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Presseverleger Jakob Augstein: „Haltlose Forderung nach Leistungsschutzrecht”

9. März 2012 von

Der Presseverleger des “Freitag” Jakob Augstein hat sich mit deutlichen Worten auf Freitag.de zur Debatte um die Einführung eines Leistungsschutzrecht für Presseverlage geäußert und wirft den Befürwortern eine bizarre Lobbyismus-Kampagne vor. Diese werde keine Aussicht auf Erfolg haben. „Das Internet ist zu großartig, um es Springer und Co. zu überlassen“, schreibt Augstein gleich zu Anfang seines Beitrages.

Jakob Augstein sieht die eigentliche Bedeutung der Debatte in der Offenlegung der „verderblichen Wirkung des Lobbyismus“ und der Zurschaustellung „wie unsinnig industriepolitische Bemühungen in einem Umfeld sind, dass einem dynamischen Wandel unterworfen ist.“ Die Verlage fordern von der Politik schon seit Jahren einen stärkeren rechtlichen Schutz ihrer Interessen. Den sei die Politik aber bis heute schuldig geblieben. Der aktuelle Koalitionsbeschluss ändert daran auch wenig und könne, aufgrund der sehr ungenauen Formulierungen, nicht einmal als Teilerfolg für die Verlage betrachtet werden.

Für Augstein liegt der ungenaue Charakter des Beschlusses zum einen in der „Hilflosigkeit der Politik“ mit dem Thema umzugehen, zum anderen in den bisher nicht erbrachten Beweisen durch die Verlage, wo denn das Problem eigentlich liegen solle, für das man ein Leistungsschutzrecht brauche. Weder verlören die Verlage Geld durch illegal kopierte Texte im Internet, noch verdiene Google daran bzw. kopiere Google selbst Texte. Bei der Diskussion verrennen sich die Verlagslobbyisten in Widersprüchen, allen voran der Springer-Konzerngeschäftsführer Public Affairs, Christoph Keese, wie Jakob Augstein aufzeigt.

Hinter diesen Widersprüchen vermutet Jakob Augstein den „Versuch der Verlage, das eigene Versagen im Netz durch die Hintertür der Politik wiedergutzumachen“, um doch noch die anachrononistische „Springer-Version eines kommerziell kontrollierten Netzes“ zu verwirklichen. Ein Versuch, der nach Jakob Augstein zum Scheitern verurteilt ist. Egal wie sehr die Verlage ihre haltlosen Forderungen wiederholen würden, die Kontrolle des Netzes der privaten als auch der öffentlich-rechtlichen Nutzung zu entziehen, wird laut Augstein scheitern. Der Beitrag endet mit der Festestellung: „Aber auch eine noch so willfährige Politik kann nicht dafür sorgen, dass im Netz die Flüsse aufwärts fließen und die Hasen Jäger schießen.“

Themen: Allgemein · Politik + Recht · Rechtsdurchsetzung im Internet · Ökonomie

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