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„Google-Urteil“ des EuGH

Löschansprüche: Das Problem zuerst dort angehen, wo es entsteht

31. Juli 2014 von · 1 Kommentar

Neben dem fehlenden Gleichgewicht zwischen Persönlichkeitsrechten und Kommunikationsfreiheiten weist Verfassungsrichter Johannes Masing auf ein weiteres Problem des EuGH-Urteils zum „Recht auf Vergessenwerden“ hin: Wenn Suchmaschinen Verweise löschen, wird das Problem vom eigentlichen Konflikt entkoppelt. Zugleich macht er einen sinnvollen Alternativvorschlag. » mehr

Themen: Datenschutz · Persönlichkeitsrecht · Politik + Recht

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„Google-Urteil“ des EuGH

Ein gordischer Knoten aus Datenschutz und Meinungsfreiheit

31. Juli 2014 von Thorsten Feldmann, Ansgar Koreng, Carlo Piltz

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum sogenannten „Recht auf Vergessenwerden“ achtet die Meinungs- und Äußerungs­freiheit zu gering, überfordert die Suchmaschinenbetreiber und birgt die Gefahr, Datenschutzbehörden zu verfassungsrechtlich bedenklichen Behörden zur Kommunikationsregulierung zu machen. Thorsten Feldmann, Ansgar Koreng und Carlo Piltz analysieren das Positionspapier des Verfassungsrichters Johannes Masing. » mehr

Themen: Datenschutz · Persönlichkeitsrecht · Politik + Recht

Webschau

C3S: Podcast mit häufigen Fragen zur neuen Verwertungsgesellschaft

Die C3S (Cultural Commons Collecting Society) bringt sich in Schwung: Im August soll die erste Mitgliederversammlung stattfinden, ein weiterer Schritt auf dem langen Weg, eine neue Verwertungsgesellschaft zu gründen. » mehr

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Recht auf Vergessenwerden

Google nach dem EuGH-Urteil: Privatgericht mit eingeschränktem Entscheidungsspielraum

30. Juli 2014 von · 1 Kommentar

Die Diskussion um die Auswirkungen des „Google-Lösch-Urteils“ des EuGH hält an. Dem Suchmaschinenbetreiber wird darin eine Stellung als Richter über fremde Inhalte zugeschoben. Diese Aufgabe ähnelt auf den ersten Blick der, die auch Betreiber von Foren, Blogs oder Web-2.0-Angeboten bei fremden, potenziell rechtswidrigen Inhalten haben. Doch es gibt einen Unterschied, der es den Suchmaschinen erheblich erschweren wird, ihrer Aufgabe als Richter gerecht nachzugehen. » mehr

Themen: Datenschutz · Politik + Recht

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Meinung

Filme länger in öffentlich-rechtlichen Mediatheken? Ja, aber die Urheber angemessen vergüten!

29. Juli 2014 von

Als Reaktion auf die aktuelle Debatte darüber, die Sieben-Tage-Regelung für öffentlich-rechtliche Mediatheken abzuschaffen, fordern drei Berufsverbände für Filmemacher und Produzenten, diese Online-Nutzung fair und angemessen zu vergüten. Und zwar sowohl für die ersten sieben Tage als auch für längere Standzeiten. Ein Beitrag von C. Cay Wesnigk » mehr

Themen: Youtube + Video

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Blog

Fordern Datenschützer wirklich, dass Google weltweit Links löscht?

28. Juli 2014 von · 2 Kommentare

Wenn Google Suchergebnisse aus Datenschutzgründen entfernt, lässt sich das bis jetzt leicht umgehen. Datenschützer kritisieren das – ihre Forderungen sind aber noch unklar. » mehr

Themen: Datenschutz · Politik + Recht

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Wochenrückblick

„Digitale Agenda“ der Bundesregierung, Frust über EU-Urheberrecht, „Google-Steuer“ in Spanien

28. Juli 2014 von

Ein erster Entwurf der „Digitalen Agenda“ der Bundesregierung wird bekannt, Bundesdatenschützerin Voßhoff äußert verfassungsrechtliche Bedenken zur Anti-Terror-Datei, Hamburg verbietet den Fahrdienst „Uber Pop“. Außerdem im Wochenrückblick: Bericht zur EU-Urheberrechtskonsultation vorgestellt, Russland will Tor-Nutzer enttarnen, neues Urheberrecht und „Google-Steuer“ in Spanien. » mehr

Themen: Datenschutz · Politik + Recht · verwandte Schutzrechte

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Urheberrechtsreform

EU-Kommission veröffentlicht Konsultationsbericht zum Urheberrecht, uneins über weiteres Vorgehen (Update)

24. Juli 2014 von

Bereits im April hatte die EU-Kommission einen Großteil der Antworten auf ihre Urheberrechts-Konsultation zum Download bereitgestellt, nun hat sie auch einen Bericht dazu veröffentlicht. Wie weit mögliche Reformen gehen sollen, sorgt in der EU-Kommission unterdessen für Streit. » mehr

Themen: Politik + Recht

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Meinung

Digitale Agenda zu Bildung und Wissenschaft: Der Koalitionsvertrag war besser

24. Juli 2014 von

Die Bundesregierung will die Digitale Agenda zu einem zentralen Thema ihrer Politik machen, offenbar mit Zeitdruck: sie soll schon Ende August verabschiedet werden. In der aktuellen Fassung, die jetzt öffentlich wurde, wimmelt es zwar von „Strategien“ und „Innovationen“ – doch die Agenda zu Bildung und Wissenschaft sollte konkreter werden. Eine Einschätzung von Rainer Kuhlen » mehr

Themen: Open Data · Politik + Recht · Urheberrechtsreform · Wissenschaft

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Blog

Leistungsschutzrecht: Gesetze wie Bananensoftware – sollen bei den Anwendern reifen. Na, Danke!

22. Juli 2014 von · 2 Kommentare

Mit einer kleinen Anfrage erkundigte sich die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundesregierung, wie es mit der Umsetzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger (LSR) aussieht. Die Antwort zeigt, dass die Regierung selbst nicht weiß, wie das offenkundig unausgereifte LSR jemals funktionieren soll – und dass ihr das offenbar egal ist. Ein Kommentar. » mehr

Themen: Politik + Recht · Urheberrechtsreform · verwandte Schutzrechte