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Leistungsschutzrecht: Sachverständige im Zwist über Abschaffung

5. März 2015 von Leony Ohle und Maximilian Renger

Die Oppositionsparteien im Bundestag wollen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wieder abschaffen. Bei der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags sagten die Befürworter, das Gesetz brauche noch mehr Zeit. Die Kritiker weisen weiter auf die Schädigung kleiner Medienanbieter hin und sehen viele offene rechtliche Fragen. » mehr

Themen: Autor + Text · Politik + Recht

Webschau

Open Access: Journal wechselt nach Kritik die Creative-Commons-Lizenz

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Wie die Forscherin Erin McKiernan in ihrem Blog berichtet, wechselt die US-Forschervereinigung Society for Neuroscience bei den von ihr herausgegebenen Fachzeitschriften auf eine Creative-Commons-Lizenz, die lediglich verlangt, die Quelle zu nennen, kurz „CC BY“ genannt. » mehr

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USA schützen Netzneutralität, Entwurf gegen Routerzwang, Facebook abgemahnt

2. März 2015 von

Die Meinungsfreiheit kann auch den Einsatz versteckter Kameras schützen, die US-Regulierungsbehörde verabschiedet eine Regelung zur Netzneutralität, die EU-Kommission darf den Zugang zu Gerichtsdokumenten nicht pauschal verweigern. Außerdem im Wochenrückblick: Entwurf zum Routerzwang, Abmahnung gegen Facebook. » mehr

Themen: AGB + Verträge · Datenschutz · Facebook + Social Networks · Politik + Recht · Verbraucherschutz

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Wie weiter beim „Recht auf Vergessenwerden“?

26. Februar 2015 von

Der von Google einberufene Beirat hat Empfehlungen veröffentlicht, die der Suchmaschine helfen sollen, mit Lösch-Ansprüchen umzugehen. Doch diese beruhen auf problematischen Annahmen. Neue Vorschläge der Bundesregierung dagegen könnten sich als geeignet erweisen, um das öffentliche Interesse beim „Recht auf Vergessenwerden“ zu stärken. » mehr

Themen: Datenschutz · Politik + Recht

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Gesetzentwurf sieht WLAN-Netze weiter als „potenzielle Gefahrenquelle“

25. Februar 2015 von

Die Störerhaftung für WLAN-Betreiber soll zwar ein wenig gelockert werden, aber nicht für alle gleichermaßen. Ein erster konkreter Entwurf bestätigt jetzt Berichte über entsprechende Pläne aus der Koalition. Das Risiko von Abmahnungen für fremde Rechtsverletzungen würde wahrscheinlich nur für manche sinken. » mehr

Themen: Abmahnung + Anwalt · Politik + Recht

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Digitalisierung im Schritttempo

24. Februar 2015 von

Industrie 4.0 betreibt die komplette Digitalisierung von Produktion, Logistik und Kunden. Deutschland droht dabei jedoch abgehängt zu werden: Andere Länder sind schneller und risikofreudiger. » mehr

Themen: Politik + Recht · Technologie · Ökonomie

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Whatsapp: Wie riskant ist der Messagingdienst?

23. Februar 2015 von · 13 Kommentare

Der Messenger Whatsapp machte in der Vergangenheit beständig durch Datenschutzrisiken und Sicherheitsprobleme von sich reden, dennoch gehört er zu den am weitesten verbreiteten Diensten. Trotz Nachbesserungen wie der neuen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung liefert Whatsapp weiter Anlass für Kritik. » mehr

Themen: Datenschutz · Software + Open Source · Technologie

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GEMA-Alternative sucht Mitglieder

23. Februar 2015 von

Eine Alternative zur GEMA wollen die Gründer der Cultural Commons Collecting Society aufbauen – reif für das digitale Zeitalter soll sie sein, freie Lizenzen für ihre Mitglieder erlauben. Wie weit die C3S damit ist und vor welchen Mühen der Ebene sie jetzt steht, erläutert Mitgründer und Geschäftsführer Wolfgang Senges im Interview. » mehr

Themen: Kreativwirtschaft · Musik + MP3

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Entwurf zur WLAN-Störerhaftung, Datenschutz-Personalmangel, BND-Befugnisse

23. Februar 2015 von

Ein neuer Entwurf zur WLAN-Störerhaftung könnte Lockerungen, aber auch Verschärfungen bringen, Bundesdatenschützerin Voßhoff kritisiert Personalmangel, der Bundesnachrichtendienst soll neue Befugnisse gegen „Cyber-Gefahren“ bekommen. Außerdem im Wochenrückblick: Keylogger bei „taz“ gefunden, Geheimdienste mit SIM-Karten-Zugriff, Löschung in Kunstdatenbank, Yandex vs. Google und Drohnen-Regelwerk. » mehr

Themen: Datenschutz · Politik + Recht

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EU-Datenschutzreform: Ein gescheitertes Großprojekt?

19. Februar 2015 von

Was haben der Berliner Flughafen BER, die Hamburger Elbphilharmonie und die EU-Datenschutzreform gemeinsam? Alle drei Projekte wurden vollmundig angekündigt, warten aber immer noch auf ihre Vollendung. » mehr

Themen: Datenschutz · Europa · Politik + Recht