Das hat heute der Verband unabhängiger Musikunternehmen (VUT)  in einer Stellungnahme zur Studie getan, und man sieht geradezu, wie jemand mit Schaum vor dem Mund in die Tasten gehauen hat (Gulli zufolge ist es Mark Chung). Überschrift:

An Unkenntnis, Einfältigkeit und Zynismus kaum zu übertreffen: „Kurzstudie“ des Musikpiraten e.V. zur Einkommensentwicklung Kreativer in Deutschland von 1995

Mal abgesehen von der eher sinnfreien Formulierung (was soll “von 1995″ bedeuten?), zeigt schon die Wortwahl der  Überschrift eindeutig: Die Ergebnisse der Studie können nur vollkommener Quatsch sein.

Auf sechs Seiten (die Studie selber ist neun Seiten lang, inklusive aller Tabellen und Grafiken), arbeitet sich der Autor/ die Autorin dann daran ab, was Hufgard alles falsch gemacht haben soll.

Das Problem daran: Wenn man bei der Piratenstudie Hinweise darauf findet, dass Hufgard zu einem Ergebnis kommen wollte, das ihm ins Konzept passt, so ist es beim VUT völlig offensichtlich, dass Fakten lediglich strategisch eingesetzt werden. Und der VUT somit genau das tut,  was er Hufgard vorwirft.

So schreibt der VUT:

Vorab sei angemerkt, dass die Kernaussage der Studie („30% Einkommenssteigerung für Künstler“) sowohl 16 Jahre Inflation als auch die Einführung deutlich strengerer Kontrollen der KSK Schätzungen 2007 ignoriert. Die Kernaussage bezieht sich außerdem nur auf unzuverlässige Einkommensschätzungen, empirisch belastbare Einkommensdaten werden nicht berücksichtigt.

Zwar verwendet Hufgard tatsächlich die Überschrift “Künstler in Deutschland: Einkommen seit 1995 um 30% gestiegen”, die in die Irre führt, weil sie die Inflation nicht berücksichtigt. In der Studie selber ist allerdings eine einwandfreie Preisbereinigung vorgenommen. Wenn der VUT also schreibt:

Basierend auf Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit, muss leider trotzdem davon ausgegangen werden, dass sie nicht nur online tausendfach geteilt und „geliked“ wird, sondern dass auch schlecht recherchierende klassische Medien, vor allem die vollkommen unhaltbare Behauptung „Einkommen seit 1995 um 30% gestiegen“ wiedergeben werden.

dann kann man erstens feststellen, dass der VUT den “schlecht recherchierenden klassischen Medien” offenbar nicht einmal zutraut, dass sie die Studie lesen können. Wenn der VUT – zweitens – diese Aussage als “Kernaussage” der Studie hinstellt, tut er natürlich wiederum nichts anderes als das, was er anderen vorwirft. Drittens ist der Einwand “empirisch belastbare Einkommensdaten werden nicht berücksichtigt” insofern irreführend, als er unterstellt, es gebe diese belastbaren Zahlen:

Wenn man zuverlässige Zahlen wollte gäbe es deutlich präzisere Quellen – Einkommens- und Umsatzsteuererklärungen beispielsweise.

Hufgard wäre wohl sehr daran interessiert zu erfahren, wo denn eine repräsentative Sammlung der Einkommens- und Umsatzsteuererklärungen freischaffender Musiker zu finden ist. Die Zahlen der KSK, deren Aussagefähigkeit wir selbst in Zweifel gezogen haben, werden auch deshalb immer wieder in Untersuchungen verwendet, weil andere eben nicht zur Verfügung stehen. Oder kann der VUT hier aushelfen?

Der VUT schreibt weiter:

Diese Schätzungen sind Grundlage der zu entrichtenden Krankenkassenbeiträge. Ein Schelm wer denkt, diese Schätzunge könnten dadurch beeinflusst werden, dass von ihrer Höhe der zu zahlende Sozialversicherungsbeitrag abhängen wird.

Der VUT schreibt über sich, er

vertritt die Interessen der deutschen Kreativwirtschaft im Bereich Musik. Zu seinen Mitgliedern zählen rund 1.300 Labels, Verleger, Produzenten, Vertriebe sowie eine zunehmende Anzahl von Künstlern, die sich selbst vermarkten. Unabhängige Unternehmen erzielen mehr als 60 Prozent der Unternehmensumsätze in der deutschen Musikwirtschaft.

Und offenbar hält er die Musiker, die in diesen Labels veröffentlichen, diesen Verlegern und Produzenten den Rohstoff liefern, mit dem sie ihre Umsätze machen, oder solche, die sich selbst vermarkten, für unehrliche Menschen, die ihre KSK-Meldungen frisieren, um weniger Krankenkassenbeiträge zu zahlen.

Das ist aufschlussreich, was den VUT angeht, aber man muss auch noch ergänzen, was der VUT verschweigt. Ob er das “bedenken- und kenntnisfrei” tut, wie er Hufgard vorwirft, wissen wir nicht, jedenfalls ist rein methodisch festzustellen, dass es durchaus einen großen Anreiz für KSK-Mitglieder gibt, eine realistische Einkommenshöhe anzugeben: die Höhe des Krankengeldes hängt ebenso davon ab wie die Zahlungen in die Rentenkasse, die von der KSK um den “Arbeitgeberanteil” ergänzt wird. Eine bessere Rendite ist nicht zu haben. (Außer vielleicht für Labelbetreiber in den 90er Jahren…)

Aber dem – im Gegensatz zu den “klassischen Medien” gut recherchierenden? – VUT unterläuft ein weiterer Fehler. Nicht, weil er auf die Weisheit der Massen setzt, sondern weil er sie offenbar nicht zu interpretieren versteht. Er wirft der Studie vor zu unterschlagen, dass seit 2007 vermehrt Prüfungen der KSK-Beiträge vorgenommen werden. Das hat der VUT aus der Wikipedia:

Ab Mitte 2007 war zusätzlich die Deutsche Rentenversicherung für die Prüfung der rechtzeitigen und vollständigen Entrichtung der Künstlersozialabgabe zuständig“ (Wikipedia).

Offenbar ist den Autoren aber entgangen (oder sie verschweigen es), dass die Deutsche Rentenversicherung nicht die KSK-Mitglieder prüft, sondern ob die Unternehmen ihre KSK-Abgaben zahlen. Das alles mit dem herablassenden Hinweis versehen “Wer KSK versicherte Künstler persönlich kennt” (Deppenleerzeichen im Original) –  so, als sei es ausgeschlossen, dass im Verein Musikpiraten auch KSK-Mitglieder organisiert sind. Dabei vertritt der VUT ja nicht in erster Linie die Musiker, sondern die Unternehmen, die KSK-Abgaben zahlen müssen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Auf die Tatsache, dass die KSK selber zu strengeren Prüfungen der Einkommensschätzungen ihrer Versicherten verpflichtet worden ist, haben wir in unserem Beitrag bereits hingewiesen. Die KSK sagte auf Nachfrage, dass sie darin keinen Grund für die höheren Schätzungen sieht.

Die Einschätzung aus der Hufgard-Studie

Am besten steht sogar die Sparte da, deren Rechteverwerter in der Öffentlichkeit am meisten klagen: Musik. Um 5,6 Prozent stieg das Einkommen inflationsbereinigt an.

hält der VUT dann sogar für “zynisch und menschenverachtend” (eine Nummer kleiner geht’s offenbar nicht), denn

angesichts der weltweit entstandenen, zahllosen neuen Radio- und TV Sender, Milliarden zusätzlicher Mobil- und Internetnutzungen von Musik

sei das Jahreseinkommen der Musiker in Höhe von 11.781 Euro doch sehr mager. (Der VUT selber nennt hier fälschlicherweise – ob bedenken- oder kenntnisfrei, kann nicht festgestellt werden - 9.200 Euro, aber das ist das Einkommen zu Preisen von 1995 und müsste eigentlich 9.268 Euro heißen.) In der Tat, zu dem Schluss sind auch wir gekommen. Nur vertritt ja der VUT – wir erinnern uns – in erster Linie  ”1.300 Labels, Verleger, Produzenten, Vertriebe” (und auch, wir unterschlagen es nicht: ”eine zunehmende Anzahl von Künstlern, die sich selbst vermarkten”).

Da stellt sich doch die Frage: Wenn so viele neue Verwertungsmöglichkeiten entstanden sind, warum kommt dann kein Geld bei den Musikern an? Und diese Frage müsste ein Verband der Verwerter doch eigentlich beantworten können.

(Und vielleicht kann uns auch mal jemand – egal, ob Musikpiraten oder VUT – erklären, was das alles mit dem Urheberrecht zu tun haben soll.)

“Gut, böse oder irgendwas dazwischen?” lautet der Titel der Podiumsdiskussion zu DRM auf der diesjährigen CeBIT, die wir – zum ersten Mal – in Kooperation mit dem Heise Zeitschriften Verlag veranstalten.

iRights.info-Redakteur Philipp Otto wird die Diskussion mit Christine Kreye vom Heise Zeitschriften Verlag, Matthias Kirschner von der Free Software Foundation Europe und Matthias Spielkamp von iRights.info moderieren. Anschließend wird iRights.info-Redakteur  Dr. Till Kreutzer einen Vortrag halten mit dem Titel  “Urheberecht und Cloud Computing: Verschwinden die Nutzerrechte in der Datenwolke?”

Weitere Kooperationspartner des Heise-Verlags für das Forum sind das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) und das Institut für Rechtsinformatik der Universität Hannover.

Das vollständige Programm des Heise-Forums, in dessen Rahmen unsere Veranstaltungen laufen, gibt es hier: PDF, 700 kb. Ort ist der Stand des Heise Zeitschriften Verlags in Halle 5, Stand F18. Die iRights-Veranstaltungen finden statt am Mittwoch, dem 7. März, von 15 bis 18 Uhr.

Aufruhr im Internet: Nach der Schließung von Kim Schmitz’ (37) Daten-Tauschbörse „Megaupload“ schwappt eine Abmahnwelle so hoch wie noch nie durch Deutschland! Der Grund: Internet-Piraterie mit Kinofilmen, Musik, Spielen, Pornos…

Da das völliger Unsinn ist, gibt’s hier auch keinen Belohnungslink. Wer den Quatsch wirklich lesen will, kann ja gugeln. Dankenswerter Weise hat Udo Vetter bereits in seinem Blog beschrieben, warum die Einschätzung der Bild Humbug ist: Was Megaupload-Kunden befürchten müssen. Kurzfassung: nicht viel.

Was aber tun, wenn doch eine Abmahnung kommt (auch aus anderen Gründen)? Hier gibt’s Informationen dazu (auf die man vertrauen kann) von uns: Post vom Anwalt: Was tun?

Heraus kam bei Masnicks Untersuchung allerdings, dass die Umsätze der Unternehmen und der Wert der Branchen gestiegen sind, nicht gefallen – z.T. massiv. Die Studie kann kostenlos heruntergeladen werden (s.u.); Masnick hat außerdem die interessantesten Zahlen in einer schönen Infografik dargestellt.

TheSkyIsRisingReport

SOPA und die Folgen für Europa (mp3, 1,5 MB)

Hier ist das Manuskript:

SOPA und PIPA – hört sich an wie die Namen von possierlichen Tierchen aus einem Disney-Film. Doch SOPA und PIPA sind eher Bluthunde als Stoffhäschen. Die Abkürzungen stehen für zwei Gesetzesvorschläge in den USA.

Sie sollen Urheberrechtsverletzungen verhindern, sagen ihre Befürworter. Doch sie würden vor allem der Unterhaltungsindustrie nie gekannte Möglichkeiten geben, Websites abzuschalten, die ihr nicht in den Kram passen.

Zum Beispiel, indem das Gesetz Film- und Musikfirmen die Macht gibt, Webseitenbetreiber und Internet-Service-Provider dazu zu zwingen, Websites zu blockieren, die vermeintlich das Urheberrecht verletzen. Selbst Links auf diese Seiten müssten entfernt werden.

Damit nicht genug. Auf Basis der Gesetze könnten US-Unternehmen gehindert werden, Geschäfte mit Anbietern zu machen, denen auch nur vorgeworfen wird, das Urheberrecht zu verletzen. Wer könnte das sein? Zum Beispiel die deutsche Videoplattform Sevenload, wenn dort eine Mutter ein Video hochlädt, in dem ihr Sohn zur Musik von Prince auf dem Bett herumspringt.

SOPA und PIPA betreffen nicht nur die USA und ihre Bürger. SOPA und PIPA betreffen alle Internetnutzer, auch in Deutschland. Denn das Internet kennt keine geographischen Grenzen. Bisher.

Würden SOPA und PIPA Gesetz, würden Internetriesen wie Facebook und Google, aber auch gemeinnützige Projekte wie Wikipedia und Startups wie Soundcloud dazu gezwungen, ihre Nutzer zu überwachen. Uns zu überwachen. Uns daran zu hindern, in einem Blogkommentar auf das Video des Babys zu verlinken, das zum Song von Prince tanzt. Uns daran zu hindern, bei Facebook auf eine lustige Animation hinzuweisen, weil eine Figur daraus von Disney als Urheberrechtsverletzung angesehen werden könnte. Denn wenn sie uns nicht hindern, würden sie verklagt und gesperrt.

Der Widerstand gegen SOPA und PIPA ist einig und schlagkräftig wie nie. Wikipedia und Reporter ohne Grenzen, die Websites der Grünen und des Chaos-Computer-Clubs waren für Stunden nicht erreichbar. Ein Blackout, um gegen ein schlechtes Gesetz zu kämpfen – das hatte es in dieser Größenordnung bisher nicht gegeben.

Wie berichtet wird, sind als Folge davon beim US-Kongress die Telefonleitungen heiß gelaufen. Im Netz selbst gab es ohnehin nur ein Thema – zumindest einen Tag lang. Weil sich selten so viele Menschen so einig waren, dass diese Gesetze schlechte Gesetze sind. Weil SOPA und PIPA unsere Freiheiten beschränken, um die Umsätze der Unterhaltungsindustrie zu sichern, aber die Künstler nicht schützen. Wir alle müssen daher jetzt hoffen, dass es auch Kongress und Senat begreifen.

Bei netzpolitik.org gibt es ein Archiv mit Infos zu Sopa und Pipa.

http://twitpic.com/135xa - There's a plane in the Hudson. I'm on the ferry going to pick up the people. Crazy.

15. January 2009 22:36 via TwitPicReplyRetweetFavorite

@jkrums

Janis Krums

Update (9.1.2012, 14.30 Uhr): Ergänzt um Informationen zu img.ly. Dank an die Kommentatoren.

Wer Twitpic, Twitter, Lockerz und Picplz nutzt, um Fotos hochzuladen, gewährt ihnen alle sehr weitgehende Nutzungsrechte, ohne einen Anspruch auf Vergütung zu haben. Yfrog, Mobypicture und img.ly dagegen sind fair zu den Urhebern.

Jon Boyes hat in einem sehr informativen Beitrag die Nutzungsbedingungen von Diensten untersucht, die es erlauben, Fotos bei Twitter zu veröffentlichen. (Der Beitrag ist schon im August 2011 erschienen, aber weiterhin aktuell.) Das besondere an diesen Diensten ist, dass sie es einem auf sehr einfache Art und Weise ermöglichen, Fotos so hochzuladen, dass sie direkt und automatisiert in einem Tweet verlinkt bzw. in vielen Twitter-Diensten (wie Seesmic oder Hootsuite) oder Twitter-Clients (wie Tweetdeck) sofort angezeigt werden, ohne dass der Nutzer in einen Browser wechseln muss.

Das macht die Angebote attraktiv für Nutzer, aber wer auf Twitpic, Lockerz, Picplz oder den neuen Twitter-eigenen Service setzt, geht das Risiko ein, leer auszugehen, sollte er einmal ein wertvolles Foto schießen. Das liegt daran, dass sich alle diese Dienste von den Nutzer sämtliche Nutzungsrechte übertragen lassen.

ERGÄNZUNG (auf Hinweis von Till Kreutzer): Nutzer treten keine exklusiven/ausschließlichen Rechte ab. Das bedeutet, dass man mit seinen Fotos weiterhin tun kann, was man will – aber die Anbieter auch. Das war in der ersten Fassung offenbar missverständlich formuliert.

Dass die Dienste versichern, die Urheberrechte blieben bei den Fotografen, ist nur ein sehr schwacher Trost. Denn zum einen ist das Urheberrecht in Deutschland ohnehin nicht abtretbar. Zum anderen wäre die Chance, ein Foto, das z.B. durch die Veröffentlichung auf Twitpic populär geworden ist, selbst an einen Verlag oder Fernsehsender lizenzieren zu können, verschwindend gering.

Natürlich ist die Frage, ob man sich über einen solchen Fall überhaupt Gedanken machen muss, wenn man kein Profi ist und nur mit seinem Funktelefon Schnappschüsse macht. Doch was, wenn einer dabei ist, der Geschichte schreibt? Dann hätte man schon gern das Recht, damit auch den einen oder anderen Euro zu verdienen.

Das erlauben Yfrog, Mobypicture und img.ly, denn alle versichern, hochgeladene Fotos nicht ohne Zustimmung des Fotografen an andere zu lizenzieren. D.h. dass man für seine Zustimmung auch eine Beteiligung verlangen kann.

Die Frage, ob die Bedingungen der Dienste in Deutschland überhaupt Gültigkeit erlangen, lasse ich außen vor, da das zwar mit guten Gründen bezweifelt werden kann. Doch zum einen ist eine sehr komplexe Abwägung zu treffen, um dazu etwas Zuverlässiges sagen zu können. Zum anderen gibt es ja mit Yfrog und Mobypicture Anbieter, bei denen ein Konflikt erst gar nicht entstehen sollte (es sei denn, sie halten sich nicht an ihre eigenen Vorgaben, wofür es aber keine Anzeichen gibt). Also am besten einen der drei als Standardanwendung einstellen, bevor man sensationelle Fotos macht…

Es berichten

DRadio Wissen: Das Smartphone als Kamera-Ersatz

News-Echo: Urheberrechts-Blog: „Finger weg von Twitpic, Twitter und Lockerz“

via @japi999, @mikko & @reppesgaard

Werden immer mehr: Raubkopierer. Auch dank GVU und den Gerichten. (Foto: http://www.flickr.com/people/mkorsakov - CC BY-NC-SA 2.0)

Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU) und die Filmindustrie können sich über ein Weihnachtspräsent freuen, das sie mit dreister bis irreführender Öffentlichkeitsarbeit selbst herbeigeführt haben, das sich aber als Danaergeschenk erweisen wird.

Aktualisierung vom 29.12.2011 des Beitrags vom 23.12.2011

Ein FOCUS-Redakteur hat keine Ahnung von der Komplexität des Urheberrechts (was ihm nicht vorzuwerfen ist), schreibt aber darüber, ohne sich schlau zu machen (was ihm sehr wohl vorzuwerfen ist). Was dabei herauskommt, ist eine Art Abschrift einer Pressemitteilung, die die GVU am 22. Dezember veröffentlicht hat (Link unten). Die These: Wer einen Film bei kino.to auch nur anschaut, macht sich strafbar. Dementsprechend auch die Focus-Schlagzeile: “Nutzer von Raubkopie-Streams machen sich strafbar.”

Das ist zwar sehr wahrscheinlich falsch (dazu weiter unten), aber immer noch besser als das, was die folgenden Abschreiber daraus machen: “Filme „nur“ streamen? Strafbar!” titelt Bild Online, und W&V schreibt: “Gericht: Kino.to-Nutzung ist Straftat”. Und ohne zweifelhafte Hilfe von Focus wusste sueddeutsche.de zu berichten: “Streaming ist illegal”. Was natürlich völliger Nonsens ist, denn dann könnten wir die Verantwortlichen von ARD, ZDF, RTL, SAT1 und Tausenden anderen Websites demnächst genauso im Knast besuchen wie die Chefs der SZ, die für deren Video-Portal den Kopf hinhalten müssen. Darüber hinaus sämtliche Internet-Nutzer. Also etwa 70 Prozent der Bevölkerung.

Dabei hatten lange vorher Fach-Websites bereits über die äußerst dünne Faktenlage berichtet – und in ihren Artikeln wesentlich besser eingeschätzt, was von Informationen einer Pressemitteilung einer Lobby-Vereinigung zu halten ist, die auf der mündlichen Darlegung eines Amtsrichters zu seinem Urteil, dessen schriftliche Begründung noch aussteht. Nicht viel nämlich. (Wir haben darauf natürlich ebenfalls hingewiesen: in diesem Beitrag am 23.12.). Aber deutsche Journalisten lesen bekanntlich keine Blogs, weil das die Klowände des Internets sind (ja, ich weiß, das ist eine unzulässige Verallgemeinerung, die nur ungefähr 98 Prozent der Zunft abdeckt. Die 2 Prozent bitte ich um Verzeihung).

Nun finden sich inzwischen etwa 100 Beiträge deutscher Publikationen, die den Tenor der GVU-Presseerklärung unreflektiert wiederkäuen, was den einen oder anderen Korken dort bereits vor Silvester aus der Schampusflasche knallen lassen dürfte. Die Experten, die erläutern, dass es sich bei diesem obiter dictum eines Amtsrichters aus Leipzig um alles andere handelt als eine Grundsatzentscheidung, gehen darin unter: Clemens Gäfgen, Thomas Stadler, Sebastian Dosch – nicht zu vergessen natürlich die Analyse zur rechtlichen Einschätzung von kino.to und Videostreaming der iRights.info-Redakteure Till Kreutzer und John Weitzmann (s. unten in diesem Beitrag).

Ähnlich der unsäglichen Kampagne Raubkopierer sind Verbrecher, haben wir es wieder mit einem Fall zu tun, bei dem die Rechteverwerter und ihre Lobbygruppen Nebelkerzen werfen, um den Eindruck zu erwecken, alles, was sie nicht erlauben, sei verboten. Um sich dann bei nächster Gelegenheit über “mangelnde Unrechtsbewusstsein” der Bevölkerung zu beklagen. Von dem natürlich jeder jederzeit ausgehen muss, der ein Rechtsbewusstsein damit gleichsetzt, dass andere immer der eigenen Auffassung sein müssen.

Nutzer glauben also zum einen, dass immer mehr von dem, was sie täglich tun, illegal ist: erst war es die Privatkopie, nun ist es das Anschauen von Streams im Netz (oder Anhören, denn dem Stream ist es egal, was er transportiert). Zum anderen haben sie die Befürchtung, für all die Handlungen, die zum einen völlig selbstverständlich sind, deren rechtliche Einschätzung aber selbst Experten Kopfzerbrechen bereitet, mit Abmahnungskosten in Höhe von mehreren Tausend Euro belegt zu werden. (dazu auch: Und bevor man etwas streamt, werde man Experte der Entertainmentindustrie)

Die Folge: Eine “die da oben gegen uns hier unten“-Haltung, bei der vor allem eine Gruppe unter die Räder kommt: Die Urheber. Denn wann immer einer von ihnen leise daran erinnert, dass sie ja auch gern von den Früchten ihrer Arbeit leben möchten, liest man in den Kommentarspalten Dutzende Kommentare von gieriger Musikindustrie, Massenabmahnungen und Verblödungskampagnen. Doch selbst wenn diese Hinweise richtig sind, vergessen die Kommentatoren dabei meist eins: Dass sie den Esel schlagen (die Urheber), aber den Sack meinen (die Urheberrechtsindustrie).

Und leider müssen sich auch die Urheber diesen Schuh anziehen. Denn solange Ihre Vertreter sie sich mit völlig fehlgeleiteten Initiativen mit den Rechteverwertern ins Boot setzen oder Vorschläge machen, die lediglich vortäuschen, die Interessen der Urheber zu vertreten, dürfen sie sich über mangelnden Rückhalt bei den Nutzern nicht wundern.

Und so stolpern wir von einem Konflikt zum nächsten, ohne einer Lösung des Problems, wie Urheber für ihre Arbeit vergütet werden können, näher zu kommen. Und so lange Akteure wie GVU-Geschäftsführer Matthias Leonardy sich darauf zurückziehen, nur einen Job zu machen, der der geltenden Rechtslage entspricht, ihnen aber die Einschätzung, ob ihr Handeln gesellschaftlich gesehen richtig ist oder nicht (im Video bei 1:06 Stunden), völlig gleichgültig ist, wird es wohl dabei bleiben, dass man sich lieber (verbal) gegenseitig die Köpfe einschlägt, als nach einer Lösung zu suchen.

Hier der ursprüngliche Beitrag vom 23.12.2011:

Wie die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU) in einer Presseerklärung berichtet, geht der Leipziger Amtsrichter Mathias Winderlich davon aus, dass das Anschauen von Videos per Streaming eine Verbreitung und Vervielfältigung sei, daher dadurch auch Urheberrechtsverletzungen begangen werden können:

Mit dem Begriff „vervielfältigen“ habe der Gesetzgeber das „Herunterladen“ gemeint, führte Richter Winderlich aus. Dazu gehöre auch das zeitweilige Herunterladen. Nichts anderes finde beim Streaming statt: Es würden Datenpakete sukzessive heruntergeladen. Dies sei eine sukzessive Vervielfältigung. Jeder Nutzer von illegalen Streaming-Portalen müsse sich bewusst sein, dass dahinter eine Vervielfältigungshandlung stehen könne.

Diese Auffassung ist besonders deshalb interessant, weil bisher keine Urteile zu dieser Frage bekannt waren. Ob die Auffassung unwidersprochen bleiben wird, ist allerdings zu bezweifeln. So haben die iRights.info-Autoren Till Kreutzer und John Weitzmann in ihrer Analyse der Frage unter dem Titel Video-Nutzung bei YouTube, kino.to und Co. eine wesentlich differenziertere Einschätzung getroffen:

Es gilt, dass technische Vervielfältigungen, die zum Beispiel beim Browsing erzeugt werden, grundsätzlich erlaubt sind. Allerdings enthält diese Vorschrift keine eindeutige Antwort auf die hier relevanten Fragen. Das liegt vor allem daran, dass sie sehr unklar und wenig eindeutig formuliert ist.

Klar ist hiernach lediglich, dass rechtmäßig in das Internet gestellte Inhalte per Streaming auf dem eigenen Rechner angeschaut werden dürfen. Sich die Tagesschau in der ARD-Mediathek anzusehen, ist also in Ordnung. Bei Streams, die über Plattformen wie kino.to abgerufen werden können, ist dies aber im Zweifel nicht der Fall.

Es ist sicherlich kein Zufall, dass eine Domain, auf der die neuesten Kinofilme für lau zu finden sind, im Südseeinselstaat Tonga registriert ist. Mit Sicherheit ist davon auszugehen, dass der Betreiber des Portals nicht die für ein solches Online-Angebot erforderlichen Rechte hat, es sich also mehr oder weniger eindeutig um eine rechtswidrige Quelle handelt.

Auch wenn das Angebot selbst rechtswidrig ist, heißt das nicht unbedingt, dass man die dort bereitgehaltenen Filme nicht ansehen darf. Man könnte einerseits sagen, dass es sich nur um einen digitalen Werkgenuss handelt, da die Inhalte nicht heruntergeladen, sondern nur gestreamt werden. Insofern wäre es egal, ob die Quelle rechtmäßig oder illegal ist. Ein (guter) Grund für diese Auffassung liegt darin, dass nur so der Nutzer aus den rechtlichen Fragen herausgehalten wird, die den Anbieter der Inhalte betreffen.

Die rechtlichen Hintergründe kann der private Nutzer in der Regel weder wissen noch beurteilen. Einer Kriminalisierung der Bevölkerung könnte so entgegengewirkt werden. Außerdem würde dadurch der Grundsatz aufrecht erhalten, dass der reine Werkgenuss durch das Urheberrecht nicht geregelt werden soll. Und das war bislang immer so: Niemand wäre auf die Idee gekommen, Radiohörer der in den sechziger und siebziger Jahren verbreiteten, illegalen Piratensender als Urheberrechtsverletzer anzusehen. Ob die Gerichte diese Auffassung teilen, ist allerdings völlig offen.

Dagegen könnte man zum Beispiel einwenden, dass kino.to und ähnliche Angebote offensichtlich rechtswidrig sind und deren Nutzung generell untersagt sein sollte. Einen Schutz vor unsicherer Rechtslage benötigen die Nutzer bei derart eindeutig illegalen Diensten somit nicht. Die Filmwirtschaft hätte zum Beispiel ein erhebliches Interesse an einem Verbot der Nutzung, da sie gegen die anonymen Anbieter im Ausland im Zweifel nicht effektiv vorgehen kann.

Die Auffassung von Amtsrichter Winderlich liegt nun vor. Ob der Verurteilte gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen wird, die dann in einer höheren Instanz zu einer anderer Einschätzung führen könnte, ist  nicht bekannt.

Ich würde auch vorschlagen, die „Grundstoffe des Wissens“ für alle frei zur Verfügung zu stellen. Zum Beispiel: Der Staat bestellt ein Staatliches Rundfunkorchester für ein paar Jahre und lässt alle Klassikmusik einspielen – alles. (Damit soll irgendwo schon angefangen werden, habe ich gehört!) Das alles wird in einer Art Wikipedia freigegeben. Die Kirche bezahlt ein paar Chöre und lässt sie alle Lieder der Gesangbücher als Einzelstimme, im Chor und instrumental einspielen – und setzt sie frei ins Netz. Die Kliniken und Ärzte fotografieren oder filmen Kranke und setzen alles zur Lehre ins Netz („hier 500 Anschauungsfälle von Windpocken“ für noch unerfahrene Ärzte). Theater spielen alle Stücke einmal zur freien Verfügung im Netz etc. Alles, was viele ge- brauchen können, kommt frei ins Netz. Das würde die Wirtschaft ankurbeln, so wie das freie Be- nutzen der Autobahnen den Tourismus begünstigt hat. Nötige Transformationsprozesse würden erstens schneller und zweitens einheitlicher vonstattengehen, wenn alle die gleichen Werkzeuge hätten.

Neben Dueck werden teilnehmen:

• Holger Eggerichs, lubeca e.V. projekt WOLKE
• Frederic Hanika, Senior Vice President Head of Mergers & Acquisitions
• Heiko Hebig, SPIEGELnet GmbH, Leiter neue Geschäftsfelder, SPIEGEL
• Dr. Tom Kirschbaum, Mitgründer und CFO Penelope Ventures GmbH
• Prof. Dr. Ruth Stock-Homburg, Leiterin des Fachgebiets Marketing & Personalmanagement am Fachbereich Rechts- und Wirtschaftswissenschaften der Technischen Universität Darmstadt​

Die Sitzung wird ab 13 Uhr live im Parlamentsfernsehen, im Web-TV und für mobile Geräte auf m.bundestag.de übertragen.

Hier noch der Hinweis, dass man sich via enquetebeteiligung.de an der Diskussion beteiligen kann.