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Europäische Kommission hält ACTA-Protest für teilweise undemokratisch

20. Februar 2012 von

In der vergangenen Woche hatte iRights.info bereits über die protokollarischen Ergebnisse der TRIPS-Expertengruppe (Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights) des EU-Ministerrats am 6. Februar 2012 berichtet. Nun liegt iRights.info ein weiteres internes Protokoll einer Sitzung des handelspolitischen Ausschusses vom 10.02.2012 vor. Auf der Sitzung ging es neben einer ganzen Reihe weiterer Punkte ebenfalls wieder um das ACTA-Abkommen.

Die Europäische Kommission reagierte laut Protokoll auf die bis zu diesem Termin stattgefunden Proteste gegen ACTA, indem sie einerseits die Bereitstellung weiterer Informationen anbot, gleichzeitig aber auch feststellte:

“Aber es werde letzlich schwer fallen, die organisierte Zivilgesellschaft damit zu überzeugen. Dort würden oft Interessen vertreten, die nicht der breiten Gesellschaft entsprächen. Hier seien gezielte Aktivitäten zu beobachten, die nicht immer den vorgeblich demokratischen Absichten gerecht würden”.

Die Kommission stellte laut Protokoll weiter fest, dass

“ACTA-Gegner versuchen, gegen das Abkommen zu mobilisieren, um die restlichen MS [Mitgliedstaaten, die noch nicht unterzeichnet haben] und das EP [Parlament] zu beeinflussen.”

Und weiter heißt es im Protokoll:

“KOM [die Kommission] habe MS, EP und Öffentlichkeit umfassend Informationen zur Verfügung gestellt, um diese Kampagnen ins Leere laufen zu lassen”.

Die interne Einschätzung der Kommission zeigt, wie ernst die Proteste gegen ACTA dort genommen werden. Gleichzeitig stellt sich die Frage, warum die Proteste als teilweise undemokratisch eingeschätzt werden, während es ja gerade die Aushandlungsgeschichte des Abkommens in Hinterzimmern war, die den Protest beflügelte.

Themen: Allgemein · Europa · Politik + Recht · Ökonomie

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23 Kommentare

  • 1 Europäische Kommission hält ACTA-Protest für teilweise undemokratisch ››irights.info « SunnyRomy am 20. Februar, 2012 um 18:51

    [...] http://irights.info/blog/arbeit2.0/2012/02/20/europaische-kommission-halt-acta-protest-fur-teilweise… Rate this: Share this:TwitterFacebookEmailPrintDiggLike this:LikeBe the first to like this [...]

  • 2 LennStar am 20. Februar, 2012 um 20:19

    Kann man das “interne Protokoll” mal sehen, oder soll es “intern” bleiben?

  • 3 Philipp Otto am 20. Februar, 2012 um 21:20

    Hi LennStar,
    wir haben gegenüber Dritten zugesichert, dass das Sitzungsprotokoll nicht in Gänze veröffentlicht wird, wir aber die entscheidenden Passagen zitieren.
    Beste Grüße
    Philipp Otto

  • 4 EU-Kommission sieht antidemokratische Motive hinter #ACTA-Protesten › netzpolitik.org am 20. Februar, 2012 um 22:12

    [...] iRights.info hat ein internes Protokoll einer Sitzung des handelspolitischen Ausschusses vom EU-Ministerrat vom 10.02.2012 zugeschickt bekommen. In dem Protokoll geht es um ein Briefing der EU-Kommission bezüglich der #ACTA – Proteste. Die Mitgliedsstaaten waren zu dem Zeitpunkt wohl etwas überrascht aufgrund der anstehenden Proteste am nächsten Tag, wo rund 200.000 Menschen in ganz Europa auf die Straße gingen, die Hälfte davon alleine in Deutschland. Interessant ist die Einschätzung der EU-Kommission, welche Motive hinter den Protesten stecken würden, da fühlen wir uns als “organisierte Zivilgesellschaft” direkt mal angesprochen: “Aber es werde letzlich schwer fallen, die organisierte Zivilgesellschaft damit zu überzeugen. Dort würden oft Interessen vertreten, die nicht der breiten Gesellschaft entsprächen. Hier seien gezielte Aktivitäten zu beobachten, die nicht immer den vorgeblich demokratischen Absichten gerecht würden”. [...]

  • 5 André am 21. Februar, 2012 um 00:11

    In welcher Sprache ist das Protokoll verfasst?

    Der Konjunktiv im ersten Zitat klingt etwas merkwürdig. Ist das die Wiedergabe eines Berichtes?

  • 6 ACTA-Proteste sind antidemokratisch | (vexr.de) am 21. Februar, 2012 um 03:14

    [...] den von iRights.info veröffentlichten Passagen der Protokolle sind folgende Aussagen der EU-Kommission zu vernehmen: “Aber es werde [...]

  • 7 Jochen am 21. Februar, 2012 um 04:36

    Ich glaub ich seh nicht recht!
    Wie kann denn bitte ein Protest undemorkatisch sein, wenn das Volk gegen einen Vertrag protestiert, der unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit mit Lobbyisten ausgehandelt wurde?
    Durch eben diese Proteste bekommt doch ein Großteil der Bevölkerung erst Wind von der ganzen Sache, die die Regierung schön geheim gehalten hat. Es dürfte wohl klar sein, was hier undemokratisch ist.

  • 8 Philipp Otto am 21. Februar, 2012 um 08:58

    @André: Das Protokoll ist auf deutsch verfasst. Die Wiedergabe bezieht sich auf die Dokumentation einer Stellungnahme der Europäischen Kommission während der Sitzung.

    Besten Gruß
    Philipp Otto

  • 9 solo viola am 21. Februar, 2012 um 11:25

    Wartet nur ab. Demnächst werden wir dann “vom Ausland bezahlt”. Kennt man ja von Weißrussland und so.

  • 10 Europäische Kommission hält ACTA-Protest für teilweise … | #revolutie - 2012 am 21. Februar, 2012 um 21:48

    [...] Europäische Kommission hält ACTA-Protest für teilweise … Tags: #revolutie, acta, occupy, proteste Posted in ACTA, Bloguri, Proteste ACTA, în discu?ie la „Clubul Dilema Veche“ » « Prim?var? “alb-albastr?” fierbinte. Fanii Universit??ii Craiova anun?? proteste [...]

  • 11 Wolfgang Neven am 22. Februar, 2012 um 14:14

    Es ist schon sehr fraglich wenn eine Kommission, deren Zusammensetzung man im Vergleich zum EU-Parlament, als demokratischen Umweg bezeichnen muss, sich so verhält.
    Ich werde das Gefühl nicht los, ACTA zu stoppen bedeutet die Geschichte vom Schwanz her auf zu rollen.

  • 12 EU-Kommission lässt ACTA prüfen | Campact Blog am 22. Februar, 2012 um 20:02

    [...] zu den Behauptungen der EU-Kommission handelt es sich hier eben nicht um eine breit angelegte Kampagne zum Schutz von Partikularinteressen sondern um ein Aufkeimen einer europäischen Zivilgesellschaft, die bei wichtigen Entscheidungen [...]

  • 13 h-info.co.in » » European Commission Suggests ACTA’s Opponents Don’t Have ‘Democratic Intentions’ am 22. Februar, 2012 um 20:10

    [...] Netzpolitik.org points us to leaked inner mins of a assembly of a European Commission a day before a large Europe-wide demonstrations opposite ACTA. They exhibit a EU’s tip politicians taken aback by a scale of a designed demonstrations, though dismissing them with roughly a same difference as a IFPI (German original): [...]

  • 14 European Commission Suggests ACTA’s Opponents Don’t Have ‘Democratic Intentions’ « waweru.net am 22. Februar, 2012 um 20:16

    [...] scale of the planned demonstrations, but dismissing them with almost the same words as the IFPI (German original): ultimately it will be hard to convince civil society organizations [about the benefits of ACTA]. [...]

  • 15 European Commission Suggests ACTA’s Opponents Don’t Have ‘Democratic Intentions’ – Patnox Systems International am 22. Februar, 2012 um 20:19

    [...] scale of the planned demonstrations, but dismissing them with almost the same words as the IFPI (German original): ultimately it will be hard to convince civil society organizations [about the benefits of ACTA]. [...]

  • 16 European Commission Suggests ACTA’s Opponents Don’t Have ‘Democratic Intentions’ | Price Gadget Reviews am 22. Februar, 2012 um 21:34

    [...] Netzpolitik.org points us to leaked internal minutes of a meeting of the European Commission the day before the massive Europe-wide demonstrations against ACTA. They reveal the EU’s top politicians taken aback by the scale of the planned demonstrations, but dismissing them with almost the same words as the IFPI (German original): [...]

  • 17 Bloggingportal.eu/blog » Blog Archive » The Week in Bloggingportal: Everyone in the EU is under attack but no one got killed am 25. Februar, 2012 um 22:32

    [...] of fire. Even the European public is under attack as the Commission, strange bedfellow with ACTA, argues that there are anti-democratic forces behind the ACTA protests. Speaking of forces and ACTA, [...]

  • 18 La Commission Européenne trouve les manifestations contre ACTA anti-démocratiques « Politique du Netz am 26. Februar, 2012 um 17:29

    [...] l’article original en allemand publié sous CC-BY-NC-SA par Markus Beckedahl Partager cet article avec [...]

  • 19 Johannes Franke am 3. März, 2012 um 20:44

    Wer hat eigentlich den gesamten ACTA-Text je wirklich gelesen? Um den Einstieg zu vereinfachen haben wir uns die Mühe gemacht und den Text vorgelesen:
    https://www.youtube.com/watch?v=r1dZY-SvbM0
    Würde mich übers weiterteilen sehr freuen, so erreichen wir vielleicht mehr Leute für eine gute Sache – gegen ACTA.

  • 20 La Commission Européenne trouve les manifestations contre ACTA anti-démocratiques am 15. März, 2012 um 15:01

    [...] l’article original en allemand publié sous CC-BY-NC-SA par Markus Beckedahl Si ce billet vous a plu, n'hésitez pas à vous [...]

  • 21 ein denker am 28. März, 2012 um 22:15

    Die haben doch echt ein EI am wandern. werfen uns antidemokratische machenschaften vor und wurden selber nicht vom volk gewählt ( EP ) und das abkommen wurde wie schon oft gesagt nicht öffentlich verhandelt. was wollen die von uns ? das wir so demokratisch wie die RAF reagieren ? ist das deren verständnis von demokratie ?

  • 22 Hella am 8. Mai, 2012 um 18:56

    [Kommentar gelöscht wegen Demagogie - und ungültiger E-Mail-Adresse. Wenn man sich schon so aus dem Fenster lehnt, sollte man den Arsch in der Hose haben und sich dazu bekennen]

  • 23 Hella am 8. Mai, 2012 um 18:58

    Hey “Moderator” – du bist in wirklichkeit ein (verfassungsfeindlicher!) ZENSOR!
    Es wird dir nicht vergessen werden!

    [Antwort Moderator: Zur Info: Da wir leider ein Spamproblem haben, moderieren wir unsere Kommentare grundsätzlich.]

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