“Der „dritte Korb“ darf kein Maulkorb für Urheber werden” heißt es in der Überschrift der Stellungnahme. Statt sich ausschließlich auf die Interessen der Medienwirtschaft zu konzentrieren, sollten die Urheber im Mittelpunkt weiterer Reformen stehen. Insbesondere fordern die freien Journalisten, dass das Urhebervertragsrecht reformiert wird. Dies dient dazu, die Urheber vor den übermächtigen Verwertern zu schützen, beispielsweise vor einem erzwungenen totalen Rechteausverkauf gegen ein pauschales Honorar. Solche Praktiken seien gerade im Verhältnis zwischen Verlagen und freien Journalisten üblich.

In der Stellungnahme heißt es:

Immer öfter werden die Urheber heute mit „Rahmen-Verträgen“ konfrontiert, die ihnen nur noch die „Wahl“ lassen, entweder der Totalabtretung ihrer Rechte zuzustimmen oder jegliche Arbeitsmöglichkeit zu verlieren. Das Prinzip des freien Aushandelns von Nutzungsrechten und Vergütungen wurde durch einseitig diktierte „Verträge“ ausgehebelt, kollektive Vereinbarungen werden endlos verzögert und schließlich nicht eingehalten (siehe Vergütungsregeln, §36 UrhG). Freischreiber e.V. fordert deshalb als dringendste Maßnahme eine Novellierung des Urhebervertragsrechts in Abschnitt 5 des UrhG (§28-44). Denn die im Jahr 2002 in Kraft getretene Reform hat nicht – wie beabsichtigt – zur Stärkung der Urheberposition beigetragen.

In weiteren Passagen der Stellungnahme geht es unter anderem um Pauschalabgaben für Nutzungen über das Netz. Diese seien ohnehin nicht zu kontrollieren, daher müssen man hierfür ein Vergütungsregime schaffen. In der Stellungnahme heißt es:

Freischreiber e.V. fordert deshalb, in Abschnitt 6 des UrhG (§44a-63a) die Ermöglichung der nicht-gewerblichen Privatkopie an die Einführung einer pauschalen Urheber-Abgabe zu binden. Die Erhebung und Verteilung einer solchen Abgabe muss unabhängig, nachvollziehbar, transparent und gesellschaftlich gerecht gestaltet werden. Eine Urheber-Abgabe würde Millionen von Abmahnungen überflüssig machen, die massenhafte Kriminalisierung von Jugendlichen vermeiden und den Urhebern den erforderlichen Ausgleich in Form einer gesellschaftlichen Tantieme eröffnen.

Gerade die Passage mit den pauschalen Vergütungen für nicht-gewerbliche Privatkopien war mir nicht ganz klar. Immerhin gibt es ja schon seit langem die so genannten Geräte- und Leermedienabgaben, mit denen Privatkopien abgegolten werden. Ich habe daher Wolfgang Michal – Vorstandsmitglied der Freischreiber – folgende Frage per Mail gestellt:

Was ist mit der Abgabe gemeint? Es gibt doch schon die Geräte- und Leermedienabgabe zur Vergütung von Privatkopien. Wie unterscheidet sich Eure Forderung nach einer “Urheber-Abgabe” hiervon?

Hier seine Antwort:

“Der Unterschied liegt im Wort “pauschal” und in der direkten Verknüpfung mit Abgeltung und Entkriminalisierung. Derzeit fällt ja pauschal nicht so furchtbar viel an durch die Geräte- und Leermedienabgabe. Und die Abmahnungen gibt es trotz dieser Abgaben. Unser “pauschal” meint also ein viel größeres “pauschal”. :-)

Wir wollen eine Ausweitung, die auch u.U. die Provider und/oder die Plattformen und/oder die Nutzer mit einbezieht. Das müsste gemeinsam diskutiert werden. Wir haben die Formulierung diesbezüglich bewusst offen gehalten, damit noch genügend Raum für eine Debatte ist. Es geht uns um eine gesellschaftliche Tantieme für die Urheber. 

Leider verstehen heute viele unter dem Begriff Kulturflatrate sehr unterschiedliche Dinge. In der Öffentlichkeit hat sich der Gedanke festgesetzt, dass mit einer Kulturflatrate die Urheber pauschal und abschließend honoriert würden. Das ist natürlich Unsinn. Es wird weiterhin das individuell (mit Verwertern) ausgehandelte Honorar im Zentrum der Urheber-Einkommen stehen, aber der Anteil am Einkommen, der über eine Umlage (=Tantiemen) hereinkommt, wird künftig steigen müssen, weil die Urheber die nicht-kommerzielle Nutzung ihrer Werke im Netz gar nicht mehr überblicken und kontrollieren können (es sei denn um einen hohen Preis). Bedingung für eine solche Abgabe wäre eine grundlegende Reform der Verwertungsgesellschaften, über die die Abgabe verteilt werden soll.” 

“Der Zugang zum Internet wird immer mehr als Grundlage zur Ausübung essentieller Menschenrechte angesehen. Ohne Anschluss an das globale Netz sind Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit und Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Gleichzeitig wird daran gearbeitet, genau diesen Zugang einzuschränken oder an Bedingungen zu knüpfen – dabei geht es um “3-Strikes”, Filter und Zensur genau wie Deep Packet Inspection oder die digitale Ausweispflicht.” heißt es in der Ankündigung.

Der Eintritt ist frei, Anmeldung nicht nötig. Ich freue mich, Euch zu sehen!

In dem Rechtsstreit geht es um den Umfang der Rechte, die freie Journalisten an den Zeit-Verlag abtreten, wenn sie für die “Zeit” oder andere Publikationen schreiben. Der Verlag bedient sich für den Erwerb der Nutzungsrechte – wie üblich – einer vorformulierten, so genannten Rahmenvereinbarung, also allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB). Hiergegen ging der Deutsche Journalistenverband e.V. (DJV) mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim LG Hamburg vor.

Das Gericht gab dem Antrag ersichtlich in vollem Umfang statt. Der DJV resümiert in seiner Pressemitteilung:

“Nach dem Hamburger Urteil darf der Zeit-Verlag von seinen Autorinnen und Autoren nicht verlangen, dass sie gegen ein abschließendes Pauschalhonorar ihre Rechte, zumal für die Vergangenheit, an den Verlag abtreten. Auch die von dem Verlag verlangte Kombination dieser Regelung mit der Einräumung sämtlicher Rechte zur weltweiten Nutzung für die Dauer der gesetzlichen Schutzfrist ist dem Verlag untersagt worden.”

Die Rechteklauseln des Verlags gingen in der Tat extrem weit. Hiernach sollten die freien Journalisten alle Rechte an allen Beiträgen, die sie in der Vergangenheit und in der Zukunft dem Verlag überlassen (haben), für ein Jahr exklusiv (danach nicht-exklusiv), übertragen.

Ähnlich weitgehende total-buy-out-AGB setzen viele Presseverlage ein. Die Rechtsprechung scheint derartige Übervorteilungen der Journalisten mittlerweile in der Tendenz einhellig für unzulässig zu halten (wenn es auch noch kein rechtskräftiges oder höchstrichterliches Urteil gibt).  So kippte das LG Hamburg bereits die Autorenbedingungen des Bauer Verlags, das LG Berlin und das Kammergericht erklärten die Honorarbedingungen des Axel Springer Verlags teilweise für unzulässig, da sie gegen wesentliche Grundsätze des Urheberrechts und dabei vor allem gegen den Beteiligungsgrundsatz verstoßen.

Immerhin sagt dieses wesentliche Prinzip des Urheberrechts, dass der Urheber für jede Nutzungshandlung eine angemessene Vergütung erhalten soll. Die Verlage zahlen jedoch in der Regel für alle übertragenen Nutzungsrechte nur eine einmalige pauschale Vergütung. Durch die extrem weit gehende Rechteübertragung (insbesondere auch der Online-Rechte) wird den freien Journalisten die Möglichkeit genommen, weitere Einnahmequellen durch Zweitverwertungen zu erschließen. Erhalten sie für den buy-out keine angemessene Vergütung, können freie Journalisten von ihrem Beruf in der Regel nicht mehr leben. Hierdurch wird der Qualitätsjournalismus in Deutschland erheblich gefährdet.

Vor diesem Hintergrund erstaunt eine Aussage, die der Konzerngeschäftsführer Public Affairs des Axel Springer Verlags, Christoph Keese, am vergangenen Donnerstag auf einer Veranstaltung des Hans-Bredow-Instituts und der Landesmedienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein tätigte. Sinngemäß sagte er, dass sich die Verleger unter anderem deshalb für ein eigenes Leistungsschutzrecht (wir berichteten) einsetzen würden, damit man nicht entgegen der bisherigen Praxis total-buy-out-Verträge von den freien Journalisten fordern müsse. Man wolle den Journalisten nicht alle Rechte abnehmen und hätte dies bislang auch vermieden, sagte der Cheflobbyist des Verlags.

Nunmehr sind der Tagungsbericht, Video-Dokumentation und andere Materialien online.

Aus der Veranstaltungsankündigung:

“Die Medienwelt befindet sich durch die Folgewirkungen der Digitalisierung in einem epochalen Umbruch. Die Digitalisierung verändert alles: die Arbeitsbedingungen der Kreativen, die Nutzungen durch die Empfänger und die Verwertungsketten auf dem Markt. Die Digitalisierung und Vernetzung von Informationsgütern stellen herkömmliche Geschäftsmodelle und rechtliche Regelungen gleichermaßen in Frage. Die Politik in den EU Mitgliedstaaten reagiert unterschiedlich: in Dänemark werden die Serviceprovider in die Pflicht genommen, in Frankreich soll eine restriktive Gesetzgebung das illegale Downloaden unterbinden.

Die Auseinandersetzungen um den Urheberrechtsschutz und die öffentliche Verfügbarkeit kreativer Inhalte in der digitalen Welt sind ein wahrer Kulturkampf geworden. Das Urheberrecht soll, so lässt der Name vermuten, die Rechte der Urheber sichern. Tatsächlich ist es zu einem weiteren Instrument im Kräfteringen um Marktanteile geworden. Angesichts der sich zuspitzenden Situation scheint eine Neuregelung des Urheberrechts, nicht nur auf nationaler Ebene, sondern europaweit, unausweichlich. Zusammen mit Verwertungsgesellschaften, Internet Service-Providern und Verbraucherverbänden muss die Politik klären, welche Lösungen gefunden werden können. Pauschale Vergütungsmodelle wie der Vorschlag einer Kulturflatrate, aber auch neue Business-Modelle werden dabei eine wichtige Rolle spielen.”

Mehr Information gibt es hier: http://www.iri.uni-hannover.de/conference.html

BIKT weist in der Stellungnahme darauf hin, dass sich die internationale Politik beim Rechtsschutz für Computerprogramme bewusst für einen “copyright approach” und gegen einen “patent approach” entschieden habe. Ein paralleler Patentschutz, der sich an vielen Software-Patenten, die vom EPA gewährt würden, manifestiere, gefährde diese Entscheidung und die Integrität des Urheberrechtsschutzes am Programm. Er führe dazu, dass “Softwareautoren im Wirkungsbereich von Patenten an der wirtschaftlichen Nutzung ihrer eigenen Programme gehindert werden.”

Der BIKT fordert den deutschen Gesetzgeber daher auf, eine gesetzliche “Schutzschirmklausel” einzuführen, die den Urheberrechtsschutz für Computerprogramme gegenüber dem Patentrecht absichert und bringt hiermit einen ganz neuen Aspekt in die Konsultationen zum 3. Korb ein. Dies sei sogar verfassungsrechtlich geboten, wie Rechtsanwalt Rasmus Keller in einem Gutachten (siehe die Zusammenfassung der Thesen als PDF), das er im Auftrag des BIKT erstellt hat, festgestellt hat. Auch ein konkreter Regelungsvorschlag wird unterbreitet.

Aus dem Veranstaltungsprogramm:

“Archive,  Museen und Mediatheken haben nicht nur die Aufgabe,  die ihnen anvertrauten Gegenstände für die Zukunft zu bewahren, sondern auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Doch im Umgang mit sensiblen Daten – persönlichen Unterlagen,  Tagebüchern oder Fotos – stößt man schnell auf Einschränkungen. Was erwarten die Nutzer von den Archiven, und welche Bedingungen werden bei der Überlassung persönlicher Zeugnisse vereinbart? Hat sich die Situation durch die Digitalisierung von Sammlungen und derenVeröffentlichung im Internet verändert? Das Symposium befasst sich mit dem Selbstverständnis öffentlicher Kulturinstitutionen im Umgang mit sensiblen Daten.”

Die Veranstaltung ist öffentlich zugänglich und kostenlos. Interessenten sollten sich bis zum 1. September per Email anmelden.