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EU-Parlament verabschiedet Resolution zu ACTA-Verhandlungen

23. Dezember 2008 von

Vom 15. bis zum 17. Dezember wurden in Paris die Verhandlungen zum geplanten internationalen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA fortgesetzt. Das EU-Parlament beklagt die fortgesetzte Geheimniskrämerei der Verhandlungspartner und fordert mehr Informationen.

An der jüngsten Verhandlungsrunde zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in Paris nahmen Vertreter aus Australien und Kanada, von der EU-Kommission und von der französischen Ratspräsidentschaft, aus Japan, Südkorea, Mexiko, Neuseeland, Singapur, USA sowie aus der Schweiz und mehreren EU-Mitgliedsstaaten teil.

Der Schwerpunkt der Gespräche lag erneut auf Problemen der internationalen Zusammenarbeit bei der Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum, berichtet die kanadische Regierung. Es wurde ebenso über strafrechtliche und institutionelle Fragen diskutiert wie über die Bekämpfung von Verletzungshandlungen im Internet. Dabei sollen “spürbare Fortschritte” erzielt worden sein. Was genau das bedeutet, ist nicht bekannt, denn die Verhandlungspartner setzen ihre Politik der strikten Geheimhaltung fort.

Die andauernde Geheimniskrämerei stößt inzwischen beim Europäischen Parlament auf wachsende Kritik. Einen Tag nach Abschluss der Pariser Verhandlungsrunde, am 18. Dezember 2008, verabschiedete das EU-Parlament eine Resolution für mehr Offenheit, berichtet Intellectual Property Watch. In der vom Liberalen Gianluca Susta eingebrachten Resolution werden “die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten aufgefordert, die ACTA-Verhandlungen unter Bedingungen größtmöglicher Transparenz für die EU-Bürger zu führen”. Die EU-Parlamentarier fordern:

“Private, nicht kommerzielle Nutzungshandlungen müssen anders behandelt werden als die betrügerische und absichtliche Vermarktung gefälschter und unerlaubt kopierter Güter”.

Auf Initiative der grünen EU-Parlamentarier wurde die Resolution um die Forderung erweitert, eine Haftung von Dritten wie zum Beispiel von Internetprovidern aus den Verhandlungen herauszuhalten. Die Forderung der Grünen, auch strafrechtliche Maßnahmen aus ACTA auszuschließen, wurde hingegen nicht in der Resolution verankert. Die grüne Abgeordnete Eva Lichtenberger zeigte sich nichtsdestotrotz mit der Resolution zufrieden und erklärte:

“Wir müssen für die Bekämpfung von Produktfälschungen auf der einen Seite und von [illegalen] Downloads auf der anderen Seite unterschiedliche Strategien entwickeln.”

Lichtenberger gab der Erwartung Ausdruck, dass der bevorstehende Regierungswechsel in den USA auch inhaltlich Einfluss auf die Verhandlungen haben wird. Der noch amtierende US-Präsident George W. Bush hatte zu Beginn der ACTA-Verhandlungen gehofft, das geplante Abkommen noch in seiner Amtszeit unterzeichnen zu können. Daraus wird nun nichts mehr. Die nächste Verhandlungsrunde wird im März 2009 in Marokko stattfinden.

Themen: Allgemein · Europa · Politik + Recht · Ökonomie

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