie in nationale Gesetze zu übertragen. Der Text ist auf Englisch, zum Übersetzen ist leider keine Zeit – daher hier die Originalversion: Although the creation of the single market has been the primary [...]

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Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Online-Konsultation über die Vor- und Nachteile von Cloud Computing gestartet. Im Rahmen der Digitalen Agenda soll eine “Europäische Cloud Computing Strategie” entwickelt werden. Zielgruppe der Konsultation sind neben Unternehmen und Behörden auch Wissenschafteinrichtungen und weitere Anwender. Bei der Umfrage geht es um “Erfahrungsberichte, Bedürfnisse, Erwartungen und Einblicke in deren [...]

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Am heutigen Freitag stellt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) auf einer Pressekonferenz die von iRights.info-Redakteur Till Kreutzer geschriebene Studie “Verbraucherschutz im Urheberrecht” vor. Vorweg es enthält äußerst spannende Vorschläge für neue urheberrechtliche Regelungen, die erstmals die Interessen der Nutzer und Verbraucher umfangreich berücksichtigen. Um einen schnellen Einstieg zu ermöglichen antwortet Till Kreutzer hier auf die wichtigsten [...]

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In Berlin findet heute die Konferenz der ePSI platform Berlin Open Data: Apps for Everyone? statt. Dabei geht es darum, wie Daten der öffentlichen Hand genutzt werden können: welche Daten zur Verfügung stehen, welche Lizenzen notwendig sind, um sie sinnvoll nutzen zu können, welche Projekte es bereits gibt. iRights.info-Redakteur Matthias Spielkamp wird den Workshop “Access, [...]

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Reto Hilty, Direktor des Max-Planck Instituts für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht in München und Beiratsmitglied von iRights.info hat auf dem Netzpolitischen Kongress der Bundestagsfraktion der Grünen eine sehr gute Rede gehalten. Hier gibt es nochmal das Video (der Ton ist etwas gewöhnungsbedürftig, geht aber gerade noch). Anschauen lohnt sich:

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Die Medienkommission der SPD veranstaltet zusammen mit der parteieigenen Zeitung Vorwärts am Freitag den 10. Dezember einen “OpenMedia”-Kongress. Los gehts um 14 Uhr. Die Speaker und Panelisten wollen über die “sozialdemokratische Medienpolitik” diskutieren. Gerade in diesen Zeiten, in denen heftig um den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) und das Urheberrecht gerungen wird, könnte dies interessant werden. Das Programm [...]

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Hier meine Antworten auf den Fragenkatalog zur öffentlichen Anhörung Urheberrecht der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft am 29. November. Für wertvolle Hinweise und Kommentare bedanke ich mich bei Till Kreutzer, Hergen Wöbken, Marcel Weiss, John Weitzmann, Ilja Braun und Philipp Otto. Eigentlich wollte ich die Antworten bereits in der vergangenen Woche veröffentlichen, um Kommentare und [...]

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Dokumentation Rede der Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger MdB, gehalten am 14. Juni 2010 in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften. Lieber Herr Wickert, meine Damen und Herren, ich freue mich, dass Sie so zahlreich heute den Weg in die Räumlichkeiten der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften gefunden haben. Hier, in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, die [...]

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iRights.info hat gestern den bislang geheimen Entwurf der Presseverlage zur Einführung eines neuen Leistungsschutzrechts veröffentlicht. Wobei es darum geht und welche Gefahren drohen, erklärt heute um 14 Uhr in der Sendung Breitband des Deutschlandradio Kultur iRights.info-Kollege Matthias Spielkamp. Darüber hinaus geht es in der Sendung unter anderem noch um den Entwurf für ein modernes europäisches [...]

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