Blog
Blog

Leistungsschutzrecht: Das Bundesjustizministerium sortiert Blogs

15. Juni 2012 von

Dem Referenten im Bundesjustizministerium schwante, dass die Konzeption des neuen Leistungsschutzrechts schwierig werden würde. Die Abgrenzung, was genau geschützt werden solle, ließ sich vielleicht noch aufs weitere Gesetzgebungsverfahren verschieben. Aber auch die neuartige Spezies der Blogger war vielfältig.

Mit dem Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes gelang schließlich doch noch der Glücksgriff. „Sie gibt es in zahlreichen Varianten”, konstatierte er in der Gesetzesbegründung zu § 87f und § 87g über Blogs und erläuterte sie. Kurzfassung: Es gibt

  • Blogs, die dem Kaiser gehören sich durch redaktionell ausgewählte Sammlung journalistischer Beiträge, welche fortlaufend unter einem Titel erscheinen, als verlagstypische Leistung darstellen,
  • Blogs, auf denen sich hauptberuflich, zum Beispiel als freiberufliche Journalisten Tätige mit ihrem Schwerpunkthema auseinandersetzen und dazu Presseerzeugnisse von Dritten für gewerbliche Zwecke nutzen,
  • Blogs, die als Hobby unentgeltlich und ohne Bezug zur beruflichen Tätigkeit betrieben werden und dabei über Werbeeinblendungen des Hostanbieters Einnahmen für diesen generieren,
  • Blogs, die als Hobby ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne Bezug zur beruflichen Tätigkeit betrieben werden, jedoch Fachartikel aus einschlägigen Presseerzeugnissen verwenden und dabei zur Refinanzierung ihrer Unkosten Werbebanner oder den Bezahl-Button eines Micropaymentdienstes einblenden, sowie
  • Blogs, deren Betreiber ehrenamtlich für einen gemeinnützigen Verein tätig sind, über Vereinsaktivitäten berichten und dabei gemeinnützigen, sozialen oder karitativen Zwecken folgen.

Die Vereinfachung des Urheberrechts war geglückt, eventuelle Streitfälle durch das neue Recht würden durch Anruf bei einer der zentralen Prüfstellen für Presse-Leistungsschutzrechte geklärt werden.

Themen: Politik + Recht · Urheberrechtsreform · verwandte Schutzrechte

Schlagwörter:

4 Kommentare

Was sagen Sie dazu?