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Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Koalitionsvertrag

23. Oktober 2009 von

Die iRights-Kollegen Till Kreutzer und Matthias Spielkamp haben in mehreren Artikeln bereits zu dem von der Verlagswirtschaft geforderten Leistungsschutzrecht für Presseverlage Stellung genommen. Ein solches ist nicht nur sehr rückschrittlich, sondern beinhaltet auch viele Gefahren.

Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich nun den Forderungen der Verlagswirtschaft angenommen. Im Entwurf zum Koalitionsvertrag (Stand 20.10., 13 Uhr) heißt es wortwörtlich: “Verlage sollen im Online-Bereich nicht schlechter gestellt werden als andere Werkmittler. Wir streben deshalb die Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage zur Verbesserung des Schutzes von Presseerzeugnissen im Internet an” Dies ist eins-zu-eins die zuletzt von der Verlagswirtschaft vorgebrachte Forderung. Dies nur als Hintergrundinformation, wenn es mal darum gehen sollte, wer dafür verantwortlich ist.

Die Kritik an einer möglichen und nun aller Voraussicht nach kommenden Einführung eines Leistungsschutzrecht für Presseverlage lässt sich in den folgenden sehr gut recherchierten Texten nochmal nachlesen:

Till Kreutzer: Faszination des Mystischen
Matthias Spielkamp: Die Lobbyisten der Unfreiheit
Philipp Otto (Blog-Hinweis): Ein Gespenst geht um: Das Leistungsschutzrecht für Verlage

Themen: Politik + Recht

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